Urteil des BVerwG vom 24.08.2012, 1 WNB 4.12

Aktenzeichen: 1 WNB 4.12

Rechtliches Gehör, Verfahrensmangel, Befangenheit, Rüge

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WNB 4.12 TDG N 1 BLa 1/12 TDG N 1 RL 1/12

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Hauptmann

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer

am 24. August 2012 beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Truppendienstgerichts Nord vom 11. April 2012 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe:

1Die statthafte, fristgerecht eingelegte und rechtzeitig begründete Beschwerde

hat keinen Erfolg. Der geltend gemachte Verfahrensmangel 22a Abs. 2 Nr. 3

WBO) liegt nicht vor.

2Die Beschwerde behauptet die Versagung rechtlichen Gehörs, in dem sie geltend macht, das Truppendienstgericht sei nicht auf das Vorbringen des Antragstellers eingegangen,

a) dass der beurteilende Vorgesetzte auf der Grundlage der Leistungs- und Befähigungsbewertung zu einer in sich stimmigen Verwendungsperspektive gelangt sei, zu der die Einschätzung des Stellung nehmenden nächsthöheren Vorgesetzten in einem unauflöslichen Widerspruch stehe; wenn bei einer von beiden Vorgesetzten mitgetragenen Erhöhung des Durchschnittswertes der Aufgabenerfüllung beide hinsichtlich der prognostischen Teile der Beurteilung zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangten, begründe dies unabhängig von Nr. 102 Buchst. c ZDv 20/6 einen Widerspruch im Sinne der ZDv 20/6,

b) dass ihm, dem Antragsteller, der nächsthöhere Stellung nehmende Vorgesetzte ausdrücklich erklärt habe, dass er sich nach wie vor an die Ergebnisse der Abstimmungsgespräche gebunden fühle,

c) dass die (der Stellungnahme zugrunde gelegte) ehemalige Vergleichsgruppe fehlerhaft zusammengesetzt gewesen sei; auf diesen Gesichtspunkt komme es an, wenn von einer fehlenden Bindung des nächsthöheren Vorgesetzten an die Abstimmungsgespräche - wie vom Truppendienstgericht ausgesprochen - auszugehen sei,

d) dass die Besorgnis der Befangenheit in der Person des Stellung nehmenden nächsthöheren Vorgesetzten begründet sei, wenn dieser an einer Bindung an Abstimmungsgespräche festhalte, obwohl nach der Feststellung des Truppendienstgerichts eine derartige Bindung an Abstimmungsgespräche nicht bestehe.

3Mit diesem Vortrag macht die Beschwerde einen Verfahrensmangel im Sinne

des § 22a Abs. 2 Nr. 3 WBO geltend. Der in Art. 103 Abs. 1 GG verankerte

Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs gilt auch im wehrbeschwerde-

rechtlichen Antragsverfahren (vgl. Beschlüsse vom 26. Oktober 2010 - BVerwG

1 WNB 4.10 -, vom 11. Mai 2011 - BVerwG 1 WNB 3.11 - und vom 12. Juni

2012 - BVerwG 1 WNB 2.12 -). Gegen diesen Grundsatz hat das Truppendienstgericht in dem angegriffenen Beschluss indessen nicht verstoßen.

4Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das zur Entscheidung berufene Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu

ziehen (vgl. - auch zum Folgenden - BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 29. Oktober 2009 - 1 BvR 1729/09 - NZS 2010, 497 Rn. 12 und vom 18. Januar 2011

- 1 BvR 2441/10 - juris Rn. 10 jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen;

BVerwG, Beschlüsse vom 11. Mai 2011 - BVerwG 1 WNB 3.11 - und vom

12. Juni 2012 - BVerwG 1 WNB 2.12 -). Dabei ist grundsätzlich davon auszugehen, dass das Gericht dieser Pflicht Rechnung trägt. Das Gericht ist nicht

gehalten, sich in den Gründen seiner Entscheidung mit jedem Vorbringen zu

befassen; insbesondere begründet Art. 103 Abs. 1 GG keinen Schutz gegen

Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Verfahrensbeteiligten aus Gründen

des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen. Eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG ist erst dann anzunehmen, wenn

im Einzelfall besondere Umstände erkennen lassen, dass das Gericht tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen hat. Besondere Umstände in

diesem Sinne liegen etwa dann vor, wenn das Gericht auf den wesentlichen

Kern des Tatsachenvortrags eines Beteiligten zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, nicht eingeht, sofern er nicht nach dem

Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich ist.

5Diese Voraussetzungen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

sind hier nicht erfüllt.

6Das Truppendienstgericht hat den unter a) bis d) referierten Vortrag des Antragstellers mit eigenen Worten auf den Seiten 3 bis 5 des angefochtenen Beschlusses als Parteivorbringen dargestellt, damit zur Kenntnis genommen und

bei seiner Entscheidung erwogen. Diesen Sachvortrag des Antragstellers hat

das Gericht in Teil II seiner Entscheidungsgründe in dem Umfang im Einzelnen

erörtert und rechtlich gewürdigt, als er nach seiner Rechtsauffassung für die

Entscheidung erheblich war. Das Gericht hat bei seiner Feststellung, dass zwischen den Verwendungsvorschlägen des beurteilenden Vorgesetzten (Abschnitt 5 der Beurteilung) und den Aussagen des Stellung nehmenden nächsthöheren Vorgesetzten zum Potenzial und zur Prognose der Entwicklung des

Antragstellers kein inhaltlicher Widerspruch besteht, darauf abgestellt, dass die

Beschreibung des Potenzials und der Entwicklungsprognose (Nr. 906 Buchst. b

und Nr. 910 Buchst. a ZDv 20/6 i.V.m. Nr. 102 Buchst. c ZDv 20/6) nicht den

Charakter einer vergangenheitsbezogenen Betrachtung aufweist, sondern vielmehr eine in die Zukunft orientierte Einschätzung darstellt. Dabei hat das Truppendienstgericht die Eigenständigkeit des höchstpersönlichen Werturteils des

nächsthöheren Vorgesetzten bei der Festlegung der Entwicklungsprognose für

den beurteilten Soldaten hervorgehoben und unterstrichen, dass diese Einschätzung mit Rücksicht auf ihren prognostischen Inhalt von den Aussagen und

Bewertungen zur Aufgabenerfüllung abweichen kann (vgl. dazu Beschlüsse des

Senats vom 28. April 2009 - BVerwG 1 WB 4.09 und 1 WB 5.09 - Buchholz 450.1 § 5 WBO Nr. 2 Rn. 52 und vom 24. Januar 2012 - BVerwG 1 WB

30.11 - Rn. 39, 40). Aus diesen Grundsätzen hat das Truppendienstgericht die

- seine Entscheidung tragende - Rechtsauffassung abgeleitet, dass der Stellung

nehmende nächsthöhere Vorgesetzte bei der Festlegung der Entwicklungsprognose in Wahrnehmung seines eigenständigen Beurteilungsspielraums nicht an

die Reihung innerhalb einer bestimmten Vergleichsgruppe im Rahmen von zuvor geführten Abstimmungsgesprächen oder an bestimmte Verwendungsempfehlungen bzw. prognostische Äußerungen des beurteilenden Vorgesetzten

gebunden sei. Deshalb kam es nach der Rechtsauffassung des Truppendienstgerichts auf den Inhalt der Verwendungsperspektive, die der beurteilende Vorgesetzte formuliert hatte, auf Probleme der Vergleichsgruppenbildung sowie auf

die angebliche Aussage des nächsthöheren Vorgesetzten, dieser „fühle sich“

bei der Festlegung der Entwicklungsprognose an die Ergebnisse von Abstimmungsgesprächen gebunden, nicht an. Insofern kann offen bleiben, ob dieses

„Gefühl“ einer Bindung an Abstimmungsgespräche gegebenenfalls ein Motiv für

den Stellung nehmenden nächsthöheren Vorgesetzten gewesen sein mag, seinen Beurteilungsspielraum bei der Festlegung der Entwicklungsprognose nicht

voll auszuschöpfen. Denn das Truppendienstgericht hat den entsprechenden

Vortrag des Antragstellers in seine Entscheidung einbezogen (vgl. insbesondere Seite 3 des Beschlusses: „Dabei habe er die Ergebnisse der früheren Abstimmungsgespräche als Grundlage gewählt …“). Auf die Frage einer möglichen Befangenheit des Stellung nehmenden nächsthöheren Vorgesetzten ist

das Truppendienstgericht auf Seite 7 des Beschlusses eingegangen und hat

seine Rechtsauffassung dazu dargelegt.

7Die weiteren Einwendungen der Beschwerde richten sich nach Art einer Berufungsbegründung gegen die Rechtsauffassungen des Truppendienstgerichts.

Damit wird indessen ein gesetzlicher Zulassungsgrund nicht dargelegt. Die Rüge fehlerhafter Rechtsanwendung im Einzelfall rechtfertigt nicht die Zulassung

der Rechtsbeschwerde nach § 22b Abs. 2 WBO (Beschlüsse vom 4. Dezember

2009 - BVerwG 1 WNB 4.09 -, vom 11. Mai 2011 - BVerwG 1 WNB 3.11 - und

vom 12. Juni 2012 - BVerwG 1 WNB 2.12 -).

8Die Kostenentscheidung folgt aus § 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 154 Abs. 2

VwGO.

Dr. von Heimburg Dr. Frentz Dr. Langer

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