Urteil des BVerwG vom 30.03.2005

BVerwG 10 B 11.05 (10 B 6.05)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 30. März 2005

durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts H i e n und die Richter am

Bundesverwaltungsgericht V a l l e n d a r und Prof. Dr. E i c h b e r g e r

beschlossen:

Die Anhörungsrüge der Beschwerdeführer wird verworfen.

Die Beschwerdeführer tragen die Kosten des Rügeverfahrens.

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G r ü n d e :

Die gegen den Beschluss des Senats vom 24. Februar 2005 (BVerwG 10 B 6.05)

erhobene Anhörungsrüge ist unzulässig. Denn dieser Beschluss ist seinerseits auf

eine Anhörungsrüge der Beschwerdeführer ergangen und damit nach § 152 a Abs. 4

Satz 3 VwGO unanfechtbar.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Einer Streitwertfestsetzung

bedarf es nicht, da sich die Gerichtsgebühr unmittelbar aus Nr. 5400 der Anlage 1

zum GKG ergibt.

Hien Vallendar Prof. Dr. Eichberger