Urteil des BVerwG vom 29.04.2014, 10 B 15.14

Aktenzeichen: 10 B 15.14

Rechtliches Gehör, Verfahrensmangel, Aufenthaltserlaubnis, Ausreise

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 15.14 VGH 10 B 10.1713

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. April 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Prof. Dr. Kraft

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 2. September 2013 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Revision ist weder wegen der geltend

gemachten Verfahrensmängel 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) noch wegen der

grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.

21. Die Beschwerde rügt als Verfahrensmangel die unvollständige, unzureichende, mangel- und lückenhafte Begründung der angefochtenen Entscheidung zur

gegenwärtigen Gefährlichkeit des Klägers im Sinne von § 54 Nr. 5 Halbs. 2

AufenthG; dadurch werde zudem das rechtliche Gehör des Klägers verletzt. Es

fehle eine Begründung dafür, wieso aus den vom Verwaltungsgerichtshof festgestellten Unterstützungshandlungen des Klägers zugunsten der als terroristisch eingestuften Organisation Ansar al-Islam der Schluss auf eine gegenwärtige Gefährlichkeit des Klägers gezogen werden könne, obwohl die festgestellten Kontakte zu Personen aus diesem Umfeld acht bis neun Jahre zurücklägen

und die betreffenden Personen mit einer Ausnahme schon seit Jahren nicht

mehr in Deutschland lebten. Das Gericht unterstelle ohne hinreichende Tatsachengrundlage, dass der Kläger auch künftig als in der Organisation bekannte

Anlaufstelle und Kontaktperson tätig sein werde (Beschwerdebegründung

S. 2 ff.).

3In diesem Zusammenhang hält die Beschwerde die Frage für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig,

„ob eine gegenwärtige Gefährlichkeit im Sinne von § 54 Nr. 5 2. HS AufenthG bereits dann vorliegt, wenn eine länger zurückliegende Unterstützungshandlung vorliegt, die der Betroffene nicht offengelegt und sich nicht hiervon distanziert hat, aber die Verhältnisse und Umstände des die frühere Unterstützungsleistung betreffenden Umfeldes sich grundlegend verändert haben“ (Beschwerdebegründung S. 8).

4Ob für die von der Beschwerde aufgeworfene Grundsatzfrage zur Auslegung

von § 54 Nr. 5 AufenthG tatsächlich ein die Revisionszulassung rechtfertigender

Klärungsbedarf und der geltend gemachte Verfahrensmangel bei der Begründung von Voraussetzungen dieser Norm vorliegt, bedarf hier keiner weiteren

Erörterung. Denn die Beschwerde kann jedenfalls deshalb nicht zur Zulassung

der Revision führen, weil die Entscheidung des Berufungsgerichts auf eine

zweite, selbstständig tragende Begründung gestützt ist, gegen die die Beschwerde keine durchgreifenden Zulassungsgründe vorbringt. Der Verwaltungsgerichtshof ist davon ausgegangen, dass dem Kläger schon deshalb kein

Anspruch auf Erteilung der begehrten Niederlassungserlaubnis sowie der hilfsweise begehrten Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zusteht, weil es an den

Erteilungsvoraussetzungen hierfür fehlt (UA S. 9, 11 ff. und 40 f.). Er hat die

Versagung des aufenthaltsrechtlichen Begehrens lediglich zusätzlich - im Wege

einer selbstständig tragenden Begründung - auf das Vorliegen des Versagungsgrundes des § 5 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 54 Nr. 5 AufenthG gestützt (UA

S. 15 und 40). Ist eine Entscheidung auf mehrere Gründe gestützt, kann die

Revisionszulassung grundsätzlich nur begehrt werden, wenn gegen sämtliche

tragende Begründungen ein Revisionszulassungsgrund geltend gemacht wird

und vorliegt (stRspr; vgl. etwa Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B

