Urteil des BVerwG, Az. 10 B 141.07

BVerwG 10 B 141.07

VGH A 2 S 684/06

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 3. März 2008

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts-

hofs Baden-Württemberg vom 19. Juni 2007 wird verwor-

fen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie legt die der Sache nach geltend gemachten

Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

(§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und des Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3

VwGO) nicht in einer Weise dar, die den gesetzlichen Anforderungen des § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt.

Zur Begründung bezieht sich die Beschwerde im Wesentlichen auf die Be-

schwerdebegründung, die der Prozessbevollmächtigte des Klägers im Be-

schwerdeverfahren - BVerwG 10 B 129.07 - wegen Nichtzulassung der Revisi-

on durch das Berufungsgericht vorgelegt hat. In diesem Verfahren hat der Se-

nat die Beschwerde durch Beschluss vom 18. Februar 2008 verworfen, weil

weder die Grundsatz- noch die Verfahrensrügen ordnungsgemäß erhoben wor-

den sind. Auf die Ausführungen in diesem Beschluss nimmt der Senat Bezug.

Soweit die Beschwerde zusätzlich - im Rahmen ihrer Gehörs- und Aufklärungs-

rüge - u.a. auf die Bedrohung des Klägers durch Angehörige des früheren

Baath-Regimes sowie auf die aktuelle Entwicklung im Irak, insbesondere im

Nordirak, hinweist, entspricht sie nicht den gesetzlichen Darlegungsanforderun-

gen (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO und geht im Übrigen im Kern nicht über die

Beschwerdebegründung im Verfahren - BVerwG 10 B 129.07 - hinaus.

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Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30

RVG.

Dr. Mallmann

Richter

Fricke

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