Urteil des BVerwG vom 29.11.2007, 10 B 153.07

Aktenzeichen: 10 B 153.07

Ermessen, Hauptsache

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 153.07 VGH A 2 S 83/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. November 2007 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Richter sowie die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes Baden- Württemberg vom 29. Mai 2007 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 9. Dezember 2006 sind unwirksam, soweit sie die Klägerin zu 3 betreffen.

Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

G r ü n d e :

1Die Beteiligten haben den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für

erledigt erklärt. Das Verfahren ist deshalb in entsprechender Anwendung des

§ 92 Abs. 3 VwGO i.V.m. den §§ 141, 125 Abs. 1 VwGO einzustellen, die Unwirksamkeit der Entscheidungen der Vorinstanzen hinsichtlich der Klägerin zu 3

festzustellen und gemäß § 161 Abs. 2 VwGO über die Kosten des Verfahrens

nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und

Streitstands zu entscheiden. Billigem Ermessen entspricht es hier, die Kosten

gegeneinander aufzuheben 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO), da die Erfolgsaussichten der Beschwerde offen sind und die Einbürgerung der Klägerin zu 3, die

letztlich zur Erledigung des Rechtsstreits geführt hat, der Sphäre der Klägerin

zu 3 zuzurechnen ist.

2Gerichtskosten werden gemäß § 83b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 Satz 1 RVG.

Prof. Dr. Dörig Richter Fricke

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