Urteil des BVerwG vom 16.01.2014

Ablauf der Frist, Arglistige Täuschung, Rücknahme, Ermessensfehler

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 1.14, 10 PKH 1.14

VGH 5 BV 12.2314

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 16. Januar 2014

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft und

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

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beschlossen:

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe zu bewil-

ligen und Rechtsanwalt ... ..., ..., beizuordnen, wird abge-

lehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungs-

gerichtshofs vom 30. Januar 2013 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 10 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

1. Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen

Rechtsanwalt beizuordnen, ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfol-

gung - wie sich aus den nachstehend ausgeführten Gründen ergibt - keine hin-

reichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1

ZPO).

2. Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützte Beschwer-

de ist, soweit sie nicht bereits die Darlegungsanforderungen verfehlt, unbegrün-

det. Die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache erfordert

gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, dass die Be-

schwerde eine abstrakte, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des

revisiblen Rechts mit einer über den Einzelfall hinausgehenden allgemeinen

Bedeutung bezeichnet und des weiteren begründet, warum diese Rechtsfrage

im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder im Interesse der

Rechtsfortbildung in einem Revisionsverfahren geklärt werden muss. Diesen

Darlegungsanforderungen genügt die Beschwerde nicht hinsichtlich aller von ihr

aufgeworfenen Fragen.

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Die Beschwerde leitet die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache daraus

ab, dass die folgenden Fragen in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bis-

lang nicht geklärt seien:

„Die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Rücknahme der

Einbürgerung des Klägers hängt zum einen davon ab, ob

das Verschweigen einer Doppelehe die Rücknahme einer

Anspruchseinbürgerung rechtfertigt, weil es eine arglistige

Täuschung im Sinne des § 48 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 VwVfG

darstellt. Weiter hängt sie davon ab, ob die einem mit ei-

nem deutschen Staatsangehörigen verheirateten Bigamis-

ten erteilten Aufenthaltstitel rechtswidrig sind. Und schließ-

lich hängt sie davon ab, ob nach Ablauf der Frist des § 35

Abs. 3 StAG noch Ermessensfehler durch das Nachschie-

ben von Ermessenserwägungen geheilt werden können.“

2.1 Die Fragen, ob das Verschweigen einer Doppelehe eine arglistige Täu-

schung im Sinne des § 48 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 VwVfG dar-

stellt und daher die Rücknahme der erteilten Aufenthaltstitel sowie der Einbür-

gerung rechtfertigt und ob die einem mit einem deutschen Staatsangehörigen

verheirateten Bigamisten erteilten Aufenthaltstitel rechtswidrig sind, ermögli-

chen die Zulassung der Revision schon deswegen nicht, weil sie für die hier

streitgegenständliche Rücknahme der Einbürgerung nicht erheblich sind. Der

Verwaltungsgerichtshof hat bei der Prüfung der Rechtswidrigkeit der Einbürge-

rung maßgeblich darauf abgestellt, dass die Voraussetzung des seit acht Jah-

ren bestehenden rechtmäßigen Aufenthalts nach § 85 Abs. 1 Satz 1 AuslG a.F.

gefehlt habe. Denn die dem Kläger erteilten Aufenthaltstitel seien mittlerweile

bestandskräftig mit Rückwirkung entzogen worden. Daher sei auch für das Ein-

bürgerungsverfahren bindend davon auszugehen, dass entsprechende Aufent-

haltstitel weder erteilt noch verlängert worden seien. Mit dieser Begründung des

Berufungsgerichts, das davon ausgeht, in der hier vorliegenden Fallkonstella-

tion sei keine Inzidentprüfung der aufenthaltsrechtlichen Befugnis zur Rück-

nahme der Aufenthaltstitel vorzunehmen, setzt sich die Beschwerde nicht aus-

einander.

