Urteil des BVerwG, Az. 10 B 128.07

Irak, Pauschal
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BESCHLUSS
BVerwG 10 B 128.07
VGH A 2 S 89/07
In der Verwaltungsstreitsache
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hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 20. Februar 2008
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
beschlossen:
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung
der Revision in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts-
hofs Baden-Württemberg vom 29. Mai 2007 wird verwor-
fen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
G r ü n d e :
Die Beschwerde ist unzulässig. Sie legt die der Sache nach geltend gemachten
Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
(§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und des Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3
VwGO) nicht in einer Weise dar, die den gesetzlichen Anforderungen des § 133
Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt.
Zur Begründung bezieht sich die Beschwerde im Wesentlichen auf die Be-
schwerdebegründung, die der Prozessbevollmächtigte der Klägerin im Be-
schwerdeverfahren - BVerwG 10 B 129.07 - wegen Nichtzulassung der Revisi-
on durch das Berufungsgericht vorgelegt hat. In diesem Verfahren hat der Se-
nat die Beschwerde durch Beschluss vom 18. Februar 2008 verworfen, weil
weder die Grundsatz- noch die Verfahrensrügen ordnungsgemäß erhoben wor-
den sind. Auf die Ausführungen in diesem Beschluss nimmt der Senat Bezug.
Soweit die Beschwerde „ergänzend“ - und pauschal - auf die aktuelle Entwick-
lung im Irak, insbesondere im Nordirak, hinweist, ist damit ein Revisionszulas-
sungsgrund nicht substanziiert dargetan. Der Hinweis geht im Übrigen auch
nicht über die Beschwerdebegründung im Verfahren - BVerwG 10 B 129.07 -
hinaus.
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Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2
Halbs. 2 VwGO).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden
gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30
RVG.
Dr. Mallmann
Richter
Fricke
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