Urteil des BVerwG vom 08.07.2014, 1 WNB 2.14

Sachgebiet:

BVerwGE: nein Fachpresse: ja

Vorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO

Rechtsquelle/n:

SG § 32 Abs. 1 Satz 2

Titelzeile:

Wehrbeschwerderecht

Stichwort/e:

Dienstzeugnis; Qualifiziertes Zeugnis.

Leitsatz/-sätze:

Zum Inhalt des Dienstzeugnisses eines Soldaten im Sinne des § 32 Abs. 1 Satz 2 SG.

Beschluss des 1. Wehrdienstsenats vom 8. Juli 2014 - BVerwG 1 WNB 2.14

I. TDG Süd 4. Kammer vom 24. Februar 2014 Az: S 4 RL 1/14 (S 4 BLa 12/13)

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WNB 2.14 TDG S 4 BLa 12/13 TDG S 4 RL 1/14

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Hauptfeldwebel der Reserve …,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte ...,

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer

am 8. Juli 2014 beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Truppendienstgerichts Süd vom 24. Februar 2014 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe:

11. Die Beschwerde ist zulässig.

2Sie ist insbesondere fristgerecht eingelegt und begründet. Wird der Beschluss

des Truppendienstgerichts - wie hier - sowohl dem Beschwerdeführer als auch

dem Bevollmächtigten zugestellt, richtet sich die Berechnung der in § 22a

Abs. 4 WBO geregelten Frist nach der zuletzt bewirkten Zustellung (vgl. dazu

im Einzelnen: Beschluss vom 17. Dezember 2013 - BVerwG 1 WRB 2.12 und

1 WRB 3.12 - Rn. 31 ff. 2014, 155>). Ausgehend von der zuletzt bei

dem Bevollmächtigten am 4. März 2014 bewirkten Zustellung ist die Einlegungs- und Begründungsfrist für die Nichtzulassungsbeschwerde gewahrt. Der

Antrag des Bevollmächtigten auf „Wiedereinsetzung“ vom 2. April 2014 ist daher gegenstandslos.

32. Die Beschwerde hat jedoch keinen Erfolg.

4Der Sache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 22a

Abs. 2 Nr. 1 WBO) nicht zu.

5a) Nach ständiger Rechtsprechung der Wehrdienstsenate des Bundesverwaltungsgerichts unterliegt die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde

nach § 22b Abs. 2 Satz 2 WBO denselben Anforderungen, wie sie von den Revisionssenaten des Bundesverwaltungsgerichts in ständiger Rechtsprechung an

die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde nach § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO gestellt werden (Beschlüsse vom 1. Juli 2009 - BVerwG 1 WNB 1.09 -

Buchholz 450.1 § 22a WBO Nr. 1 = NZWehrr 2009, 258, vom 17. Juni 2010

- BVerwG 2 WNB 7.10 - Buchholz 450.1 § 22b WBO Nr. 2 Rn. 9 = NZWehrr

2010, 252 und vom 21. Januar 2011 - BVerwG 1 WNB 1.11 -). Wird die Nichtzulassungsbeschwerde - wie hier - auf die grundsätzliche Bedeutung der Beschwerdesache gestützt, muss in der Beschwerdebegründung dargelegt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des Bundesrechts im all-

gemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem angestrebten Rechtsbeschwerdeverfahren zu erwarten ist.

6b) Die Beschwerde bezeichnet als grundsätzlich bedeutsam die Frage,

ob § 32 Abs. 1 SG sowie die ihn konkretisierenden Vorschriften der Anlage 23 der ZDv 20/6 so zu verstehen und auszulegen sind, dass für die Erstellung eines abschließenden Dienstzeugnisses lediglich die letzten planmäßigen Beurteilungen eines Soldaten heranzuziehen sind.

