Urteil des BVerwG vom 29.04.2014

Rechtliches Gehör, Verfahrensmangel, Aufenthaltserlaubnis, Ausreise

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 15.14

VGH 10 B 10.1713

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 29. April 2014

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Prof. Dr. Kraft

beschlossen:

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Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungs-

gerichtshofs vom 2. September 2013 wird zurückgewie-

sen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 5 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Revision ist weder wegen der geltend

gemachten Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) noch wegen der

grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzu-

lassen.

1. Die Beschwerde rügt als Verfahrensmangel die unvollständige, unzureichen-

de, mangel- und lückenhafte Begründung der angefochtenen Entscheidung zur

gegenwärtigen Gefährlichkeit des Klägers im Sinne von § 54 Nr. 5 Halbs. 2

AufenthG; dadurch werde zudem das rechtliche Gehör des Klägers verletzt. Es

fehle eine Begründung dafür, wieso aus den vom Verwaltungsgerichtshof fest-

gestellten Unterstützungshandlungen des Klägers zugunsten der als terroris-

tisch eingestuften Organisation Ansar al-Islam der Schluss auf eine gegenwär-

tige Gefährlichkeit des Klägers gezogen werden könne, obwohl die festgestell-

ten Kontakte zu Personen aus diesem Umfeld acht bis neun Jahre zurücklägen

und die betreffenden Personen mit einer Ausnahme schon seit Jahren nicht

mehr in Deutschland lebten. Das Gericht unterstelle ohne hinreichende Tatsa-

chengrundlage, dass der Kläger auch künftig als in der Organisation bekannte

Anlaufstelle und Kontaktperson tätig sein werde (Beschwerdebegründung

S. 2 ff.).

In diesem Zusammenhang hält die Beschwerde die Frage für rechtsgrundsätz-

lich klärungsbedürftig,

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„ob eine gegenwärtige Gefährlichkeit im Sinne von § 54

Nr. 5 2. HS AufenthG bereits dann vorliegt, wenn eine

länger zurückliegende Unterstützungshandlung vorliegt,

die der Betroffene nicht offengelegt und sich nicht hiervon

distanziert hat, aber die Verhältnisse und Umstände des

die frühere Unterstützungsleistung betreffenden Umfeldes

sich grundlegend verändert haben“ (Beschwerdebegrün-

dung S. 8).

Ob für die von der Beschwerde aufgeworfene Grundsatzfrage zur Auslegung

von § 54 Nr. 5 AufenthG tatsächlich ein die Revisionszulassung rechtfertigender

Klärungsbedarf und der geltend gemachte Verfahrensmangel bei der Begrün-

dung von Voraussetzungen dieser Norm vorliegt, bedarf hier keiner weiteren

Erörterung. Denn die Beschwerde kann jedenfalls deshalb nicht zur Zulassung

der Revision führen, weil die Entscheidung des Berufungsgerichts auf eine

zweite, selbstständig tragende Begründung gestützt ist, gegen die die Be-

schwerde keine durchgreifenden Zulassungsgründe vorbringt. Der Verwal-

tungsgerichtshof ist davon ausgegangen, dass dem Kläger schon deshalb kein

Anspruch auf Erteilung der begehrten Niederlassungserlaubnis sowie der hilfs-

weise begehrten Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zusteht, weil es an den

Erteilungsvoraussetzungen hierfür fehlt (UA S. 9, 11 ff. und 40 f.). Er hat die

Versagung des aufenthaltsrechtlichen Begehrens lediglich zusätzlich - im Wege

einer selbstständig tragenden Begründung - auf das Vorliegen des Versa-

gungsgrundes des § 5 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 54 Nr. 5 AufenthG gestützt (UA

S. 15 und 40). Ist eine Entscheidung auf mehrere Gründe gestützt, kann die

Revisionszulassung grundsätzlich nur begehrt werden, wenn gegen sämtliche

tragende Begründungen ein Revisionszulassungsgrund geltend gemacht wird

und vorliegt (stRspr; vgl. etwa Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B

261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26). Die Beschwerde wendet

sich nicht gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, sowohl bei Stellung

des Antrages auf deren Erteilung als auch bei Ablauf der befristeten Aufent-

haltserlaubnis hätten Erteilungsvoraussetzungen für die begehrte Niederlas-

sungserlaubnis gefehlt (u.a. fehlende Sicherung des Lebensunterhalts - UA

S. 14); die geltend gemachten Revisionsgründe gegen das Fehlen der Voraus-

setzungen für den hilfsweise geltend gemachten Anspruch auf Verlängerung

der erteilten Aufenthaltserlaubnis liegen nicht vor (dazu nachstehend Ziffern 2

und 3).

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2. Die Beschwerde rügt als Verfahrensmangel, dass im Berufungsurteil jegliche

Begründung dafür fehle, warum die Kinder des Klägers nicht als Quasi-Inländer

anzusehen seien, woraus sich ein zwingendes Ausreisehindernis für den Kläger

nach § 25 Abs. 5 AufenthG ergebe (Beschwerdebegründung S. 10).

Soweit damit eine Verletzung des § 138 Nr. 6 VwGO geltend gemacht wird,

greift diese Rüge nicht durch. Nicht mit Gründen im Sinne von § 138 Nr. 6

VwGO versehen ist eine Entscheidung nur dann, wenn sie so mangelhaft be-

gründet ist, dass die Entscheidungsgründe ihre doppelte Funktion - die Beteilig-

ten über die dem Urteil zugrunde liegenden tatsächlichen und rechtlichen Er-

wägungen zu unterrichten und dem Rechtsmittelgericht die Nachprüfung der

Entscheidung auf ihre inhaltliche Richtigkeit zu ermöglichen - nicht mehr erfül-

len können. Das ist nur dann der Fall, wenn die Entscheidungsgründe rational

nicht nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder sonst derart unbrauchbar sind,

dass sie unter keinem denkbaren Gesichtspunkt geeignet sind, den Urteilstenor

zu tragen. Hingegen liegt ein Verstoß gegen § 138 Nr. 6 VwGO nicht schon

dann vor, wenn die Entscheidungsgründe lediglich unklar, unvollständig, ober-

flächlich oder unrichtig sind (vgl. Beschluss vom 23. September 2011

- BVerwG 1 B 19.11 - juris Rn. 3 m.w.N.). Bei Anwendung dieses Maßstabs ist

vorliegend für einen Begründungsmangel gemäß § 138 Nr. 6 VwGO nichts er-

sichtlich. Vielmehr begründet der Verwaltungsgerichtshof seine Würdigung,

dass sich aus der Geburt und dem Aufwachsen der Kinder in Deutschland kein

zwingendes rechtliches Ausreisehindernis für den Kläger im Sinne von § 25

Abs. 5 AufenthG ergibt, damit, dass den Kindern eine gemeinsame Ausreise mit

dem Kläger in den Irak zumutbar sei. Dabei stellt das Gericht unter anderem auf

die irakische Staatsangehörigkeit der Kinder ab, ihr Aufwachsen in einem ira-

kisch geprägten Umfeld, das Sprechen der dortigen Sprache sowie die erleich-

terte Integrationsmöglichkeit durch die Unterstützung der aus dem Irak stam-

menden Eltern (UA S. 12 f.).

In Wahrheit wendet sich die Beschwerde mit ihrem Vorbringen gegen die Be-

weiswürdigung des Berufungsgerichts. Damit vermag sie eine Zulassung der

Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO schon deshalb nicht zu erreichen, da

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die Grundsätze der Beweiswürdigung revisionsrechtlich nach ständiger Recht-

sprechung des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig nicht dem Verfahrens-

recht, sondern dem sachlichen Recht zuzuordnen sind. Ein Verfahrensfehler

kann zwar ausnahmsweise dann gegeben sein, wenn die Beweiswürdigung

objektiv willkürlich ist, gegen die Denkgesetze verstößt oder einen allgemeinen

Erfahrungssatz missachtet (Beschluss vom 23. September 2011 a.a.O. Rn. 4

m.w.N.). Ein Verfahrensmangel bei der Beweiswürdigung liegt aber nur dann

vor, wenn sich der gerügte Fehler hinreichend eindeutig von der materiellrecht-

lichen Subsumtion, d.h. der korrekten Anwendung des sachlichen Rechts ab-

grenzen lässt und der Tatrichter den ihm bei der Tatsachenfeststellung durch

den Grundsatz freier Beweiswürdigung gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO er-

öffneten Wertungsrahmen verlassen hat. Einen solchen qualifizierten Mangel

der Beweiswürdigung hat die Beschwerde nicht aufgezeigt.

