Urteil des BVerwG vom 31.07.2008, 10 A 1.07

Aktenzeichen: 10 A 1.07

Vergleich

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 A 1.07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 31. Juli 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und Prof. Dr. Kraft

beschlossen:

Nach Annahme des durch Beschluss vom 17. Juli 2008 vorgeschlagenen Vergleichs wird das Verfahren eingestellt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Verfahren bis zum Abschluss des Vergleichs auf 5 000 und für den Vergleich auf 10 000 festgesetzt.

Gründe:

1Der Kläger und der Beklagte haben den Vergleichsvorschlag des Senats mit

Telefax vom 22. Juli 2008 (Kläger) und vom 30. Juli 2008 (Beklagter) angenommen. Durch den Abschluss des Vergleichs 106 Satz 2 VwGO) ist das

Verfahren beendet. Zur Klarstellung stellt es der Senat in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ein.

2Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf § 52 Abs. 2

GKG. Der Gegenstandswert für den von den Parteien abgeschlossenen Vergleich ist gegenüber dem Streitwert für das die Abschiebungsanordnung vom

5. Dezember 2006 betreffende Verfahren (Auffangwert gemäß § 52 Abs. 2

GKG) im Hinblick auf die vereinbarte Abgeltungsklausel um den Auffangwert

nach § 52 Abs. 2 GKG zu erhöhen, also zu verdoppeln.

Dr. Mallmann Richter Prof. Dr. Kraft

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