Urteil des BVerwG vom 14.10.2010, 10 B 12.10

Aktenzeichen: 10 B 12.10

Kosovo, Wahrscheinlichkeit, Flucht, Eltern

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 12.10, 10 PKH 5.10 VGH A 11 S 332/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. Oktober 2010 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Richter sowie die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 4. Februar 2010 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden,

denn die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine Aussicht auf Erfolg 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

2Die Beschwerde, die geltend macht, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), ist unzulässig. Der geltend gemachte Zulassungsgrund wird nicht in einer Weise dargelegt, die den Anforderungen des

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entspricht.

3Die Beschwerde hält die Frage für grundsätzlich bedeutsam, „ob Angehörige

der Volksgruppe der Roma, deren Eltern vor deren Flucht aus dem Kosovo

Verfolgungshandlungen durch die albanische Mehrheitsbevölkerung des Kosovo ausgesetzt waren, bei Rückkehr in das Kosovo erneute Verfolgung gemäß

§ 60 Abs. 1 AufenthG mit erheblicher Wahrscheinlichkeit durch die albanische

Mehrheitsbevölkerung des Kosovo ohne Schutzgewährung durch staatliche

Organe oder internationale Organisationen befürchten müssen“. Die Zulassung

der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache setzt voraus, dass

eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Frage des revisiblen Rechts aufgeworfen wird, die in einem Revisionsverfahren verallgemeinerungsfähig beantwortet werden kann. Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage zielt nicht

auf eine Rechtsfrage, sondern betrifft die den Tatsachengerichten vorbehaltene

Klärung der politischen und sozialen Verhältnisse im Kosovo. Der Sache nach

greift die Beschwerde die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Berufungsgerichts in der Art einer Berufungsbegründung an. Damit lässt sich die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache nicht erreichen.

4Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

5Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30

RVG.

Prof. Dr. Dörig Richter Fricke

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