Urteil des BVerwG vom 11.05.2011

Rechtliches Gehör, Fürsorgepflicht, Verfahrensmangel, Prüfungspflicht

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WNB 3.11

TDG S 4 BLa 6/10

TDG S 4 RL 1/11

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Oberstarzt …,

…,

- Bevollmächtigte:

Rechtsanwälte …,

… -

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz und

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer

am 11. Mai 2011 beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulas-

sung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Trup-

pendienstgerichts Süd vom 1. Februar 2011 wird zurück-

gewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfah-

rens.

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G r ü n d e :

Die statthafte, fristgerecht eingelegte und rechtzeitig begründete Beschwerde

hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Verfahrensmängel (§ 22a Abs. 2

Nr. 3 WBO) liegen nicht vor. Der Sache kommt auch die von der Beschwerde

geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 22a Abs. 2 Nr. 1 WBO) nicht

zu.

1. Gemäß § 22b Abs. 2 Satz 2 WBO muss in der Begründung der Nichtzulas-

sungsbeschwerde die grundsätzliche Bedeutung der Beschwerdesache darge-

legt oder die Entscheidung, von welcher der Beschluss abweicht, oder der Ver-

fahrensmangel, auf dem die Entscheidung beruhen kann, bezeichnet werden.

Nach ständiger Rechtsprechung der Wehrdienstsenate des Bundesverwal-

tungsgerichts unterliegt die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde

nach § 22b Abs. 2 Satz 2 WBO denselben Anforderungen, wie sie von den Re-

visionssenaten des Bundesverwaltungsgerichts in ständiger Rechtsprechung

an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde nach § 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO gestellt werden (Beschlüsse vom 1. Juli 2009 - BVerwG 1 WNB

1.09 - Buchholz 450.1 § 22a WBO Nr. 1 = NZWehrr 2009, 258, vom 17. Juni

2010 - BVerwG 2 WNB 7.10 - Buchholz 450.1 § 22b WBO Nr. 2 = NZWehrr

2010, 252 und vom 21. Januar 2011 - BVerwG 1 WNB 1.11 -).

Soweit der Antragsteller in der Einleitung des Begründungsschriftsatzes seiner

Bevollmächtigten vom 1. April 2011 erklärt, er nehme auf sein gesamtes Vor-

bringen im Verwaltungs-, Beschwerde- und im Antragsverfahren vor dem Trup-

pendienstgericht Bezug und mache es auch zum Gegenstand seines Vorbrin-

gens in der Nichtzulassungsbeschwerde, wendet er sich in der Art einer Beru-

fungsbegründung gegen den Beschluss des Truppendienstgerichts. Damit wird

ein gesetzlicher Zulassungsgrund nicht dargelegt. Die Rüge fehlerhafter

Rechtsanwendung im Einzelfall rechtfertigt nicht die Zulassung der Rechtsbe-

schwerde nach § 22b Abs. 2 WBO (Beschlüsse vom 4. Dezember 2009

- BVerwG 1 WNB 4.09 -, vom 17. Juni 2010 a.a.O. und vom 21. Januar 2011

- BVerwG 1 WNB 1.11 -).

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2. Die Beschwerde behauptet außerdem die Versagung rechtlichen Gehörs,

indem sie geltend macht, das Truppendienstgericht sei nicht auf das Vorbrin-

gen des Antragstellers eingegangen,

a) dieser sei angesichts der systemischen Besonderheiten

des Lotus-Notes-Verbandes der Bundeswehr noch nicht

einmal auf die Idee gekommen, dass eine im Lotus-Notes-

Verband der Bundeswehr als verschlüsselt und signiert

versandte E-Mail den Formerfordernissen (einer Be-

schwerde) nicht genügen könnte,

b) von einem Stabsoffizier könne nicht mehr an Rechts-

kenntnissen der Wehrbeschwerdeordnung erwartet wer-

den als von dem ihm vorgesetzten Generalarzt,

c) das Gericht habe sich - unabhängig davon, ob es die

Beschwerde für zulässig halte - in der Sache mit der

Rechtmäßigkeit der Chefarztweisung Nr. 34/2009 vom

14. Dezember 2009 zu befassen; im Fall der Verfristung

einer Beschwerde bleibe als Ausprägung der Fürsorge-

pflicht nach § 10 Abs. 3 SG die Pflicht des Vorgesetzten

erhalten, im Rahmen seiner Dienstaufsicht Mängel abzu-

stellen; hieraus folge auch eine entsprechende Überprü-

fungspflicht des Truppendienstgerichts.

