Urteil des BVerwG vom 15.04.2008, 10 B 135.07

Entschieden
15.04.2008
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Asyl, Hauptsache, Verfahrensmangel, Abweisung, Eltern
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 135.07 (10 PKH 39.07) OVG 1 LB 52/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. April 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

Der Klägerin wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Klaus Piening, 20457 Hamburg, beigeordnet.

Das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 18. Januar 2007 wird aufgehoben, soweit es das Begehren auf Asyl- und Flüchtlingsanerkennung betrifft.

Die Sache wird insoweit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung in der Hauptsache bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der vorbehaltenen Kostenentscheidung in der Hauptsache.

G r ü n d e :

1Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen vor

166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO).

2Die Beschwerde, die nur die Abweisung der Klage hinsichtlich der Asyl- und

Flüchtlingsanerkennung betrifft, hat mit einer der von ihr erhobenen Verfahrensrügen 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) Erfolg. Im Interesse der Verfahrensbeschleunigung verweist der Senat die Sache nach § 133 Abs. 6 VwGO unter

Aufhebung des angefochtenen Berufungsurteils an das Berufungsgericht zurück.

3Die Beschwerde rügt zu Recht eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG). Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass

die Klägerin, eine armenische Volkszugehörige, die aserbaidschanische Staatsangehörigkeit nicht von ihren Eltern ableiten könne. Dabei hat es bezüglich der

Mutter der Klägerin auf sein Urteil vom gleichen Tag - OVG 1 LB 51/03 - verwiesen. Danach hat die Mutter der Klägerin nie die aserbaidschanische Staatsangehörigkeit besessen. Diese Entscheidung hat der beschließende Senat wegen Verstoßes gegen das Recht auf rechtliches Gehör mit Beschluss vom heutigen Tag - BVerwG 10 C 122.07 - aufgehoben. Auf die Ausführungen in diesem

Beschluss nimmt der Senat Bezug.

4Darüber hinaus rügt die Beschwerde der Sache nach zu Recht, das Berufungsgericht habe gegen das Gebot verstoßen, seine tatrichterliche Überzeugungsbildung nachvollziehbar zu begründen 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Darin liegt

unter den hier gegebenen Umständen ein Verfahrensmangel. Die Beschwerde

hat im Einzelnen schlüssig dargelegt, dass die tragende Begründung des Berufungsgerichts unzureichend ist.

5Das Gericht hat hinsichtlich der Frage, ob die Klägerin, eine armenische Volkszugehörige, die aserbaidschanische Staatsangehörigkeit von ihrem Vater ableiten kann und bei einem etwaigen Verlust dieser Staatsangehörigkeit von einer

asylrechtsrelevanten Benachteiligung armenischer Volkszugehöriger auszugehen ist, auf seine Urteile vom 6. Juli 2006 - OVG 1 LB 94/02 und 1 LB 95/02 -

verwiesen. Der beschließende Senat hat auf entsprechende Verfahrensrügen

des Prozessbevollmächtigten der Klägerin diese Urteile aufgehoben und die

beiden Sachen zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen (Beschlüsse vom 6. Dezember 2007 - BVerwG

10 B 76.07 und 10 B 77.07 -). Auf die Ausführungen in diesen Beschlüssen

nimmt der Senat Bezug.

6Auf die weiteren Rügen der Beschwerde kommt es demnach nicht mehr an. Der

Senat sieht von einer weiteren Begründung ab 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2

VwGO).

Dr. Mallmann Richter Fricke

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