Urteil des BVerwG vom 11.11.2010, 1 WNB 6.10

Entschieden
11.11.2010
Schlagworte
Verfahrensmangel, Fehlerhaftigkeit, Erheblichkeit, Revisionsgrund
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WNB 6.10 TDG N 8 BLa 2/10 TDG N 8 RL 1/10

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Seekadetten

- Bevollmächtigte:

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer

am 11. November 2010 beschlossen:

Der Nichtabhilfebeschluss des Truppendienstgerichts Nord vom 21. Oktober 2010 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung darüber, ob der Nichtzulassungsbeschwerde abgeholfen wird, an das Truppendienstgericht Nord zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Gründe:

1Das Truppendienstgericht Nord war bei seiner Entscheidung, der Nichtzulassungsbeschwerde des Antragstellers nicht abzuhelfen 22b Abs. 4 Satz 1

Halbs. 1 WBO), nicht vorschriftsmäßig besetzt. Der Beschluss vom 21. Oktober

2010 (Az.: N 8 RL 1/10) ist deshalb aufzuheben und die Sache zur erneuten

Entscheidung, ob der Nichtzulassungsbeschwerde abgeholfen wird, an das

Truppendienstgericht Nord zurückzuverweisen.

21. Der Beschluss über die Nichtabhilfe verstößt gegen die Besetzungsvorschrift

des § 18 Abs. 1 WBO i.V.m. § 75 Abs. 2 Satz 1 WDO, wonach ein ehrenamtlicher Richter (der sog. „Kameradenbeisitzer“) der Dienstgradgruppe des Beschwerdeführers angehören muss.

3Über die Abhilfe nach § 22b Abs. 4 Satz 1 Halbs. 1 WBO entscheidet, wovon

auch das Truppendienstgericht Nord zutreffend ausgegangen ist, gemäß § 75

Abs. 1 WDO das Truppendienstgericht in der Besetzung mit zwei ehrenamtlichen Richtern und nicht durch den Vorsitzenden der Kammer allein (vgl. im

Einzelnen Beschluss vom 17. Juni 2010 - BVerwG 2 WNB 7.10 - juris Rn. 3 ff.).

Maßgeblich für die vorschriftsmäßige Besetzung ist dabei der Zeitpunkt der

Entscheidung des Gerichts (vgl. für das Wehrdisziplinarrecht Beschluss vom

11. Mai 2006 - BVerwG 2 WD 25.05 - Buchholz 11 Art. 101 GG Nr. 22 8>;

für das allgemeine Verwaltungsprozessrecht Urteil vom 21. September 2000 -

BVerwG 2 C 5.99 - Buchholz 237.1 Art. 86 BayLBG Nr. 10 = NJW 2001, 1878

38 m.w.N.>).

4Der Antragsteller wurde am 1. Juli 2010 zum Seekadetten befördert. Mit diesem

neuen Dienstgrad ist er auch zutreffend im Rubrum des Nichtabhilfebeschlusses als Beschwerdeführer genannt. Ein ehrenamtlicher Richter hätte daher gemäß § 75 Abs. 2 Satz 1 WDO der Dienstgradgruppe der Unteroffiziere ohne

Portepee angehören müssen. An dem Beschluss vom 21. Oktober 2010 hat jedoch - neben dem ehrenamtlichen Richter im Dienstgrad eines Stabsoffiziers

75 Abs. 2 Satz 3 WDO) - eine ehrenamtliche Richterin aus der Dienstgradgruppe der Mannschaften mitgewirkt.

52. Folge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts ist die Aufhebung

des Beschlusses vom 21. Oktober 2010 und die Zurückverweisung der Sache

zur erneuten Entscheidung.

6a) In der Rechtsprechung des 2. Wehrdienstsenats ist anerkannt, dass ein Verstoß gegen die Regelungen des § 75 Abs. 2 und 3 WDO (bzw. deren Vorgängerbestimmungen) über die Besetzung mit ehrenamtlichen Richtern einen

schweren Verfahrensmangel darstellt, der regelmäßig von Amts wegen die

Aufhebung der Entscheidung gebietet (vgl. Beschlüsse vom 11. August 1975

- BVerwG 2 WD 24.75 - nicht abgedruckt in BVerwGE 53, 64 und

NZWehrr 1976, 100>, vom 24. September 1991 - BVerwG 2 WD 17.91 -

BVerwGE 93, 161 <162> = NZWehrr 1992, 36 und vom 11. Mai 2006 a.a.O.

