Urteil des BVerwG vom 06.11.2006, 10 B 11.06

Aktenzeichen: 10 B 11.06

Landwirtschaftliche Produktion, Erwerb Von Grundstücken, Zukünftige Nutzung, Verkehrswert

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 11.06 OVG 9 K 6/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 6. November 2006 durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Dr. h.c. Hien und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Nolte und Domgörgen

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 11. November 2005 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen zu 2 werden nicht erstattet.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 200 festgesetzt.

Gründe:

1Die auf den Revisionszulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unbegründet.

2Als grundsätzlich bedeutsam wirft die Beschwerde die folgende Frage auf:

„Ist bei der Bewertung des baureifen Grundstücks als unbebautes Grundstück 19 Abs. 2 Satz 2 Sachenrechtsbereinigungsgesetz) die bestehende und zukünftige Nutzung der betreffenden Grundstücke auf der Grundlage der erfolgten Bebauung zu berücksichtigen oder nicht?“

3Diese Frage bedarf nicht der Klärung in einem Revisionsverfahren, da sie sich

ohne weiteres anhand des Gesetzes und vorhandener Rechtsprechung beantworten lässt. Sie ist danach zu verneinen. Nach § 19 Abs. 2 SachenRBerG, der

auf die Wertermittlung in einem Bodenordnungsverfahren nach § 60 LwAnpG

entsprechende Anwendung findet (Urteil vom 26. März 2003 - BVerwG 9 C

5.02 - BVerwGE 118, 91 <94>), kommt es maßgeblich auf den Verkehrswert im

Sinne des § 194 BauGB an, der sich ergäbe, wenn das Grundstück unbebaut

wäre. Geboten ist hiernach eine fiktive, die erfolgte Bebauung ausklammernde

Betrachtung. Dieser Maßgabe entspricht eine Prüfung, die unter Anwendung

der Grundsätze der §§ 13, 14, 15 Abs. 2 WertV hypothetisch den Grundstückswert ermittelt, der sich erzielen ließe, wenn die besondere Prägung des

Grundstücks durch die aufstehenden baulichen Anlagen und ihre Nutzung hinweggedacht würde. Demgegenüber wäre es widersprüchlich, einerseits die Bebauung des Grundstücks mit Baulichkeiten, die in fremdem Eigentum stehen,

als wertmindernden Faktor auszuklammern, andererseits aber den mit den

Baulichkeiten verfolgten Nutzungszweck als wertsteigernden Faktor in Ansatz

zu bringen.

4Die Beschwerde sieht Klärungsbedarf außerdem für die folgende Frage:

„Sind Komplettierungskäufe im Umfeld von Grundstücken, die der Bewertung nach § 19 Abs. 2 Sachenrechtsbereinigungsgesetz unterliegen, bei der Bewertung der Grundstücke wegen der ungewöhnlichen und persönlichen Interessen im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 Wertermittlungsverordnung im Vergleichswertverfahren grundsätzlich nicht zu beachten, obwohl diese Käufe ein Indiz für die Nutzungsmöglichkeit und wirtschaftliche Bedeutung der betreffenden Grundstücke sind?“

5Mangels Entscheidungserheblichkeit rechtfertigt auch diese Fragestellung nicht

die Durchführung eines Revisionsverfahrens. Das Oberverwaltungsgericht hat

zwar Zweifel geäußert, ob im Rahmen der entsprechend § 13 Abs. 1 WertV

durchzuführenden Vergleichswertprüfung sogenannte Komplettierungskäufe

(Kaufverträge, die den Erwerb von Grundstücken durch den Eigentümer der

aufstehenden Baulichkeiten betreffen) auch dann Berücksichtigung finden können, wenn die engen Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Satz 2 WertV nicht erfüllt

sind. Die Mehrzahl der von den Beteiligten vorgelegten neuen Kaufverträge

betraf nach den gerichtlichen Feststellungen Erwerbsvorgänge dieser Art. Mit

der Begründung, dass zwei der neun Verträge aus anderen Gründen von un-

gewöhnlichen und persönlichen Interessen im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1

WertV beeinflusst und deshalb außer Betracht zu lassen seien und der aus den

sieben übrigen Verträgen resultierende Vergleichswert deutlich unter dem vom

beklagten Amt für die Flächen des Klägers festgesetzten Bodenwert liege, hat

das Gericht die Berücksichtigungsfähigkeit von Komplettierungskäufen aber

letztlich offengelassen. Damit handelt es sich bei der von der Beschwerde aufgeworfenen Frage um eine für die Entscheidung der Vorinstanz nicht maßgebliche Rechtsfrage, die die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung nicht zu rechtfertigen vermag (vgl. Beschluss vom 27. Mai 2003

- BVerwG 9 BN 3.03 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 98 S. 22

m.w.N.).

