Urteil des BVerwG vom 28.02.2008

BVerwG 10 B 137.07

VGH A 2 S 842/06

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 28. Februar 2008

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts-

hofs Baden-Württemberg vom 18. Juni 2007 wird verwor-

fen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie legt die der Sache nach geltend gemachten

Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

(§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und des Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3

VwGO) nicht in einer Weise dar, die den gesetzlichen Anforderungen des § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt.

Zur Begründung bezieht sich die Beschwerde im Wesentlichen auf die Be-

schwerdebegründung, die der Prozessbevollmächtigte des Klägers im Be-

schwerdeverfahren - BVerwG 10 B 129.07 - wegen Nichtzulassung der Revisi-

on durch das Berufungsgericht vorgelegt hat. In diesem Verfahren hat der Se-

nat die Beschwerde durch Beschluss vom 18. Februar 2008 verworfen, weil

weder die Grundsatz- noch die Verfahrensrügen ordnungsgemäß erhoben wor-

den sind. Auf die Ausführungen in diesem Beschluss nimmt der Senat Bezug.

Soweit sich die Beschwerde ergänzend - pauschal und ohne jede Erläuterung -

auf Ausführungen im erstinstanzlichen Urteil bezieht, um eine Gehörsverletzung

durch das Berufungsgericht darzutun, genügt sie ebenfalls nicht den Dar-

legungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

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Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30

RVG.

Dr. Mallmann Richter Fricke

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