7Soweit die Beschwerde diese Grundsatzrüge auf die Auslegung der Vorschriften der Anlage 23 der ZDv 20/6 bezieht, rechtfertigt sich daraus nicht die Zulassung der Rechtsbeschwerde, weil die insoweit aufgeworfene Frage die Auslegung von Bestimmungen betrifft, bei denen es sich nicht um Rechtsnormen,

sondern um Verwaltungsvorschriften handelt. Die Auslegung einer Verwaltungsvorschrift ist aber keine Rechtsfrage, die einer Klärung in einem Rechtsbeschwerdeverfahren zugänglich ist (stRspr, vgl. z.B. Beschlüsse vom

17. September 2013 - BVerwG 1 WNB 3.13 - Rn. 7 und vom 3. Januar

2014 - BVerwG 1 WNB 4.13 - Rn. 3).

8Soweit die als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Frage auf die Auslegung

des § 32 Abs. 1 SG abstellt, ist bereits zweifelhaft, ob sie sich nach der Entscheidung des Truppendienstgerichts mit diesem Inhalt stellt, ob sie also in dem

angestrebten Rechtsbeschwerdeverfahren erheblich wäre. Denn das Truppendienstgericht hat in dem angefochtenen Beschluss ausdrücklich eine „vergangenheitsbezogene Gesamtbetrachtung“ als Ausgangspunkt der Erstellung eines

Dienstzeugnisses fixiert und dazu für den Einzelfall des Antragstellers ausgeführt, dass der Inhalt seines Dienstzeugnisses im Hinblick auf die eingeschränkte persönliche Kenntnis der Zeugnisverfasserin von den dienstlichen Leistungen

des Antragstellers „vorwiegend an den vorliegenden Beurteilungen und Informationen Dritter zu orientieren“ gewesen sei.

9Jedenfalls lässt sich die aufgeworfene Frage unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ohne Durchführung

eines Rechtsbeschwerdeverfahrens beantworten.

10§ 32 Abs. 1 Satz 2 SG regelt den Anspruch eines Soldaten auf Erteilung eines

qualifizierten Dienstzeugnisses, das nicht nur - wie das sogenannte einfache

Dienstzeugnis im Sinne des Beamtenrechts - über Art und Dauer der wesentlichen von ihm bekleideten Dienststellungen Auskunft gibt, sondern zusätzlich

über seine Führung, seine Tätigkeit und seine Leistung im Dienst. Zu den im

Wesentlichen gleichlautenden beamtenrechtlichen Vorschriften über das

Dienstzeugnis (bis zum 11. Februar 2009 in § 92 BBG; seit dem 12. Februar

2009 in § 85 BBG) ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

folgendes geklärt:

11Das qualifizierte Dienstzeugnis nach § 85 Satz 2 BBG bzw. § 92 Satz 2 BBG ist

grundsätzlich zur Information möglicher künftiger Arbeitgeber oder neuer

Dienstherren bestimmt. Durch diesen Zweck, der außerhalb des Beamtenverhältnisses liegt, für das es ausgestellt wird, unterscheidet sich das Dienstzeugnis grundlegend von der dienstlichen Beurteilung. Zweck des qualifizierten

Dienstzeugnisses ist, dem ausgeschiedenen Beamten in Erfüllung der Fürsorgepflicht den Anschluss an eine künftige berufliche Tätigkeit zu vermitteln. Das

Dienstzeugnis muss daher aufgrund der nachwirkenden Fürsorgepflicht des

Dienstherrn wohlwollend sein, um dem ehemaligen Beamten den Weg in ein

neues Arbeitsleben nicht unnötig zu erschweren. Andererseits dient es der

Unterrichtung eines Dritten, der die Einstellung des ehemaligen Beamten erwägt, und muss daher wahr sein. Unter Berücksichtigung der Fürsorgepflicht

und der Wahrheitspflicht hat das Dienstzeugnis die wesentlichen Tatsachen

und Bewertungen zu enthalten, an denen Dritte ein berechtigtes und verständiges Interesse haben, um ein zutreffendes Bild von der Gesamtpersönlichkeit

des ehemaligen Beamten zu erhalten. Wesentliche Angaben - unabhängig davon, ob sie für den Beamten günstig oder nachteilig sind - dürfen nicht verschwiegen werden. Falsche Angaben oder wesentliche Auslassungen im qualifizierten Dienstzeugnis können, soweit der neue Arbeitgeber darauf vertraut hat,

