Urteil des BVerwG vom 24.03.2010, 1 WNB 3.10

Entschieden
24.03.2010
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Verfahrensmangel, Akteneinsicht, Revisionsgrund, Absendung, Zustellung, Rüge, Verkündung
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WNB 3.10 TDG S 6 BLa 01/09 TDG S 6 GL 41/09

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Oberstabsfeldwebel …,

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer,

am 24. März 2010 beschlossen:

Der Beschluss des Truppendienstgerichts Süd vom 6. August 2009 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Truppendienstgericht Süd zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Gründe:

I

1Die fristgerecht eingelegte und mit einer Begründung versehene Beschwerde

gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Truppendienstgerichts Süd vom 6. August 2009 ist zulässig und begründet. Sie führt zur

Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Truppendienstgericht.

2Nach § 22b Abs. 1 Satz 1 WBO steht dem Beschwerdeführer bei Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Truppendienstgericht die Nichtzulassungsbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu. Die Rechtsbeschwerde ist unter anderem dann zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend

gemacht wird und vorliegt, auf dem die - angefochtene - Entscheidung beruhen

kann 22a Abs. 2 Nr. 3 WBO).

3Die Beschwerde wendet sich vorrangig mit der Rüge der Verletzung rechtlichen

Gehörs dagegen, dass das Truppendienstgericht Süd in seinem Beschluss vom

6. August 2009, der am 7. Oktober 2009 zur Geschäftsstelle gelangte, den am

31. August 2009 eingegangenen Schriftsatz des Bevollmächtigten des Antragstellers vom selben Tag nicht mehr berücksichtigt hat. Die Beschwerde trägt

dazu vor, der Bevollmächtigte habe mit seinem Antrag auf gerichtliche

Entscheidung vom 15. April 2009 - neben einer vorläufigen Begründung des

Rechtsschutzbegehrens ohne konkreten Sachantrag - um Akteneinsicht gebeten und eine vertiefende Antragsbegründung angekündigt. Nachdem die Akteneinsicht durchgeführt worden sei, habe das Truppendienstgericht Süd, ohne

diese ergänzende Antragsbegründung abzuwarten, am 6. August 2009 abschließend entschieden und sich dabei entscheidungstragend auf Zeugenaussagen des Leutnants B… und des Oberfeldwebels W… gestützt. Zu diesen

Zeugenaussagen, die dem Antragsteller erstmals anlässlich der Akteneinsicht

bekannt geworden seien, habe er kein rechtliches Gehör erhalten. In der Stellungnahme zum Parallelverfahren (Schriftsatz vom 24. August 2009 zum Az.:

S 6 …) habe der Bevollmächtigte auf die Nichtverwertbarkeit der Aussagen hingewiesen.

4Mit diesem Vorbringen macht die Beschwerde einen Verfahrensmangel im Sinne des § 22a Abs. 2 Nr. 3 WBO geltend. Die daneben mit gleichem Inhalt erhobene Anhörungsrüge ist nicht statthaft 23a Abs. 3 WBO i.V.m. § 152a

Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VwGO).

5Ein Verfahrensmangel liegt vor, wenn der Anspruch eines Antragstellers oder

Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt wird. Dieser in Art. 103 Abs.

1 GG verankerte Grundsatz gilt auch im wehrbeschwerderechtlichen Antragsverfahren und erstreckt sich - über den Wortlaut des § 18 Abs. 2 Satz 4 WBO

hinaus - auf alle für die Entscheidung maßgeblichen Sachfragen sowie auf die

Beweisergebnisse, ferner auf entscheidungsrelevante Rechtsfragen, wenn der

Einzelfall dazu Veranlassung gibt (Dau, WBO, 5. Aufl. 2009, § 18 Rn. 56, 57).

Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, das Vorbringen

der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen (stRspr, vgl. z.B. Urteile vom 29. November 1985 - BVerwG 9 C 49.85

- Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 177 und vom 14. April 1989 - BVerwG 4 C

22.88 - Buchholz 406.17 Bauordnungsrecht Nr. 29 S. 6).