Im Übrigen hat der Verwaltungsgerichtshof festgestellt, dass der Kläger seine

1984 in Pakistan eingegangene Ehe nie aufgelöst hat. Daher sei die spätere

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deutsche Ehe bigamisch erfolgt und habe zu rechtswidrigen Aufenthaltstiteln

geführt. Die dieser rechtlichen Schlussfolgerung zugrunde liegende tatrichterli-

che Würdigung, die in Pakistan geschlossene Ehe habe fortbestanden, hat die

Beschwerde nicht mit Verfahrensrügen angegriffen, so dass der Senat daran in

dem erstrebten Revisionsverfahren gebunden wäre (§ 137 Abs. 2 VwGO). Die

Ausführungen des Klägers, er habe seine „frühere Ehe“ mangels Entschei-

dungserheblichkeit für die Einbürgerung nach § 85 AuslG (a.F.) bei seinem Ein-

bürgerungsantrag nicht angeben müssen und die Aufenthaltstitel seien recht-

mäßig erteilt worden, vernachlässigt die Bindung des Revisionsgerichts an die

nicht mit durchgreifenden Verfahrensrügen angegriffenen tatsächlichen Fest-

stellungen des Berufungsgerichts. Die Vorinstanz hat zudem aufgrund ihrer

eingehenden, nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen Beweiswürdigung fest-

gestellt, dass der Kläger seine von Anfang an rechtswidrige Einbürgerung sub-

jektiv mit Täuschungsabsicht und damit durch eine bewusste Täuschung erwirkt

habe. Mit ihrer davon abweichenden tatsächlichen Einschätzung vermag die

Beschwerde die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung

nicht zu erreichen. Gegen den rechtlichen Ansatz des Berufungsgerichts, Täu-

schungshandlungen gegenüber der Ausländerbehörde müssten jedenfalls dann

für die Einbürgerung nicht folgenlos bleiben, wenn die Ausländerbehörde die

Aufenthaltstitel mit Rückwirkung zurücknehme und sich die Täuschungshand-

lung durch das Unterlassen derselben notwendigen Angaben wie vor der Aus-

länderbehörde im Einbürgerungsverfahren fortsetze, so dass die Täuschungs-

handlung auch für die Rechtswidrigkeit der Einbürgerung kausal sei (UA

Rn. 29), macht die Beschwerde keine beachtlichen Zulassungsgründe geltend.

2.2 Die Frage, ob Ermessensfehler nach Ablauf der Frist des § 35 Abs. 3 StAG

noch durch ein Nachschieben von Ermessenserwägungen geheilt werden kön-

nen, hat sich für das Berufungsgericht nicht entscheidungserheblich gestellt.

Denn der Verwaltungsgerichtshof hat die mit Bescheid vom 22. August 2008

verfügte Rücknahme der Einbürgerung im Anschluss an die Rechtsprechung

des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 3. Juni 2003 - BVerwG 1 C 19.02 -

BVerwGE 118, 216 <218 ff.> = Buchholz 11 Art. 16 GG Nr. 73 S. 2 ff. und vom

9. September 2003 - BVerwG 1 C 6.03 - BVerwGE 119, 17 <19> = Buchholz 11

Art. 16 GG Nr. 74 S. 9) noch unmittelbar am Maßstab des Art. 48 BayVwVfG

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gemessen. Daher hat er sich zu der Frist des § 35 Abs. 3 StAG (eingefügt

durch das Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom

5. Februar 2009, BGBl I S. 158) nicht unmittelbar verhalten. Die Vorinstanz hat

- die Entscheidung tragend - einen Ermessensfehler bereits im Bescheid selbst

verneint. Die dieser Würdigung entgegengesetzte Annahme der Beschwerde,

die Rücknahmeentscheidung des Beklagten sei wegen eines Ermessensdefizits

zu der eintretenden Staatenlosigkeit des Klägers fehlerhaft gewesen, weist we-

der auf eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung noch auf einen Verfah-

rensfehler. Da das Berufungsgericht lediglich ergänzend und nicht - wie erfor-

derlich - in tragender Weise (UA Rn. 33: „Unabhängig davon …“) darauf abge-

stellt hat, dass der Beklagte im Berufungsverfahren seine Ermessenserwägun-

gen gemäß § 114 Satz 2 VwGO ergänzt habe und der nunmehr geltenden Vor-

schrift des § 35 Abs. 3 StAG kein dahingehendes Verbot zu entnehmen sei,

erweist sich die aufgeworfene Grundsatzfrage für das Berufungsurteil nicht als

entscheidungserheblich.

3. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestset-

zung beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 2 GKG i.V.m. 42.2 des Streitwertkata-

logs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (Stand Juli 2004, abgedruckt in NVwZ

2004, 1327; durch die Neufassung 2013 insoweit unverändert).

Prof. Dr. Berlit

Prof. Dr. Kraft

Fricke