Urteil des BVerwG vom 20.02.2008

BVerwG 10 B 133.07

VGH A 2 S 104/07

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 20. Februar 2008

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der

Revision in dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs

Baden-Württemberg vom 29. Mai 2007 wird verworfen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie legt die der Sache nach geltend gemachten

Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

(§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und des Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3

VwGO) nicht in einer Weise dar, die den gesetzlichen Anforderungen des § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt.

Zur Begründung bezieht sich die Beschwerde mit einem Satz auf die Be-

schwerdebegründung, die der Prozessbevollmächtigte der Kläger im Be-

schwerdeverfahren - BVerwG 10 B 128.07 -, das die Mutter der Kläger betrifft,

vorgelegt hat, um dort die Zulassung der Revision zu erreichen. In diesem Ver-

fahren hat der Senat die Beschwerde der Mutter durch Beschluss vom heutigen

Tage verworfen. Auf die Ausführungen in diesem Beschluss nimmt der Senat

Bezug (vgl. auch Beschluss des Senats vom 18. Februar 2008 - BVerwG 10 B

129.07 -).

Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30

RVG.

Dr. Mallmann Richter Fricke

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