6Gegen diesen Grundsatz hat das Truppendienstgericht Süd in dem angefochtenen Beschluss verstoßen, weil es den Schriftsatz des Bevollmächtigten des

Antragstellers vom 31. August 2009 in seiner Entscheidung nicht mehr berücksichtigt hat. In Abschnitt I der Entscheidungsgründe weist das Truppendienstgericht insoweit ausdrücklich darauf hin, „dass das schriftsätzliche Vorbringen

des Bevollmächtigten vom 31.08.2009 die getroffene Entscheidung selbstverständlich nicht mehr beeinflussen konnte“. In diesem Schriftsatz hat der Bevollmächtigte insbesondere zu der Aussage des Oberfeldwebels W… detailliert

Stellung genommen, die ihrerseits für die angefochtene Entscheidung von tragender Bedeutung war. Vor dem Entscheidungstermin hat das Truppendienstgericht nicht die Möglichkeit wahrgenommen, dem Bevollmächtigten des Antragstellers gem. § 18 Abs. 2 Satz 1 und § 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 86 Abs. 4

Satz 2 VwGO eine Frist zur Vorlage der vertiefenden Begründung zu setzen.

7Der Schriftsatz des Bevollmächtigten vom 31. August 2009 ist nicht verspätet

beim Truppendienstgericht Süd eingegangen.

8Zwar hatte das Gericht seine Entscheidung am 6. August 2009 getroffen, diese

jedoch mit Gründen erst am 7. Oktober 2009 zur Geschäftsstelle gegeben und

dem Bevollmächtigten des Antragstellers am 9. Oktober 2009 zugestellt. Die

Zustellung an den Antragsteller selbst erfolgte am 4. November 2009. Äußerungen der Beteiligten müssen nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung noch bis zu dem Zeitpunkt, in dem das Gericht sich selbst seiner Entscheidung entäußert, zur Kenntnis genommen und gewürdigt werden. Dabei

kann hier dahingestellt bleiben, ob für Fälle, in denen - wie hier - keine mündliche Verhandlung oder nach mündlicher Verhandlung keine Verkündung der

Entscheidung im Verhandlungstermin stattgefunden hat, der Zeitpunkt der Entäußerung erst mit der Absendung zumindest des Tenors der Entscheidung an

die Beteiligten erreicht ist (BVerfG, Beschlüsse vom 7. Dezember 1982 - 2 BvR

1118/82 - BVerfGE 62, 347 <353> und vom 4. August 1992 - 2 BvR 1129/92 -

NJW 1993, 51 - juris Rn. 2; BGH, Beschluss vom 2. Oktober 1967 - III ZB

24/67 - NJW 1968, 49 - juris Rn. 3; vgl. ferner Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl.

2009 § 104 Rn. 14, § 108 Rn. 27a), oder ob eine verbindliche Entäußerung

möglicherweise schon in einer dokumentierten Übergabe der Entscheidung an

die Geschäftsstelle liegt (Urteil vom 14. April 1989 a.a.O.; BFH, Beschluss vom

24. November 1994 - X B 146 bis 149/94 - juris Rn. 10). Denn der Schriftsatz

vom 31. August 2009 ging erheblich vor diesen beiden Zeitpunkten beim Truppendienstgericht Süd ein; wann der vom Vorsitzenden und den ehrenamtlichen

Richtern unterzeichnete Tenor der Geschäftsstelle übergeben wurde, ist in der

Akte nicht dokumentiert, allerdings ist der Tenor (Bl. 99 d.A.) erst hinter dem

Schriftsatz vom 31. August 2009 (Bl. 97, 98 d.A.) abgeheftet worden.

9Der festgestellte Verfahrensfehler stellt im Sinne des § 138 Nr. 3 VwGO einen

absoluten Revisionsgrund dar, bei dem stets davon auszugehen ist, dass die

Entscheidung auf diesem Verstoß beruhen kann. Die Vorschrift des § 138 Nr. 3

VwGO ist gem. § 23a Abs. 2 WBO in den Verfahren nach §§ 22a und 22b WBO

entsprechend anwendbar (Dau, WBO, a.a.O., § 23a Rn. 13).

10In den Verfahren nach §§ 22a und 22b WBO gilt gem. § 23a Abs. 2 WBO auch

die Vorschrift des § 133 Abs. 6 VwGO entsprechend, die es dem Bundesverwaltungsgericht in dem Beschluss über die Nichtzulassungsbeschwerde ermöglicht, den Rechtsstreit bei einem festgestellten Verfahrensmangel unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuverweisen

(Beschluss vom 30. November 2009 - BVerwG 1 WNB 2.09 - juris Rn. 9, 10

m.w.N.). Davon macht der Senat hier im Interesse der Verfahrensbeschleunigung Gebrauch.

Golze Dr. Frentz Dr. Langer

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil