Urteil des BVerwG vom 31.07.2008

Vergleich

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 A 1.07

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 31. Juli 2008

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und Prof. Dr. Kraft

beschlossen:

Nach Annahme des durch Beschluss vom 17. Juli 2008

vorgeschlagenen Vergleichs wird das Verfahren einge-

stellt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Verfahren

bis zum Abschluss des Vergleichs auf 5 000 € und für den

Vergleich auf 10 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Der Kläger und der Beklagte haben den Vergleichsvorschlag des Senats mit

Telefax vom 22. Juli 2008 (Kläger) und vom 30. Juli 2008 (Beklagter) ange-

nommen. Durch den Abschluss des Vergleichs (§ 106 Satz 2 VwGO) ist das

Verfahren beendet. Zur Klarstellung stellt es der Senat in entsprechender An-

wendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ein.

Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf § 52 Abs. 2

GKG. Der Gegenstandswert für den von den Parteien abgeschlossenen Ver-

gleich ist gegenüber dem Streitwert für das die Abschiebungsanordnung vom

5. Dezember 2006 betreffende Verfahren (Auffangwert gemäß § 52 Abs. 2

GKG) im Hinblick auf die vereinbarte Abgeltungsklausel um den Auffangwert

nach § 52 Abs. 2 GKG zu erhöhen, also zu verdoppeln.

Dr. Mallmann

Richter

Prof. Dr. Kraft