Urteil des BVerwG vom 10.03.2008, 10 B 102.07

Entschieden
10.03.2008
Schlagworte
Abschiebung, Afghanistan, Emrk, Behandlung, Gewalt, Rückgriff, Herkunftsort, Stadt, Anerkennung, Vorschlag
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 102.07 OVG 20 A 2199/06.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. März 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und Prof. Dr. Kraft

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. April 2007 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde, mit der die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sowie Verfahrensmängel 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) geltend gemacht werden, bleibt ohne Erfolg.

21. Der geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der

Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) wird von der Beschwerde nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise

aufgezeigt.

3a) Die Beschwerde erachtet als klärungsbedürftig,

„ob die Schutzwirkung des Art. 15 Buchst. b und c der Richtlinie (2004/83/EG vom 29. April 2004 - Qualifikationsrichtlinie -) von vornherein ausscheidet, wenn ’gleichwertiger Schutz’ vor Abschiebung anderweitig durch eine erfolgte Einzelfallregelung oder durch einen Erlass vermittelt wird“ (Beschwerdebegründung S. 2 Nr. 5).

4Mit ihrem Vorbringen legt die Beschwerde nicht hinreichend dar, dass sich die

aufgeworfene Grundsatzfrage in dem angestrebten Revisionsverfahren stellen

würde. Die Frage war auch in der Sache für das Berufungsgericht nicht entscheidungserheblich und kann deshalb nicht zur Zulassung der Revision führen

(vgl. Beschluss vom 30. März 2005 - BVerwG 1 B 11.05 - Buchholz 310 § 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO Nr. 32 = NVwZ 2005, 709); denn das Berufungsgericht ist

mit Blick auf die Erlasslage in Nordrhein-Westfalen davon ausgegangen, dass

diese dem Kläger keinen der Feststellung eines Abschiebungshindernisses

gleichwertigen Schutz bietet (vgl. dazu Urteile vom 12. Juli 2001 - BVerwG 1 C

2.01 - BVerwGE 114, 379 <384 f.> und vom 20. Oktober 2004 - BVerwG 1 C

15.03 - BVerwGE 122, 103 <105>). Es hat sich deshalb nicht wegen des Erlasses an einer Prüfung einer (verfassungskonformen) Einschränkung der Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG a.F. (nunmehr § 60 Abs. 7 Satz 3

AufenthG in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007, BGBl I

S. 1970) gehindert gesehen; vielmehr hat es die Lage in Afghanistan auch unter

diesem Gesichtspunkt gewürdigt (BA S. 25).

5b) Die Beschwerde hält des Weiteren für klärungsbedürftig,

„ob die bisherige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Anwendung des sogenannten ‚extremen Gefahrenmaßstabes’ zur Auslegung des § 53 Abs. 6 Satz 1 und 2 AuslG bzw. § 60 Abs. 7 Satz 1 und 2 AufenthG für Gefahren in dem Herkunftsland, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, mit Art. 15 Buchst. c der (Qualifikationsrichtlinie) vereinbar ist oder gegen Art. 15 Buchst. c verstößt“ (Beschwerdebegründung S. 1 Nr. 1),

„ob Art. 15 Buchst. b und c keine Schutzwirkung entfalten, wenn es sich um Gefahren handelt, der die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist und ob dies selbst dann gilt, wenn sie den Einzelnen konkret und individualisierbar zu treffen drohen“ (Beschwerdebegründung S. 2 Nr. 3),

„ob Art. 15 Buchst. b und c der Richtlinie bei den sogenannten ’allgemeinen Gefahren’ nur dann Schutzwirkungen entfalten, wenn die Situation im Zielstaat der Abschiebung so extrem ist, dass die Abschiebung den Einzelnen gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausliefern würde“ (Beschwerdebegründung S. 2 Nr. 4).

6Mit dem diese Fragen betreffenden Vorbringen legt die Beschwerde nicht in

einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise

dar, dass sich die aufgeworfenen Grundsatzfragen zu Art. 15 Buchst. b und c

der Qualifikationsrichtlinie in dem angestrebten Revisionsverfahren stellen würden. Die Beschwerde geht zwar zutreffend davon aus, dass im Zeitpunkt der

Entscheidung des Berufungsgerichts die Bestimmung des Art. 15 der Qualifikationsrichtlinie in den Mitgliedstaaten wegen des Ablaufs der Umsetzungsfrist am

10. Oktober 2006 bereits unmittelbar anzuwenden war. Sie legt jedoch nicht

dar, dass und inwiefern es auf diese Fragen auf der Grundlage der mangels

durchgreifender Verfahrensrügen für das Revisionsgericht bindenden tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts 137 Abs. 2 VwGO) in dem erstrebten Revisionsverfahren ankäme.

