Urteil des BVerwG vom 06.01.2010, 1 WNB 7.09

Entschieden
06.01.2010
Schlagworte
Beschwerdefrist, Soldat, Überprüfung, Bekanntgabe, Datum, Rüge, Beschwerdegegenstand, Veröffentlichung, Bindungswirkung, Slv
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WNB 7.09 TDG N 8 BLa 4/09 TDG N 8 GL 44/09

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Stabsbootsmann

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer

am 6. Januar 2010 beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Truppendienstgerichts Nord vom 23. September 2009 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe:

1Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

21. Der Sache kommt die von der Beschwerde geltend gemachte grundsätzliche

Bedeutung 22a Abs. 2 Nr. 1 WBO) nicht zu.

3Nach der ständigen Rechtsprechung der Revisionssenate des

Bundesverwaltungsgerichts ist eine Rechtssache nur dann grundsätzlich

bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn in dem angestrebten

Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in

ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zugrunde liegenden Einzelfall

hinausgehenden klärungsbedürftigen Rechtsfrage des revisiblen Rechts zu

erwarten ist. In der Beschwerdebegründung muss daher dargelegt 133 Abs.

3 Satz 3 VwGO), d.h. näher ausgeführt werden (stRspr; vgl. u.a. Beschluss vom

2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91 f.> = Buchholz 310

§ 132 VwGO Nr. 18 S. 21 f.), dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage

des Bundesrechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre

Klärung im beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (vgl. auch

Beschluss vom 24. Januar 2008 - BVerwG 6 BN 2.07 - Buchholz 402.41

Allgemeines Polizeirecht Nr. 85 Rn. 14). Dies gilt nach der Rechtsprechung der

beiden Wehrdienstsenate auch für die § 132 Abs. 2 Nr. 1 und § 133 Abs. 3 Satz

3 VwGO nachgebildeten (vgl. dazu BTDrucks 16/7955 S. 36 zu Nr. 18)

Regelungen des § 22a Abs. 2 Nr. 1 WBO und des § 22b Abs. 2 Satz 2 WBO

(vgl. Beschlüsse vom 1. Juli 2009 - BVerwG 1 WNB 1.09 -

Veröffentlichung in Buchholz vorgesehen>, vom 4. Dezember 2009 - BVerwG 1

WNB 4.09 -, vom 15. Juli 2009 - BVerwG 2 WNB 1.09 -, vom 30. September

2009 - BVerwG 2 WNB 3.09 - und vom 28. Oktober 2009 - BVerwG 2 WNB

2.09 -).

4Die von der Beschwerde als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Frage,

ob ein Soldat, wenn er auf eine Beschwerde oder einen Antrag keine Reaktion von seinen Vorgesetzten erhält,

überhaupt eine Möglichkeit hat, dagegen Beschwerde einzulegen,

führt nicht zur Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des

Truppendienstgerichts Nord vom 23. September 2009, weil sie sich ohne

Weiteres aus der Wehrbeschwerdeordnung beantworten lässt.

5Nach § 1 Abs. 2 WBO kann der Soldat die Beschwerde (auch) darauf stützen,

dass ihm auf einen Antrag innerhalb eines Monats kein Bescheid erteilt worden

ist. Außerdem ist nach § 16 Abs. 2 WBO die Möglichkeit der weiteren

(Untätigkeits-)Beschwerde eröffnet, wenn über eine Beschwerde innerhalb

eines Monats nicht entschieden worden ist.

62. Die mit der Beschwerde erhobenen Divergenzrügen 22a Abs. 2 Nr. 2

WBO) sind nicht prozessordnungsgemäß dargelegt.

7Nach ständiger Rechtsprechung der Revisionssenate des

Bundesverwaltungsgerichts setzt die gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO

erforderliche Bezeichnung des Zulassungsgrundes der Divergenz 132 Abs. 2

Nr. 2 VwGO) voraus, dass die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die

angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem

die Vorinstanz einem in einer genau bezeichneten Entscheidung des

Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der Obersten

Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten

ebensolchen Rechtssatz, der sich auf dieselbe Rechtsvorschrift bezieht,

widersprochen hat (vgl. z.B. Beschlüsse vom 1. September 1997 - BVerwG 8 B

144.97 - Buchholz 406.11 § 128 BauGB Nr. 50 S. 11, vom 20. November 2007 -

BVerwG 7 BN 4.07 - juris Rn. 9, vom 28. August 2009 - BVerwG 8 B 42.09 -

juris Rn. 9 und vom 4. September 2009 - BVerwG 7 B 8.09 - juris Rn. 15 f.,

jeweils m.w.N.). Diese Anforderungen gelten auch für die an § 132 Abs. 2 Nr. 2

VwGO sowie an § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO orientierten (vgl. dazu BTDrucks

16/7955 S. 36 f. zu Nr. 18; Dau, WBO, 5. Aufl. 2009, § 22a Rn. 1, § 22b Rn. 12)

Vorschriften über die Divergenzrüge in § 22a Abs. 2 Nr. 2 WBO und § 22 b Abs.

2 Satz 2 WBO.

8a) Es kann dahinstehen, ob ein Darlegungsmangel schon darin zu sehen ist,

dass die Beschwerde die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, von

der das Truppendienstgericht Nord abgewichen sein soll, nicht mit Datum und

Aktenzeichen bezeichnet, sondern ausschließlich mit der Fundstelle „NZWehrr

1976, 96, 97“. Für die erforderliche genaue Bezeichnung sind in der Regel das

Datum und das Aktenzeichen anzugeben (Beschluss vom 13. Juli 1999 -

BVerwG 8 B 166.99 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 9; vgl. ferner

Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, § 133 Rn. 16); die Bezeichnung muss

jedenfalls so individualisierbar sein, dass die Identität der angezogenen

Entscheidung nicht zweifelhaft ist und sie vom Beschwerdegericht unschwer

herangezogen werden kann (vgl. Pietzner, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/

Pietzner, VwGO, Stand Juli 2009, § 133 Rn. 35).

9Denn selbst wenn die nur auf eine Fundstelle beschränkte Bezeichnung einer

Entscheidung - wie hier - im Einzelfall deren eindeutige Identifikation ermöglicht

(vgl. zu dieser Problematik: Beschluss vom 9. Januar 1991 - BVerwG 3 B 75.90

- Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 80 = NJW 1991, 1557), ist die Divergenzrüge im

vorliegenden Verfahren nicht ordnungsgemäß dargelegt, weil die Beschwerde

nicht zwei voneinander abweichende abstrakte Rechtssätze im oben

ausgeführten Sinne benennt und einander gegenüberstellt.

10Der in der angegebenen Fundstelle NZWehrr 1976, S. 96 f. veröffentlichte

Beschluss vom 11. November 1975 - BVerwG 1 WB 32.74 - enthält nicht den

von der Beschwerde behaupteten Rechtssatz, dass „die Beschwerdefrist bei

einer Beschwerde wegen pflichtwidriger Unterlassung einer Maßnahme mit der

Bekanntgabe gerade der Unterlassung der Maßnahme“ beginne. Die

Entscheidungsgründe (Abschnitt 1. b) betreffen vielmehr - korrespondierend zu

dem materiellrechtlich indifferenten dritten Leitsatz „Zur Frage der fristgerechten

Einlegung der Beschwerde bei Unterlassungen“ - die lediglich

einzelfallbezogene Frage, wann speziell bei einer Beschwerde gegen die

Unterlassung der rechtzeitigen Bekanntgabe einer Versetzungsverfügung die

Rechtsbehelfsfrist beginnt.

11

Demgegenüber formuliert der angefochtene Beschluss den abstrakten

Rechtssatz, dass für den Beginn der Beschwerdefrist im Sinne des § 6 Abs. 1

WBO die Kenntnis des Beschwerdeführers vom Beschwerdeanlass maßgeblich

ist, und subsumiert darunter die Beschwerde des Antragstellers gegen das

Unterbleiben seiner planmäßigen Beurteilung zum Vorlagetermin 30.