6Grundsätzliche Bedeutung kommt der Rechtssache ferner auch nicht wegen

der folgenden von der Beschwerde gestellten Frage zu:

„Ist es, wie im vorliegenden Fall, bei der Nutzung der betreffenden Grundstücke auf der Grundlage einer Bebauung der Grundstücke durch industrielle Anlagen zur Rindermast- und Tierhaltung, die weit über herkömmliche landwirtschaftliche Gebäude hinausgehen, gerechtfertigt, unabhängig von der Vergleichswertmethode oder anderen Methoden der Verkehrswertermittlung eine pauschalierende Wertermittlungsmethode anzuwenden, nach der der durchschnittliche Ackerwert lediglich mit einem bestimmten Faktor, der zwischen 3 bis 5 liegt, zu vervielfältigen sei, nur weil der Standort in einer zwar wirtschaftlich schwach entwickelten Region liegt, jedoch die Anlage, die sich auf dem Standort befindet, zu den größten ihrer Art, wenn nicht sogar der größten ihrer Art in Europa zählt und tangierend hierzu die landwirtschaftliche Produktion auf hohem betriebswirtschaftlichem Niveau (Unternehmen mit landwirtschaftlichen Nutzflächen von mehreren 100 Hektar) organisiert ist?“

7Trotz ihrer eingangs um Verallgemeinerung bemühten Formulierung hebt diese

Fragestellung derart auf Umstände des konkreten Falles ab und kombiniert sie

in einer Weise, dass ihr keine fallübergreifende Bedeutung beigemessen werden kann. Im Übrigen unterstellt die Beschwerde mit ihr tatsächliche Feststellungen, die das Oberverwaltungsgericht so nicht getroffen hat. Das Oberverwaltungsgericht hat nämlich nicht, wie die Frage voraussetzt, festgestellt, dass die

landwirtschaftliche Produktion der Beigeladenen zu 1 auf näher bezeichnetem

„betriebswirtschaftlichem Niveau organisiert“ ist. Die aufgeworfene Frage

müsste daher in der gestellten Form in dem angestrebten Revisionsverfahren

nicht beantwortet werden. Außerdem thematisiert die Beschwerde mit der in

Rede stehenden Frage wiederum die Erheblichkeit der Grundstücksnutzung,

die mit den auf den Grundstücken des Klägers befindlichen Baulichkeiten realisiert wird. Dass es auf diese konkrete Nutzung für die Grundstücksbewertung in

entsprechender Anwendung des § 19 Abs. 2 SachenRBerG nicht ankommt, ist

oben zu der ersten von der Beschwerde gestellten Frage bereits ausgeführt

worden.

8Die mit Schriftsatz vom 8. September 2006 vorgelegte ergänzende Beschwerdebegründung kann wegen vorherigen Ablaufs der Beschwerdebegründungsfrist 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO) nicht berücksichtigt werden.

9Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und 3, § 162 Abs. 3 VwGO. Es

entspricht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1

für erstattungsfähig zu erklären, weil diese einen Sachantrag gestellt und sich

damit einem Kostenrisiko ausgesetzt hat. Die Beigeladene zu 2 ist demgegenüber nicht durch Antragstellung ein eigenes Kostenrisiko eingegangen. Die

Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Dr. h.c. Hien Dr. Nolte Domgörgen

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Flurbereinigungsrecht Recht der deutschen Einheit Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

LwAnpG § 60 SachenRBerG § 19 Abs. 2 BauGB § 194 WertV § 6 Abs. 1, §§ 13, 14, 15 Abs. 2

Stichworte:

Bodenordnungsverfahren; Bodenwert; Wertermittlung; Verkehrswert; Vergleichswert; Gebäudeeigentümer; Komplettierungskauf.

Leitsatz:

Bei der Bewertung eines mit Gebäudeeigentum belasteten Grundstücks in einem Bodenordnungsverfahren nach § 60 LwAnpG ist die mit der Bebauung realisierte Grundstücksnutzung ebenso wenig zu berücksichtigen wie die Bebauung als solche.

Beschluss des 10. Senats vom 6. November 2006 - BVerwG 10 B 11.06

I. OVG Greifswald vom 11.11.2005 - Az.: OVG 9 K 6/03 -

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