7Die Beschwerde will in erster Linie geklärt wissen, ob bei Vorliegen allgemeiner

Gefahren im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG a.F. (nunmehr § 60 Abs. 7

Satz 3 AufenthG n.F.) der Anspruch auf subsidiären Schutz nach Art. 18 in

Verbindung mit Art. 15 Buchst. c der Qualifikationsrichtlinie ausgeschlossen ist.

Diese Frage könnte sich im Falle des Klägers nur dann stellen, wenn nach den

Feststellungen des Berufungsgerichts zwar die tatbestandlichen Voraussetzungen eines Anspruchs auf subsidiären Schutz nach Art. 15 Buchst. c der Qualifikationsrichtlinie im Übrigen vorlägen, aber wegen des Umstandes, dass es sich

um Gefahren handelt, denen die Bevölkerung(sgruppe, der der Kläger angehört,) allgemein ausgesetzt ist, ein solcher Anspruch verneint worden wäre.

Dass dies der Fall ist, legt die Beschwerde indes nicht dar.

8Das Berufungsgericht hat mit Blick auf die Sicherheitslage das Vorliegen eines

von Art. 15 Buchst. c der Richtlinie vorausgesetzten internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts jedenfalls für den Raum Kabul nicht festgestellt. Vielmehr ist es davon ausgegangen, dass bewaffnete Aktionen und gewalttätige Ausschreitungen, die auf einen bewaffneten Konflikt hinweisen und

sich in diesen einfügen könnten, zwar im Süden und Südosten des Landes zunähmen; sie prägten bezogen auf Kabul die Gesamtsituation jedoch nicht, jedenfalls nicht im Sinne einer schon als ernsthaft zu bewertenden Bedrohung

(BA S. 13 f.). Nach diesen nicht mit durchgreifenden Verfahrensrügen angegrif-

fenen Feststellungen könnte im Revisionsverfahren schon mangels drohender

willkürlicher Gewalt „im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen

bewaffneten Konflikts“ i.S.d. Art. 15 Buchst. c der Qualifikationsrichtlinie nicht

davon ausgegangen werden, dass dem Kläger im Raum Kabul ein ernsthafter

Schaden im Sinne dieser Bestimmung droht. Auf die im Zentrum der Grundsatzrügen stehende Frage, ob die Voraussetzungen für einen subsidiären

Schutz nach Art. 15 Buchst. c der Richtlinie auch wegen des allgemeinen Charakters der dem Kläger bei einer Rückkehr nach Kabul drohenden Gefahren zu

verneinen wäre (vgl. jetzt § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG), käme es schon aus

diesem Grunde in einem Revisionsverfahren nicht an.

9Soweit sich die Beschwerde darauf beruft, dass auch in Kabul inzwischen eine

Situation willkürlicher Gewalt im Rahmen eines bewaffneten innerstaatlichen

Konflikts herrsche (Beschwerdebegründung S. 19 ff.), handelt es sich um die

eigene Einschätzung der tatsächlichen Verhältnisse in Kabul, die in Widerspruch zu den angeführten Feststellungen des Berufungsgerichts steht und

deshalb im Revisionsverfahren nicht zugrunde gelegt werden könnte.

10c) Die Beschwerde wirft als Grundsatzfrage auf,

„ob für Art. 15 Buchst. c der Richtlinie jetzt ein neuer erleichterter bzw. geringerer Maßstab gilt und ggf. welcher“ (Beschwerdebegründung S. 2 Nr. 2).

11Dazu trägt sie vor, der extreme Gefahrenmaßstab zur Überwindung der Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG a.F. sei mit Art. 15 Buchst. a bis c der

Qualifikationsrichtlinie nicht vereinbar. Da Art. 15 Buchst. b der Richtlinie dem

Art. 3 EMRK mit dem Wahrscheinlichkeitsmaßstab des tatsächlichen Risikos

einer Verletzung entspreche, folge aus dem Gesamtzusammenhang der Vorschrift, dass Art. 15 Buchst. c der Richtlinie Gefährdungen erfasse, die nach

ihrem Charakter, ihrer Intensität und dem Grad der Gefährdung unterhalb der

Schwelle verblieben, deren Überschreitung bereits den Schutzstatus des Art. 15

Buchst. b der Richtlinie auslösten. Zumindest bei erlittener Vorverfolgung i.S.d.

