Urteil des BVerwG vom 26.10.2009, 1 WRB 2.09

Entschieden
26.10.2009
Schlagworte
Veröffentlichung, Billigkeit, Ermessen, Prozessrecht, Hauptsache
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WRB 2.09 TDG S 6 BLa 07/08

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Hauptmann

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Dette und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer

am 26. Oktober 2009 beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Beschluss des Truppendienstgerichts Süd vom 31. März 2009 ist wirkungslos.

Die Kosten des Verfahrens einschließlich der im vorgerichtlichen Verfahren erwachsenen notwendigen Aufwendungen werden dem Bund auferlegt.

Gründe:

1Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend

für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung von

§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen und gemäß § 22a Abs. 5 Satz 2 i.V.m. §

21 Abs. 2 Satz 1 und § 20 Abs. 3 WBO nur noch über die Kosten des

Verfahrens zu entscheiden. Der Beschluss des Truppendienstgerichts Süd vom

31. März 2009 ist wirkungslos 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO in entsprechender

Anwendung).

2Für die Kostenentscheidung sind die im Prozessrecht allgemein geltenden

Grundsätze maßgebend. Danach ist bei übereinstimmender

Erledigungserklärung über die Kosten nach billigem Ermessen unter

Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden 20

Abs. 3 WBO, § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO; stRspr, vgl. etwa Beschluss vom 22.

April 2008 - BVerwG 1 WB 4.08 - m.w.N.).

3Der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - hat mit Bescheid vom 15.

September 2009 die angefochtene Neufassung (vom 1. Juli 2008) der

Beurteilung des Antragstellers vom 5. Februar 2008 aufgehoben und den

Antragsteller damit klaglos gestellt. In einem solchen Fall entspricht es nach

ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. zum erstinstanzlichen Verfahren

gemäß §§ 21, 22 WBO Beschlüsse vom 6. November 2007 - BVerwG 1 WB

27.07 - und vom 22. April 2008 - BVerwG 1 WB 4.08 -) in der Regel der

Billigkeit, die Kosten des Verfahrens einschließlich der im vorgerichtlichen

Verfahren erwachsenen notwendigen Aufwendungen dem Bund aufzuerlegen.

Darüber hinaus hätte, wovon auch der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I

7 - in seinem Schreiben vom 31. Juli 2009 ausgeht, der Antrag auf gerichtliche

Entscheidung bei streitiger Entscheidung voraussichtlich aus den Gründen des

Senatsbeschlusses vom 26. Mai 2009 (- BVerwG 1 WB 48.07 -

Veröffentlichung in BVerwGE und Buchholz vorgesehen>) Erfolg gehabt, weil

für das durch die Beurteilungsbestimmungen vom 17. Januar 2007 (ZDv 20/6)

eingeführte und im vorliegen-

den Fall zur Anwendung gelangte Richtwertesystem keine hinreichende

normative Grundlage besteht.

Golze Dr. Dette Dr. Langer

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Anmerkungen zum Urteil