Urteil des BVerwG vom 25.06.2013, 1 WRB 2.11

Entschieden
25.06.2013
Schlagworte
Urlaub, Beendigung des Dienstverhältnisses, Abgeltung, Eugh, Ungerechtfertigte Bereicherung, Europäische Union, Versetzung, Sicherheit, Soldat, Beamtenverhältnis
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WRB 2.11 TDG S 5 BLa 02/11

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Oberstabsfeldwebel a.D. ...,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte ...,

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer, den ehrenamtlichen Richter Oberst Reinelt und den ehrenamtlichen Richter Oberfeldwebel Zwing

am 25. Juni 2013 beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Truppendienstgerichts Süd vom 14. September 2011 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens.

Gründe:

I

1Der Antragsteller begehrt eine finanzielle Abgeltung für krankheitsbedingt nicht

in Anspruch genommenen Urlaub.

2Der 1957 geborene Antragsteller war Berufssoldat, zuletzt im Dienstgrad eines

Oberstabsfeldwebels. Mit Erreichen der besonderen Altersgrenze wurde er mit

Ablauf des 31. August 2010 in den Ruhestand versetzt.

3Ausweislich der Urlaubskarteikarte nahm der Antragsteller im Jahre 2010 vom

29. März bis 9. April (8 Arbeitstage), am 3. Mai (1 Arbeitstag), vom 17. Mai bis

19. Mai (3 Arbeitstage), vom 10. Juni bis 11. Juni (2 Arbeitstage) und vom

26. August bis 30. August (3 Arbeitstage) insgesamt 17 Tage Erholungsurlaub.

Hiervon entfielen 7 Tage auf Urlaub, der aus dem vorangegangenen Urlaubsjahr 2009 übertragen war, und 10 Tage auf Urlaub für das laufende Jahr 2010.

Außerdem war dem Antragsteller Erholungsurlaub vom 2. August bis

13. August (10 Arbeitstage) bewilligt worden, den er jedoch krankheitsbedingt

nicht antreten konnte.

4Im Jahre 2010 war der Antragsteller vom 1. März bis 12. März und vom 20. Mai

bis 9. Juni „krank zu Hause“ geschrieben. Vom 19. Juli bis 21. Juli war er zur

stationären Behandlung im Krankenhaus, anschließend bis zum 26. Juli „krank

zu Hause“ und vom 27. Juli bis 17. August in einer Rehabilitationsmaßnahme.

5Unter dem 6. Dezember 2010 beantragte der Antragsteller die Gewährung einer

finanziellen Abgeltung für seinen Resturlaubsanspruch.

6Mit Bescheid vom 14. Januar 2011 lehnte der Kommandant Stabsquartier im ...

der Bundeswehr diesen Antrag ab, weil nach Nr. 5 Abs. 1 der Ausführungsbestimmungen zur Soldatenurlaubsverordnung mit dem Ausscheiden aus der

Bundeswehr alle Urlaubsansprüche aus dem Wehrdienstverhältnis erlöschen

würden und für nicht in Anspruch genommenen Erholungsurlaub keine Geldentschädigung gewährt werde.

7Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 11. Februar 2011 erhob der Antragsteller hiergegen Beschwerde. Zur Begründung verwies er auf Art. 7 Abs. 2

der RL 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom

4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung sowie auf

das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 20. Januar 2009

- Rs. C-350/06 und 520/06, Schultz-Hoff -. Danach habe er Anspruch auf finanzielle Abgeltung für den von ihm nicht genommenen Resturlaub für 2010.

8Mit Bescheid vom 5. Mai 2011 wies die Stellvertreterin des Amtschefs und Chefin des Stabes des der Bundeswehr die Beschwerde zurück. Zur Begründung führte sie aus, dass nach § 7 Satz 2 der Erholungsurlaubsverordnung der

Erholungsurlaub verfalle, wenn er nicht rechtzeitig genommen werde. Eine

Geldabfindung für nicht genommenen Urlaub sei nicht vorgesehen. Nach Beendigung des Dienstverhältnisses sei der Zweck des Urlaubs, dem Soldaten

Gelegenheit zur Erholung zu geben, nicht mehr zu erreichen; auf die Frage, aus

welchen Gründen der Urlaub nicht genommen wurde, komme es nicht an. Die

RL 2003/88/EG gelte nur für Arbeitnehmer, wegen der strukturellen Unterschiede des Dienstverhältnisses jedoch nicht für Beamte und Soldaten.

9Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 23. Mai 2011 erhob der Antragsteller hiergegen Klage zum Verwaltungsgericht Würzburg mit dem Antrag, die

Bundesrepublik Deutschland unter Aufhebung der ablehnenden Bescheide zu

verpflichten, ihm für 21 Urlaubstage aus dem Jahre 2010 eine finanzielle Abgeltung zu gewähren.

