Urteil des BVerwG vom 29.11.2007

BVerwG 10 B 120.07

VGH A 2 S 1060/06

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 29. November 2007

durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig, Richter

und Prof. Dr. Kraft

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts-

hofs Baden-Württemberg vom 29. Mai 2007 wird verwor-

fen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie legt die geltend gemachte grundsätzliche

Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht in einer den An-

forderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechenden Weise dar.

Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

setzt gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO voraus, dass eine klärungsfähige und

klärungsbedürftige Rechtsfrage aufgeworfen wird. Eine solche lässt sich der

Beschwerde nicht entnehmen.

Die Beschwerde erachtet sinngemäß als grundsätzlich klärungsbedürftig, ob in

den Irak zurückkehrende Flüchtlinge einer drohenden Existenzvernichtung aus-

gesetzt sind. Diese Fragestellung zielt nicht, wie für eine Grundsatzrüge gemäß

§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO erforderlich, auf eine Rechtsfrage, sondern betrifft die

den Tatsachengerichten vorbehaltene Klärung der tatsächlichen Verhältnisse im

Irak. An die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts wäre das

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Bundesverwaltungsgericht aber in einem Revisionsverfahren gebunden, weil

diese nicht mit Verfahrensrügen angegriffen worden sind (§ 137 Abs. 2 VwGO).

Die Beschwerde wendet sich vielmehr in der Art einer Berufungsbegründung

gegen die ihrer Ansicht nach unzutreffende Feststellung und Würdigung des

Sachverhalts durch den Verwaltungsgerichtshof. Indem sie dessen tatsächli-

cher Würdigung ihre eigene Auffassung entgegenstellt, kann sie die Zulassung

der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nicht errei-

chen.

Der Senat sieht von einer weiteren Begründung der Entscheidung ab (§ 133

Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten wer-

den gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 30 Satz 1 RVG.

Prof. Dr. Dörig Richter Prof. Dr. Kraft

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