261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26). Die Beschwerde wendet

sich nicht gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, sowohl bei Stellung

des Antrages auf deren Erteilung als auch bei Ablauf der befristeten Aufenthaltserlaubnis hätten Erteilungsvoraussetzungen für die begehrte Niederlassungserlaubnis gefehlt (u.a. fehlende Sicherung des Lebensunterhalts - UA

S. 14); die geltend gemachten Revisionsgründe gegen das Fehlen der Voraussetzungen für den hilfsweise geltend gemachten Anspruch auf Verlängerung

der erteilten Aufenthaltserlaubnis liegen nicht vor (dazu nachstehend Ziffern 2

und 3).

52. Die Beschwerde rügt als Verfahrensmangel, dass im Berufungsurteil jegliche

Begründung dafür fehle, warum die Kinder des Klägers nicht als Quasi-Inländer

anzusehen seien, woraus sich ein zwingendes Ausreisehindernis für den Kläger

nach § 25 Abs. 5 AufenthG ergebe (Beschwerdebegründung S. 10).

6Soweit damit eine Verletzung des § 138 Nr. 6 VwGO geltend gemacht wird,

greift diese Rüge nicht durch. Nicht mit Gründen im Sinne von § 138 Nr. 6

VwGO versehen ist eine Entscheidung nur dann, wenn sie so mangelhaft begründet ist, dass die Entscheidungsgründe ihre doppelte Funktion - die Beteiligten über die dem Urteil zugrunde liegenden tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen zu unterrichten und dem Rechtsmittelgericht die Nachprüfung der

Entscheidung auf ihre inhaltliche Richtigkeit zu ermöglichen - nicht mehr erfüllen können. Das ist nur dann der Fall, wenn die Entscheidungsgründe rational

nicht nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder sonst derart unbrauchbar sind,

dass sie unter keinem denkbaren Gesichtspunkt geeignet sind, den Urteilstenor

zu tragen. Hingegen liegt ein Verstoß gegen § 138 Nr. 6 VwGO nicht schon

dann vor, wenn die Entscheidungsgründe lediglich unklar, unvollständig, oberflächlich oder unrichtig sind (vgl. Beschluss vom 23. September 2011

- BVerwG 1 B 19.11 - juris Rn. 3 m.w.N.). Bei Anwendung dieses Maßstabs ist

vorliegend für einen Begründungsmangel gemäß § 138 Nr. 6 VwGO nichts ersichtlich. Vielmehr begründet der Verwaltungsgerichtshof seine Würdigung,

dass sich aus der Geburt und dem Aufwachsen der Kinder in Deutschland kein

zwingendes rechtliches Ausreisehindernis für den Kläger im Sinne von § 25

Abs. 5 AufenthG ergibt, damit, dass den Kindern eine gemeinsame Ausreise mit

dem Kläger in den Irak zumutbar sei. Dabei stellt das Gericht unter anderem auf

die irakische Staatsangehörigkeit der Kinder ab, ihr Aufwachsen in einem irakisch geprägten Umfeld, das Sprechen der dortigen Sprache sowie die erleichterte Integrationsmöglichkeit durch die Unterstützung der aus dem Irak stammenden Eltern (UA S. 12 f.).

7In Wahrheit wendet sich die Beschwerde mit ihrem Vorbringen gegen die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts. Damit vermag sie eine Zulassung der

Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO schon deshalb nicht zu erreichen, da

die Grundsätze der Beweiswürdigung revisionsrechtlich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzuordnen sind. Ein Verfahrensfehler

kann zwar ausnahmsweise dann gegeben sein, wenn die Beweiswürdigung

objektiv willkürlich ist, gegen die Denkgesetze verstößt oder einen allgemeinen

Erfahrungssatz missachtet (Beschluss vom 23. September 2011 a.a.O. Rn. 4

m.w.N.). Ein Verfahrensmangel bei der Beweiswürdigung liegt aber nur dann

vor, wenn sich der gerügte Fehler hinreichend eindeutig von der materiellrechtlichen Subsumtion, d.h. der korrekten Anwendung des sachlichen Rechts abgrenzen lässt und der Tatrichter den ihm bei der Tatsachenfeststellung durch

den Grundsatz freier Beweiswürdigung gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffneten Wertungsrahmen verlassen hat. Einen solchen qualifizierten Mangel

der Beweiswürdigung hat die Beschwerde nicht aufgezeigt.

8Eine Gehörsverletzung des Klägers ist nicht hinreichend dargelegt. Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG i.V.m. § 108 Abs. 2

VwGO verpflichtet ein Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur

Kenntnis zu nehmen, in Erwägung zu ziehen und die wesentlichen Gründe für

seine Entscheidung anzugeben 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Die Gerichte

brauchen sich jedoch nicht mit jedem Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich auseinanderzusetzen. Denn es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Gericht das Vorbringen der Beteiligten zur

Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Etwas anderes gilt, wenn

im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch

bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom

23. Juli 2003 - 2 BvR 624/01 - NVwZ-RR 2004, 3). Gemessen an diesen Anforderungen ergibt sich aus den Darlegungen des Klägers keine Verletzung seines

Anspruchs auf rechtliches Gehör. Dieses Prozessgrundrecht verpflichtet ein

Gericht insbesondere nicht, dem zur Kenntnis genommenen tatsächlichen Vorbringen oder der Rechtsansicht eines Beteiligten auch in der Sache zu folgen

(vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Dezember 1994 - 2 BvR 894/94 - NJW 1995,

2839 m.w.N.).

93. Die Beschwerde hält des Weiteren die Frage für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig,

„ob ein Kind, das in Deutschland geboren ist, seit mehr als einem Jahrzehnt ununterbrochen in Deutschland gelebt, hier den Kindergarten und die Schule besucht, allein deshalb nicht als Quasi-Inländer zu betrachten ist, weil es in einem irakisch geprägten Umfeld aufgewachsen ist und die Heimatsprache spricht“ (Beschwerdebegründung S. 10).

10Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und sowohl für das angefochtene Berufungsurteil

als auch die erstrebte Revisionsentscheidung entscheidungserheblichen

Rechtsfrage des revisiblen Rechts voraus und verlangt außerdem die Angabe,

worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen

soll (stRspr, vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 m.w.N.). Die hier aufgeworfene Frage ist

jedoch einer rechtsgrundsätzlichen Klärung im Revisionsverfahren nicht zugänglich. Durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bereits

geklärt, dass ein Ausreisehindernis im Sinne von § 25 Abs. 5 AufenthG auch

darin bestehen kann, dass dem Ausländer die Ausreise aus rechtlichen Gründen unmöglich ist. Die Unmöglichkeit kann u.a. darin liegen, dass ihr rechtliche

Hindernisse entgegenstehen, welche die Ausreise ausschließen oder als unzumutbar erscheinen lassen. Derartige Hindernisse können sich auch aus inlandsbezogenen Abschiebungsverboten ergeben, die ihre Grundlage etwa in

Art. 8 EMRK haben (vgl. Urteil vom 27. Juni 2006 - BVerwG 1 C 14.05 -

BVerwGE 126, 192 = Buchholz 402.242 § 25 AufenthG Nr. 5, jeweils Rn. 17

m.w.N.). Hiervon ist im rechtlichen Ansatz auch das Berufungsgericht ausgegangen (UA S. 12). Ob sich ein derartiges Abschiebungsverbot als Ergebnis

eines langjährigen Prozesses der Verwurzelung des Ausländers in Deutschland

ergibt, ist aber eine Frage des Einzelfalls, die sich einer verallgemeinernden

Beantwortung entzieht.

114. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG

Prof. Dr. Berlit Prof. Dr. Dörig Prof. Dr. Kraft

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice