Urteil des BVerwG vom 16.10.2007, 10 B 123.07

Entschieden
16.10.2007
Schlagworte
Genfer Flüchtlingskonvention, Anerkennung, Widerruf, Kritik, Flüchtlingseigenschaft, Asyl, Irak, Einheit
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 123.07 VGH A 2 S 52/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. Oktober 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 29. Mai 2007 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe:

1Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Sie legt den geltend gemachten

Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht in einer Weise dar, die den gesetzlichen Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt.

2Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

setzt voraus, dass eine für die erstrebte Revisionsentscheidung erhebliche

Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufgeworfen wird, die im Interesse der Einheit oder Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Die Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangen die Bezeichnung einer konkreten Rechtsfrage, der in einem Revisionsverfahren entscheidungserhebliche Bedeutung zukommen würde, sowie einen Hinweis auf den

Grund, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll.

Die Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher höchstrichterlich noch nicht beantworteten

fallübergreifenden Rechtsfrage führen kann. Diesen Anforderungen genügt die

Beschwerdebegründung nicht.

3Die Beschwerde selbst bezeichnet keine konkrete Rechtsfrage, die höchstrichterlicher Klärung bedürfte. Dem Beschwerdevorbringen ist zu entnehmen, dass

„die Frage des Widerrufs der Flüchtlingsanerkennung trotz weiter bestehender

allgemeiner Gefahren im Herkunftsland“ - hier im Irak - klärungsbedürftig sein

soll. „Eine Fortentwicklung des Rechts bezüglich dieser Frage (sei)… dringend geboten.“ Das Bundesverwaltungsgericht habe zwar in seinem Urteil vom

1. November 2005 - BVerwG 1 C 21.04 - (BVerwGE 124, 276 = Buchholz

402.25 § 73 AsylVfG Nr. 15) „über die Voraussetzungen des Widerrufs entschieden“. Es habe dabei aber nicht alle klärungsbedürftigen Aspekte bei einem

Widerruf der Flüchtlingsanerkennung trotz weiter bestehender allgemeiner

Gefahren im Herkunftsland berücksichtigt. Das Bundesverwaltungsgericht sei

bisher nicht allen Kriterien der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) gefolgt. Es

habe bei seiner Argumentation übersehen, dass die englische Formulierung

einer Regelung der Konvention auf eine andere Auslegung hindeute. Zur Berücksichtigung der Grundsätze der Konvention sei deshalb hinsichtlich des Widerrufs der Flüchtlingseigenschaft bei weiter bestehenden allgemeinen Gefahren im Herkunftsland eine Rechtsprechung zu entwickeln, die der Konvention

entspreche.

4Die Beschwerde geht nicht darauf ein, dass nach der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts die maßgebende Vorschrift des § 73 Abs. 1

AsylVfG ihrem Inhalt nach dem von der Beschwerde betonten Art. 1 C Nr. 5

Satz 1 GFK entspricht. Der „Wegfall der Umstände“ im Sinne von Art. 1 C Nr. 5

Satz 1 GFK, aufgrund derer die Anerkennung als Flüchtling erfolgte, meint

- ebenso im Rahmen von § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG - eine nachträgliche und

nicht nur vorübergehende Änderung der für die Anerkennung maßgeblichen

Verhältnisse. Ob dem Ausländer wegen allgemeiner Gefahren im Herkunftsstaat eine Rückkehr unzumutbar ist, ist danach beim Widerruf der Asyl- und

Flüchtlingsanerkennung nach § 73 Abs. 1 AsylVfG nicht zu prüfen, sondern im

Rahmen der allgemeinen ausländerrechtlichen Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes zu berücksichtigen (vgl. inzwischen ferner Urteil des Senats vom 18. Juli

2006 - BVerwG 1 C 15.05 - BVerwGE 126, 243 = Buchholz 402.242 § 60 Abs. 1

AufenthG Nr. 20).

5Mit ihrem Vorbringen, das sich auf die Kritik an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beschränkt, macht die Beschwerde nicht ersichtlich,

inwiefern es anlässlich des Entscheidungsfalles - auf der Grundlage der bisherigen Senatsrechtsprechung - weitergehenden oder neuen rechtsgrundsätzlichen Klärungsbedarf geben könnte. Soweit die Beschwerde am Rande die

Qualifikationsrichtlinie erwähnt, bezeichnet sie auch insoweit keine konkrete

Rechtsfrage, die höchstrichterlicher Klärung bedürfte (vgl. zu den den Widerruf

betreffenden Bestimmungen in Art. 14 i.V.m. Art. 11 dieser Richtlinie das Urteil

vom 20. März 2007 - BVerwG 1 C 21.06 - NVwZ 2007, 1089 = AuAS 2007,

164).

6Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

7Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30

RVG.

Dr. Mallmann Richter Fricke

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Anmerkungen zum Urteil