Urteil des BVerwG vom 18.03.2014, 10 B 11.14

Entschieden
18.03.2014
Schlagworte
Genehmigung, Rechtliches Gehör, Faires Verfahren, Grundstück, Parteiöffentlichkeit, Breite, Verzicht, Verfahrensbeteiligter, Mindestabstand, Friedhof
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 11.14 OVG 2 L 360/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. März 2014 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig, Prof. Dr. Kraft und Dr. Maidowski.

beschlossen:

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg- Vorpommern vom 3. Dezember 2013 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg- Vorpommern zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

G r ü n d e :

I

1Die Kläger sind Eigentümer einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus. Sie

wenden sich gegen die der Beigeladenen zu 1 erteilte bestattungsrechtliche

Genehmigung, auf dem benachbarten Grundstück einen Friedhof wieder zu

eröffnen und zu betreiben. Das Verwaltungsgericht hat diese Genehmigung

aufgehoben, das Oberverwaltungsgericht die Anfechtungsklage unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils abgewiesen. Zur Begründung hat es sich u.a.

auf ein vom Gericht in Auftrag gegebenes hydrogeologisches Gutachten zu der

Frage bezogen, ob flüssige Verwesungsrückstände von dem um etwa 1,70 m

höher gelegenen Vorhabengrundstück auf das Wohngrundstück übertreten können. Die Gutachterin hat zur Ermittlung des Sachverhalts Messungen und Boh-

rungen auf dem Vorhabengrundstück vorgenommen, ohne hiervon die Kläger

und die Beklagte vorab zu unterrichten. Die Kläger rügen eine Verletzung des

§ 108 Abs. 1 VwGO sowie Verstöße gegen §§ 97 und 86 VwGO.

II

2Die auf Verfahrensfehler 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde

führt zur Aufhebung der angegriffenen Entscheidung und zur Zurückverweisung

des Rechtsstreits an das Berufungsgericht 133 Abs. 6 VwGO).

31. Die von den Klägern gerügte Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes

108 Abs. 1 VwGO) liegt nicht vor.

4Die Kläger halten dem Berufungsgericht vor, es habe sich bei seiner Entscheidung auf einen aktenwidrigen Sachverhalt gestützt, indem es davon ausgegangen sei, die erteilte Genehmigung zum Betrieb des Friedhofs erlaube die Anlage von Grabstätten nur außerhalb eines zehn Meter breiten Geländestreifens

entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze. Der Akteninhalt und die Beschwerdebegründung begründen die Rüge der Aktenwidrigkeit jedoch nicht.

5Im Ausgangspunkt zu Recht weisen die Kläger allerdings darauf hin, dass die

erteilte Genehmigung vom 21. Februar 1997 eine räumliche Einschränkung des

Genehmigungsinhalts auf Teile des Vorhabengrundstücks nicht erkennen lässt.

Vielmehr umfasst die genehmigte Nutzung als Begräbnisstätte das gesamte

Grundstück der Beigeladenen zu 2. Insbesondere lässt sich weder dem Text

der Genehmigung noch der zeichnerischen Anlage entnehmen, dass ein Geländestreifen entlang der Grundstücksgrenze zu den Klägern von der genehmigten Nutzung ausgenommen sein soll. Der in diesem Bereich der Anlage

vorzufindenden zeichnerischen Wiedergabe einer Wegefläche lässt sich eine

solche Aussage für sich genommen nicht zuweisen.

6Entgegen der Auffassung der Beschwerde haben jedoch die Beigeladenen und

die Beklagte eine Einschränkung des Genehmigungsumfangs im Laufe des Ge-

richtsverfahrens verbindlich vorgenommen. Während die Beigeladene zu 1 im

Januar 1999 noch mitgeteilt hat, geplant sei eine Friedhofsnutzung der gesamten Grundstücksfläche, haben sich die Beigeladenen und die Beklagte in der

ersten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht am 28. März 2007

einvernehmlich und verbindlich auf eine Freihaltung eines Grundstücksstreifens

von zehn Metern Breite entlang des klägerischen Grundstücks festgelegt. Zu

Unrecht versteht die Beschwerde den Wortlaut der Erklärung

„Wir verstehen die Genehmigung in der Gestalt des Widerspruchsbescheides so, dass darin festgelegt ist, dass ein Grundstücksstreifen von 10 m Breite entlang der gemeinsamen Grenze mit dem Grundstück der Kläger von Grabstätten freizuhalten ist“

als die bloße Kundgabe einer Rechtsauffassung, die jederzeit revidiert werden

könne. Vielmehr handelt es sich um die verbindliche Auslegung einer Erklärung,

mit der die Beigeladene zu 1 in der Absicht, eine einvernehmliche Lösung zu

erzielen, im Laufe des Widerspruchsverfahrens zugesichert hatte, „mit den Begräbnisstätten einen Mindestabstand von ca. 10 m zu den westlich angrenzenden Nachbargrundstücken zu halten“ (Widerspruchsbescheid vom 22. September 1998 S. 3). Durch diese Erklärung ist zugleich klargestellt, dass der genannte Geländestreifen zwar für Pflanzungen und einen Fußweg, nicht aber für

Grabstätten genutzt werden darf. Es kann offenbleiben, ob diese Nutzungsbeschränkung bereits Teil des ursprünglichen Genehmigungsinhalts war oder ob

ein nachträglicher Verzicht auf die Ausnutzung der Genehmigung im angegebenen Umfang vorliegt.

7Auch aus dem Fortgang des Verfahrens lässt sich nicht ableiten, dass das Berufungsgericht seine Überzeugung auf aktenwidriger Tatsachengrundlage gebildet hat. Vielmehr hat das Oberverwaltungsgericht der Beweisaufnahme durch

Sachverständigengutachten zu Recht nach § 98 VwGO, § 404 a Abs. 3 ZPO

die Annahme zu Grunde gelegt, dass Grabstätten einen Mindestabstand von

zehn Metern zum Grundstück der Kläger aufweisen werden.

8Für die von der Beschwerde ebenfalls aufgeworfene Frage, in welcher Tiefe die

Grabsohle anzulegen ist, gilt im Ergebnis dasselbe wie für den Grenzabstand

der zum Grundstück der Kläger nächstgelegenen Grabstätten. Denn auch insoweit haben die Adressaten der Genehmigung ebenso wie die Beklagte verbindlich erklärt, dass die Genehmigung dahin zu verstehen ist, dass die Grabsohle der Begräbnisstätten in 1,70 m Tiefe angelegt werden muss. Auch insoweit kann demnach offenbleiben, ob darin eine Auslegung des ursprünglichen

oder eine nachträgliche einvernehmliche Einschränkung des zunächst weiter

gefassten Genehmigungsinhalts zu sehen ist. Denn jedenfalls sind die Beteiligten auf Grund dieser zu Protokoll gegebenen verbindlichen Erklärungen gehindert, von dem festgelegten Wert von 1,70 m Tiefe abzuweichen. Das vom Berufungsgericht eingeholte Sachverständigengutachten legt deshalb zu Recht diesen Wert zu Grunde.

92. Auch der von der Beschwerde gerügte Verstoß gegen § 86 VwGO ist nicht

gegeben. Die Beschwerde ist der Auffassung, das Berufungsgericht hätte unabhängig von der Frage, ob das hydrogeologische Gutachten der Sachverständigen S. verwertbar ist, die hydrogeologischen, hygienischen und mikrobiologischen Aspekte des Sachverhalts weiter aufklären müssen. Der damit geltend

gemachte Verfahrensfehler liegt jedoch nicht vor.

10Der Untersuchungsgrundsatz 86 Abs. 1 VwGO) gebietet eine Beweiserhebung nur, wenn ein Verfahrensbeteiligter - insbesondere durch einen begründeten Beweisantrag - auf sie hinwirkt oder sie sich hiervon unabhängig aufdrängt.

