Urteil des BVerwG vom 03.03.2008, 10 B 141.07

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 141.07 VGH A 2 S 684/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. März 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 19. Juni 2007 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde ist unzulässig. Sie legt die der Sache nach geltend gemachten

Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

(§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und des Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3

VwGO) nicht in einer Weise dar, die den gesetzlichen Anforderungen des § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt.

2Zur Begründung bezieht sich die Beschwerde im Wesentlichen auf die Beschwerdebegründung, die der Prozessbevollmächtigte des Klägers im Beschwerdeverfahren - BVerwG 10 B 129.07 - wegen Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht vorgelegt hat. In diesem Verfahren hat der Senat die Beschwerde durch Beschluss vom 18. Februar 2008 verworfen, weil

weder die Grundsatz- noch die Verfahrensrügen ordnungsgemäß erhoben worden sind. Auf die Ausführungen in diesem Beschluss nimmt der Senat Bezug.

Soweit die Beschwerde zusätzlich - im Rahmen ihrer Gehörs- und Aufklärungsrüge - u.a. auf die Bedrohung des Klägers durch Angehörige des früheren

Baath-Regimes sowie auf die aktuelle Entwicklung im Irak, insbesondere im

Nordirak, hinweist, entspricht sie nicht den gesetzlichen Darlegungsanforderungen (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO und geht im Übrigen im Kern nicht über die

Beschwerdebegründung im Verfahren - BVerwG 10 B 129.07 - hinaus.

3Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

4Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30

RVG.

Dr. Mallmann Richter Fricke