Urteil des BVerwG vom 15.09.2009, 1 WNB 3.09

Aktenzeichen: 1 WNB 3.09

Vertretung, Fristablauf, Richteramt

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WNB 3.09 TDG S 3 BLa 1/09

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Hauptmann ...,

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer

am 15. September 2009 beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Truppendienstgerichts Süd vom ... April 2009 wird verworfen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe:

1Die Beschwerde ist mangels ordnungsgemäßer Vertretung des Antragstellers

unzulässig.

2Gemäß § 22b Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 22a Abs. 5 Satz 1 WBO muss sich der

Beschwerdeführer im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde, soweit

er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder durch eine Person

vertreten lassen, welche die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen

Richtergesetz hat oder die Voraussetzungen des § 110 des Deutschen

Richtergesetzes erfüllt. Diese Regelung ist vom Gesetzgeber bewusst der

Bestimmung des § 67 Abs. 1 Satz 1 VwGO in der bis zum 30. Juni 2008

geltenden Fassung nachgebildet worden (vgl. BTDrucks 16/7955 S. 36 und 37

zu Nr. 18) und daher in entsprechender Weise auszulegen. Danach beschränkt

sich das Vertretungserfordernis nicht auf die Stellung eines förmlichen

Sachantrags, sondern erfasst alle den Prozessablauf gestaltenden oder

bestimmenden Prozesshandlungen, wie insbesondere auch die fristwahrende

Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde (ebenso Dau,

WBO, 5. Aufl. 2009, § 22a Rn. 29 und § 22b Rn. 4; für das allgemeine

Verwaltungsprozessrecht vgl. Urteil vom 11. November 1999, - BVerwG 2 A

8.98 - Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 96 und ausführlich Bader, in: Bader/Funke-

Kaiser/Kuntze/von Albedyll, VwGO, 4. Aufl. 2007, § 67 Rn. 12 ff. m.w.N.).

3Der Beschluss des Truppendienstgerichts Süd vom ... April 2009 (Az. ...), der

die Rechtsbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen hat,

ist dem Antragsteller am 5. Juni 2009 zugestellt worden. Die Schreiben des

Antragstellers vom 23. Juni 2009 und vom 1. August 2009 sind am 2. Juli 2009

bzw. 5. August 2009 und damit zwar innerhalb der Fristen des § 22b Abs. 2

Satz 1 WBO beim Truppendienstgericht eingegangen. Mangels

ordnungsgemäßer Vertretung des Antragstellers ist durch diese Schreiben

jedoch keine wirksame Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt und begründet

worden.

4

Der Fristablauf für die Einlegung und Begründung der

Nichtzulassungsbeschwerde ist auch nicht gemäß § 7 Abs. 2 WBO

hinausgeschoben. Die Rechtsbehelfsbelehrung in dem Beschluss vom ... April

2009ist nicht zu beanstanden. Sie entspricht auch hinsichtlich des

Vertretungserfordernisses dem Gesetzeswortlaut.

5Die Kostenentscheidung folgt aus § 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 154 Abs. 2

VwGO.

Golze Dr. Frentz Dr. Langer

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