gegenüber dem früheren Arbeitgeber Schadensersatzansprüche auslösen. Das

bedeutet, dass ungünstige Tatsachen zwar wahrheitsgemäß dargestellt werden

müssen, aber nur in dem Umfang und in der Ausführlichkeit, wie es das berechtigte Informationsbedürfnis eines künftigen Arbeitgebers oder Dienstherrn erfor-

dert. Im Rahmen dieser Vorgaben ist dem für die Erteilung des qualifizierten

Dienstzeugnisses zuständigen Dienstvorgesetzten eine ihm vorbehaltene Beurteilungsermächtigung eingeräumt, die einer beschränkten verwaltungsgerichtlichen Rechtmäßigkeitskontrolle unterliegt (Urteil vom 23. November 1995

- BVerwG 2 A 2.94 - Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 21 = juris Rn. 14, 15 m.w.N.).

Den Beurteilungsspielraum, der dem für die Erteilung des qualifizierten Dienstzeugnisses zuständigen Dienstvorgesetzten eingeräumt ist, hat das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung betont und dabei unterstrichen,

dass ein qualifiziertes Dienstzeugnis alle wesentlichen Tatsachen und Bewertungen enthalten muss, durch die Dritten ein zutreffendes Bild von der Gesamtpersönlichkeit des Beamten vermittelt werden kann (Beschluss vom 2. Mai

1988 - BVerwG 2 CB 48.87 - Buchholz 237.7 § 104 NWLBG Nr. 4 = juris Rn. 3;

zum Beurteilungsspielraum bereits: Urteil vom 26. Januar 1961 - BVerwG 2 C

45.59 - BVerwGE 12, 29 <34>). Bei der Darstellung der Leistungen des Beamten hat der Verfasser des Dienstzeugnisses eine etwa hervorgetretene Eignung

für ein bestimmtes Fachgebiet, überdies auch etwaige auffallende positive

Eigenschaften allgemeiner Art - wie Fleiß, Verantwortungsbewusstsein oder

Gründlichkeit -, die sich dauerhaft im Dienst gezeigt haben, zu erwähnen, auch

wenn sie die Einzelbewertungen oder die Gesamtbewertung nicht beeinflusst

haben sollten. Andererseits können negative Eigenschaften, die sich als hervorstechend erwiesen haben, nicht unerwähnt bleiben (Urteil vom 26. Januar

1961 a.a.O. S. 32).

12Hiernach sind in ein qualifiziertes Dienstzeugnis alle wesentlichen Tatsachen

und Bewertungen einzubeziehen, durch die einem Dritten ein zutreffendes Bild

von der Gesamtpersönlichkeit des Beamten gegeben werden kann. Die Entscheidung, welche Tatsachen und Bewertungen insoweit „wesentlich“ sind, und

die Gewichtung und Gesamtbewertung der Leistung obliegen aber dem für die

Erteilung des qualifizierten Dienstzeugnisses zuständigen Dienstvorgesetzten

im Rahmen des ihm eingeräumten Beurteilungsspielraums.

13Da § 32 Abs. 1 Satz 2 SG inhaltlich den beamtenrechtlichen Vorschriften über

das Dienstzeugnis entspricht, sind die vorstehend ausgeführten Grundsätze

auch für das qualifizierte Dienstzeugnis eines Soldaten maßgeblich.

14Ob das dem Beschwerdeführer erteilte qualifizierte Dienstzeugnis uneingeschränkt den Anforderungen des § 32 Abs. 1 Satz 2 SG mit den in der Rechtsprechung entwickelnden Maßgaben genügt, kann nur unter Beachtung der

Besonderheiten des Einzelfalles beantwortet werden. Einer rechtsgrundsätzlichen Klärung ist diese Frage hingegen nicht zugänglich.

153. Die Kostenentscheidung folgt aus § 23a Abs. 2 WBO in Verbindung mit § 154

Abs. 2 VwGO.

Dr. von Heimburg Dr. Frentz Dr. Langer