Urteil des BVerwG vom 19.07.2010, 10 B 10.10

Entschieden
19.07.2010
Schlagworte
Wesentliche Veränderung, Rüge, Verfahrensmangel, Star, Vergleich, Katarakt, Vorbeugung, Anschluss, Zusammenleben, Krankheit
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 10.10 VGH A 5 S 63/08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. Juli 2010 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig, Richter und Prof. Dr. Kraft

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 19. Januar 2010 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde der Klägerin, mit der ein Verfahrensmangel 132 Abs. 2 Nr. 3

VwGO) geltend gemacht wird, bleibt ohne Erfolg.

2Die Beschwerde rügt, die Ablehnung des von der Klägerin in der mündlichen

Verhandlung gestellten Hilfsbeweisantrags finde im Prozessrecht keine Stütze

und verletze dadurch den Anspruch der Klägerin auf Gewährung rechtlichen

Gehörs. Dieser Verfahrensmangel ist nicht in einer den Anforderungen des

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechenden Weise bezeichnet und liegt im Übrigen auch nicht vor.

3Während sich die Voraussetzungen für die Ablehnung eines in der mündlichen

Verhandlung unbedingt gestellten Beweisantrags aus § 86 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1

VwGO ergeben, wird mit einem nur hilfsweise gestellten Beweisantrag lediglich

die weitere Erforschung des Sachverhalts nach § 86 Abs. 1 VwGO angeregt

(Beschluss vom 10. Juni 1999 - BVerwG 9 B 81.99 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1

VwGO Nr. 302 m.w.N.; Urteil vom 26. Juni 1968 - BVerwG 5 C 111.67 -

BVerwGE 30, 57 <58>). Der von der Beschwerde der Sache nach geltend gemachte Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz 86 Abs. 1 VwGO) ist

nur dann ausreichend dargelegt, wenn substantiiert vorgetragen wird, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche

für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Be-

tracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären. Weiterhin muss dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor

dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die

Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt

wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328

m.w.N.). Die Rüge, das rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2

VwGO) sei verletzt, erfordert regelmäßig die substantiierte Darlegung dessen,

was die Prozesspartei bei ausreichender Gehörsgewährung noch vorgetragen

hätte und inwiefern der weitere Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wäre (vgl. Beschluss vom 19. März 1991 - BVerwG

9 B 56.91 - Buchholz 310 § 104 VwGO Nr. 25 S. 12 m.w.N.). Schließlich ist bei

allen Verfahrensrügen darzulegen, dass und inwieweit die angefochtene Entscheidung auf dem behaupteten Mangel beruht, d.h. inwiefern die nicht aufgeklärte Tatsache - vom materiellrechtlichen Standpunkt des Berufungsgerichts -

zu einer günstigeren Entscheidung hätte führen können. Diesen Maßstäben

genügt die Beschwerde nicht.

4Der Verwaltungsgerichtshof hat im Berufungsverfahren eine Vielzahl von Stellungnahmen zur medizinischen Versorgung in der Demokratischen Republik

Kongo im Allgemeinen sowie zur Behandelbarkeit von bestimmten Krankheiten

im Besonderen eingeführt (Gerichtsakte Bl. 69 - 81, 99) und in der angefochtenen Entscheidung verarbeitet. Darunter befinden sich mehrere Auskünfte, die

sich u.a. mit den Risiken und der Behandelbarkeit von Malaria und Hepatitis

befassen. Liegen - wie hier - bereits gutachterliche Stellungnahmen zu einer

entscheidungserheblichen Tatsache vor, steht es nach § 98 VwGO i.V.m. § 412

Abs. 1 ZPO im Ermessen des Tatsachengerichts, ob es zusätzliche Sachverständigengutachten einholt. Die Klägerin hat weder bei der Begründung ihres