10Mit Beschluss vom 22. Juli 2011 - W 1 K 11.404 - entschied das Verwaltungsgericht, dass der Verwaltungsrechtsweg unzulässig sei, und verwies den

Rechtsstreit an das Truppendienstgericht Süd.

11Mit Beschluss vom 14. September 2011 - S 5 BLa 02/11 - wies das Truppendienstgericht Süd den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurück und ließ we-

gen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Rechtsbeschwerde zum

Bundesverwaltungsgericht zu. In der Begründung folgte das Truppendienstgericht im Wesentlichen dem Beschwerdebescheid. Zwischen den Dienstverhältnissen von Arbeitnehmern einerseits und Beamten und Soldaten andererseits

bestünden gravierende Unterschiede. Der Besoldungsanspruch des Beamten

ergebe sich aus dem Alimentationsprinzip und nicht aus einem wirtschaftlichen

Austausch von Leistung und Gegenleistung. Der Beamte erhalte, solange er

nicht unentschuldigt dem Dienst fernbleibe, seine Besoldung unabhängig von

seiner Arbeitsleistung und damit auch während seiner urlaubsbedingten Abwesenheit; die entsprechenden beamtenrechtlichen Vorschriften begründeten daher, soweit darin die Fortgewährung der Dienstbezüge angeordnet werde, für

ihn keinen eigenständigen Vermögensvorteil, sondern befreiten ihn lediglich von

der Arbeitspflicht. Diese für den Beamten insgesamt und strukturell vorteilhafte

Regelung müsse auch dann Geltung haben, wenn sich in einem Teilaspekt, wie

der Abgeltung von nicht genommenem Urlaub, im Einzelfall eine weniger günstige Situation ergebe. Gleiches wie für Beamte gelte auch für Soldaten. Eine

ungerechtfertigte Bereicherung des Dienstherrn liege nicht vor, weil der Antragsteller keinen zusätzlichen Dienst geleistet, sondern krankheitsbedingt abwesend gewesen sei, weshalb ihm die Möglichkeit, Urlaub zu nehmen, aus tatsächlichen Gründen verwehrt gewesen sei. Daraus ergebe sich kein Vermögenswert, den der Dienstherr zum Nachteil des Antragstellers erlangt hätte.

12Gegen diese ihm am 27. September 2011 zugestellte Entscheidung wendet

sich der Antragsteller mit der mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom

26. Oktober 2011 eingelegten und mit Schriftsatz vom 22. November 2011 begründeten Rechtsbeschwerde.

13Zur Begründung führt der Antragsteller insbesondere aus:

Der angefochtene Beschluss verstoße gegen Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG und

die hierzu ergangene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, insbesondere dessen Urteil vom 3. Mai 2012 - Rs. C-337/10, Neidel -. Er, der Antragsteller, unterfalle dem Anwendungsbereich der Richtlinie. Es sei allgemein

anerkannt, dass auch Beamte und demzufolge auch Soldaten Arbeitnehmer im

Sinne der Richtlinie seien. Dies ergebe sich bereits aus Art. 1 Abs. 3 RL

2003/88/ EG, wonach diese für alle privaten oder öffentlichen Tätigkeitsbereiche im Sinne des Art. 2 der RL 89/391/EWG gelte; ausgeschlossen seien danach lediglich bestimmte spezifische Tätigkeiten im öffentlichen Dienst, die hier

jedoch nicht vorlägen. Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG begründe auch einen unmittelbaren Anspruch auf finanzielle Urlaubsabgeltung, weil die diesbezügliche

Umsetzungsfrist abgelaufen und die nicht umgesetzte Vorschrift inhaltlich hinreichend bestimmt und unbedingt sei. Der Anwendbarkeit stehe auch nicht

Art. 15 RL 2003/88/EG entgegen, wonach das Recht der Mitgliedstaaten, für die

Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer günstigere Rechtsund Verwaltungsvorschriften anzuwenden oder zu erlassen, unberührt bleibe.

Entgegen der Rechtsauffassung des Truppendienstgerichts komme es für die

Beurteilung, ob solche günstigeren Regelungen gegeben seien, nicht auf eine

strukturelle, sondern auf eine punktuelle Betrachtung an, weil eine strukturelle

Betrachtung wegen der damit einhergehenden Erweiterung des Kreises „günstigerer Regelungen“ dem Gebot der praktischen Wirksamkeit des europäischen

Rechts widerspräche. Schließlich liege auch eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Sinne von Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG vor. Zwar erlösche das

Dienstverhältnis eines Beamten oder Soldaten nicht vollständig, sondern werde

von einem aktiven Dienstverhältnis in ein Ruhestandsverhältnis umgewandelt.