Dies ist der Fall, wenn das Gericht auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung

Anlass zu weiterer Aufklärung sehen muss (Urteile vom 29. Mai 2008 - BVerwG

10 C 11.07 - BVerwGE 131, 186 = Buchholz 451.902 Europ. Ausl.- u. Asylrecht

Nr. 21 jeweils Rn. 13 und vom 28. Juli 2011 - BVerwG 2 C 28.10

- BVerwGE 140, 199 = Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 60 jeweils Rn. 25). Ein

solcher Fall ist hier indes nicht gegeben: Die Rüge der Beschwerde beruht auf

der tatsächlichen Annahme, dass die Grabsohle der auf dem Gelände genehmigten Bestattungen nicht bei 1,70 m, sondern höher liegen werde, so dass

Verwesungsrückstände und gesundheitsgefährdende Organismen infolge der

Bodenbeschaffenheit und durch Wasserbewegungen auch in einer Tiefe von

weniger als 1,70 m auf das Grundstück der Kläger gelangen könnten. Wie bereits ausgeführt, hat sich das Berufungsgericht jedoch verfahrensfehlerfrei auf

den Standpunkt gestellt, dass die Anlage von Grabstätten auf einer Sohle von

weniger als 1,70 m Tiefe von der angegriffenen Genehmigung nicht gedeckt

wäre, weil die Beigeladenen und die Beklagte sich verbindlich auf dieses Maß

festgelegt haben; jede Abweichung wäre als Verstoß gegen die erteilte Genehmigung anzusehen. Auf dem Boden dieser Annahme bedarf es der von den

Klägern geforderten zusätzlichen Beweisaufnahme nicht.

113. Das Berufungsurteil beruht jedoch auf einem Verstoß gegen § 97 Satz 1

VwGO. Die in dieser Vorschrift geregelte Parteiöffentlichkeit der Beweiserhebung räumt den Verfahrensbeteiligten einen Anspruch darauf ein, über bevorstehende Beweiserhebungen unterrichtet zu werden und daran teilzunehmen.

Dies bezieht sich nicht nur auf Beweisaufnahmen durch das Gericht, sondern in

entsprechender Anwendung auch auf die Ermittlung von Tatsachen durch

Sachverständige zur Vorbereitung des Gutachtens (Beschluss vom 12. April

2006 - BVerwG 8 B 91.05 - Buchholz 310 § 97 VwGO Nr. 5 = NJW 2006, 2058

m.w.N.; VGH München, Beschluss vom 15. Januar 2014 - 15 C 12.2250 - juris

Rn. 11). Der Grundsatz des fairen Verfahrens und der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs gebieten es, den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit

zu geben, der Ermittlung der tatsächlichen Grundlagen eines Gutachtens durch

den Sachverständigen beizuwohnen und Stellungnahmen abzugeben, soweit

nicht zwingende rechtliche oder tatsächliche Hindernisse entgegenstehen (vgl.

Schnapp, Parteiöffentlichkeit bei Tatsachenfeststellungen durch den Sachverständigen?, in: System des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes, Festschrift Menger, 1985, S. 557, 567 f.; Höffmann, Die Grenzen der Parteiöffentlichkeit, insbesondere beim Sachverständigenbeweis, Diss. jur. 1989, S. 104

ff.). Denn die Vollständigkeit und Richtigkeit der in dieser Phase einer Begutachtung festgestellten Grundlage für die sachkundige Arbeit des Sachverständigen ist für die Aussagekraft des Gutachtens von ausschlaggebender Bedeutung.

12Hindernisse, die einer Teilnahme der Kläger und der Beklagten in den Terminen

auf dem Vorhabengrundstück entgegengestanden hätten, waren im vorliegenden Fall nicht gegeben. Die Anwesenheit der Verfahrensbeteiligten wäre vielmehr ohne Weiteres rechtlich und tatsächlich möglich gewesen. Sie war auch

nicht überflüssig, unabhängig davon, ob dies überhaupt einen im oben genannten Sinne zwingenden Hinderungsgrund darstellen könnte. Zwar dienten die

drei Termine der Sachverständigen auf dem Vorhabengrundstück nicht in erster

Linie der unmittelbaren und unwiederholbaren Wahrnehmung von Sinneseindrücken, wie dies bei der Beweiserhebung durch Inaugenscheinnahme eines

