Urteil des BVerwG vom 15.04.2008, 10 B 122.07

Entschieden
15.04.2008
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Eltern, Aserbaidschan, Hauptsache, Staat, Flucht, Russland, Rüge
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 122.07 (10 PKH 37.07) OVG 1 LB 51/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. April 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und die Richterin am Bundesverwaltungsgricht Fricke

beschlossen:

Der Beigeladenen wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt …, …, 20457 Hamburg, beigeordnet.

Das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 18. Januar 2007 wird aufgehoben, soweit es das Begehren auf Flüchtlingsanerkennung betrifft.

Die Sache wird insoweit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung in der Hauptsache bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der vorbehaltenen Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Gründe:

1Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen vor

166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO).

2Die Beschwerde, die sich bei sachdienlicher Auslegung nur gegen die Aufhebung der seitens des Bundesamtes erfolgten Flüchtlingsanerkennung der Beigeladenen wendet, hat mit einer der von ihr erhobenen Verfahrensrügen 132

Abs. 2 Nr. 3 VwGO) Erfolg. Im Interesse der Verfahrensbeschleunigung ver-

weist der Senat die Sache nach § 133 Abs. 6 VwGO unter Aufhebung des angefochtenen Berufungsurteils an das Berufungsgericht zurück.

3Die Beschwerde rügt zu Recht, dass das Berufungsgericht das rechtliche Gehör

der Beigeladenen verletzt hat (Art. 103 Abs. 1 GG), indem es entscheidungserhebliches Vorbringen der Beigeladenen nicht in der gebotenen Weise

berücksichtigt hat. Eine derartige Rüge hat die Beschwerde sinngemäß mit ihrem Vorbringen erhoben, das Berufungsgericht sei dem Vortrag der Beigeladenen nicht nachgegangen, sie, eine armenische Volkszugehörige, könne die

aserbaidschanische Staatsangehörigkeit von ihren Eltern ableiten und bei einem etwaigen Verlust dieser Staatsangehörigkeit sei von einer asylrechtsrelevanten Benachteiligung armenischer Volkszugehöriger auszugehen.

4Das Gebot, rechtliches Gehör zu gewähren, verpflichtet die Gerichte, die entscheidungserheblichen Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen

und in Erwägung zu ziehen. Ein Verstoß gegen diese Pflicht kann allerdings nur

angenommen werden, wenn sich dies aus den besonderen Umständen des

Falles deutlich ergibt. So liegt der Fall hier. Das Berufungsgericht hat den fraglichen Vortrag der Beigeladenen, dass sie die aserbaidschanische Staatsangehörigkeit von ihren Eltern ableiten könne, ausweislich der Sachverhaltsdarstellung in dem angefochtenen Urteil zwar ansatzweise zur Kenntnis genommen;

denn das Berufungsgericht hat dort diesen Vortrag insoweit wiedergegeben, als

die Beigeladene noch 1988 (als Achtjährige - vor der staatlichen „Verselbständigung“ Aserbaidschans -) mit Hilfe von Bekannten nach Russland gebracht

worden sei, ihre Eltern dagegen in Aserbaidschan verblieben seien (UA S. 3).

Aus den Entscheidungsgründen ergibt sich aber, dass das Berufungsgericht

dieses Vorbringen, das die Beigeladene mit entsprechenden Beweisanträgen

gestützt hat (vgl. Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten der Beigeladenen

vom 11. Januar 2007 etwa S. 4 unter A Nr. 5 und 6 sowie S. 23 unter E Nr. 1,

Niederschrift über die Berufungsverhandlung sowie die Beschwerdebegründung

S. 10 ff., 40 f, 56 f. und 64), gleichwohl nicht ernsthaft in Erwägung gezogen

hat. Das Berufungsgericht hat für seine Auffassung, dass die Beigeladene die

aserbaidschanische Staatsangehörigkeit zu keinem Zeitpunkt besessen habe,

maßgeblich darauf abgestellt, dass die Beigeladene Aserbaidschan verlassen

habe, als es diese frühere Sowjetrepublik als selbständigen Staat und damit

eine eigenständige aserbaidschanische Staatsangehörigkeit noch nicht

gegeben habe. Auf das sinngemäße Vorbringen der Beigeladenen, sie sei bei

ihrer Flucht und auch zur Zeit der staatlichen „Verselbständigung“ Aserbaidschans noch minderjährig gewesen und könne die aserbaidschanische

Staatsangehörigkeit von ihren Eltern, die in Aserbaidschan verblieben seien,

ableiten, geht das Berufungsgericht in den Entscheidungsgründen mit keiner

Erwägung ein. Dies fällt insbesondere auch deshalb auf, weil das Berufungsgericht in den Verfahren der beiden Töchter der Beigeladenen jeweils geprüft hat,

ob die Töchter die aserbaidschanische Staatsangehörigkeit von ihrem Vater

ableiten können (vgl. dazu die Beschlüsse des Senats vom heutigen Tage in

den Verfahren BVerwG 10 B 135.07 und BVerwG 10 B 136.07). Unter den besonderen Umständen des vorliegenden Einzelfalles kann demnach nicht davon

ausgegangen werden, dass das Berufungsgericht diesen Teil des Vorbringens

der Beigeladenen in der gebotenen Weise berücksichtigt hat.

5Auf die weiteren Rügen der Beschwerde kommt es demzufolge nicht mehr an.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

Dr. Mallmann Richter Fricke

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