Auch eine solche Umgestaltung stelle jedoch eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses dar, weil auch in diesem Falle die aktive Dienstleistungspflicht und

die Möglichkeit, tatsächlich Urlaub zu nehmen, endeten.

14Der Antragsteller beantragt,

den Beschluss des Truppendienstgerichts Süd vom 14. September 2011 aufzuheben und die Bundesrepublik Deutschland unter Aufhebung des Bescheids vom 14. Januar 2011 und des Beschwerdebescheids vom 5. Mai 2011 zu verpflichten, ihm, dem Antragsteller, für 21 Urlaubstage aus dem Jahre 2010 eine finanzielle Abgeltung zu gewähren,

hilfsweise, den Beschluss des Truppendienstgerichts Süd vom 14. September 2011 aufzuheben und die Sache an das Truppendienstgericht Süd zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen.

15Der Antragsteller regt ferner an, das Verfahren gegebenenfalls dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen.

16Der Bundesminister der Verteidigung tritt der Rechtsbeschwerde mit Schriftsatz

des Bundeswehrdisziplinaranwalts vom 11. Januar 2012 entgegen. Er betont,

dass die Bundesrepublik Deutschland ihre Souveränitätsrechte hinsichtlich der

Organisation ihrer Landesverteidigung nicht auf die Europäische Union übertragen habe, sodass europäische Richtlinien zum Arbeits- und Sozialrecht so anzuwenden seien, dass sie die der Bundesrepublik Deutschland vorbehaltenen

Souveränitätsrechte nicht beeinträchtigten. Dies gelte auch für das Statusrecht

der Soldaten, an das der Anspruch auf Erholungsurlaub gemäß § 28 SG anknüpfe. Mangels nach Art. 23 GG übertragener Hoheitsrechte in Fragen der

Verteidigungsorganisation bestehe kein unionsrechtlicher Vorrang der RL

2003/88/EG, soweit das soldatenrechtliche Dienstverhältnis betroffen sei.

Selbst unter der Annahme, dass Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG auf das soldatische Statusverhältnis grundsätzlich anwendbar sei, werde mit dem Eintritt eines

Soldaten in den Ruhestand gerade kein Arbeitsverhältnis beendet, sondern lediglich ein Dienstverhältnis in ein Ruhestandsverhältnis umgewandelt. Davon

abgesehen würden in einem Wehrdienstverhältnis erworbene Ansprüche auf

Urlaub ebenso wie entsprechende Ansprüche in einem Beamtenverhältnis mit

Beendigung des Dienstverhältnisses ersatzlos erlöschen. Eine finanzielle Abgeltung sei, anders als bei Arbeitnehmern, nicht zulässig. Nach dem Alimentationsgrundsatz stelle Urlaub ein genehmigtes Fernbleiben vom Dienst dar und

setze deshalb eine fortbestehende Dienstleistung voraus. Bei dem Antragsteller

sei wegen der Fortgewährung der Besoldung im Krankheitsfalle auch zu keinem

Zeitpunkt eine Störung in der Alimentation eingetreten. Ein finanzieller Ausgleich für den nicht genommenen Urlaub würde daher im Ergebnis die Abgeltung eines lediglich ideellen Gutes „Urlaub“ bedeuten und eine „Überzahlung“

des Antragstellers herbeiführen. Weil durch die Alimentationspflicht keine finanziellen Nachteile für die Soldaten einträten, die ihren Urlaub krankheitsbedingt

nicht vor dem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis nehmen könnten, sei ein

struktureller Günstigkeitsvergleich geboten und in diesem Rahmen ein finanzieller Abgeltungsanspruch zu verneinen. Selbst bei Annahme eines Abgeltungsanspruchs wäre dieser jedenfalls nur auf die in Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG

vorgesehene Mindesturlaubszeit von vier Wochen pro Kalenderjahr, also auf

20 Arbeitstage, zu beziehen. Da der Antragsteller im Jahre 2010 von den ihm

zustehenden 30 Tagen bereits 10 Tage genommen habe, wäre ein Abgeltungsanspruch auf maximal 10 nicht genommene Urlaubstage beschränkt. Es unterliege - schließlich - nicht der Dispositionsfreiheit des Arbeitnehmers, ob er Urlaub nehme oder sich diesen auszahlen lasse. Ein Abgeltungsanspruch könne

sich daher nur aus objektiv nachvollziehbaren Umständen ergeben, die der

rechtzeitigen Urlaubnahme entgegengestanden hätten. Der Antragsteller müsse

sich vorhalten lassen, dass er seinen Urlaub nicht rechtzeitig geplant und genommen und seinen Resturlaub nicht vor dem Dienstzeitende abgebaut habe.

