Urteil des BVerwG vom 09.10.2007, 10 B 109.07

Aktenzeichen: 10 B 109.07

Verfahrensrecht, Syrien, Staatenloser

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 109.07 (10 PKH 30.07) OVG 3 L 354/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. Oktober 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 18. April 2007 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe:

1Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil

die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine

Aussicht auf Erfolg hat 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

2Die Beschwerde, die sich auf sämtliche Revisionszulassungsgründe des § 132

Abs. 2 VwGO stützt, hat keinen Erfolg.

3Die Rechtssache hat nicht die von der Beschwerde behauptete grundsätzliche

Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die Beschwerde spricht in diesem Zusammenhang insgesamt acht Fragenkomplexe an, die sich jeweils auf die Situation staatenloser Kurden in Syrien beziehen. Soweit diesem Vorbringen

Rechtsfragen zu entnehmen sind, geht die Beschwerde nicht darauf ein, inwieweit diese Fragen in der höchstrichterlichen Rechtsprechung behandelt und

geklärt sind und inwieweit anlässlich des Entscheidungsfalles weiterer Klärungsbedarf besteht. Die Beschwerde macht auch nicht oder nur unzureichend

ersichtlich, dass sich die angesprochenen Fragen in einem Revisionsverfahren

in entscheidungserheblicher Weise stellen würden. Dies hat der Senat auf ent-

sprechende Rügen der Prozessbevollmächtigten des Klägers in dem Beschluss

vom 27. Juni 2007 - BVerwG 10 B 30.07 - sowie in dem Beschluss vom 8. August 2007 - BVerwG 10 B 79.07 - im Einzelnen ausgeführt. Hierauf wird Bezug

genommen.

4Die von der Beschwerde geltend gemachte Divergenz der Berufungsentscheidung zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts liegt nicht vor 132

Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Der Senat nimmt auch in diesem Zusammenhang Bezug

auf seinen Beschluss vom 27. Juni 2007. Denn die von der Beschwerde nunmehr erhobenen Divergenzrügen entsprechen den Divergenzrügen in dem früheren Verfahren.

5Schließlich liegen auch die von der Beschwerde behaupteten Verfahrensfehler

nicht vor 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Die Beschwerde rügt eine Verletzung des

rechtlichen Gehörs, weil das Berufungsgericht wesentliches Vorbringen des

Klägers nicht hinreichend erwogen habe bzw. weil es sich bei der Entscheidung

des Berufungsgerichts um eine Überraschungsentscheidung handele. Die Beschwerde beanstandet ferner, das Berufungsgericht habe verfahrensfehlerhaft

Beweisanträge des Klägers abgelehnt. Auch diese Rügen haben die Prozessbevollmächtigten des Klägers bereits in früheren Verfahren erhoben. Der Senat

verweist daher nochmals auf seine Beschlüsse vom 27. Juni 2007 und vom

8. August 2007. Hinsichtlich des „Beweisantrags zu 11.“, den der Kläger im vorliegenden Verfahren zusätzlich gestellt hat, der sich thematisch aber im Rahmen anderer Beweisanträge hält, zeigt die Beschwerde ebenfalls nicht in einer

den gesetzlichen Darlegungsanforderungen entsprechenden Weise auf, dass

die Ablehnung des Antrags gegen Verfahrensrecht verstößt.

6Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

7Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30

RVG.

Dr. Mallmann Richter Fricke

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