Urteil des BVerwG vom 01.06.2010, 10 B 15.10

Entschieden
01.06.2010
Schlagworte
Kosovo, Gefahr, Projekt, Grundversorgung, Krankheit, Sicherstellung, Behandlung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 15.10, 10 PKH 7.10 VGH A 11 S 47/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 1. Juni 2010 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig, Richter sowie die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck

beschlossen:

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 24. Februar 2010 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe:

1Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung

eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist

abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).

2Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO) und das Vorliegen eines Verfahrensmangels 132 Abs. 2 Nr. 3

VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

31. Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache setzt voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Rechtsfrage aufgeworfen wird. Eine solche lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage, „ob das Kosovo-

Rückkehrprojekt URA II geeignet ist, sicher zu stellen, dass eine behandlungsbedürftige PTBS hinreichend behandelt werden kann, um so eine extreme konkrete Gefahrenlage gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu verneinen“, zielt

nicht auf eine Rechtsfrage. Die Frage der Eignung des näher bezeichneten

Projekts zur Sicherstellung einer hinreichenden Behandlung der genannten

psychischen Krankheit betrifft vielmehr die den Tatsachengerichten vorbehaltene Klärung der tatsächlichen Verhältnisse. Damit kann die Zulassung einer auf

Rechtsfragen beschränkten Grundsatzrevision nicht erreicht werden.

42. Soweit die Beschwerde im Übrigen eine unzureichende Aufklärung des

Sachverhalts 86 Abs. 1 VwGO) durch das Berufungsgericht rügt, weil es

nicht von Amts wegen der Frage nachgegangen ist, ob das Projekt URA II über

den 31. Dezember 2010 hinaus verlängert wird, genügt das Vorbringen ebenfalls nicht den Darlegungsanforderungen.

5Dazu muss die Beschwerde entweder darlegen, dass bereits im Verfahren vor

dem Tatsachengericht auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren

Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem

Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von

sich aus hätten aufdrängen müssen (vgl. Urteil vom 29. Mai 2008 - BVerwG

10 C 11.07 - BVerwGE 131, 186 Rn. 13 m.w.N.). Keine dieser Voraussetzungen erfüllt die Beschwerde. Insbesondere bringt sie nichts dafür vor, weshalb

sich dem Berufungsgericht nach seiner insoweit maßgeblichen, von der Beschwerde ihrerseits nicht mit durchgreifenden Zulassungsgründen angegriffenen Rechtsauffassung eine weitere Sachaufklärung auch ohne entsprechendes

Beweisbegehren des anwaltlich vertretenen Klägers hätte aufdrängen müssen.

Das Berufungsgericht geht davon aus, dass die chronische PTBS des Klägers

im Kosovo hinreichend behandelt werden kann (BA S. 8). Dabei hat es die Unheilbarkeit der Erkrankung und die Gefahr einer möglichen Retraumatisierung

unterstellt (BA S. 9). Eine hinreichende, wenn vielleicht auch nicht optimale,

Behandlungsmöglichkeit und damit das Fehlen einer erheblichen individuellen

Gefahr i.S.v. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG sieht der Verwaltungsgerichtshof

erkennbar auch im Fall des Auslaufens der Hilfs- und Unterstützungsleistungen

des Projekts URA II. Denn er selbst geht davon aus, dass dieses Projekt zum

Zeitpunkt seiner Entscheidung nur bis zum 31. Dezember 2010 verlängert war,

stellt aber darauf ab, dass auch außerhalb des Projekts die medizinische

Grundversorgung der Bevölkerung im Kosovo durch das staatlich finanzierte

Gesundheitssystem gewährleistet sei und im Kosovo praktizierende Ärzte sich

in der Lage sähen, psychotherapeutisch orientierte Gespräche mit an PTBS

leidenden Patienten zu führen (BA S. 9). Es ist auf der Grundlage dieser Feststellungen des Berufungsgerichts nicht erkennbar, wieso es der Frage der Verlängerung des Projekts URA II hätte nachgehen müssen.

6Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30

RVG.

Prof. Dr. Dörig Richter Beck

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