Urteil des BVerwG vom 18.12.2014, 1 WNB 3.14

Entschieden
18.12.2014
Schlagworte
Verfahrensmangel, Slv, Werturteil, Revisionsgrund, Wiedergabe, Pauschal, Rüge, Marine
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WNB 3.14 TDG N 4 BLa 14/12 TDG N 4 RL 1/14

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Fregattenkapitän …, …,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte …, -

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer

am 18. Dezember 2014 beschlossen:

Der Beschluss des Truppendienstgerichts Nord vom 19. Dezember 2013 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Truppendienstgericht Nord zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Gründe:

1Die fristgerecht eingelegte und mit einer Begründung versehene Beschwerde

gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Truppendienstgerichts Nord vom 19. Dezember 2013 ist zulässig und begründet. Sie

führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Truppendienstgericht.

2Nach § 22b Abs. 1 Satz 1 WBO steht dem Beschwerdeführer bei Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Truppendienstgericht die Nichtzulassungsbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu. Die Rechtsbeschwerde ist unter anderem dann zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend

gemacht wird und vorliegt, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen

kann 22a Abs. 2 Nr. 3 WBO).

3Die Beschwerde wendet sich - neben anderen Rügen - vorrangig mit der Rüge

der Verletzung rechtlichen Gehörs dagegen, dass das Truppendienstgericht

Nord in seinem Beschluss vom 19. Dezember 2013 nicht das Vorbringen des

Antragstellers im Schreiben seines Bevollmächtigten vom 7. November 2013

berücksichtigt habe, die angefochtene Beurteilung des Antragstellers vom

1. Dezember 2011 sei unter anderem deshalb rechtswidrig, weil der beurteilende Vorgesetzte entgegen der Anordnung in Nr. 607 Buchst. a ZDv 20/6 die vom

Antragsteller im Beurteilungszeitraum besuchten Lehrgänge für Kommandeure

an der Marineschule M. und für Kommandeure am Zentrum für Innere Führung

nicht aufgeführt habe. Dazu hat der Antragsteller vorgetragen, dass er diese

Lehrgänge im Jahr 2011 im Beurteilungszeitraum besucht habe. Die Beschwerde macht geltend, dass beide Lehrgänge für Führungsfunktionen in der Marine

von erheblicher Bedeutung seien. Um die Funktion eines Kommandeurs ausüben zu können, sei die Teilnahme an beiden Lehrgängen vorgeschrieben. Angesichts der zentralen Bedeutung dieser Lehrgänge müssten sie selbstverständlich in einer Beurteilung erfasst werden.

4Mit diesem Vorbringen macht die Beschwerde einen Verfahrensmangel im Sinne des § 22a Abs. 2 Nr. 3 WBO geltend.

5Ein Verfahrensmangel liegt u.a. vor, wenn der Anspruch eines Antragstellers

oder Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt wird. Dieser in Art. 103

Abs. 1 GG verankerte Grundsatz gilt auch im wehrbeschwerderechtlichen Antragsverfahren und erstreckt sich über den Wortlaut des § 18 Abs. 2 Satz 4

WBO hinaus auf alle für die Entscheidung maßgeblichen Sachfragen sowie auf

die Beweisergebnisse, ferner auf entscheidungsrelevante Rechtsfragen, wenn

der Einzelfall dazu Veranlassung gibt (stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom 24. März

2010 - BVerwG 1 WNB 3.10 - Buchholz 450.1 § 22a WBO Nr. 4 Rn. 5). Der

Grundsatz des rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, das Vorbringen der

Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen (stRspr, vgl. z.B. Urteile vom 29. November 1985 - BVerwG 9 C

49.85 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 177 und vom 14. April 1989 - BVerwG

4 C 22.88 - Buchholz 406.17 Bauordnungsrecht Nr. 29 S. 6).

6Gegen diesen Grundsatz hat das Truppendienstgericht in dem angefochtenen

Beschluss verstoßen, weil es den am 7. November 2013 bei ihm eingegangenen Schriftsatz des Bevollmächtigten des Antragstellers vom selben Tag mit

dem Vorbringen zur fehlenden Angabe der beiden für Kommandeurverwendungen wesentlichen Lehrgänge in den Entscheidungsgründen nicht berücksichtigt

hat. In Abschnitt I der Entscheidungsgründe referiert das Truppendienstgericht

(auf Seite 5, 2. Absatz) lediglich, dass der Antragsteller unter dem 20. Februar

2012 einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt habe. Zum Inhalt des

Antrages wird nichts mitgeteilt. Das Truppendienstgericht verweist lediglich am

Ende des Abschnitts I pauschal wegen der weiteren Einzelheiten auf den Akteninhalt. In Abschnitt II der Entscheidungsgründe geht das Truppendienstgericht auf das hier in Rede stehende Vorbringen des Antragstellers nicht ein, obwohl es sich dabei um einen für die Frage der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Beurteilung maßgeblichen Vortrag handelt. Dies ergibt sich aus folgenden

Erwägungen:

7Eine Beurteilung kann (auch) deshalb rechtswidrig sein, weil der beurteilende

Vorgesetzte die von dem zu Beurteilenden im Beurteilungszeitraum (Nr. 406

ZDv 20/6) wahrgenommenen Tätigkeiten und Aufgaben in der Beurteilung nur

unvollständig oder unrichtig dargestellt hat. Daraus kann sich die Verletzung

von verfahrenssichernden Beurteilungsgrundsätzen im Sinne der Nr. 401 Satz 1

und 2 i.V.m. Nr. 607 ZDv 20/6 ergeben; insofern kann je nach den Umständen

des Einzelfalls der beurteilende Vorgesetzte seine Bewertung und Gewichtung

der Leistungen des zu beurteilenden Soldaten auf einer unrichtig bzw. unvollständig erfassten Tatsachengrundlage getroffen haben (vgl. - auch zum Folgenden - Beschluss vom 25. Oktober 2011 - BVerwG 1 WB 51.10 - BVerwGE

141, 113 = Buchholz 449.2 § 2 SLV 2002 Nr. 18, jeweils Rn. 34 und passim).

8Nach Nr. 607 Buchst. a ZDv 20/6 sind die im Beurteilungszeitraum wahrgenommenen dienstlichen Aufgaben und weitere dienstliche Tätigkeiten in der

Beurteilung darzustellen. Zusätzlich sind im Beurteilungszeitraum besuchte

Lehrgänge aufzuführen. Die Aufgaben, Tätigkeiten und Lehrgänge sind mit

Zeitangaben, Angabe des jeweils wahrgenommenen Dienstpostens und gegebenenfalls der Zweit- und/oder Nebenfunktion(en) darzustellen. Die tatsächlichen Aufgabenschwerpunkte im Beurteilungszeitraum sind zusätzlich zu beschreiben. Die reine Wiedergabe von Aufgaben und Tätigkeiten, die in Organisationsgrundlagen festgelegt sind, ist zu vermeiden.

9Die Vorschrift der Nr. 607 Buchst. a ZDv 20/6 differenziert dabei nicht zwischen

kurzen und langen Lehrgängen (Beschluss vom 25. Oktober 2011, BA Rn. 36

nicht abgedruckt in BVerwGE 141, 113 = Buchholz 449.2 § 2 SLV

2002 Nr. 18>).

10Das Truppendienstgericht hat das für seine Entscheidung erhebliche Vorbringen des Antragstellers zu den fehlenden Lehrgangsangaben nicht berücksichtigt. Es hat auch nichts dazu ausgeführt, ob es der Auffassung ist, dass der beurteilende Vorgesetzte lediglich Dokumentationspflichten aus Nr. 607 Buchst. a

Sätze 2 und 3 ZDv 20/6 vernachlässigt, in seinem Werturteil aber die vom Antragsteller geleisteten Tätigkeiten unter Einschluss der in Rede stehenden

Lehrgänge vollständig erfasst und gewürdigt habe.

11Die vollständige Mitteilung der im Beurteilungszeitraum wahrgenommenen

dienstlichen Aufgaben und Tätigkeiten in der planmäßigen Beurteilung eines

Soldaten sind wesentlich für die wehrdienstgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle der Beurteilung, in der unter anderem zu prüfen ist, ob der beurteilende Vorgesetzte von einem unrichtigen oder unvollständig erfassten Sachverhalt ausgegangen ist (stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom 25. Oktober 2011, BA Rn. 22

nicht abgedruckt in BVerwGE 141, 113 = Buchholz 449.2 SLV 2002

Nr. 18>).

12Der Umstand, dass das Truppendienstgericht auf den Aspekt der fehlenden

Angabe der beiden für Kommandeurverwendungen wesentlichen Lehrgänge in

der planmäßigen Beurteilung nicht eingegangen ist, stellt einen Verstoß gegen

den Anspruch des Antragstellers auf Gewährung rechtlichen Gehörs dar. Dieser

Verfahrensfehler ist in § 138 Nr. 3 VwGO als absoluter Revisionsgrund gekennzeichnet, bei dem stets davon auszugehen ist, dass die Entscheidung auf diesem Verstoß beruhen kann. Die Vorschrift des § 138 Nr. 3 VwGO ist gemäß

§ 23a Abs. 2 WBO in den Verfahren nach §§ 22a und 22b WBO entsprechend

anwendbar (Beschluss vom 24. März 2010 - BVerwG 1 WNB 3.10 - Buchholz

450.1 § 22a WBO Nr. 4 Rn. 9).

13In den Verfahren nach §§ 22a und 22b WBO gilt gem. § 23a Abs. 2 WBO auch

die Vorschrift des § 133 Abs. 6 VwGO entsprechend, die es dem Bundesverwaltungsgericht in dem Beschluss über die Nichtzulassungsbeschwerde ermöglicht, den Rechtsstreit bei einem festgestellten Verfahrensmangel unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuverweisen

(Beschlüsse vom 30. November 2009 - BVerwG 1 WNB 2.09 - juris Rn. 9, 10

m.w.N. und vom 24. März 2010 a.a.O. Rn. 10). Davon macht der Senat hier im

Interesse der Verfahrensbeschleunigung Gebrauch.

Dr. von Heimburg Dr. Frentz Dr. Langer

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil