Urteil des BVerwG vom 20.10.2010, 1 WNB 5.10

Aktenzeichen: 1 WNB 5.10

Meldung, Beschwerdefrist, Rüge, Überprüfung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WNB 5.10 TDG N 8 BLa 6/09 TDG N 8 RL 2/10

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Hauptmann …, …,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte …, -

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer

am 20. Oktober 2010 beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Truppendienstgerichts Nord vom 5. August 2010 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe:

I

1Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Der Sache kommt die von der Beschwerde geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung 22a Abs. 2 Nr. 1

WBO) nicht zu.

2Nach der ständigen Rechtsprechung der Revisionssenate des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Rechtssache nur dann grundsätzlich bedeutsam im Sinne

des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren

die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer Bedeutung über

den der Beschwerde zugrunde liegenden Einzelfall hinausgehenden klärungsbedürftigen Rechtsfrage des revisiblen Rechts zu erwarten ist. In der Beschwerdebegründung muss daher dargelegt 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), d.h.

näher ausgeführt werden (stRspr; vgl. u.a. Beschluss vom 2. Oktober 1961

- BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91 f.> = Buchholz 310 § 132 VwGO

Nr. 18 S. 21 f.), dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des Bundesrechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung im

beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (vgl. auch Beschluss vom

24. Januar 2008 - BVerwG 6 BN 2.07 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 85 Rn. 14). Dies gilt nach der Rechtsprechung der beiden Wehrdienstsenate auch für die § 132 Abs. 2 Nr. 1 und § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO

nachgebildeten Regelungen des § 22a Abs. 2 Nr. 1 WBO und des § 22b Abs. 2

Satz 2 WBO (vgl. Beschlüsse vom 1. Juli 2009 - BVerwG 1 WNB 1.09 - Buchholz 450.1 § 22a WBO Nr. 1 = NZWehrr 2009, 258 und vom 15. Juli 2009

- BVerwG 2 WNB 1.09 -).

3Die von der Beschwerde als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Frage,

welche inhaltlichen Anforderungen an eine Beschwerde, insbesondere die Mitteilung der Beschwerdeabsicht und die Bezeichnung der Beschwer gestellt werden müssen, ganz besonders auch im Hinblick auf eine Abgrenzung zur bloßen Meldung,

führt nicht zur Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des

Truppendienstgerichts Nord vom 5. August 2010, weil sie in der Rechtsprechung des Senats bereits geklärt ist bzw. sich unter Berücksichtigung dieser

Rechtsprechung ohne Weiteres beantworten lässt.

4Nach der - auch vom Antragsteller in der Nichtzulassungsbeschwerde zutreffend wiedergegebenen - Rechtsprechung des Senats kommt es nicht darauf an,

ob der Beschwerdeführer ausdrücklich die Worte „ich beschwere mich“ gebraucht oder seine Eingabe als „Beschwerde“ bezeichnet; entscheidend ist vielmehr, ob bei objektiver Betrachtung aus dem Inhalt seines Vorbringens entnommen werden muss, dass er sich durch eine Maßnahme beschwert fühlt und

eine erneute Überprüfung erstrebt (vgl. Beschluss vom 11. April 1975 - BVerwG

1 WB 3.74 - nicht abgedruckt in BVerwGE 53, 12>; Dau, WBO,

5. Aufl. 2009, § 6 Rn. 32). Die Rechtsprechung des Senats steht im Einklang

mit der Rechtsprechung zu den Anforderungen an den Inhalt anderer Rechtsbehelfe, insbesondere zu dem der Wehrbeschwerde vergleichbaren Rechtsbehelf des Widerspruchs nach §§ 68 ff. VwGO. Auch dort ist anerkannt, dass als

Widerspruch im Sinne des § 69 VwGO jede Äußerung zu verstehen ist, durch

die der Betroffene zu erkennen gibt, er sei mit der getroffenen Entscheidung

oder Maßnahme nicht einverstanden; auf die Bezeichnung als Widerspruch

kommt es nicht an; im Zweifel sind Erklärungen eines Betroffenen so auszulegen, dass er denjenigen Rechtsbehelf einlegen will, der nach Lage der Sache

seinen Belangen entspricht und eingelegt werden muss, um den erkennbar angestrebten Erfolg zu erreichen (vgl. Urteil vom 28. April 2009 - BVerwG 2 A 8.08

- Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 55 = NJW 2009, 2968 m.w.N.; Rennert,

in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 70 Rn. 3; Dolde/Porsch, in: Schoch/

Schmidt-Aßmann/ Pietzner, VwGO, Stand Mai 2010, § 69 Rn. 4 m.w.N.).

5Die Frage, ob bei Anwendung dieser Grundsätze ein konkretes Schreiben als

Beschwerde anzusehen ist, hat keine grundsätzliche Bedeutung, sondern betrifft nur den Einzelfall. Soweit der Antragsteller vorbringt, er habe mit seinem

(im Betreff als „Meldung“ bezeichneten) Schreiben vom 14. April 2008 durch

Aufbau und Diktion eindeutig eine Beschwer geltend gemacht und eine Änderung seiner dienstlichen Beurteilung, jedenfalls aber einen Bescheid über die

Rechtmäßigkeit des Vorgehens seiner Vorgesetzten erwartet, formuliert er daher keine klärungsbedürftige Rechtsfrage, sondern wendet sich - nach Art einer

Berufungsbegründung - dagegen, dass das Truppendienstgericht, das in dem

Beschluss vom 5. August 2010 die Beschwerdequalität des Schreibens vom

14. April 2008 verneint hat, die vorstehenden Grundsätze falsch angewandt

habe. Mit der Rüge fehlerhafter Rechtsanwendung im Einzelfall kann aber die

Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der

Rechtssache nicht erreicht werden.

6Auf die vom Antragsteller weiter aufgeworfene Frage, auf welchen Zeitpunkt im

vorliegenden Fall für die Berechnung der Beschwerdefrist abzustellen ist,

kommt es nicht mehr an.

7Die Kostenentscheidung folgt aus § 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 154 Abs. 2

VwGO.

Golze Dr. Frentz Dr. Langer

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