17Wegen aller weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten des Antrags- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens Bezug genommen.

II

18Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg.

19Über den Anspruch des Antragstellers ist wegen der bindenden Verweisung

23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG) durch das Verwaltungsgericht Würzburg (Beschluss vom 22. Juli 2011 - W 1 K 11.404 -) im Rechtsweg

zu den Wehrdienstgerichten zu entscheiden.

20Die vom Truppendienstgericht zugelassene Rechtsbeschwerde 22a Abs. 2

Nr. 1 und Abs. 3 WBO) wurde fristgerecht eingelegt und begründet 22a

Abs. 4 WBO). Sie ist auch im Übrigen zulässig.

21Die Rechtsbeschwerde ist jedoch unbegründet.

22Das Truppendienstgericht hat zwar zu Unrecht angenommen, dass Art. 7 der

RL 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November

2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl EG Nr. L 299 S. 9)

- im Folgenden: RL 2003/88/EG - auf Soldaten nicht anwendbar sei. Der An-

tragsteller hat aber auch bei Anwendung von Art. 7 RL 2003/88/EG keinen Anspruch auf die begehrte finanzielle Abgeltung seines nicht genommenen Urlaubs, sodass sich die Zurückweisung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung aus anderen Gründen als richtig darstellt 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 144

Abs. 4 VwGO).

231. Dem Truppendienstgericht ist im Ausgangspunkt darin zu folgen, dass dem

Antragsteller aus nationalem Recht kein Urlaubsabgeltungsanspruch zusteht.

Es gibt für Soldaten keine normativen Regelungen des deutschen Rechts, die

einen solchen Anspruch begründen.

24Gemäß § 28 Abs. 1 und Abs. 4 SG i.V.m. § 1 Satz 1 der Verordnung über den

Urlaub der Soldatinnen und Soldaten (Soldatinnen- und Soldatenurlaubsverordnung - SUV) und § 7 Satz 2 der Verordnung über den Erholungsurlaub der

Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter des Bundes (Erholungsurlaubsverordnung - EUrlV) verfällt der Erholungsurlaub, wenn er nicht rechtzeitig genommen wird; ein Anspruch auf finanzielle Abgeltung ist nicht vorgesehen. Gemäß § 7 Abs. 4 des Mindesturlaubsgesetzes für Arbeitnehmer (Bundesurlaubsgesetz - BUrlG) ist zwar Urlaub, der wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann, abzugelten;

die Vorschrift gilt jedoch nur für Arbeitnehmer, nicht - auch nicht analog - für

Beamte (vgl. dazu Beschluss vom 31. Juli 1997 - BVerwG 2 B 138.96 - juris

Rn. 8 m.w.N.) und Soldaten.

252. Entgegen der Auffassung des Truppendienstgerichts steht dem Antragsteller

nach Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG grundsätzlich ein Anspruch auf Abgeltung

von krankheitsbedingt nicht genommenem Urlaub zu, der in seinem Umfang auf

den unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaub begrenzt ist (dazu a). Da der

Mindesturlaubsanspruch nach Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG durch den vom Antragsteller im Jahre 2010 genommenen Urlaub erfüllt ist, kommt eine finanzielle

Abgeltung nicht in Betracht (dazu b).

26a) Gemäß Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, damit jeder Arbeitnehmer einen bezahlten Mindestjahres-

urlaub von vier Wochen nach Maßgabe der Bedingungen für die Inanspruchnahme und die Gewährung erhält, die in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder nach den einzelstaatlichen Gepflogenheiten vorgesehen sind.

Gemäß Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG darf der bezahlte Mindestjahresurlaub

außer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht durch eine finanzielle Vergütung ersetzt werden.

27Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat aus Art. 7 Abs. 2 RL

2003/88/EG einen Anspruch auf Abgeltung von bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses krankheitsbedingt nicht genommenem Urlaub hergeleitet und Voraussetzungen, Umfang und Grenzen dieses Anspruchs bestimmt (vgl. zuletzt

insbesondere EuGH, Urteile vom 20. Januar 2009 - Rs. C-350/06 und 520/06,

Schultz-Hoff - Slg. 2009, I-179 = NJW 2009, 495 und vom 3. Mai 2012

- Rs. C-337/10, Neidel - ABl EU 2012, Nr. C 174 S. 4 = NVwZ 2012, 688). Diese

Auslegung des Unionsrechts ist für die nationalen Gerichte und damit auch für

das Bundesverwaltungsgericht bindend (Art. 267 Abs. 1 Buchst. b AEUV). Da

der entscheidungserhebliche Inhalt der Vorschrift geklärt ist, ist eine Vorlage an

den EuGH, wie sie der Antragsteller angeregt hat, nicht erforderlich (Art. 267

Abs. 2 und Abs. 3 AEUV). Der Senat folgt insoweit dem Urteil des

2. Revisionssenats vom 31. Januar 2013 - BVerwG 2 C 10.12 - (juris; zur Veröffentlichung in Buchholz und in der Fachpresse vorgesehen), das die Grundsätze der Rechtsprechung des EuGH für das Beamtenrecht übernommen hat.