Eine Gehörsverletzung des Klägers ist nicht hinreichend dargelegt. Der An-

spruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG i.V.m. § 108 Abs. 2

VwGO verpflichtet ein Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur

Kenntnis zu nehmen, in Erwägung zu ziehen und die wesentlichen Gründe für

seine Entscheidung anzugeben (§ 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Die Gerichte

brauchen sich jedoch nicht mit jedem Vorbringen der Beteiligten in den Grün-

den der Entscheidung ausdrücklich auseinanderzusetzen. Denn es ist grund-

sätzlich davon auszugehen, dass ein Gericht das Vorbringen der Beteiligten zur

Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Etwas anderes gilt, wenn

im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vor-

bringen eines Beteiligten überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch

bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom

23. Juli 2003 - 2 BvR 624/01 - NVwZ-RR 2004, 3). Gemessen an diesen Anfor-

derungen ergibt sich aus den Darlegungen des Klägers keine Verletzung seines

Anspruchs auf rechtliches Gehör. Dieses Prozessgrundrecht verpflichtet ein

Gericht insbesondere nicht, dem zur Kenntnis genommenen tatsächlichen Vor-

bringen oder der Rechtsansicht eines Beteiligten auch in der Sache zu folgen

(vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Dezember 1994 - 2 BvR 894/94 - NJW 1995,

2839 m.w.N.).

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3. Die Beschwerde hält des Weiteren die Frage für rechtsgrundsätzlich klä-

rungsbedürftig,

„ob ein Kind, das in Deutschland geboren ist, seit mehr als

einem Jahrzehnt ununterbrochen in Deutschland gelebt,

hier den Kindergarten und die Schule besucht, allein des-

halb nicht als Quasi-Inländer zu betrachten ist, weil es in

einem irakisch geprägten Umfeld aufgewachsen ist und

die Heimatsprache spricht“ (Beschwerdebegründung

S. 10).

Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

(§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) setzt die Formulierung einer bestimmten, höchst-

richterlich noch ungeklärten und sowohl für das angefochtene Berufungsurteil

als auch die erstrebte Revisionsentscheidung entscheidungserheblichen

Rechtsfrage des revisiblen Rechts voraus und verlangt außerdem die Angabe,

worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen

soll (stRspr, vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buch-

holz 310 § 133 VwGO Nr. 26 m.w.N.). Die hier aufgeworfene Frage ist

jedoch einer rechtsgrundsätzlichen Klärung im Revisionsverfahren nicht zu-

gänglich. Durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bereits

geklärt, dass ein Ausreisehindernis im Sinne von § 25 Abs. 5 AufenthG auch

darin bestehen kann, dass dem Ausländer die Ausreise aus rechtlichen Grün-

den unmöglich ist. Die Unmöglichkeit kann u.a. darin liegen, dass ihr rechtliche

Hindernisse entgegenstehen, welche die Ausreise ausschließen oder als un-

zumutbar erscheinen lassen. Derartige Hindernisse können sich auch aus in-

landsbezogenen Abschiebungsverboten ergeben, die ihre Grundlage etwa in

Art. 8 EMRK haben (vgl. Urteil vom 27. Juni 2006 - BVerwG 1 C 14.05 -

BVerwGE 126, 192 = Buchholz 402.242 § 25 AufenthG Nr. 5, jeweils Rn. 17

m.w.N.). Hiervon ist im rechtlichen Ansatz auch das Berufungsgericht ausge-

gangen (UA S. 12). Ob sich ein derartiges Abschiebungsverbot als Ergebnis

eines langjährigen Prozesses der Verwurzelung des Ausländers in Deutschland

ergibt, ist aber eine Frage des Einzelfalls, die sich einer verallgemeinernden

Beantwortung entzieht.

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4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfest-

setzung folgt aus § 47 Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG

Prof. Dr. Berlit

Prof. Dr. Dörig

Prof. Dr. Kraft