Urteil des BVerwG vom 19.04.2002

Dienstort, Staatliches Handeln, Angemessenheit, Familie

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 1.02

OVG 2 B 390/00

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 19. April 2002

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

A l b e r s und die Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. H. M ü l l e r und Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nicht-

zulassung der Revision in dem Urteil des

Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom

17. Oktober 2001 wird zurückgewiesen.

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Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerde-

verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für

das Beschwerdeverfahren auf 7 707,83 €

(= 15 075,20 DM) festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der

Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen.

Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn

sie eine bestimmte, bisher höchstrichterlich noch nicht ge-

klärte Rechtsfrage aufwirft, deren Entscheidung zur Erhaltung

der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder für eine bedeutsa-

me Weiterentwicklung des Rechts geboten ist (stRspr, vgl. z.B.

Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13,

90 <91 f.>). Das ist nach der ständigen Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts dann nicht der Fall, wenn sich die

aufgeworfene Rechtsfrage auf der Grundlage des Gesetzeswort-

lauts mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Interpreta-

tion auch außerhalb eines Revisionsverfahrens ohne weiteres,

d.h. auf einfache Weise und mit eindeutigem Ergebnis, beant-

worten lässt (vgl. z.B. Beschluss vom 30. Dezember 1994

- BVerwG 4 B 265.94 - Buchholz 406.111 § 5 BauGB-MaßnG Nr. 1

= NVwZ 1995, 695). So liegt es hier. Die Beschwerde hat die

Frage aufgeworfen, ob die Lage des Wohnungsmarktes am neuen

Dienstort im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 5 Sächsische Trennungs-

geldverordnung (SächsTGV) vom 11. November 1994 (SächsGVBl

S. 1634) zu einer Begrenzung des Begriffs der angemessenen

Wohnung im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 2 SächsTGV auf eine den

Wohnungsfürsorgebestimmungen entsprechende Wohnung führen

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kann. Diese Frage ist ohne weiteres zu bejahen, ohne dass es

dafür der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf.

§ 2 Abs. 1 SächsTGV, der mit Ausnahme einer Verweisung auf das

Umzugskostengesetz des Freistaats nahezu wortgleich mit § 2

Abs. 1 der Trennungsgeldverordnung des Bundes in der Fassung

vom 16. Januar 1991 (BGBl I, 279) wie in der Fassung vom

28. Dezember 1994 (BGBl 1995 I, 2) ist, normiert als Voraus-

setzung für die Gewährung von Trennungsgeld, dass der Beamte

uneingeschränkt umzugswillig ist. Uneingeschränkt umzugswillig

ist nach § 2 Abs. 1 Satz 2 SächsTGV, wer sich unter Ausschöp-

fung aller Möglichkeiten nachweislich und fortwährend um eine

angemessene Wohnung bemüht. Als angemessen beschreibt § 2

Abs. 1 Satz 3 SächsTGV eine Wohnung, die den familiären Be-

dürfnissen des Berechtigten entspricht. § 2 Abs. 1 Sätze 4

und 5 SächsTGV nennen Kriterien, nach denen eine Wohnung als

bedarfsgerecht anzusehen ist. Danach ist grundsätzlich von der

bisherigen Wohnungsgröße auszugehen, es sei denn, sie steht in

einem erheblichen Missverhältnis zur Zahl der zum Haushalt ge-

hörenden Personen. Diese in Satz 4 vorgenommene inhaltliche

Bestimmung trägt dem Fürsorgegrundsatz Rechnung, wonach der

Dienstherr Nachteile angemessen ausgleichen soll, die dem Be-

amten u.a. durch eine vom Dienstherrn veranlasste Versetzung

entstehen. Deshalb darf sich die Suche eines Beamten am neuen

Dienstort zunächst grundsätzlich auf Wohnungen beschränken,

die von der Größe her seiner bisherigen Wohnung entsprechen.