Mit diesem Vortrag macht die Beschwerde einen Verfahrensmangel im Sinne

des § 22a Abs. 2 Nr. 3 WBO geltend. Der in Art. 103 Abs. 1 GG verankerte

Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs gilt auch im wehrbeschwerde-

rechtlichen Antragsverfahren (vgl. Beschluss vom 26. Oktober 2010 - BVerwG

1 WNB 4.10 -). Gegen diesen Grundsatz hat das Truppendienstgericht in dem

angegriffenen Beschluss indessen nicht verstoßen.

Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das zur Entscheidung berufene Gericht, die

Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung

zu ziehen (vgl. - auch zum Folgenden - BVerfG, Kammerbeschlüsse vom

29. Oktober 2009 - 1 BvR 1729/09 - NZS 2010, 96 = juris Rn. 12 und vom

18. Januar 2011 - 1 BvR 2441/10 - juris Rn. 10 jeweils mit zahlreichen weiteren

Nachweisen). Dabei ist grundsätzlich davon auszugehen, dass das Gericht die-

ser Pflicht Rechnung trägt. Das Gericht ist nicht gehalten, sich in den Gründen

seiner Entscheidung mit jedem Vorbringen zu befassen; insbesondere begrün-

det Art. 103 Abs. 1 GG keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvor-

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trag eines Verfahrensbeteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen

Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen. Eine Verletzung des

Art. 103 Abs. 1 GG ist erst dann anzunehmen, wenn im Einzelfall besondere

Umstände erkennen lassen, dass das Gericht tatsächliches Vorbringen eines

Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Ent-

scheidung nicht erwogen hat. Besondere Umstände in diesem Sinne liegen

etwa dann vor, wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvor-

trags eines Beteiligten zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Be-

deutung ist, nicht eingeht, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Ge-

richts unerheblich ist.

Diese Voraussetzungen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

sind hier nicht erfüllt.

Das Truppendienstgericht hat den unter a) bis c) referierten Vortrag des An-

tragstellers mit eigenen Worten auf Seiten 5 und 6 des angefochtenen Be-

schlusses als Parteivorbringen dargestellt, damit zur Kenntnis genommen und

bei seiner Entscheidung erwogen. Diesen Sachvortrag des Antragstellers hat

das Gericht in Teil II seiner Entscheidungsgründe nur insoweit erörtert, als er

nach seiner Rechtsauffassung für die Entscheidung erheblich war. Dabei hat

das Gericht entscheidungstragend ausgesprochen, dass eine unrichtige

Rechtsauffassung des Antragstellers zur Frage der formgerechten Einlegung

einer Beschwerde keinen Anwendungsfall des § 7 Abs. 1 WBO darstelle; in

diesem Kontext hat es eine des Antragstellers im

Hinblick auf die Frage der zulässigen Form der Beschwerdeeinlegung betont

und zusätzlich hervorgehoben, der Antragsteller habe schon aus dem Be-

schwerdebescheid des Kommandeurs des Sanitätskommandos … vom 18.

Februar 2010 (und nicht erst aus dem späteren Beschluss des Truppendienst-

gerichts vom 9. Juni 2010) die von seiner Einschätzung abweichende

Rechtsauffassung zur Einlegung der Beschwerde im Lotus-Notes-Verband der

Bundeswehr erkennen und danach sein Vorgehen als Beschwerdeführer ein-

richten können. Auf die Frage der Rechtmäßigkeit der strittigen Chefarztwei-

sung kam es nach der Rechtsauffassung des Truppendienstgerichts - wie auf

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Seite 8 f. des Beschlusses dargelegt - wegen der verspäteten Einlegung der

Beschwerde nicht mehr entscheidungserheblich an.