28Im Einzelnen gilt danach Folgendes:

29aa) Soldaten sind hinsichtlich des unionsrechtlichen Mindesturlaubsanspruchs

und des entsprechenden Anspruchs auf Abgeltung von krankheitsbedingt nicht

genommenem Urlaub „Arbeitnehmer“ im Sinne von Art. 7 RL 2003/88/EG.

30Gemäß ihrem Art. 1 Abs. 3 gilt die RL 2003/88/EG - unbeschadet hier nicht einschlägiger Bestimmungen - für alle privaten oder öffentlichen Tätigkeitsbereiche

im Sinne des Art. 2 der RL 89/391/EWG. Danach findet die Richtlinie nur dann

keine Anwendung, soweit dem Besonderheiten bestimmter spezifischer Tätigkeiten im öffentlichen Dienst, z.B. bei den Streitkräften oder der Polizei, oder

bestimmter spezifischer Tätigkeiten bei den Katastrophenschutzdiensten zwingend entgegenstehen (Art. 2 Abs. 2 UAbs. 1 RL 89/391/EWG). Streitkräfte, Polizei oder Feuerwehr sind also nicht generell, sondern nur für bestimmte in diesen Sektoren wahrgenommene besondere Aufgaben wie etwa bei Natur- oder

Technologiekatastrophen und schweren Unglücksfällen von der Anwendung der

Richtlinie ausgenommen (vgl. für Soldaten Urteil vom 15. Dezember 2011

- BVerwG 2 C 41.10 - Buchholz 240 § 50a BBesG Nr. 1 Rn. 20; für Polizisten

Urteil vom 31. Januar 2013 a.a.O. Rn. 11). Darüber hinaus ist diese Ausnahmevorschrift nach der Rechtsprechung des EuGH eng auszulegen, sodass sich

ihre Tragweite auf das beschränkt, was zur Wahrung der Interessen, die sie

den Mitgliedstaaten zu schützen erlaubt, unbedingt erforderlich ist (vgl. EuGH,

Urteil vom 5. Oktober 2004 - Rs. C-397/01 u.a., Pfeiffer - Slg. 2004, I-8835

Rn. 52 ff.).

31Auf dieser Grundlage ist in der Rechtsprechung des EuGH und - ihm folgend -

des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass auch Beamte Arbeitnehmer im

Sinne der RL 2003/88/EG sind. Dazu zählen grundsätzlich auch Polizisten und

Feuerwehrleute (vgl. Urteile vom 26. Juli 2012 - BVerwG 2 C 29.11 - BVerwGE

143, 381 Rn. 20 ff. und vom 31. Januar 2013 a.a.O. Rn. 11; EuGH, Beschluss

vom 14. Juli 2005 - Rs. C-52/04, Personalrat der Feuerwehr Hamburg - Slg.

2005, I-7111 Rn. 57 ff. und Urteil vom 3. Mai 2012 a.a.O., Neidel, Rn. 22). Gleiches gilt für Soldaten. Jedenfalls soweit es den Mindestjahresurlaub betrifft,

sind keine Gründe ersichtlich, die im Hinblick auf spezifische Besonderheiten

des militärischen Dienstes eine Ausnahme gebieten würden, zumal die Soldatinnen- und Soldatenurlaubsverordnung für den Erholungsurlaub der Berufsund Zeitsoldaten ausdrücklich auf die entsprechenden Vorschriften für Bundesbeamte verweist 1 Satz 1 SUV).

32bb) Der Eintritt oder die Versetzung eines Soldaten in den Ruhestand ist eine

„Beendigung des Arbeitsverhältnisses“ im Sinne von Art. 7 Abs. 2 RL

2003/88/EG.

33Nach der Rechtsprechung des EuGH und - ihm wiederum folgend - des Bundesverwaltungsgerichts ist die Beendigung des Beamtenverhältnisses durch

Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand 21 Nr. 4 BeamtStG, § 30 Nr. 4

BBG) eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Sinne des Art. 7 Abs. 2 RL

2003/88/EG (vgl. Urteil vom 31. Januar 2013 a.a.O. Rn. 12; EuGH, Urteil vom

3. Mai 2012 a.a.O., Neidel, Rn. 29 ff.). Maßgeblich ist nicht die konkrete nationalstaatliche Ausgestaltung des Beschäftigungsverhältnisses, sondern allein,

dass mit der Beendigung des aktiven Beamtenverhältnisses keine Dienstleistungspflicht und deshalb auch keine Urlaubsmöglichkeit mehr besteht. Deshalb

ist es unionsrechtlich ohne Bedeutung, dass sich nach deutschem Beamtenrecht an das (aktive) Beamtenverhältnis ein Ruhestandsbeamtenverhältnis anschließt.

