Urteil des BVerwG vom 01.10.2007

BVerwG 10 B 116.07 (10 PKH 32.07)

VGH 11 B 03.30133

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 1. Oktober 2007

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und die Richterin

am Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskos-

tenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abge-

lehnt.

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung

der Revision im Urteil des Bayerischen Verwaltungs-

gerichtshofs vom 24. April 2007 wird verworfen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Den Klägern kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil

die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine

Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unzulässig. Die

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache wird nicht den Anforderungen des

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dargelegt.

Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

setzt voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige R e c h t s -frage

aufgeworfen wird. Eine solche lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen.

Stattdessen wird in der Art einer Berufungsbegründung geltend gemacht, das

Berufungsgericht sei in tatsächlicher Hinsicht von unzutreffenden und völlig

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unrealistischen Annahmen ausgegangen, das Urteil sei in sich widersprüchlich

und berücksichtige auch nicht, dass der Kläger zu 2 sich spätestens bis zu sei-

nem siebzehnten Geburtstag zum Wehrdienst hätte melden müssen, und die

sich aus der Nichtbeachtung dieser Pflicht ergebenden Folgen und Probleme.

Hiermit kann eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung

der Rechtssache nicht erreicht werden, da das gesamte Vorbringen nicht auf

die Klärung einer Rechtsfrage zielt, sondern ausschließlich die tatsächliche Sei-

te der Verfolgungs- bzw. Gefahrenprognose betrifft.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten wer-

den gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 30 RVG.

Dr. Mallmann Prof. Dr. Dörig Fricke

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