Urteil des BVerwG vom 01.10.2007, 10 B 116.07

Entschieden
01.10.2007
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 116.07 (10 PKH 32.07) VGH 11 B 03.30133

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 1. Oktober 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. April 2007 wird verworfen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe:

1Den Klägern kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil

die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine

Aussicht auf Erfolg hat 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

2Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unzulässig. Die

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache wird nicht den Anforderungen des

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dargelegt.

3Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

setzt voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige R e c h t s -frage

aufgeworfen wird. Eine solche lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen.

Stattdessen wird in der Art einer Berufungsbegründung geltend gemacht, das

Berufungsgericht sei in tatsächlicher Hinsicht von unzutreffenden und völlig

unrealistischen Annahmen ausgegangen, das Urteil sei in sich widersprüchlich

und berücksichtige auch nicht, dass der Kläger zu 2 sich spätestens bis zu seinem siebzehnten Geburtstag zum Wehrdienst hätte melden müssen, und die

sich aus der Nichtbeachtung dieser Pflicht ergebenden Folgen und Probleme.

Hiermit kann eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung

der Rechtssache nicht erreicht werden, da das gesamte Vorbringen nicht auf

die Klärung einer Rechtsfrage zielt, sondern ausschließlich die tatsächliche Seite der Verfolgungs- bzw. Gefahrenprognose betrifft.

4Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

5Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 30 RVG.

Dr. Mallmann Prof. Dr. Dörig Fricke

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Anmerkungen zum Urteil