Urteil des BVerwG vom 29.10.2007

BVerwG 10 B 126.07

VGH A 2 S 85/07

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 29. Oktober 2007

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes Baden-

Württemberg vom 29. Mai 2007 und das Urteil des

Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 12. Dezember

2005 sind unwirksam.

Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufge-

hoben.

G r ü n d e :

Die Beteiligten haben den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für

erledigt erklärt. Das Verfahren ist deshalb in entsprechender Anwendung des

§ 92 Abs. 3 VwGO i.V.m. den §§ 141, 125 Abs. 1 VwGO einzustellen, die Un-

wirksamkeit der Entscheidungen der Vorinstanzen festzustellen und gemäß

§ 161 Abs. 2 VwGO über die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen

unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands zu entscheiden.

Billigem Ermessen entspricht es hier, die Kosten gegeneinander aufzuheben

(§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO), da die Erfolgsaussichten der Beschwerde offen

sind und die Einbürgerung der Kläger, die letztlich zur Erledigung des Rechts-

streits geführt hat, der Sphäre der Kläger zuzurechnen ist.

Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegens-

tandswert ergibt sich aus § 30 Satz 1 RVG.

Dr. Mallmann Richter Fricke

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