Urteil des BVerwG vom 14.11.2007, 10 B 147.07

Aktenzeichen: 10 B 147.07

Religion, Rüge, Ausstellung, Todesstrafe

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 147.07 VGH 14 B 06.30397

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. November 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. Juli 2007 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde ist unzulässig. Sie legt die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe der Divergenz 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht in einer

Weise dar, die den gesetzlichen Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO

genügt.

2Die Beschwerde beanstandet, das Urteil des Berufungsgerichts sei bei der Frage exilpolitischer Betätigung iranischer Staatsangehöriger von der ständigen

Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, die das Berufungsgericht in dem Berufungsurteil im Übrigen selbst zitiert habe, abgewichen. Von

allem anderen abgesehen bezeichnet die Beschwerde damit keine Entscheidung eines in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten Gerichts, von der das Berufungsgericht abgewichen wäre. Als Revisionszulassungsgrund ist dort aus-

schließlich genannt die Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des

Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts. Eine Divergenz, die zur Zulassung der Revision führen könnte, ist demnach nicht ordnungsgemäß dargetan.

3Auch mit ihren Grundsatzrügen kann die Beschwerde die Zulassung der Revision nicht erreichen. Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache setzt voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Frage des revisiblen Rechts aufgeworfen wird, die in einem Revisionsverfahren verallgemeinerungsfähig beantwortet werden kann. Die Beschwerde

hält zunächst die Frage für grundsätzlich bedeutsam, ob es zutrifft, dass „nach

dem derzeit geltenden iranischen Strafgesetz die Mitwirkung bei, die Herstellung oder Verbreitung von Pornographie mit der Todesstrafe geahndet wird“.

Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage zielt damit nicht auf eine konkrete

Frage des revisiblen Rechts, sondern betrifft die den Tatsachengerichten vorbehaltene Klärung der politischen Verhältnisse im Iran. Im Übrigen bezieht sich

die Beschwerde in diesem Zusammenhang auf ein neues, dem Berufungsgericht noch nicht bekannt gewesenes Gesetz - genauer wohl: einen Gesetzentwurf - im Iran und damit auf einen neuen tatsächlichen Umstand, der vom Berufungsgericht so nicht festgestellt worden ist und daher weder im vorliegenden

Beschwerdeverfahren noch in einem Revisionsverfahren berücksichtigt werden

kann.

4Entsprechendes gilt für die zweite Grundsatzrüge, mit der ebenfalls keine konkrete Frage des revisiblen Rechts bezeichnet wird. Die Beschwerde weist

darauf hin, der Kläger habe in Deutschland eine Ausstellung mit veranstaltet, in

der „regimefeindliche Spiegelgraphik“ - ähnlich den dänischen Mohammed-

Karikaturen - gezeigt worden sei. Das Bundesverwaltungsgericht habe sich

noch nicht mit der Frage der Mohammed-Karikaturen oder ähnlicher Verunglimpfung der islamischen Religion, wie sie von Islamisten bzw. vom iranischen

Regime gesehen werde, beschäftigt. Die Frage sei in einem Revisionsverfahren

durch Sachverständigen-Gutachten bzw. weitere Erkenntnismittel „aufzuklären“.

Auch diese Rüge stellt keine ordnungsgemäß erhobene Grundsatzrüge gemäß

§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO dar.

5Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

6Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30

RVG.

Dr. Mallmann Richter Fricke

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