Urteil des BVerwG vom 28.09.2007

Ermessen, Hauptsache

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 110.07

VGH A 2 S 1135/06

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 28. September 2007

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und die Richterin am

Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-

Württemberg vom 16. Mai 2007 und das Urteil des

Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 13. März 2006 sind

unwirksam.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

G r ü n d e :

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache

für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des

§ 92 Abs. 3 VwGO i.V.m. den §§ 141 und 125 Abs. 1 VwGO einzustellen, die

Unwirksamkeit der Entscheidungen der Vorinstanzen festzustellen und gemäß

§ 161 Abs. 2 VwGO über die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen

unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden.

Billigem Ermessen entspricht es hier, die Kosten des Verfahrens der Beklagten

aufzuerlegen, weil sie die Klägerin klaglos gestellt und sich deshalb aus eige-

nem Entschluss in die Rolle der Unterlegenen begeben hat.

Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegens-

tandswert ergibt sich aus § 30 RVG.

Dr. Mallmann

Richter

Fricke