34Das Gleiche gilt für das Dienstverhältnis eines Soldaten und dessen Beendigung durch Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand 43 Abs. 1, §§ 44, 45

SG). Umstände, die eine abweichende Behandlung gebieten würden, sind nicht

ersichtlich.

35cc) Der Anwendung von Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG auf Soldaten steht auch

nicht Art. 15 RL 2003/88/EG entgegen.

36Nach Art. 15 RL 2003/88/EG bleibt u.a. das Recht der Mitgliedstaaten unberührt, für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer günstigere Rechts- und Verwaltungsvorschriften anzuwenden oder zu erlassen. Der

EuGH hat bereits zu der insoweit wortgleichen Vorgängerrichtlinie

- RL 93/104/EG - entschieden, dass unabhängig von günstigeren nationalstaatlichen Regelungen die praktische Wirksamkeit der durch diese Richtlinie verliehenen Rechte in vollem Umfang gewährleistet werden müsse, was notwendig

die Verpflichtung impliziere, die Einhaltung jeder der in dieser Richtlinie aufgestellten Mindestvorschriften zu gewährleisten (EuGH, Urteil vom 1. Dezember

2005 - Rs. C-14/04, Dellas - Slg. 2005, I-10253 Rn. 51 ff.). Art. 15 RL

2003/88/EG ist damit eine Meistbegünstigungsklausel, die nur den Einzelvergleich, nicht aber die vom Truppendienstgericht angestellte strukturelle Gesamtbetrachtung zulässt (vgl. Urteil vom 31. Januar 2013 a.a.O. Rn. 14 f.). Die

Anwendung von Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG wäre nur dann ausgeschlossen,

wenn eine mitgliedstaatliche Regelung über die Abgeltung krankheitsbedingt

nicht genommenen Erholungsurlaubs bei Beendigung der Berufstätigkeit konkret über den von Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG gewährleisteten Mindeststandard hinausgeht. Das ist bei deutschen Beamten und Soldaten nicht der Fall,

weil sie nach nationalem Recht (siehe oben II.1.) mangels entsprechender gesetzlicher Regelung keinen Urlaubsabgeltungsanspruch haben, auch dann

nicht, wenn sie Erholungsurlaub krankheitsbedingt nicht vor dem Eintritt in den

Ruhestand nehmen konnten. Auf die vom Truppendienstgericht herangezogene, bei einer Gesamtbetrachtung günstigere Ausgestaltung des Ruhestandsverhältnisses, insbesondere aufgrund des für Beamte und Soldaten geltenden

Alimentationsprinzips, kommt es deshalb nicht an.

37dd) Der Urlaubsabgeltungsanspruch besteht grundsätzlich auch dann, wenn der

Beschäftigte im Urlaubsjahr teilweise arbeits- bzw. dienstfähig war, in dieser

Zeit den Urlaub aber nicht oder nicht vollständig genommen hat. Das gilt sowohl

für das Jahr, in dem die längerfristige Dienstunfähigkeit beginnt, als auch für

das Jahr oder für die Jahre, in dem oder in denen der Betreffende vorübergehend wieder dienstfähig war. In beiden Fällen kann der Beschäftigte krankheitsbedingt und damit unabhängig von seinem Willensentschluss den ihm zustehenden Urlaub nach Eintritt in den Ruhestand nicht mehr nehmen (vgl. Urteil

vom 31. Januar 2013 a.a.O. Rn. 17).

38ee) Der Umfang des Urlaubsabgeltungsanspruchs nach Art. 7 Abs. 2 RL

2003/88/EG ist allerdings auf die sich aus Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG ergebenden vier Wochen Erholungsurlaub im Jahr beschränkt.

39Der EuGH hat in dem Urteil vom 3. Mai 2012 (a.a.O., Neidel, Rn. 35 ff.) hervorgehoben, dass sich die RL 2003/88/EG auf die Aufstellung von Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz beschränkt; es sei Sache der

Mitgliedstaaten zu entscheiden, ob sie den Beamten weitere Ansprüche auf bezahlten Urlaub gewähren sowie ob und unter welchen Voraussetzungen sie eine finanzielle Vergütung für den Fall vorsehen, dass einem in den Ruhestand

tretenden Beamten diese zusätzlichen Ansprüche krankheitsbedingt nicht haben zugute kommen können. Gleiches muss für weitergehende Urlaubsansprüche der Soldaten nach deutschem Recht gelten. Urlaubstage, die über den

durch Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaub hinausgehen, sind deshalb nicht von dem Abgeltungsanspruch nach

Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG erfasst (vgl. Urteil vom 31. Januar 2013 a.a.O.

Rn. 18).

40ff) Bei der Berechnung der dem Beschäftigten zustehenden Urlaubstage im

Rahmen der Ansprüche aus Art. 7 Abs. 1 und 2 RL 2003/88/EG kommt es nach

dem Zweck dieser Norm nur darauf an, ob und wie viel Urlaub der Betreffende

im konkreten Jahr genommen hat. Unerheblich ist, ob es sich dabei um neuen

oder um alten, also aus dem vorangegangenen Urlaubsjahr übertragenen Urlaub gehandelt hat (vgl. Urteil vom 31. Januar 2013 a.a.O. Rn. 23).

41gg) Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG stellt, da die Richtlinie insoweit nicht in das

deutsche Recht umgesetzt ist, für den einzelnen Soldaten eine unmittelbare

Anspruchsgrundlage dar.

42Richtlinien bedürfen zwar grundsätzlich der Umsetzung durch den nationalen

Gesetzgeber, um innerstaatliche Verbindlichkeit für den Bürger zu erlangen. Für

den Fall der nicht fristgerechten oder unvollständigen Umsetzung einer Richtlinie durch den Mitgliedstaat hat nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH

jedoch der Einzelne das Recht, sich vor den nationalen Gerichten gegenüber

dem Staat auch dann, wenn nationales Recht entgegensteht, auf durch die

Richtlinie auferlegte Verpflichtungen zu berufen, wenn diese klar und unbedingt

sind und zu ihrer Anwendung keines Ausführungsakts mehr bedürfen (stRspr,

vgl. EuGH, Urteile vom 5. Oktober 2004 a.a.O., Pfeiffer, Rn. 103 m.w.N. und

vom 24. Januar 2012 - Rs. C-282/10, Dominguez - ABl EU 2012, Nr. C 73, 2 =

NJW 2012, 509 Rn. 33; BVerfG, Beschluss vom 8. April 1987 - 2 BvR 687/85 -

BVerfGE 75, 223 <239 ff.>). Bei einer nicht fristgerechten Umsetzung einer

Richtlinie sind Behörden und Gerichte aufgrund des Anwendungsvorrangs des

Unionsrechts gehalten, die Vorgaben der Richtlinie zu befolgen und entgegenstehendes nationales Recht unangewendet zu lassen (stRspr, vgl. Urteil vom

26. Juli 2012 a.a.O. Rn. 19).

43

Art. 7 RL 2003/88/EG erfüllt diese Voraussetzungen einer unmittelbar anwendbaren Anspruchsgrundlage für den Einzelnen. Die Vorschrift ist hinreichend klar

und unbedingt und bedarf zu ihrer Anwendung keines Ausführungsakts (EuGH,

Urteil vom 24. Januar 2012 a.a.O., Dominguez, Rn. 34 f.). Die Frist zu ihrer

Umsetzung in nationales Recht endete am 23. November 1996. Dieser Stichtag

ergibt sich aus Art. 18 Abs. 1 Buchst. a der RL 93/104/EG des Rates vom

23. November 1993, die die Vorgängerregelung zur RL 2003/88/EG bildete und

in ihrem Art. 7 eine mit dem heute geltenden Art. 7 RL 2003/88/EG wortgleiche

Bestimmung enthielt; die Umsetzungsfristen des Art. 18 RL 93/104/EG sind

beim Übergang zur RL 2003/88/EG unberührt geblieben (Art. 27 Abs. 1 RL

2003/88/EG). Eine Umsetzung des unionsrechtlichen Anspruchs auf Abgeltung

von bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses krankheitsbedingt nicht genommenem Urlaub in das deutsche Recht ist für Soldaten bis heute nicht erfolgt.

Der Anwendung von Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG als unmittelbar anwendbarer

Anspruchsgrundlage steht schließlich nicht entgegen, dass sich der Urlaubsabgeltungsanspruch des Soldaten nicht gegen den Staat als Gesetzgeber, sondern als Arbeitgeber (im Sinne des Unionsrechts) richtet. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist die Möglichkeit des Einzelnen, sich dem Staat gegenüber

auf eine Richtlinie zu berufen, unabhängig davon, in welcher Eigenschaft - als

Arbeitgeber oder als Hoheitsträger - der Staat handelt; in dem einen wie dem

anderen Fall muss verhindert werden, dass der Staat aus der Nichtbeachtung

des Unionsrechts Nutzen ziehen kann (EuGH, Urteil vom 24. Januar 2012

a.a.O., Dominguez, Rn. 38 m.w.N.).

