Urteil des BVerwG vom 03.01.2006, 10 B 14.05

Entschieden
03.01.2006
Schlagworte
Erneuerung, Betriebsleitung, Aufklärungspflicht, Überwachung, Rüge, Vertretung, Auswechslung, Zahl, Beteiligter, Hundesteuer
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 14.05 OVG 1 L 79/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. Januar 2006 durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts H i e n und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. N o l t e und D o m g ö r g e n

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 14. Januar 2005 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 2 553,66 festgesetzt.

G r ü n d e :

nr="1"/>Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

nr="2"/>1. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

nr="3"/>Die Beschwerde sieht als grundsätzlich bedeutsam die Frage an,

in welchem Umfange die zur Vertretung der Kommune berechtigte Betriebsleitung (eines Eigenbetriebs) ihrerseits Dritten ihre Aufgaben überlassen kann.

nr="4"/>Diese Frage rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht. Ob und inwieweit Mitarbeiter eines gemeindlichen Eigenbetriebs für die Gemeinde bei Erlass eines Widerspruchsbescheids handlungsbefugt sind, beurteilt sich nach Landesrecht,

hier nach § 7 des Gesetzes über die kommunalen Eigenbetriebe im Land Sachsen-

Anhalt (EigBG LSA), und ist somit nicht revisibel.

nr="5"/>Die Beschwerde wendet gegen das angefochtene Urteil darüber hinaus

ein, das Berufungsgericht habe sich nicht ausreichend mit der Pflicht der Beklagten

zur Überwachung der Stadtwerke Zeitz GmbH bei der Wahrnehmung der gemeindlichen Aufgabe der Abwasserbeseitigung befasst, die Voraussetzungen für die Notwendigkeit der Erneuerung eines Kanalnetzes verkannt, die Frage des Vorliegens

eines darauf bezogenen Erneuerungskonzepts außer Betracht gelassen, keine bzw.

unzureichende Ermittlungen zur Möglichkeit zwischenzeitlicher Erneuerung der Kanalanschlüsse und zum Erneuerungsaufwand angestellt und den Begriff der Erneuerung unzutreffend ausgelegt. Diese Ausführungen erschöpfen sich in dem Vorwurf

fehlerhafter Rechtsanwendung und lassen die Herausarbeitung fallübergreifend bedeutsamer Rechtsfragen vermissen. Im Übrigen beziehen sie sich - abgesehen von

dem verfahrensrechtlichen Gesichtspunkt der gerichtlichen Aufklärungspflicht - wiederum nur auf die Auslegung und Anwendung landesrechtlicher Vorschriften und

sind daher nicht geeignet, einen revisionsgerichtlichen Klärungsbedarf darzutun.

nr="6"/>2. Die Revision ist auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen.

nr="7"/>Der Umstand, dass das Berufungsgericht sich in seinen Urteilsgründen

nicht mit der Frage auseinander gesetzt hat, ob die Unterzeichnerin des angegriffenen Widerspruchsbescheids für die Widerspruchsbehörde handeln durfte, lässt nicht

den Schluss auf einen Verstoß gegen den Grundsatz rechtlichen Gehörs (Art. 103

Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) zu. Ein Gehörsverstoß ist bereits nicht hinreichend

dargelegt 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Weder aus dem Urteilstatbestand noch aus

der Beschwerdebegründung ergibt sich, dass die Kläger die genannte Frage - und

nicht nur die Frage, ob die Betriebsleitung des Eigenbetriebs vertretungsbefugt war -

in den Vorinstanzen thematisiert haben. Deshalb spricht nichts für die Annahme, das

Berufungsgericht könnte Vorbringen der Kläger hierzu nicht zur Kenntnis genommen

oder außer Betracht gelassen haben. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass § 7

Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 EigBG LSA die Betriebsleitung dazu ermächtigt, Bedienstete in bestimmtem Umfang mit ihrer Vertretung zu beauftragen.

nr="8"/>Mit dem Vortrag, das Oberverwaltungsgericht hätte die Vertretungsproblematik "erkennen und behandeln müssen", ist ein Begründungsmangel des angefochtenen Urteils schon nicht dargetan. Das Begründungserfordernis bezieht sich

nach § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO auf die für die richterliche Überzeugung leitend ge-

wesenen Gründe. Ob ein Gericht einen für die Entscheidungsfindung erheblichen

Gesichtspunkt übersehen hat, ist eine Frage des materiellen Rechts, nicht des verfahrensrechtlichen Begründungserfordernisses.

nr="9"/>Sollte den Darlegungen der Kläger zur grundsätzlichen Bedeutung der

Rechtssache zugleich die Rüge in verschiedener Hinsicht unzureichender Sachaufklärung der Vorinstanz 86 Abs. 1 VwGO) zu entnehmen sein, so greift diese Rüge

gleichfalls nicht durch. Da die Kläger in der mündlichen Verhandlung keine Beweisanträge gestellt haben, könnte das Berufungsgericht seine Aufklärungspflicht nach

ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann verletzt haben,

wenn sich ihm eine weitere Ermittlung aufgedrängt hätte (vgl. BVerwG, Beschluss

vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 (n.F.) VwGO

Nr. 26 S. 14 f.; Beschluss vom 10. Oktober 2001 - BVerwG 9 BN 2.01 - Buchholz

401.65 Hundesteuer Nr. 7 S. 11). Das traf indessen für die von der Beschwerde angesprochenen Umstände nicht zu.

nr="10"/>Soweit es um die Überwachung der Tätigkeit der Stadtwerke durch die

Beklagte geht, hat das Oberverwaltungsgericht Feststellungen über die Abwicklung

des Zahlungsverkehrs des Eigenbetriebs Abwasser der Beklagten getroffen und

hierzu festgestellt, Einnahmen und Ausgaben seien über ein Verrechnungskonto der

Beklagten verbucht worden, über das die Stadtwerke hätten verfügen können. Ohne

Anhaltspunkte dafür, dass die üblichen kommunalen Kontrollmechanismen der gemeindlichen Rechnungsprüfung insoweit nicht zum Tragen gekommen wären, hatte

das Gericht keinen Anlass, dazu nähere Nachforschungen anzustellen. Die Kläger

haben nicht ansatzweise dargetan, dass sie mit ihrem Vorbringen dem Berufungsgericht entsprechende Anhaltspunkte geliefert hätten. Auch im Übrigen sind sie den

Darlegungsanforderungen an eine Aufklärungsrüge 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO)

nicht gerecht geworden, weil sie nicht dargelegt haben, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen in Betracht gekommen wären und

welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären (BVerwG, Beschluss vom

19. August 1997 a.a.O. S. 14). Dies gilt in gleicher Weise hinsichtlich der sonstigen

Tätigkeiten der Stadtwerke im Rahmen der Auswechslung der Grundstücksanschlüsse.

nr="11"/>Soweit die Kläger eine weitergehende Sachaufklärung zur Frage vermissen, ob die Hausanschlüsse erneuerungsbedürftig waren, liegt dem eine

Rechtsauffassung zu den Anforderungen an die Notwendigkeit einer Erneuerung zu

Grunde, die erklärtermaßen von derjenigen des Berufungsgerichts abweicht. Der

Umfang der gebotenen Sachaufklärung ist jedoch von der durch das Oberverwaltungsgericht eingenommenen materiellrechtlichen Position her zu bestimmen (vgl.

BVerwG, Beschluss vom 10. Oktober 2001 a.a.O.).

nr="12"/>Der Frage, ob die Hausanschlussleitungen nach ihrer Herstellung bereits erneuert worden sind, ist die Vorinstanz ausweislich der Entscheidungsgründe

des angefochtenen Urteils durch Auswertung der Akten der Beklagten nachgegangen. Ergaben sich weder daraus noch aus dem Vortrag der Kläger greifbare Anhaltspunkte für Erneuerungsmaßnahmen, so mussten sich dem Gericht keine weiteren Ermittlungen aufdrängen, zumal die Kläger nicht dargelegt haben, welche Unterlagen der Beklagten noch weiteren Aufschluss hätten geben können. Auch soweit ein

Beteiligter mangels Sachnähe keine substanziellen Angaben zu bestimmten

Sachverhaltsumständen machen kann, ist ein Gericht, das die Verwaltungsakten

beigezogen und ausgewertet hat, seinerseits nicht zu weitergehenden Ermittlungen

"ins Blaue hinein" verpflichtet.

nr="13"/>Schließlich mussten sich der Vorinstanz auch keine zusätzlichen Ermittlungen zu den von der Beklagten geltend gemachten Aufwendungen aufdrängen.

Das Gericht ist insoweit nicht untätig geblieben, sondern hat die von der Beklagten

im gerichtlichen Verfahren nachgereichten Aufmaßblätter und Abrechnungsunterlagen ausgewertet. Anhand dieser Unterlagen hat es sich auch mit dem von den Klägern erhobenen Einwand mangelnder Plausibilität unterschiedlicher Kosten für deren

vier Grundstücke auseinander gesetzt und hierzu darauf hingewiesen, dass die Kostendifferenzen eine Erklärung in Unterschieden hinsichtlich der Zahl, der Länge und

des Verlaufs der jeweiligen Anschlussleitungen fänden. Dass das Gericht unter diesen Umständen keinen Anlass zu weiteren Nachforschungen sah, verletzt nicht die

Pflicht zur Amtsermittlung, sondern entspricht im Gegenteil dem Erfordernis, aus

Gründen der Prozessökonomie die Amtsermittlung mit Augenmaß zu betreiben (vgl.

BVerwG, Urteil vom 17. April 2002 - BVerwG 9 CN 1.01 - BVerwGE 116, 188

<196 ff.>).

nr="14"/>3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2

VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 52 Abs. 3, § 47 Abs. 3 GKG.

Hien Dr. Nolte Domgörgen

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil