Urteil des BVerwG vom 22.06.2011, 10 B 12.11

Aktenzeichen: 10 B 12.11

Irak, Georgien, Überzeugung, Sicherheit

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 12.11 OVG 3 L 451/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. Juni 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Beklagten wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 14. Januar 2011 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten in der Hauptsache bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der vorbehaltenen Kostenentscheidung in der Hauptsache.

G r ü n d e :

1Die auf Verfahrensmängel 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde

hat Erfolg. Im Interesse der Verfahrensbeschleunigung verweist der Senat die

Sache nach § 133 Abs. 6 VwGO unter Aufhebung des angefochtenen Berufungsurteils an das Berufungsgericht zurück.

2Die Beschwerde rügt der Sache nach zu Recht, dass das Berufungsgericht seiner Begründungspflicht nach § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO hinsichtlich der Frage,

ob einer Asylanerkennung des Klägers eine anderweitige Sicherheit vor Verfolgung 27 AsylVfG) entgegensteht, nicht in der gebotenen Weise nachgekommen ist. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ist der Kläger nach

seinen eigenen Angaben von der Türkei aus zunächst in den Nord-Irak geflohen. Dort habe er 1996 ein Studium aufgenommen und sich bis 1998 aufgehalten (UA S. 3). Dem Berufungsurteil ist nicht zu entnehmen, dass das Beru-

fungsgericht den behaupteten Aufenthalt im Nord-Irak als unglaubhaft angesehen hat. Das Berufungsgericht geht vielmehr davon aus, dass der Kläger in der

Türkei bereits 1993 unter dem Verdacht gestanden habe, sich an bewaffneten

Aktionen mit dem Ziel der Teilung des Staatsgebietes beteiligt zu haben, und

aus diesem Grund im Nord-Irak Zuflucht gesucht habe (UA S. 8 f.). Seine Zweifel an der Glaubhaftigkeit des klägerischen Vorbringens beziehen sich vor allem

auf die Angaben zum Lebensschicksal des Klägers in der Türkei und der Behauptung, in bewaffnete Auseinandersetzungen mit Dorfschützern verwickelt

gewesen zu sein und dabei gemeingefährliche Waffen, insbesondere Landminen, eingesetzt zu haben (UA S. 12). Bei dieser Sachlage hätte es - zumal angesichts der Dauer des Aufenthalts im Irak - näherer Darlegung bedurft, warum

der Asylanerkennung des Klägers nicht § 27 AsylVfG entgegensteht; allein der

Umstand, dass dies von den Beteiligten nicht problematisiert worden war,

machte dies nicht entbehrlich. Die Ausführungen im Berufungsurteil, aus welchem Grund der Kläger anlässlich seines späteren Aufenthalts in Georgien keine anderweitige Sicherheit vor politischer Verfolgung gefunden habe (UA

S. 10), erlaubt nicht den Schluss, das Berufungsgericht habe diese Voraussetzungen für den Aufenthalt im Nord-Irak geprüft und verneint.

3Auf die übrigen von der Beschwerde erhobenen Verfahrensrügen kommt es

deshalb nicht mehr entscheidend an. Der Senat weist allerdings darauf hin,

dass sich das Berufungsgericht hinsichtlich der Frage, ob der Kläger auch in

Georgien keine anderweitige Sicherheit vor Verfolgung gefunden hat, nach

§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO eine eigene Überzeugung bilden muss und es nicht

ausreicht, dass die Lebensgefährtin des Klägers vom Bundesamt inzwischen

als Asylberechtigte anerkannt und dies damit begründet wurde, dass sich ihr

Vortrag zu Verfolgungen in Georgien mit dem des Klägers weitgehend deckte

(UA S. 4). Außerdem hat das Berufungsgericht bei der Frage, ob der Kläger

ohne Berührung eines sicheren Drittstaats nach Deutschland eingereist ist, - soweit eine weitere Aufklärung des Sachverhalts nicht möglich ist - im Rahmen

seiner Überzeugungsbildung alle Umstände zu würdigen. Dabei hat es auch zu

berücksichtigen, dass und aus welchen Gründen die gesetzlich vorgesehene

Mitwirkung des Klägers bei der Feststellung seines Reisewegs unterblieben ist

(Urteil vom 29. Juni 1999 - BVerwG 9 C 36.98 - BVerwGE 109, 174 <177>). In

diesem Zusammenhang wird es sich auch mit den von der Beklagten im Ablehnungsbescheid erhobenen Bedenken sowie mit dem Umstand auseinandersetzen müssen, dass es an anderer Stelle selbst zu der Überzeugung gekommen

ist, dass der Kläger ein „taktisches Verhältnis“ zur Wahrheit habe (UA S. 12).

Schließlich hat das Berufungsgericht bei der Frage, ob der Anerkennung des

Klägers ein Ausschlussgrund entgegensteht (vgl. § 30 Abs. 4 AsylVfG), das

herabgestufte Beweismaß des § 3 Abs. 2 AsylVfG zu beachten, demzufolge der

Ausschlussgrund nicht zur vollen richterlichen Überzeugung erfüllt sein muss,

sondern es genügt, dass schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen,

dass die tatsächlichen Voraussetzungen der Tatbestandsmerkmale eines Ausschlussgrundes vorliegen (Urteile vom 25. November 2008 - BVerwG 10 C

25.07 - Buchholz 402.25 § 71 AsylVfG Nr. 15 Rn. 20 ff. und vom 31. März 2011

- BVerwG 10 C 2.10 Rn. 26 - zur Aufnahme in die Entscheidungssammlung

BVerwGE vorgesehen).

Prof. Dr. Berlit Prof. Dr. Dörig Fricke

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