44b) Nach diesen Grundsätzen ergibt sich für den Antragsteller kein Anspruch auf

finanzielle Abgeltung, weil sein unionsrechtlicher Mindesturlaubsanspruch durch

den von ihm im Jahre 2010 tatsächlich genommenen Urlaub erfüllt ist.

45aa) Für das Jahr 2010 standen dem Antragsteller bei einem Mindesturlaubsanspruch von vier Wochen nach Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG und einer 5-Tage-

Woche grundsätzlich 20 Urlaubstage zu. Nicht maßgeblich ist der weitergehende Urlaubsanspruch nach nationalem Recht (Art. 15 RL 2003/88/EG) auf insgesamt 30 Tage für jedes Urlaubsjahr 1 Satz 1 SUV i.V.m. § 5 Abs. 1 und § 17

Abs. 1 EUrlV).

46Allerdings ist der Antragsteller im Laufe des Urlaubsjahres, nämlich zum Ende

des Monats August 2010, in den Ruhestand versetzt worden. Deshalb stand

ihm der unionsrechtliche Mindesturlaub nur anteilig, d.h. für 8/12 von 20, also

für 13 1/3 Urlaubstage zu. Auch die Privilegierung des § 1 Satz 1 SUV i.V.m.

§ 5 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 EUrlV, wonach der volle Jahresurlaub gewährt wird,

wenn der Soldat in der zweiten Hälfte des Urlaubsjahres in den Ruhestand tritt,

stellt eine „überschießende“ mitgliedstaatliche Begünstigung im Sinne von

Art. 15 RL 2003/88/EG dar, die sich nicht auf den unionsrechtlichen Mindesturlaubs- und Mindesturlaubsabgeltungsanspruch nach Art. 7 RL 2003/88/EG

erstreckt (vgl. für Beamte Urteil vom 31. Januar 2013 a.a.O. Rn. 35).

47bb) Die Frage, welche Mitwirkungspflichten der Soldat hat, um seinen Erholungsurlaub rechtzeitig vor dem Dienstzeitende zu nehmen, bedarf vorliegend

keiner abschließenden Klärung. Denn der Antragsteller hat im Laufe des Jahres

2010 - ausweislich der bei den Akten befindlichen Urlaubskarteikarte und zwischen den Beteiligten nicht strittig - insgesamt 17 Tage Erholungsurlaub genommen. Die Tatsache, dass es sich bei 7 Tagen um Urlaub handelte, der aus

dem vorangegangenen Urlaubsjahr 2009 übertragen war, und nur 10 der

17 Tage auf den Urlaub für das Jahr 2010 entfielen, ist für die Anwendung des

Art. 7 RL 2003/88/EG unerheblich (siehe oben II.2.a) ff). Damit ist der unionsrechtliche Mindesturlaubsanspruch des Antragstellers für 2010 von 13 1/3 Tagen (über-) erfüllt; die Voraussetzungen für eine finanzielle Abgeltung liegen

nicht vor.

483. Die Kostenentscheidung folgt aus § 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 154 Abs. 2

VwGO.

Dr. von Heimburg Dr. Frentz Dr. Langer

Sachgebiet: BVerwGE: Nein

Wehrbeschwerderecht Fachpresse: Ja

Rechtsquellen:

RL 2003/88/EG Art. 1 Abs. 3, Art. 7, Art. 15 SG § 28 Abs. 1 SUV § 1

Stichworte:

Urlaubsanspruch; Mindesturlaub; finanzielle Abgeltung von krankheitsbedingt nicht genommenem Urlaub.

Leitsätze:

1. Soldaten haben gemäß Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG einen Anspruch auf finanzielle Abgeltung von bei Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand krankheitsbedingt nicht genommenem Urlaub.

2. Der Umfang des Urlaubsabgeltungsanspruchs ist auf die sich aus Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG ergebenden vier Wochen Erholungsurlaub im Jahr beschränkt.

3. Für die Berechnung des tatsächlich genommenen Urlaubs ist unerheblich, ob es sich um Urlaub aus dem laufenden Urlaubsjahr oder um solchen, der aus dem vorangegangenen Urlaubsjahr übertragen wurde, handelt. Die Regelung, dass der volle Jahresurlaub gewährt wird, wenn der Soldat in der zweiten Hälfte des Urlaubsjahres in den Ruhestand tritt 1 Satz 1 SUV i.V.m. § 5 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 EUrlV), erstreckt sich nicht auf den unionsrechtlichen Urlaubsabgeltungsanspruch.

Beschluss des 1. Wehrdienstsenats vom 25. Juni 2013 - BVerwG 1 WRB 2.11

I. TDG Süd vom 14.09.2011 - AZ.: S 5 BLa 02/11 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil