Urteil des BVerwG vom 11.08.2004, 10 B 11.04

Entschieden
11.08.2004
Schlagworte
Übergangsregelung, Zukunft, Beendigung, Einfluss, Betreiber
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 11.04 OVG 2 L 274/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. August 2004 durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts H i e n und die Richter am Bundesverwaltungsgericht V a l l e n d a r und Prof. Dr. R u b e l

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 15. April 2004 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 212,19 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde des Beklagten hat keinen Erfolg. Die Sache hat nicht die geltend

gemachte grundsätzliche Bedeutung (vgl. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Die Beschwerde verweist auf die Vorschrift des § 36 d Abs. 1 KrW-/AbfG, die nach

ihrer Ansicht die schon vor ihrem In-Kraft-Treten geltende Rechtslage klargestellt

habe, dass die vom Betreiber für die Ablagerung von Abfällen in Rechnung zu stellenden Kosten die geschätzten Kosten für die Stilllegung und Nachsorge für einen

Zeitraum von mindestens 30 Jahre abdecken müssten. Da Abfallgebühren nicht den

bundesrechtlichen Zielvorgaben im Abfallbereich zuwiderlaufen dürften, stelle das

von der Vorinstanz in Anwendung von § 5 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 KAG LSA gewonnene Ergebnis, dass Kosten für Nachsorgemaßnahmen an alten Deponien, die

ganz oder - wie hier - teilweise nicht mehr in Betrieb seien, nicht mehr in künftige

Rechnungsperioden als betriebsbedingte Kosten in Ansatz gebracht werden dürften,

einen Verstoß gegen Bundesrecht dar. Hiervon ausgehend hält die Beschwerde die

Frage für klärungsbedürftig,

"ob es zulässig sein kann, die prognostizierten Gesamtkosten der Deponienachsorge durch einen doppelten Periodenbezug zu reduzieren und damit nicht

nur den Periodenbezug bei dem gebührenrechtlichen Abrechnungszeitraum,

sondern bei dem diesen Kalkulationen zugrunde gelegten Kosten nochmals

- kostenmindernd - wirksam zu machen".

Diese Frage rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht. Den Kostenbegriff, der für

ihre Entscheidung tragend geworden ist, hat die Vorinstanz allein dem Landesrecht

entnommen, so dass das Revisionsgericht an diese Auslegung gebunden wäre (vgl.

§ 173 VwGO i.V.m. § 560 ZPO). Revisibilität erlangt die Frage nach dem Kostenbegriff aber auch nicht dadurch, dass die Beschwerde geltend macht, das Landesrecht

sei unter Verstoß gegen Bundesrecht angewandt worden. Die Vorinstanz hat sich mit

dem von der Beschwerde in diesem Zusammenhang geltend gemachten Einfluss,

den § 36 d Abs. 1 KrW-/AbfG auf die Auslegung des landesrechtlichen Kostenbegriffs im Bereich der Abfallgebührenkalkulation haben soll, nicht auseinander gesetzt.

Eine für die Entscheidung der Vorinstanz nicht maßgebliche Rechtsfrage kann aber

die Zulassung der Revision regelmäßig nicht rechtfertigen (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 7. November 2001 - BVerwG 6 B 55.01 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2

Ziff. 1 VwGO Nr. 23). Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass die Vorinstanz entschieden hat, dass der Landesgesetzgeber den maßgeblichen Kostenbegriff mit

Wirkung vom 22. Juli 2003 durch eine Novellierung des sachsen-anhaltinischen Abfallgesetzes dahingehend erweitert habe, dass nunmehr auch die Kosten für die

Nachsorge nach Beendigung der Ablagerungsphase in die Abfallgebühren einzubeziehen seien, wobei sich die Neuregelung allerdings keine Rückwirkung beilege (UA

S. 9 f.). Fragen des auslaufenden oder nur übergangsweise geltenden Rechts kommt

regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung zu, weil ihre Klärung nicht zur

Fortentwicklung des Rechts beiträgt. Die Zulassung der Revision ist auch nicht ausnahmsweise damit zu rechtfertigen, dass die von der Beschwerde aufgeworfene

Frage noch für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft von Bedeutung sein wird (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 8. März 2000

- BVerwG 2 B 64.99 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 21). Letzteres

wird von der Beschwerde mit dem Hinweis, die Übergangsregelung entschärfe nicht

das in diesem Fall anstehende Problem, nämlich nicht hinreichend substantiiert dargelegt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung

auf § 13 Abs. 2, § 14 GKG a.F. 72 Nr. 1 GKG n.F.).

Hien Vallendar Prof. Dr. Rubel

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