Urteil des BVerwG vom 20.02.2008

Irak, Pauschal

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 128.07

VGH A 2 S 89/07

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 20. Februar 2008

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts-

hofs Baden-Württemberg vom 29. Mai 2007 wird verwor-

fen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie legt die der Sache nach geltend gemachten

Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

(§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und des Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3

VwGO) nicht in einer Weise dar, die den gesetzlichen Anforderungen des § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt.

Zur Begründung bezieht sich die Beschwerde im Wesentlichen auf die Be-

schwerdebegründung, die der Prozessbevollmächtigte der Klägerin im Be-

schwerdeverfahren - BVerwG 10 B 129.07 - wegen Nichtzulassung der Revisi-

on durch das Berufungsgericht vorgelegt hat. In diesem Verfahren hat der Se-

nat die Beschwerde durch Beschluss vom 18. Februar 2008 verworfen, weil

weder die Grundsatz- noch die Verfahrensrügen ordnungsgemäß erhoben wor-

den sind. Auf die Ausführungen in diesem Beschluss nimmt der Senat Bezug.

Soweit die Beschwerde „ergänzend“ - und pauschal - auf die aktuelle Entwick-

lung im Irak, insbesondere im Nordirak, hinweist, ist damit ein Revisionszulas-

sungsgrund nicht substanziiert dargetan. Der Hinweis geht im Übrigen auch

nicht über die Beschwerdebegründung im Verfahren - BVerwG 10 B 129.07 -

hinaus.

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Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30

RVG.

Dr. Mallmann

Richter

Fricke