Hilfsbeweisantrags im Berufungsverfahren noch in der Beschwerdebegründung

aufgezeigt, dass und ggf. welche weitergehenden neueren oder besseren Erkenntnisse bei dem begehrten Sachverständigengutachten über die in den eingeführten Stellungnahmen hinaus zu erwarten gewesen wären. Auch eine ak-

tuelle wesentliche Veränderung der Tatsachenlage, die möglicherweise Anlass

zur Einholung weiterer Auskünfte hätte sein können, wird von der Beschwerde

selbst nicht behauptet und ist auch sonst nicht ersichtlich. Ebenso wenig zeigt

die Beschwerde in substantiierter Weise auf, dass der in dem Hilfsbeweisantrag

benannte Sachverständige über einen im Vergleich zu den übrigen Auskunftsstellen überlegenen oder weitergehenden Sachverstand verfüge. Warum

sich dem Berufungsgericht unter diesen Umständen auf der Grundlage seiner

materiellen Rechtsauffassung die beantragte weitere Beweiserhebung hätte

aufdrängen müssen, lässt sich der Beschwerde somit nicht entnehmen. Hinsichtlich der von ihr angeführten Möglichkeit einer Erkrankung an „grauem Star“

ist weder dargelegt noch ersichtlich, inwieweit eine Linsentrübung (Katarakt) zu

einer Extremgefahr für die Klägerin bei Rückkehr in ihr Heimatland führen oder

auch nur zu ihrem Eintritt beitragen könnte. Im Hinblick auf die weiter von der

Beschwerde genannte „Schlafkrankheit“ (gemeint ist wohl die Afrikanische

Trypanosomiasis) lässt die Beschwerde Ausführungen dazu vermissen, welche

tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären. Zudem setzt sie sich

nicht damit auseinander, warum die vom Berufungsgericht angeführten Maßnahmen des „Mückenschutzes als wichtigste und wirksamste Vorbeugung gerade auch gegen Malaria“ (UA S. 25 f.) angesichts des gleichartigen Übertragungsweges durch einen Insektenstich nicht auch das Infektionsrisiko bezüglich

dieser Krankheit wirksam zu mindern vermögen.

5Zum Erfolg verhilft der Beschwerde auch nicht die Rüge, das Berufungsgericht

sei nicht der Behauptung nachgegangen, dass die Mutter der Klägerin psychisch nicht in der Lage sei, für diese zu sorgen und sie behandeln zu lassen.

Auch insoweit wird das Vorbringen der Beschwerde den Darlegungsanforderungen nicht gerecht. Diese erstmalig in der mündlichen Verhandlung vor dem

Berufungsgericht geäußerte Annahme gründet die Beschwerde auf das Verhalten der Mutter in der Berufungsverhandlung. Denn diese habe auf Fragen des

Gerichts begonnen zu weinen, so dass die Verhandlung unterbrochen worden

sei. Die Beschwerde hat ihre an diesem Umstand anknüpfenden und darauf

aufbauenden spekulativen Vermutungen, dass und warum die Mutter der Klägerin ernsthaft psychisch erkrankt sei und sie deshalb nicht zu betreuen ver-

möge, auch im Nachhinein in keiner Weise substantiiert. Damit fehlen Ausführungen dazu, welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären. Zudem ist nicht dargelegt, dass die angefochtene Entscheidung auf diesem behaupteten Aufklärungsmangel beruht. Denn das Berufungsgericht ist im Hinblick auf die Betreuung der Klägerin davon ausgegangen, dass ihre Mutter

„nach gemeinsamer Rückkehr wieder mit dem bereits nach Kinshasa zurückgekehrten Vater ihrer Kinder zusammenleben und auch wieder Anschluss an

ihre Großfamilie finden wird.“ (UA S. 18). Damit ist weder dargelegt noch ersichtlich, dass die Aufklärung der behaupteten psychischen Erkrankung der

Mutter - auf der Grundlage der insoweit nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts - zu einer der Klägerin

günstigeren Entscheidung hätte führen können.

6Der Senat sieht von einer weiteren Begründung der Entscheidung ab 133

Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO).

7Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 30 Satz 1 RVG.

Prof. Dr. Dörig Richter Prof. Dr. Kraft

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil