Urteil des BVerwG vom 02.05.2012, 10 B 10.12

Entschieden
02.05.2012
Schlagworte
Beweisantrag, Beteiligter, Verfahrensmangel, Unterlassen, Gefährdung, Vertretener
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 10.12 VGH 13a B 11.30394

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. Mai 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Prof. Dr. Kraft

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. Januar 2012 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde ist unzulässig. Die geltend gemachten Zulassungsgründe der

Divergenz und eines Verfahrensmangels 132 Abs. 2 Nr. 2 und 3 VwGO) sind

nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden

Weise dargetan.

21. Die Beschwerde macht eine Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 30. Juni 1998 - BVerwG 9 C 6.98 -

BVerwGE 107, 117) geltend. Das Berufungsgericht habe die Berufung nicht als

zulässig behandeln dürfen, da „nach den Umständen des Einzelfalles“ eine

ordnungsgemäße Berufungsbegründung nicht vorliege (Beschwerdebegründung Ziffer III). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wie

sie sich aus seinem Urteil vom 30. Juni 1998 - BVerwG 9 C 6.98 - und der

nachfolgenden Rechtsprechung ergebe, sei nach Zulassung der Berufung ein

Schriftsatz zur Berufungsbegründung einzureichen. Je nach den Umständen

des Einzelfalles könne es ausreichen, wenn dieser Schriftsatz auf das Zulassungsvorbringen Bezug nehme. Im vorliegenden Fall genüge die erfolgte Bezugnahme aber nicht den Erfordernissen einer ordnungsgemäßen Berufungsbegründung. Im Zulassungsantrag der Beklagten und im Zulassungsbeschluss

des Berufungsgerichts sei jeweils nur darauf abgestellt worden, dass die Beru-

fung wegen einer noch nicht entschiedenen Tatsachenfrage zuzulassen sei.

Hieraus ergebe sich nicht, was nach Auffassung der Beklagten aus der Klärung

der Tatsachenfrage folge.

3Mit diesem Vorbringen und den weiteren Ausführungen der Beschwerde ist eine

Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht dargetan. Die hinreichende Darlegung dieses Zulassungsgrundes setzt gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO vielmehr die Bezeichnung eines inhaltlich bestimmten, die angefochtene

Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatzes voraus, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung unter anderem des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat. Daran fehlt es hier. Denn das bloße Aufzeigen

einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung solcher Rechtssätze genügt

den Zulässigkeitsanforderungen an eine Divergenzrüge nicht (vgl. Beschluss

vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO

Nr. 26 = NJW 1997, 3328).

4Die Beschwerde benennt keinen vom Berufungsgericht aufgestellten abstrakten

Rechtssatz, der von einem in der angeführten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten Rechtssatz abweicht. Sie wirft dem Berufungsgericht lediglich die fehlerhafte Anwendung des maßgeblichen, in der benannten

Entscheidung aufgestellten Rechtssatzes vor. Die Beschwerde selbst erkennt,

dass es auf die Umstände des Einzelfalls ankommt, ob die Bezugnahme auf

das Vorbringen im Zulassungsverfahren dem Begründungserfordernis nach

§ 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO genügt (vgl. auch Beschluss des Senats vom

2. Juli 2008 - BVerwG 10 B 3.08 - juris). Damit kann sie die Zulassung der Revision wegen einer Abweichung nicht erreichen.

52. Auch die vom Kläger erhobene Aufklärungsrüge 86 Abs. 1 VwGO) genügt

nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

6Der Kläger beanstandet, das Verfahren leide an einem Sachaufklärungsmangel, weil das Berufungsgericht den Anspruch des Klägers auf Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 2 ff. AufenthG auf zu schmaler Tatsachengrundlage ab-

gewiesen habe (Ziffer I und IV der Beschwerdebegründung). Das Verwaltungsgericht habe - gestützt auf eine umfangreiche Quellenlage - eine Gefährdung

des Klägers in seiner Heimatregion angenommen, das Berufungsgericht habe

dem „nichts Entkräftendes“ entgegenzusetzen. Mit diesem Vorbringen wird ein

Mangel der gerichtlichen Sachaufklärung nicht ordnungsgemäß dargelegt.

7Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verletzt ein

Gericht seine Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung grundsätzlich

dann nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die ein anwaltlich vertretener Beteiligter nicht ausdrücklich beantragt hat und die sich dem Gericht

auch nicht aufdrängen musste. Die Aufklärungsrüge dient nicht dazu, Beweisanträge zu ersetzen, die ein Beteiligter in zumutbarer Weise hätte stellen können, jedoch zu stellen unterlassen hat (Urteil vom 29. Mai 2008 - BVerwG 10 C

11.07 - BVerwGE 131, 186 13>). Die Tatsache, dass ein Beweisantrag

nicht gestellt wurde, ist nur dann unerheblich, wenn sich dem Gericht auch ohne ausdrücklichen Beweisantrag eine weitere Sachverhaltsermittlung von Amts

wegen hätte aufdrängen müssen (Beschluss vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B

81.94 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265). Die Beschwerde legt weder

dar, dass der anwaltlich vertretene Kläger im Verfahren vor dem Berufungsgericht erfolglos Beweisanträge gestellt hat noch, dass sich dem Berufungsgericht

bestimmte Ermittlungen von Amts wegen hätten aufdrängen müssen. Der Sache nach wendet sich die Beschwerde gegen die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Berufungsgerichts. Dazu zählt grundsätzlich auch die Frage, ob

das Berufungsgericht auf hinreichend breiter Tatsachengrundlage entschieden

hat. Es sind auch sonst keine Umstände dargelegt, unter denen - vermeintliche - Fehler bei der Überzeugungsbildung und Beweiswürdigung ausnahmsweise auch als Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO anzusehen wären. Die Zulassung der Revision vermag die Beschwerde mit ihrem

Vorbringen nicht zu erreichen.

83. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 30 RVG.

Prof. Dr. Berlit Prof. Dr. Dörig Prof. Dr. Kraft

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