Grundstücks oder Objekts häufig der Fall ist, sondern lediglich der Entnahme

von Bodenproben und der Vermessung des Höhenniveaus. Eine Anwesenheit

hätte den Verfahrensbeteiligten jedoch die Möglichkeit gegeben, sich rechtzeitig

mit der Auswahl der Probenentnahmestellen, mit der Bestimmung der Bohrtiefe

oder den Bezugspunkten für Messungen zu befassen und ihren Standpunkt

hierzu deutlich zu machen. Hierfür ist es auch ohne Belang, ob ein Sachverständiger selbst oder technische Assistenten diese Arbeit ausführen. Dass eine

solche Einflussnahme mit gleicher Wirkung auch schriftsätzlich vor Beginn der

Beweisaufnahme oder sogar nachträglich möglich gewesen wäre, ist entgegen

der Auffassung des Berufungsgerichts nicht anzunehmen. Vielmehr ist gerade

die persönliche Teilnahme der Verfahrensbeteiligten an der Sachverhaltsermittlung durch Sachverständige geeignet, das Recht auf Beweisteilhabe zu sichern;

sie dient im Übrigen auch der Akzeptanz der Begutachtung durch die Sachverständigen.

13Dem Berufungsgericht war es deshalb entgegen der von der Beklagten im

Schriftsatz vom 13. März 2014 geäußerten Auffassung verwehrt, sein durch

§ 98 VwGO i.V.m. § 404 a Abs. 4 ZPO eingeräumtes Ermessen dahin auszuüben, der Sachverständigen zwar aufzugeben, die Beigeladene zu 2 als Grundstückseigentümerin über bevorstehende Termine zu unterrichten, nicht aber die

übrigen Verfahrensbeteiligten. Vielmehr hätte der Sachverständigen aufgegeben werden müssen, rechtzeitig alle Beteiligten von jedem Termin auf dem

Vorhabengrundstück zu unterrichten, um ihnen die Teilnahme ohne Einschränkungen zu ermöglichen.

14Die Kläger sind auch nicht gehindert, sich auf den Verstoß gegen § 97 VwGO

zu berufen. Ein Rügeverlust ist insbesondere nicht dadurch eingetreten, dass

sie die Anfrage des Gerichts vom 18. Februar 2009, ob sie einen neuen Ortstermin für sinnvoll hielten, unter Aufrechterhaltung ihrer Bedenken gegen die

Vorgehensweise der Sachverständigen verneint haben. Auch wenn die in diesem Zusammenhang von den Klägern vertretene Rechtsauffassung, eine Heilung des eingetretenen Verfahrensfehlers durch Nachholung der Beteiligung sei

überhaupt nicht möglich, rechtlich fehlerhaft ist (Beschluss vom 12. April 2006,

a.a.O., Rn. 6), liegt darin jedenfalls kein Verzicht auf das Rügerecht; einen solchen haben die Kläger auch im weiteren Verlauf des Verfahrens weder ausdrücklich noch konkludent erklärt. Einem Rügeverlust zu Lasten der Kläger

steht schon der Umstand entgegen, dass es Sache des Gerichts gewesen wäre, die durch seine fehlerhafte Handhabung des § 404 a ZPO mitverursachte

Unverwertbarkeit des Gutachtens durch geeignete Maßnahmen von Amts wegen zu beheben. Eine bloße Anfrage bei einem Verfahrensbeteiligten nach seiner Bereitschaft zur Teilnahme an einem Ortstermin stellt keine geeignete

Maßnahme zur Heilung des Verfahrensfehlers dar. Vielmehr war die - bereits

eingetretene - Unverwertbarkeit des Gutachtens entweder durch eine vollständig neue Begutachtung oder dadurch zu beheben, den Beteiligten in einem gerichtlichen oder von der Gutachterin anberaumten Termin auf dem Vorhabengrundstück die Gelegenheit einzuräumen, Bedenken und Anregungen vorzutragen, die im Rahmen eines ergänzenden Gutachtens zu verarbeiten gewesen

wäre (Beschluss vom 12. April 2006, a.a.O. Rn. 11). Dies hat das Berufungsgericht unterlassen, obwohl in der gegebenen prozessualen Situation auch die

gerichtliche Aufklärungspflicht 86 Abs. 1 VwGO) ein solches Vorgehen erfordert hätte.

154. Im Hinblick auf die in Anbetracht der bisherigen Verfahrensdauer außerordentliche Eilbedürftigkeit der Sache macht der Senat von der Möglichkeit Gebrauch, den Rechtsstreit gemäß § 133 Abs. 6 VwGO an das Berufungsgericht

zurückzuverweisen, um eine möglichst zeitnah zu treffende abschließende Entscheidung zu ermöglichen. Für den Fortgang des Verfahrens ist vor dem Hintergrund der bisher vorliegenden Begutachtung durch die Sachverständige S.

zu bemerken, dass es zur Ermittlung einer rechtsfehlerfreien tatsächlichen Entscheidungsgrundlage nicht zwingend eines neuen Gutachtens bzw. der Bestellung eines mit dem Verfahren bisher nicht befassten Gutachters bedarf. Vielmehr wird - jedenfalls in einem ersten Schritt - ein gerichtlicher oder von der

Sachverständigen geladener Termin auf dem Vorhabengrundstück durchzufüh-

ren sein, in dem die Gutachterin ihre Vorgehensweise, insbesondere die Auswahl und Ausgestaltung der Probenahmen, erläutern kann und an dem alle Verfahrensbeteiligten teilnehmen und ihre Bedenken und Anregungen vortragen

können. Sollte sich in diesem Termin ergeben, dass aus fachlichen Gründen

etwa Proben an anderer Stelle, erneute Proben oder andere denkbare Maßnahmen erforderlich sind, um dem Gutachten eine fachlich verlässliche Grundlage zu geben, so werden diese Maßnahmen in einem zweiten Schritt nachzuholen und wird ein ergänzendes Gutachten zu erstellen sein. Nur wenn sich

dies als nicht ausreichend erweisen sollte, mag eine neue Begutachtung durch

einen bisher mit der Sache nicht befassten Gutachter in Betracht zu ziehen

sein. In tatsächlicher Hinsicht wird auch diesen Maßnahmen zu Grunde zu legen sein, dass die Grabsohle nach der angegriffenen Genehmigung bei 1,70 m

Tiefe verbindlich festgelegt ist und dass die Begräbnisstätten vom Grundstück

der Kläger einen Abstand von 10 m einzuhalten haben. Ergänzend ist darauf

hinzuweisen, dass die für die Reichweite des geltend gemachten Abwehrrechts

möglicherweise relevante Rechtsposition der Kläger auch dadurch geprägt ist,

dass die ihnen im Untergeschoss des Mehrfamilienhauses zugewiesenen

Räumlichkeiten nach den Bauakten lediglich als Abstellraum genehmigt sind, so

dass jede darüber hinausgehende Nutzung dieser Räume formell illegal sein

dürfte.

165. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Prof. Dr. Dörig Prof. Dr. Kraft Dr. Maidowski

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Prozessrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

VwGO § 97 ZPO § 404 a

Stichworte:

Friedhof; Wiedereröffnung; Sachverständiger; Ortstermin; Ortsbesichtigung; Messung; Bodenprobe; Inaugenscheinnahme; Wahrnehmung; Parteiöffentlichkeit; Ladung; Teilnahme; Gutachten; Unverwertbarkeit; Heilung; Ergänzungsgutachten; Verfahrensbeteiligter; rechtliches Gehör; faires Verfahren; Rügeverlust.

Leitsätze:

1. Der Grundsatz der Parteiöffentlichkeit 97 Satz 1 VwGO) gilt auch für Ortstermine eines Sachverständigen, die nicht der Aufnahme von Sinneseindrücken durch Einnahme des Augenscheins, sondern der Durchführung technischer Untersuchungen (Messungen, Entnahme von Bodenproben) dienen.

2. Hat ein Sachverständiger die Verfahrensbeteiligten unter Verstoß gegen § 97 Satz 1 VwGO nicht über bevorstehende Ortstermine zur Ermittlung der tatsächlichen Grundlagen für das zu erstellende Gutachten unterrichtet, so kann dieser zur Unverwertbarkeit des Gutachtens führende Mangel regelmäßig dadurch geheilt werden, dass die unterbliebene Beteiligung nachgeholt und ein ergänzendes Gutachten erstellt wird (im Anschluss an Beschluss vom 12. April 2006 - BVerwG 8 B 91.05 - Buchholz 310 § 97 VwGO Nr. 5).

Beschluss des 10. Senats vom 18. März 2014 - BVerwG 10 B 11.14

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BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

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Anmerkungen zum Urteil