Art. 4 Abs. 4 der Qualifikationsrichtlinie gelte ein der hinreichenden Sicherheit

ähnlicher Maßstab (Beschwerdebegründung S. 8 ff., 14). Damit und mit den

weiteren Ausführungen der Beschwerdebegründung hierzu ist eine Grundsatzfrage nicht hinreichend bezeichnet.

12Auf der Grundlage der Würdigung des Berufungsgerichts zur Sicherheitslage in

Afghanistan (BA S. 13 f.) lässt das Vorbringen der Beschwerde nicht erkennen,

inwiefern sich in dem angestrebten Revisionsverfahren innerhalb des vom Berufungsgericht zugrunde gelegten Anwendungsbereichs des Art. 15 Buchst. c

der Qualifikationsrichtlinie die Frage der Vereinbarkeit des § 60 Abs. 7 Satz 3

AufenthG n.F. und des bei der verfassungskonformen Auslegung geforderten

Erfordernisses einer extremen Gefahrenlage stellen könnte, nachdem das Berufungsgericht insoweit nicht auf die Sperrwirkung allgemeiner Gefahren abgestellt hat. Auch im Übrigen ist die Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Frage nicht ersichtlich: Die Beschwerde grenzt Art. 15 Buchst. b und c der

Qualifikationsrichtlinie graduell voneinander ab, ohne sich mit der zu Art. 3

EMRK ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Begriff der Behandlung als geplantes, vorsätzliches, auf eine bestimmte Person

gerichtetes Handeln auseinanderzusetzen (vgl. Urteile vom 17. Oktober 1995

- BVerwG 9 C 15.95 - BVerwGE 99, 331 <333 f.> unter Rückgriff auf EGMR,

Urteil vom 7. Juli 1989 Fall Soering>, NJW 1990, 2183 und vom 15. April

1997 - BVerwG 9 C 38.96 - BVerwGE 104, 265 <269>). Dessen hätte es aber

bedurft, nachdem die Beschwerde selbst unter Rückgriff auf die Materialien zur

Qualifikationsrichtlinie darauf hingewiesen hat, dass sich Art. 15 Buchst. b der

Qualifikationsrichtlinie an Art. 3 EMRK orientiere, während im Anwendungsbereich des Art. 15 Buchst. c die Gründe für die Furcht nicht personenspezifisch

seien (vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Vorschlag für eine

Richtlinie des Rates über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status

von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen,

die anderweitig internationalen Schutz benötigen vom 12. September 2001,

KOM <2001> 510 endgültig, S. 30). Schließlich macht die Beschwerde im

Hinblick auf die von ihr vertretene Anwendbarkeit des Art. 4 Abs. 4 der Qualifikationsrichtlinie nicht ersichtlich, inwiefern die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Bestimmung nach den Feststellungen des Berufungsgerichts

gegeben sind; dies umso mehr, nachdem der Erstantrag des Klägers rechtskräftig abgelehnt worden ist.

13d) Die Beschwerde erachtet als Frage von grundsätzlicher Bedeutung,

„ob bei der Prüfung des Art. 15 und insbesondere auch des Buchst. c der Richtlinie maßgeblich derjenige Ort bzw. diejenige Stadt im Herkunftsland in den Blick zu nehmen ist, die im Falle einer Rückkehr oder Abschiebung am ehesten zu erreichen ist bzw. ob der Herkunftsort des Betroffenen an dem vorgenannten räumlichen Bezugspunkt nichts ändert“ (Beschwerdebegründung S. 2 Nr. 6).

14Soweit die Beschwerde geltend macht, das Berufungsgericht habe den Kläger

zu Unrecht auf eine Rückkehr nach Kabul verwiesen und damit die Systematik

der Qualifikationsrichtlinie verkannt (Beschwerdebegründung S. 18), ergibt sich

daraus schon deshalb kein Klärungsbedarf mehr, weil in dem angestrebten Revisionsverfahren nach § 77 Abs. 1 AsylVfG auf die im Zeitpunkt der Entscheidung des Revisionsgerichts maßgebliche Rechtslage abzustellen wäre. Der

Gesetzgeber hat aber inzwischen durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August

2007 in dem neuen § 60 Abs. 11 AufenthG auch für den subsidiären Schutz

u.a. Art. 8 der Qualifikationsrichtlinie für anwendbar erklärt. Im Übrigen könnten

sich in diesem Zusammenhang allenfalls etwaige Fragen zur Auslegung von

Art. 8 der Richtlinie stellen; derartige Fragen hat die Beschwerde indes nicht

aufgeworfen.

152. a) Die Beschwerde rügt als Verfahrensfehler, dass die Berufungsentscheidung zu dem auf Feststellung der Voraussetzungen des Art. 15 Buchst. b der

Qualifikationsrichtlinie gerichteten Begehren keine Begründung enthalte. Sie

macht geltend, die Furcht des Klägers um Leib und Leben im Fall seiner Rückkehr nach Afghanistan infolge der Infrastrukturmängel und des unzureichenden

Schutzes vor Überfällen sei als unmenschliche oder erniedrigende Behandlung

anzusehen (Beschwerdebegründung S. 25 ff.).

16Mit diesem Vorbringen wird ein Begründungsmangel nicht aufgezeigt. Der Verfahrensmangel fehlender Entscheidungsgründe im Sinne von § 138 Nr. 6

VwGO liegt nur vor, wenn die Entscheidungsgründe rational nicht nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder aus sonstigen Gründen derart unbrauchbar sind,

dass sie unter keinem denkbaren Gesichtspunkt den Urteilstenor tragen (vgl.

Beschluss vom 22. Juli 1999 - BVerwG 9 B 429.99 - Buchholz 402.25 § 1

AsylVfG Nr. 214 m.w.N.). Ein solcher Sachverhalt liegt offenkundig nicht vor.

Auch § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO verlangt lediglich, im Urteil „die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind“. Nachdem

der Kläger im Berufungsverfahren dem Art. 15 Buchst. b der Qualifikationsrichtlinie ersichtlich keine zentrale Bedeutung beigemessen und dazu nicht gesondert vorgetragen hatte, genügen die knappen und allgemein gehaltenen Ausführungen des Berufungsgerichts (BA S. 31) noch den Anforderungen.

17b) Die Beschwerde rügt als Gehörsverletzung, dass das Berufungsgericht trotz

des fehlenden Einverständnisses des Klägers durch Beschluss gemäß § 130a

VwGO entschieden habe. Das Gericht ignoriere mit seinen Feststellungen zur

Lage in Afghanistan den Vortrag des Klägers sowie die ganz überwiegende

Auskunftslage. Wäre dem Kläger die Gelegenheit einer mündlichen Verhandlung eröffnet worden, hätte er entsprechende Beweisanträge stellen können.

18Mit diesem und dem weiteren Vorbringen der Beschwerde wird ein Gehörsverstoß nicht hinreichend bezeichnet. Auch in dem vom Berufungsgericht angekündigten vereinfachten Berufungsverfahren gemäß § 130a VwGO haben die

Beteiligten die Möglichkeit, Beweisanträge zu stellen. Der sinngemäß geltend

gemachte Verstoß gegen § 86 Abs. 1 VwGO ist ebenfalls nicht ausreichend

dargelegt. Ein Gericht verletzt seine Pflicht zur erschöpfenden Aufklärung des

Sachverhalts grundsätzlich dann nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die eine durch einen Rechtsanwalt vertretene Partei nicht ausdrücklich

beantragt hat (stRspr, vgl. Beschluss vom 17. Januar 2006 - BVerwG 1 B

77.05 - mit Verweis auf Beschluss vom 24. November 1977 - BVerwG 6 B

16.77 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 161 m.w.N.). Der anwaltlich vertretene

Kläger hat zwar eine Beweiserhebung angeregt, aber keinen Beweisantrag gestellt. Warum sich dem Berufungsgericht trotzdem eine Beweisaufnahme von

Amts wegen hätte aufdrängen müssen, ist weder dargelegt noch ersichtlich. In

Wahrheit wendet sich die Beschwerde im Gewande der Gehörsrüge gegen die

tatsächliche Würdigung des Berufungsgerichts; damit kann sie die Zulassung

der Revision nicht erreichen.

19Der Senat sieht von einer weiteren Begründung der Entscheidung ab 133

Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO).

20Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 30 RVG.

Dr. Mallmann Richter Prof. Dr. Kraft

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil