Urteil des BVerwG vom 15.03.2007

Urteil vom 15.03.2007

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 14.07

OVG 6 A 11356/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 15. März 2007

durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Vallendar und Prof. Dr. Rubel

sowie die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger

beschlossen:

- 2 -

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des

Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. Januar

2007 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 125 632,61 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsge-

richte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwal-

tungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1

VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Be-

schluss nicht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestset-

zung beruht auf § 47 Abs. 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG.

Vallendar Prof. Dr. Rubel Buchberger