September 2008.

12Für die Erstellung und das Unterbleiben planmäßiger Beurteilungen gelten -

anders als für individuelle Versetzungsentscheidungen - gemäß § 2 Abs. 1 Satz

1, Abs. 2 SLV (in der bis zum 23. September 2009 gültigen Fassung) i.V.m. Nr.

202 Buchst. a, Nr. 203 Buchst. a und Nr. 205 Buchst. a ZDv 20/6 (in der vom

Truppendienstgericht zugrunde gelegten Fassung vom 17. Januar 2007)

generell festgesetzte Termine. In diesem Zusammenhang ist in der

Rechtsprechung des Senats geklärt, dass ein Soldat Kenntnis vom

Beschwerdeanlass hat, wenn für eine truppendienstliche Maßnahme in

Verwaltungsvorschriften ein fester Termin bzw. ein festgelegter zeitlicher

Rahmen geregelt ist, die Maßnahme aber zu diesem Termin nicht getroffen

oder erlassen wird; die Beschwerdefrist beginnt dann mit dem Ablauf dieses

Termins (Beschluss vom 16. Januar 2008 - BVerwG 1 WB 29.07 - Buchholz

450.1 § 17 WBO Nr. 67). Ansonsten beginnt, wenn als Beschwerdeanlass ein

rechtswidriges Unterlassen geltend gemacht wird, die Beschwerdefrist, wenn

die Unterlassung dem Soldaten bekannt wird (Beschluss vom 25. April 1990 -

BVerwG 1 WB 145.89 - nicht veröffentlicht in DokBer B 1991, 16 und

in NVwZ-RR 1991, 201>; vgl. auch Beschluss vom 4. Juni 1991 - BVerwG 1

WB 97.90 und 98.90 -).

13b) Die zweite, auf den Senatsbeschluss vom 27. Mai 2009 - BVerwG 1 WB

18.09 - bezogene Divergenzrüge ist ebenfalls nicht prozessordnungsgemäß

dargelegt.

14Die Beschwerde formuliert keine divergierenden abstrakten Rechtssätze in

dieser und in der Entscheidung des Truppendienstgerichts.

15

Dem Senatsbeschluss ist auch kein abstrakter Rechtssatz des Inhalts zu

entnehmen, dass mit der Verweisung eines Rechtsstreits nach § 21 Abs. 2 Satz

1 i.V.m. § 18 Abs. 3 WBO an das sachlich zuständige Gericht zugleich die

materielle Sachentscheidung über die Begründetheit des Antrags (hier: die

rechtzeitige Einlegung der Beschwerde) getroffen oder bindend vorgegeben

werde. Die Beschwerde verkennt in diesem Zusammenhang nicht nur die

Grenzen der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses 23a Abs. 2

WBO i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG), sondern auch, dass im Verfahren

BVerwG 1 WB 18.09 die Verweisung des Rechtsstreits bezüglich des Antrags

zu 3. die Feststellung voraussetzte, dass die Rüge der Unterlassung der

planmäßigen Beurteilung des Antragstellers zum 30. September 2008

überhaupt Beschwerdegegenstand geworden und deshalb der Überprüfung

eines Wehrdienstgerichts - allerdings des sachlich zuständigen! - zugänglich

war. Die Frage des richtigen Rechtswegs bzw. der sachlichen Zuständigkeit des

Gerichts geht der formellen und ggf. materiellen Überprüfung der

streitbefangenen Maßnahme oder Unterlassung grundsätzlich vor, d.h. auch die

Frage, ob die Beschwerde rechtzeitig erhoben wurde, kann nur von dem

zuständigen Wehrdienstgericht entschieden werden und kann schon deswegen

in dem von der Beschwerde angeführten Beschluss nicht entschieden worden

sein.

16Die Kostenentscheidung folgt aus § 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 154 Abs. 2

VwGO.

Golze Dr. Frentz Dr. Langer

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil