Urteil des BVerwG vom 29.10.2007, 10 B 126.07

Entschieden
29.10.2007
Schlagworte
Ermessen, Hauptsache
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 126.07 VGH A 2 S 85/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. Oktober 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes Baden- Württemberg vom 29. Mai 2007 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 12. Dezember 2005 sind unwirksam.

Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

G r ü n d e :

1Die Beteiligten haben den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für

erledigt erklärt. Das Verfahren ist deshalb in entsprechender Anwendung des

§ 92 Abs. 3 VwGO i.V.m. den §§ 141, 125 Abs. 1 VwGO einzustellen, die Unwirksamkeit der Entscheidungen der Vorinstanzen festzustellen und gemäß

§ 161 Abs. 2 VwGO über die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen

unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands zu entscheiden.

Billigem Ermessen entspricht es hier, die Kosten gegeneinander aufzuheben

155 Abs. 1 Satz 1 VwGO), da die Erfolgsaussichten der Beschwerde offen

sind und die Einbürgerung der Kläger, die letztlich zur Erledigung des Rechtsstreits geführt hat, der Sphäre der Kläger zuzurechnen ist.

2Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 Satz 1 RVG.

Dr. Mallmann Richter Fricke

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