Rn. 13; ebenso für die Besetzung der Kammern für Disziplinarsachen mit

Beamtenbeisitzern VGH München, Urteil vom 12. Oktober 1994 - 16 D

94.1831 - BayVBl. 1995, 183). Das gilt in gleicher Weise für die Besetzung des

Gerichts in Wehrbeschwerdeverfahren, die sich ebenfalls nach den Vorschriften

der Wehrdisziplinarordnung (hier insbesondere § 75 WDO) richtet, weil die

Wehrbeschwerdeordnung - abgesehen von vereinzelten Modifikationen wie der

bereits erwähnten Bestimmung des § 18 Abs. 1 WBO - keine eigenen Regelungen über die Besetzung der Spruchkörper enthält.

7b) Die Erheblichkeit des Besetzungsmangels mit der Konsequenz der Aufhebung des Nichtabhilfebeschlusses steht auch nicht im Widerspruch zu der

Rechtsprechung zur allgemeinen verwaltungsprozessualen Vorschrift des § 138

Nr. 1 VwGO, wonach ein Urteil stets als auf der Verletzung von Bundesrecht

beruhend anzusehen ist, wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig

besetzt war. Diese Vorschrift wird in der Rechtsprechung der Revisionssenate

des Bundesverwaltungsgerichts einschränkend dahingehend ausgelegt, dass

eine fehlerhafte Besetzung des Gerichts nur dann den absoluten Revisionsgrund des § 138 Nr. 1 VwGO erfüllt, wenn zugleich der Anspruch auf den gesetzlichen Richter im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt ist. Im Ergebnis wird eine solche Verletzung erst dann bejaht, wenn das Gericht seine

Zuständigkeit willkürlich angenommen hat, also aufgrund einer Auslegung und

Anwendung der einschlägigen Normen, die durch sachliche Erwägungen nicht

mehr gerechtfertigt ist, bzw. für die Fehlerhaftigkeit des Vorgangs, der als Verfahrensmangel gerügt wird, willkürliche oder manipulative Erwägungen bestimmend gewesen sind (vgl. Eichberger, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner,

VwGO, Stand Mai 2010, § 138 Rn. 34 ff. und Neumann, in: Sodan/Ziekow,

VwGO, 3. Aufl. 2010, § 138 Rn. 19 f., jeweils m.w.N.).

8Ein ehrenamtlicher Richter aus der Dienstgradgruppe der Mannschaften ist

nicht bloß aufgrund der Umstände des Einzelfalls (etwa der Heranziehung nach

den Listen der ehrenamtlichen Richter), sondern generell und schlechterdings

kein geeigneter Richter, um an einer gerichtlichen Entscheidung über die

Wehrbeschwerde eines Soldaten aus der Dienstgradgruppe der Unteroffiziere

ohne Portepee mitzuwirken. Der Beschluss vom 21. Oktober 2010 enthält - zulässigerweise - keine Gründe; es sind aber auch sonst keine sachlichen Erwägungen denkbar, die die Mitwirkung der ehrenamtlichen Richterin aus der

Dienstgradgruppe der Mannschaften in der Sache des Antragstellers rechtfertigen könnten. Insofern wäre die offensichtliche, sich unmittelbar aus dem Rubrum des Nichtabhilfebeschlusses ergebende Divergenz zwischen der Dienstgradgruppe des Beschwerdeführers einerseits und der Dienstgradgruppe des

„Kameradenbeisitzers“ auf der Richterbank andererseits auch als ein - objektiv -

„willkürlicher“ Verstoß im Sinne der Rechtsprechung zu § 138 Nr. 1 VwGO zu

qualifizieren.

Golze Dr. Frentz Dr. Langer

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil