Urteil des BVerwG vom 27.03.2008, 10 B 142.07

Aktenzeichen: 10 B 142.07

Richteramt, Hauptsache, Verordnung, Hochschule

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 142.07 (10 C 9.08) VGH A 2 S 863/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. März 2008 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Richter sowie die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

Auf die Beschwerde des Klägers wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg über die Nichtzulassung der Revision gegen seinen Beschluss vom 25. Juni 2007 insoweit aufgehoben, als sie das Begehren des Klägers auf Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG betrifft.

Insoweit wird die Revision zugelassen.

Im Übrigen wird die Beschwerde des Klägers verworfen.

Der Kläger trägt die Hälfte der Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Entscheidung über die restlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Gründe:

1Die Beschwerde ist nur insoweit begründet, als der Verwaltungsgerichtshof die

Klage des Klägers hinsichtlich des (Hilfs-)Antrags auf Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG abgewiesen hat (1.). Im

Übrigen (bezüglich des Hauptbegehrens des Klägers auf Aufhebung des Widerrufs seiner Flüchtlingsanerkennung) ist die Beschwerde dagegen unzulässig

(2.).

21. Die Beschwerde des Klägers ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang

zulässig und begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Sie kann dem

Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, unter

welchen Voraussetzungen ein Angehöriger der Zivilbevölkerung einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben im Rahmen eines innerstaatli-

chen bewaffneten Konflikts ausgesetzt ist 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG bzw.

Art. 15 Buchst. c der sog. „Qualifikationsrichtlinie“ 2004/83/EG).

3Auf die weiteren in diesem Zusammenhang von der Beschwerde erhobenen

Revisionszulassungsgründe kommt es demnach nicht mehr an.

42. Im Übrigen - bezüglich des Hauptbegehrens des Klägers auf Aufhebung des

Widerrufs seiner Flüchtlingsanerkennung - ist die Beschwerde unzulässig. Sie

legt die geltend gemachten Verfahrensrügen 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht in

einer Weise dar, die den gesetzlichen Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO genügt.

5Zur Begründung bezieht sich die Beschwerde insoweit im Wesentlichen auf die

Beschwerdebegründung, die der Prozessbevollmächtigte des Klägers im Beschwerdeverfahren - BVerwG 10 B 129.07 - wegen Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht vorgelegt hat. In diesem Verfahren hat der Senat die Beschwerde durch Beschluss vom 18. Februar 2008 verworfen, weil die

Verfahrensrügen nicht ordnungsgemäß erhoben worden sind. Auf die diesbezüglichen Ausführungen in dem Beschluss nimmt der Senat Bezug. Hieran ist

der Senat nicht gehindert, obgleich das Berufungsgericht den Kläger, anders

als im dortigen Verfahren, nicht auf eine inländische Fluchtalternative im Nordirak verwiesen hat. Die Ausführungen des Senats haben auch unabhängig von

diesem Aspekt Bestand.

63. Soweit die Beschwerde verworfen wird, trägt der Kläger gemäß § 154 Abs. 2

VwGO die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden gemäß

§ 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG.

Im Übrigen - hinsichtlich der noch offenen Entscheidung über das Vorliegen von

Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG - folgt die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Kostenentscheidung in

der Hauptsache.

Rechtsmittelbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 10 C 9.08 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom 26. November 2004, BGBl I S. 3091) einzureichen.

Für den Revisionskläger besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Der Revisionskläger muss sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften ferner durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen. In derselben Weise muss sich jeder Beteiligte vertreten lassen, soweit er einen Antrag stellt.

Prof. Dr. Dörig Richter Fricke

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