Urteil des BVerwG vom 22.10.2007

BVerwG 10 B 114.07

VGH A 2 S 81/07

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 22. Oktober 2007

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und Prof. Dr. Kraft

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-

Württemberg vom 16. Mai 2007 und das Urteil des Ver-

waltungsgerichts Stuttgart vom 8. Mai 2006 sind unwirk-

sam.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

G r ü n d e :

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache

für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des

§ 92 Abs. 3 VwGO i.V.m. den §§ 141 und 125 Abs. 1 VwGO einzustellen, die

Unwirksamkeit der Entscheidungen der Vorinstanzen festzustellen und gemäß

§ 161 Abs. 2 VwGO über die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen

unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden.

Billigem Ermessen entspricht es in dem vorliegenden Fall, die Kosten des Ver-

fahrens in allen Instanzen der Beklagten aufzuerlegen, weil sie durch Aufhe-

bung des angefochtenen Widerrufsbescheids den Kläger klaglos gestellt und

sich deshalb aus eigenem Entschluss in die Rolle des Unterlegenen begeben

hat.

Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegens-

tandswert ergibt sich aus § 30 RVG.

Dr. Mallmann Richter Prof. Dr. Kraft

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