Allerdings knüpft die Gewährung von Trennungsgeld nach ständi-

ger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an die durch

die Versetzung "erzwungene" getrennte Haushaltsführung an. Sie

ist daher nur insoweit gerechtfertigt, als sie als ein Aus-

fluss des Gebots der an der Fürsorgepflicht des Dienstherrn zu

orientierenden Billigkeit gelten kann. Dabei haben die Krite-

rien der Fürsorgepflicht und der Billigkeit zugleich Begren-

zungscharakter (Urteil vom 24. Oktober 1972 - BVerwG 6 C

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8.72 - BVerwGE 41, 84 <87>; Urteil vom 23. April 1987 - BVerwG

6 C 8.84 - BVerwGE 77, 199 <202 f.>). Daraus folgt, dass bei

mangelnder Verfügbarkeit von Wohnungen der bisherigen Größe am

neuen Dienstort der Beamte auch auf die Inanspruchnahme von

Wohnungen verwiesen werden kann, die kleiner sind, als die von

ihm bisher genutzte, sofern sie den Wohnungsfürsorgebestimmun-

gen entsprechen, die in aller Regel ein Zimmer pro Familienan-

gehörigen vorsehen. Den Begrenzungscharakter der Fürsorge-

pflicht bringt § 2 Abs. 1 Satz 5 SächsTGV zum Ausdruck, wonach

bei der Bestimmung der angemessenen Wohnung neben den in den

Sätzen 3 und 4 genannten Merkmalen auch die Lage des Wohnungs-

marktes am neuen Dienstort und seinem Einzugsgebiet zu berück-

sichtigen ist.

Schon in seinem Urteil vom 19. Dezember 1994 - BVerwG 10 C

1.92 - BVerwGE 97, 255 <264> hat der Senat klargestellt, dass

die Angemessenheit einer Wohnung im Einzelfall durch weitere

Merkmale bestimmt werden kann, wie z.B. die Verfügbarkeit

freier Wohnungen der vorgegebenen Größe in der Region. Auf der

Grundlage der bisherigen Senatsrechtsprechung ist die vom Klä-

ger vorgelegte Frage leicht zu beantworten. Zwar ist für einen

Universitätsprofessor mit einem 4-Personen-Haushalt grundsätz-

lich eine aus fünf Zimmern bestehende Wohnung angemessen im

Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 3 SächsTGV. Das gilt nach § 2 Abs. 1

Satz 4 SächsTGV insbesondere dann, wenn der Beamte schon vor

seinem Wechsel an die neue Hochschule über ein Arbeitszimmer

in der bisherigen Wohnung verfügte. Zeigen jedoch die nachhal-

tigen Bemühungen des Hochschullehrers, die sich im vorliegen-

den Fall über einen Zeitraum von zwei Jahren erstreckten, dass

eine Wohnung dieses Zuschnitts auf dem Wohnungsmarkt des neuen

Dienstorts nicht verfügbar ist, kommt die dem Fürsorgeprinzip

im Trennungsgeldrecht innewohnende Begrenzungsfunktion zum

Tragen. Die Vorschrift des § 2 Abs. 1 Satz 5 SächsTGV bringt

diese Begrenzungsfunktion zum Ausdruck mit der Folge, dass der

Beamte bei seinen Wohnungsbemühungen zur Vermeidung unverhält-

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nismäßig langer Inanspruchnahme von Trennungsgeld auf den Min-

deststandard verwiesen werden kann, der nach den Wohnungsfür-

sorgebestimmungen für ein familiengerechtes Wohnen zugrunde

gelegt wird (ähnlich Kopicki/Irlenbusch, Das Reisekostenrecht

des Bundes, Stand: September 2001, Erläuterung zu § 2 TGV,

Rn. 29). Das ist in Sachsen nach den Wohnungsfürsorgebestim-

mungen vom 4. September 1992 (SächsABl S. 1657) Ziffer 1.2.3

in der Fassung vom 21. September 1995 (SächsABl S. 1142) Zif-

fer 1.3.3.5 eine Wohnung, deren Wohn- und Schlafräume der An-

zahl der zur Familie gehörenden Personen entsprechen.

Auf die mit Hilfe statistischer Erhebungen ermittelte durch-

schnittliche Größe einer für eine bestimmte Personenzahl vor-

gesehenen Wohnung in Deutschland kommt es insoweit nicht an

(ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25. Februar 2000

- 10 A 11071/99 - DÖD 2001, 102 <103>). Die statistisch erho-

bene durchschnittliche Wohnungsgröße oder Zimmerzahl hat mit

der sozialen Angemessenheit einer Wohnung nichts zu tun. In

diese statistischen Größen gehen zahlreiche Ein- und Zwei-

Personen-Haushalte ein, deren Verhältnisse für die Beurteilung

der Angemessenheit der Wohnungen von Familien mit mehreren

Kindern nicht aussagekräftig sind. Weiterhin ist zu berück-

sichtigen, dass der Wortlaut des § 2 Abs. 1 Satz 5 SächsTGV

nicht etwa auf das gesamte Bundesgebiet abstellt, sondern auf

die spezielle "Lage des Wohnungsmarktes am neuen Dienstort und

seinem Einzugsgebiet". Darauf nimmt Ziffer 1.3.3.5 der genann-

ten Wohnungsfürsorgebestimmungen (Fassung 1995) insofern Rück-

sicht, als sie auf den "am Wohnungsbestand im Freistaat Sach-

sen" gemessenen "Standard" abstellt. Auch dieser wird nicht

etwa zum Standard der Angemessenheit erhoben. Er darf durchaus

unterschritten werden, dies allerdings nicht "deutlich".

2. Die vom Kläger erhobene Divergenzrüge genügt nicht den ge-

setzlichen Darlegungsanforderungen. In der Beschwerdebegrün-

dung wird nicht in der nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforder-

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lichen Weise begründet, dass eine die Revision eröffnende Di-

vergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO vorliegt.

Eine Abweichung der angefochtenen Entscheidung von einer sol-

chen des Bundesverwaltungsgerichts und/oder des Bundesverfas-

sungsgerichts ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhalt-

lich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abs-

trakten Rechtssatz aufzeigt, mit dem die Vorinstanz einen in

der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und/oder des

Bundesverfassungsgerichts aufgestellten ebensolchen, die Ent-

scheidung des Gerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung der-

selben Rechtsvorschrift widersprochen hat (stRspr, vgl. Be-

schluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310

§ 133 VwGO Nr. 26 m.w.N.). Daran gemessen genügt die

Behauptung einer Divergenz im vorliegenden Fall nicht den Dar-

legungserfordernissen.

Zwar stellt das vom Kläger in Bezug genommene Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts vom 23. September 1983 - BVerwG 6 A

2.80 - (Buchholz 238.90 Nr. 102) den Rechtssatz auf, dass eine

Wohnung angemessen ist, die nach Lage, Größe und Beschaffen-

heit der dienstlichen Stellung und dem Diensteinkommen des Be-

amten entspricht und ihm unter Berücksichtigung der Größe sei-

ner Familie ein Heim bietet, das die Entfaltung des Familien-

lebens gewährleistet. Eine Divergenz zu einem im angegriffenen

Urteil aufgestellten Rechtssatz kann sich aber schon deshalb

nicht ergeben, weil die in beiden Entscheidungen entwickelten

Auslegungen zum Begriff der "angemessenen Wohnung" auf unter-

schiedlichen Rechtsvorschriften beruhen. Nach ständiger Recht-

sprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss sich die Diver-

genz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf eine Rechtsfrage

beziehen, die sich bei der Anwendung ein und derselben Rechts-

vorschrift stellt, verlangt also über die Identität der

Rechtsfrage hinaus eine Identität der Rechtsnormen (Beschluss

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vom 26. Juni 1995 - BVerwG 8 B 44.95 - Buchholz 310 § 132

Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 2 m.w.N.). Das vom Kläger in Bezug ge-

nommene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. September

1983 definierte den umzugskostenrechtlichen Begriff der "ange-

messenen Wohnung" im Sinne von § 6 a Bundesumzugskostengesetz

(BUKG) in der Fassung vom 13. November 1973 (BGBl I 1629),

während das angegriffene Urteil des Sächsischen OVG den Beg-

riff im Sinne von § 2 Abs. 1 der SächsTGV vom 11. November

1994 auslegt. Beide Vorschriften unterscheiden sich maßgeblich

dadurch, dass sich § 6 a BUKG auf die Erstattung von Wohnungs-

vermittlungsgebühren an den Inhaber einer Wohnung am neuen

Dienstort bezieht, § 2 Abs. 1 SächsTGV hingegen den Trennungs-

geldanspruch eines Beamten betrifft, der eine angemessene Woh-

nung am neuen Dienstort sucht. In § 6 a BUKG in der hier maß-

geblichen Fassung fand sich auch keine dem § 2 Abs. 1 Satz 5

SächsTGV entsprechende - für die Entscheidung des Sächsischen

OVG aber maßgebliche - Vorschrift, dass bei der Bestimmung der

Angemessenheit der Wohnung auch die "Lage des Wohnungsmarktes

am neuen Dienstort und seinem Einzugsgebiet" zu berücksichti-

gen ist.

Im Übrigen liegt auch in der Sache keine Divergenz der zu den

unterschiedlichen Rechtsvorschriften aufgestellten Rechtssätze

vor, da auch im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom

23. September 1983 der in Verwaltungsvorschriften entwickelte

Maßstab, für jede zum Haushalt gehörige Person ein Zimmer an-

zurechnen, als sachgerecht im Hinblick auf die berechtigten

Wohnraumbedürfnisse der Bediensteten angesehen wird.

Schließlich entspricht die Behauptung des Klägers, der vom

Sächsischen OVG aufgestellte Rechtssatz zur Berücksichtigung

des Wohnungsmarktes bei der inhaltlichen Bestimmung einer an-

gemessenen Wohnung weiche von der Rechtsprechung des Bundes-

verfassungsgerichts und Bundesverwaltungsgerichts zu Art. 6 GG

ab, nicht den gesetzlichen Darlegungsanforderungen. Zwar be-

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nennt der Kläger einen in den zitierten Entscheidungen des

Bundesverfassungsgerichts und Bundesverwaltungsgerichts aufge-

stellten Rechtssatz, dass staatliches Handeln sich allgemein

an der wertentscheidenden Grundsatznorm des Art. 6 GG auszu-

richten habe. Er legt aber keine Abweichung zu einem im ange-

griffenen Urteil aufgestellten Rechtssatz dar. Soweit er sich

auf die vom Sächsischen OVG vorgenommene inhaltliche Konkreti-

sierung des Begriffs der angemessenen Wohnung durch die Lage

des Wohnungsmarktes bezieht, führt er nicht aus, worin die Di-

vergenz zur zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung zu

Art. 6 GG liegen soll. Denn auch das angegriffene Urteil be-

zeichnet eine auf dem angespannten Wohnungsmarkt verfügbare

Wohnung nur dann als zumutbar für den Beamten, wenn sie für

ihn und seine Familie unter den gegebenen Umständen noch als

ausreichend anzusehen ist, insbesondere den Wohnungsfürsorge-

bestimmungen entspricht. Berücksichtigt das angegriffene Ur-

teil den Gesichtspunkt der familiengerechten Wohnung, ist eine

Abweichung von der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu

Art. 6 GG nicht erkennbar.

3. Die Beschwerdebegründung legt auch einen Zulassungsgrund

nach § 127 BRRG nicht hinreichend dar.

Dies gilt zunächst für die behauptete Divergenz des angegrif-

fenen Urteils von der Entscheidung eines anderen Oberverwal-

tungsgerichts (§ 127 Nr. 1 BRRG). Der Kläger beruft sich da-

rauf, ihm sei kein einziges Urteil eines Oberverwaltungsge-

richts bekannt, in dem die "Berücksichtigung der Lage des Woh-

nungsmarktes am neuen Dienstort" dazu geführt habe, dass der

Beamte eine 4-Raum-Wohnung anstelle einer ihm mindestens zu-

stehenden 5-Raum-Wohnung habe akzeptieren müssen. Für die Dar-

legung einer Divergenz reicht es nicht aus, sich auf das Feh-

len eines die angegriffene Rechtsprechung bestätigenden Ur-

teils zu berufen. Es bedarf der Bezeichnung eines im Rechts-

satz abweichenden OVG-Urteils, an der es vorliegend fehlt. Es

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wird auch nicht dargelegt, dass das für eine andere Sachlage

zitierte Urteil des OVG Münster (zitiert nach DÖV 1979, 106

ohne Datum und Aktenzeichen) einen inhaltlich divergierenden

Rechtssatz aufstellt.

Die in § 127 Nr. 2 BRRG eröffnete Möglichkeit, eine Revision

auch auf die Verletzung von Landesrecht zu stützen, eröffnet

entgegen der Auffassung des Klägers keinen weiteren Zulas-

sungstatbestand, sondern bezeichnet einen zusätzlichen Revisi-

onsgrund, auf den sich der Kläger nur im Fall des Erfolges

seiner Nichtzulassungsbeschwerde berufen könnte.

4. Schließlich entspricht auch die mit der Beschwerde geltend

gemachte Verfahrensrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht den

gesetzlichen Darlegungsanforderungen.

Der Kläger beruft sich darauf, dass die angefochtenen Beschei-

de nicht von der ... Universität ... hätten erlassen werden

dürfen, weil es an einer gesetzlichen Grundlage für die Zu-

ständigkeit der Universität gefehlt habe. Er rügt damit einen

Fehler des Verwaltungsverfahrens, nicht des gerichtlichen Ver-

fahrens. Mit der Verfahrensrüge nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO

können aber nur Mängel des gerichtlichen Verfahrens angegrif-

fen werden, Mängel des vorausgegangenen Verwaltungsverfahrens

bleiben grundsätzlich außer Betracht (Urteil vom 4. Dezember

1959 - BVerwG 6 C 455.56 - BVerwGE 10, 37 <43>; Beschluss vom

17. März 1994 - BVerwG 3 B 12.94 - Buchholz 316 § 26 VwVfG

Nr. 1, S. 3 = NVwZ-RR 1995, 113). Es sind auch keine Umstände

dafür dargelegt, dass sich der behauptete Mangel des Verwal-

tungsverfahrens unmittelbar auf das gerichtliche Verfahren

ausgewirkt hätte, z.B. das rechtliche Gehör des Klägers ver-

kürzte, ohne dass das Gericht Abhilfe geschaffen hätte.

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5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die

Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 1,

§ 14 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Albers Müller Dörig

Sachgebiete:

BVerwGE: nein

Beamtenrecht

Fachpresse: ja

Trennungsgeld

Rechtsquellen:

GG Art. 6

SächsTGV § 2 Abs. 1 Sätze 2 bis 5

VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 3;

§ 133 Abs. 3 Satz 3

Stichworte:

Trennungsgeldanspruch eines Universitätsprofessors nach Erst-

ernennung; Berücksichtigung der Lage des Wohnungsmarktes am

neuen Dienstort bei der Bestimmung der "angemessenen Wohnung"

im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 2 SächsTGV; Zurückweisung der Be-

schwerde; keine grundsätzliche Bedeutung, da die Rechtssache

außerhalb eines Revisionsverfahrens geklärt werden kann; Di-

vergenz und Verfahrensfehler nicht ausreichend dargelegt.

Leitsätze:

Zeigen die nachhaltigen Bemühungen eines Beamten um eine neue

Wohnung, dass auch nach zwei Jahren eine Wohnung der bisheri-

gen Größe auf dem Wohnungsmarkt des neuen Dienstorts nicht

verfügbar ist, kann er bei seinen Wohnungsbemühungen tren-

nungsgeldrechtlich auf den Mindeststandard verwiesen werden,

der nach den Wohnungsfürsorgebestimmungen für ein familienge-

rechtes Wohnen zugrunde gelegt wird.

Beschluss des 10. Senats vom 19. April 2002 - BVerwG 10 B 1.02

I. VG Chemnitz vom 27.04.1999 - Az.: VG 6 K 1423/96 -

II. OVG Bautzen vom 17.10.2001 - Az.: OVG 2 B 390/00 -