Urteil des BVerwG vom 19.10.2006, 10 B 10.06

Entschieden
19.10.2006
Schlagworte
Form, Totalrevision, Aufteilung, Grundstück, Erbe, Tod
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 10.06 VGH 23 F 907/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. Oktober 2006 durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Dr. h.c. Hien, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs - Flurbereinigungsgericht - vom 16. November 2005 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren wird auf 5 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die Beschwerde des Klägers, der das Verfahren nach dem Tod der bisherigen

Klägerin zu 2) als deren Erbe alleine fortführt, hat keinen Erfolg.

21. Eine Zulassung der Revision wegen des von der Beschwerde geltend gemachten Verfahrensfehlers 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) kommt nicht in Betracht.

Zur hinreichenden Bezeichnung des behaupteten Verstoßes gegen die Pflicht

zur Aufklärung des Sachverhalts von Amts wegen 86 Abs. 1 VwGO) gehört,

dass substantiiert dargelegt werden muss, hinsichtlich welcher tatsächlichen

Umstände Aufklärungsbedarf bestanden habe, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären; weiterhin

muss dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht,

insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist

oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (stRspr, vgl. Beschluss

vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO

Nr. 26 S. 13 <14>). Dem genügt die Beschwerde nicht.

3a) Die Beschwerde rügt, dass das Flurbereinigungsgericht sich hinsichtlich des

Einlagegrundstücks Görzelsacker (UA S. 7/8) auf ergänzende Angaben des

Beklagtenvertreters in der mündlichen Verhandlung zu den betriebswirtschaftli-

chen Verhältnissen des südöstlich benachbarten Teilnehmers gestützt habe;

diese seien vom Kläger nicht substantiiert bestritten worden. Mit dieser Begründung habe das Flurbereinigungsgericht weitere Ermittlungen des Sachverhalts nicht ausschließen dürfen. Dass Dritte mit dem erwähnten Nachbarn

Pachtverträge abgeschlossen hätten, habe der Kläger nicht anders als durch

einfaches Bestreiten in Frage stellen können. Das Flurbereinigungsgericht hätte

deshalb dem Beklagten aufgeben müssen, diese Pachtverträge vorzulegen,

oder selbst entsprechende Nachforschungen anstellen müssen.

4Ein Verstoß gegen die Amtsermittlungspflicht gemäß § 86 Abs. 1 VwGO ist

damit schon deshalb nicht in der erforderlichen Weise bezeichnet, weil das Beschwerdevorbringen zum einen an dem angefochtenen Urteil vorbeigeht und

zum anderen dem Akteninhalt nicht entspricht. Insofern ist - erstens - darauf

hinzuweisen, dass das Flurbereinigungsgericht die erwähnten Angaben des

Beklagtenvertreters seiner Entscheidung nicht deshalb zugrunde gelegt hat,

weil der Kläger sie nicht substantiiert „bestritten“ habe (wie die Beschwerde

formuliert), sondern weil der Kläger sie nicht substantiiert „in Frage gestellt“ habe (UA S. 8). Entscheidend war für das Flurbereinigungsgericht nicht die mangelnde Substantiierung, sondern dass der Kläger den Angaben des Beklagten

überhaupt nicht entgegen getreten ist, d.h. weder durch einfaches Bestreiten

noch durch substantiierte Erwiderung. Nur dies lässt sich nämlich - zweitens -

dem Akteninhalt entnehmen: In der Niederschrift über die mündliche Verhandlung und die Ortsbesichtigung des Flurbereinigungsgerichts am 14. November

2005, bei denen der Kläger - neben seinem Prozessbevollmächtigten - durch

seinen Sohn vertreten wurde, sind die von der Beschwerde erwähnten Angaben

des Beklagtenvertreters ausführlich wiedergegeben (Protokoll S. 4), ohne dass

dort - wie bei anderen vom Kläger beanstandeten Punkten des Flurbereinigungsplans - vermerkt ist, dass der Sohn des Klägers diese bestritten habe

(vgl. demgegenüber sein Bestreiten beim Waldgrundstück „Im Bratloch“ zur

Frage einer anderen akzeptablen Querspanne S. 5 oben> und beim

Grundstück „Am Reisenberg“ zur Frage, ob die vom Beklagten vorgesehene

neue Aufteilung für den Kläger günstig ist S. 6 oben>). Danach kann

der Senat nicht feststellen (auch nicht anhand des Akteninhalts im Übrigen),

dass der Kläger die erwähnten Angaben des Beklagten überhaupt in Frage ge-

stellt hat. Es besteht aber keine Verpflichtung des Gerichts, ohne einen solchen

Anstoß in nicht durch entsprechendes Vorbringen oder andere konkrete Anhaltspunkte veranlasste Nachforschungen einzutreten (vgl. Eyermann/Geiger,

VwGO, 12. Aufl. 2006, § 86 Rn. 10 m.w.N.). Im Übrigen bleibt es bei dem

Grundsatz, dass von einer anwaltlich vertretenen Partei im Allgemeinen - so

auch hier - erwartet werden kann, dass eine von ihr für notwendig erachtete

Sachaufklärung bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in der gemäß

§ 86 Abs. 2 VwGO vorgesehenen Form beantragt wird. Wird dies versäumt,

kann die Partei eine mangelnde Sachaufklärung nicht mehr erfolgreich rügen

(stRspr, vgl. Beschluss vom 25. Januar 2005 - BVerwG 9 B 38.04 - NVwZ 2005,

447 <449>).

5b) Nichts anderes gilt, soweit die Beschwerde im Weiteren rügt, dass das Flurbereinigungsgericht „das Abwägungsmaterial nicht ausreichend ermittelt“ und

insbesondere „die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse der anderen Teilnehmer

(..) nur sehr kursorisch ermittelt“ habe. Auch insoweit ist nicht erkennbar, dass

das Flurbereinigungsgericht, ohne dass sich dafür - sei es aufgrund des

Klägervortrags, sei es aufgrund des Akteninhalts - Anhaltspunkte aufdrängten,

in eine „Totalrevision“ - in welchem Umfang (bezüglich welcher anderen Teilnehmer) und mit welcher Tiefe auch immer - der dem Flurbereinigungsplan

zugrunde liegenden Abwägungsentscheidung 44 Abs. 2 FlurbG) hätte eintreten müssen. Dass für eine solche Prüfung ein hinreichend konkreter Anlass

bestand, legt die Beschwerde auch nicht ansatzweise dar.

62. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des

Werts des Streitgegenstandes beruht auf § 52 Abs. 2, § 47 Abs. 1 und 3 GKG.

Dr. h.c. Hien Domgörgen Buchberger

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Anmerkungen zum Urteil