Urteil des BVerwG vom 29.11.2007

BVerwG 10 B 153.07

VGH A 2 S 83/07

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 29. November 2007

durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Richter

sowie die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes Baden-

Württemberg vom 29. Mai 2007 und das Urteil des

Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 9. Dezember 2006

sind unwirksam, soweit sie die Klägerin zu 3 betreffen.

Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander

aufgehoben.

G r ü n d e :

Die Beteiligten haben den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für

erledigt erklärt. Das Verfahren ist deshalb in entsprechender Anwendung des

§ 92 Abs. 3 VwGO i.V.m. den §§ 141, 125 Abs. 1 VwGO einzustellen, die Un-

wirksamkeit der Entscheidungen der Vorinstanzen hinsichtlich der Klägerin zu 3

festzustellen und gemäß § 161 Abs. 2 VwGO über die Kosten des Verfahrens

nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und

Streitstands zu entscheiden. Billigem Ermessen entspricht es hier, die Kosten

gegeneinander aufzuheben (§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO), da die Erfolgsaus-

sichten der Beschwerde offen sind und die Einbürgerung der Klägerin zu 3, die

letztlich zur Erledigung des Rechtsstreits geführt hat, der Sphäre der Klägerin

zu 3 zuzurechnen ist.

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Gerichtskosten werden gemäß § 83b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der Ge-

genstandswert ergibt sich aus § 30 Satz 1 RVG.

Prof. Dr. Dörig Richter Fricke

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