3. Die von der Beschwerde als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Frage,

inwieweit die Fürsorgepflicht des Vorgesetzten aus § 10

Abs. 3 SG im Falle einer verfristeten oder aus anderen

Gründen unzulässigen Beschwerde einen Rechtsan-

spruch des Soldaten auf Aufhebung eines rechtswidrigen

Befehls begründe,

führt nicht zur Zulassung der Rechtsbeschwerde, weil sie sich unter Berück-

sichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus den maß-

geblichen Rechtsvorschriften ohne Weiteres beantworten lässt.

Eine Beschwerde, die nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist bei einer nach

der Wehrbeschwerdeordnung empfangszuständigen Stelle eingegangen ist, ist

nach § 12 Abs. 3 Satz 1 WBO unter Hinweis auf diesen Mangel zurückzuwei-

sen. Nach § 12 Abs. 3 Satz 2 WBO ist ihr trotzdem nachzugehen und, soweit

erforderlich, für Abhilfe zu sorgen. Abhilfe kann auch in Gestalt der Aufhebung

oder Abänderung von unzulässigen oder unsachgemäßen Befehlen oder Maß-

nahmen erfolgen (§ 13 Abs. 1 Satz 2 WBO; vgl. ferner Beschluss vom 26. Ok-

tober 2006 - BVerwG 1 WB 17.06 - BVerwGE 127, 85 = Buchholz 450.1 § 9

WBO Nr. 1 = NZWehrr 2007, 128 ).

Die bei verspäteter Einlegung einer Beschwerde bestehende Untersuchungs-

pflicht nach § 12 Abs. 3 Satz 2 WBO erfolgt allerdings nur in Wahrnehmung der

Dienstaufsicht; sie dient nicht der Wahrung von Rechten des Beschwerdefüh-

rers im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO - also auch nicht der Realisierung

der Fürsorgepflicht des Vorgesetzten aus § 10 Abs. 3 SG - , sondern ist allein

darauf gerichtet, im öffentlichen Interesse festzustellen, ob Mängel im dienstli-

chen Bereich vorliegen (Beschlüsse vom 6. Februar 1979 - BVerwG 1 WB

44.78 - BVerwGE 63, 189 <190>, vom 25. April 1990 - BVerwG 1 WB 145.89 -

NVwZ 1991, 579 , vom 27. Januar 1998 - BVerwG 1 WB 45.97 -, vom

20. Januar 2009 - BVerwG 1 WB 80.08 - ; Urteil vom 17. November 1995

- BVerwG 8 C 38.93 - Buchholz 311 § 7 WBO Nr. 1 = NZWehrr 1996, 170).

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Dienstaufsichtliche Feststellungen oder Überprüfungen im Sinne des § 12

Abs. 3 Satz 2 WBO sind sowohl bei einer verfristeten als auch bei einer sonst

erfolglosen Beschwerde möglich (Beschluss vom 25. Juni 2008 - BVerwG 1

WB 23.07 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 72 = NZWehrr 2009, 26), also auch

bei einer nicht formgerecht eingelegten Beschwerde.

Die dienstaufsichtliche Prüfungspflicht nach § 12 Abs. 3 Satz 2 WBO obliegt

dem Vorgesetzten nicht gegenüber dem Soldaten (Beschluss vom 6. Februar

1979 a.a.O.); ein Soldat hat deshalb grundsätzlich keinen Rechtsanspruch -

auch nicht aus § 14 WBO - auf sachliche Überprüfung einer wegen Fristver-

säumnis unzulässigen Beschwerde (Urteil vom 17. November 1995 a.a.O.).

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 154 Abs. 2

VwGO.

Golze Dr. Frentz Dr. Langer