Urteil des BVerwG vom 13.06.2014, 1 WNB 1.14

Entschieden
13.06.2014
Schlagworte
Befangenheit, Aufklärungspflicht, Verfahrensmangel, Anhörung, Verdacht, Rüge, Bier
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WNB 1.14 TDG S 6 BLa 7/13 TDG S 6 RL 1/14

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Stabsfeldwebel …, …,

- Bevollmächtigte: …, -

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer

am 13. Juni 2014 beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Truppendienstgerichts Süd vom 20. Februar 2014 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe:

1Die fristgerecht eingelegte und begründete Beschwerde hat keinen Erfolg. Der

Sache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung 22a Abs. 2

Nr. 1 WBO) nicht zu. Soweit mit der Beschwerde ein Verfahrensmangel gerügt

sein soll 22a Abs. 2 Nr. 3 WBO), liegt dieser nicht vor.

21. Die Beschwerde hält die Frage für grundsätzlich bedeutsam, „wie weit das

Gericht von Amts wegen den Sachverhalt aufzuklären hat“.

3Diese Frage rechtfertigt nicht die Zulassung der Rechtsbeschwerde.

4Eine Rechtssache ist nur dann grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 22a

Abs. 2 Nr. 1 WBO, wenn in dem angestrebten Rechtsbeschwerdeverfahren die

Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer Bedeutung über den

der Beschwerde zugrundeliegenden Einzelfall hinausgehenden klärungsbedürftigen Rechtsfrage zu erwarten ist. Eine Rechtsfrage ist dann nicht klärungsbedürftig, wenn sie sich auch ohne Durchführung eines Rechtsbeschwerdeverfahrens auf der Grundlage des Gesetzeswortlauts mithilfe der üblichen Regeln

sachgerechter Interpretation und auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung und der vorliegenden Literatur ohne Weiteres beantworten lässt

(stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom 26. Mai 2011 - BVerwG 1 WNB 2.11 - Rn. 2

m.w.N.).

5In der Allgemeinheit, in der der Antragsteller die Rechtsfrage stellt, ergibt sich

die Antwort unmittelbar aus dem Gesetz und der hierzu ergangenen Rechtsprechung; ein Rechtsbeschwerdeverfahren würde keine weitergehende Klärung

erbringen.

6Gemäß § 18 Abs. 2 Satz 1 WBO (ggf. i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO) hat das

Wehrdienstgericht von Amts wegen den Sachverhalt aufzuklären. Die gerichtliche Aufklärungspflicht findet - unter anderem - dort ihre Grenze, wo das Vorbringen der Beteiligten keinen tatsächlichen Anlass zur weiteren Aufklärung bietet (vgl. Beschluss vom 5. Oktober 2012 - BVerwG 1 WNB 3.12 - juris Rn. 3

m.w.N.). Insbesondere bei der Schilderung von Ereignissen aus dem eigenen

Erkenntnisbereich oder der persönlichen Sphäre eines Prozessbeteiligten hat

dieser zunächst selbst konkrete und substanziierte Angaben zu machen, die

ggf. vom Gericht zu überprüfen sind (vgl. Beschluss vom 24. Oktober 1989

- BVerwG 1 WB 194.88 - BVerwGE 86, 201 <204> = NZWehrr 1990, 163

<165>; ebenso zur Aufklärungspflicht im allgemeinen Verwaltungsprozessrecht

Dawin, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand April 2013, § 86 Rn. 74

m.w.N.).

72. Die Beschwerde enthält keine ausdrückliche Rüge eines Verfahrensmangels

22a Abs. 2 Nr. 3 WBO). Soweit der Vortrag des Antragstellers sinngemäß

dahingehend zu verstehen sein sollte, dass er eine Verletzung der gerichtlichen

Aufklärungspflicht 18 Abs. 2 Satz 1 WBO) durch das Truppendienstgericht

geltend macht, so liegt ein Verfahrensmangel insoweit nicht vor.

8Der Antragsteller wendet sich dagegen, dass das Truppendienstgericht zu einer

möglichen Befangenheit des nächsthöheren Vorgesetzten bei dessen Stellungnahme zu der dienstlichen Beurteilung des Antragstellers lediglich ausgeführt

habe: „Dafür dass er (der nächsthöhere Vorgesetzte) sich dabei in unzulässiger

Weise durch zwei Eingaben des Antragstellers an den Wehrbeauftragten dahingehend hätte beeinflussen lassen, dass von einer Befangenheit die Rede

sein könnte, ist Nichts dargetan“ (Beschlussausfertigung Seite 6 unten). Nach

Auffassung des Antragstellers hätte das Truppendienstgericht den Sachverhalt

insoweit exakter erforschen und zum Beispiel den nächsthöheren Vorgesetzten

anhören müssen, was jedoch nicht geschehen sei.

9Soweit sich - wie hier - besondere Umstände oder besondere Beziehungen

zwischen dem Vorgesetzten und dem beurteilten Soldaten, die eine Besorgnis

der Befangenheit im Sinne von Nr. 305 ZDv 20/6 begründen können, nicht aus

der angefochtenen dienstlichen Beurteilung oder Stellungnahme ergeben, ist es

zunächst Sache des Soldaten, hierzu konkrete Angaben zu machen. Das ist

durch den Antragsteller nicht geschehen. Der Antragsteller hat lediglich in der

Begründung seiner Beschwerde (Schreiben vom 15. Januar 2013, Seite 2 am

Ende) und in seiner weiteren Beschwerde (Schreiben vom 11. April 2013, Sei-

te 2 am Ende) jeweils die unbestimmte und nicht weiter ausgeführte Vermutung

bzw. den Verdacht geäußert, die seinen Erwartungen nicht entsprechende Entwicklungsprognose durch den stellungnehmenden Vorgesetzten müsse „im Zusammenhang“ mit zwei (nicht näher bezeichneten) Eingaben an den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestags „stehen“. In der Begründung des Antrags

auf gerichtliche Entscheidung (Schriftsatz vom 27. Juni 2013) hat sich der Antragsteller, abgesehen von der pauschalen Bezugnahme auf das Schreiben

vom 15. Januar 2013, nicht mehr ausdrücklich auf eine mögliche Befangenheit

des stellungnehmenden Vorgesetzten berufen. Er hat im Verfahren vor dem

Truppendienstgericht auch keine Vernehmung des Vorgesetzten als Zeugen

beantragt oder angeregt, wobei er in diesem Falle im Übrigen auch ein konkretes Beweisthema hätte bezeichnen müssen und sich nicht - wie nunmehr verspätet in der Nichtzulassungsbeschwerde - auf die wiederum unbestimmte

Formulierung einer Anhörung „zu diesem Problemkreis“ hätte zurückziehen dürfen.

10Vor diesem Hintergrund war es nicht Aufgabe des Truppendienstgerichts, „ins

Blaue hinein“ Verdachtsmomente zu unterstellen und den stellungnehmenden

Vorgesetzten einer Vernehmung zu unterziehen, die unter diesen Umständen

einen unzulässigen Ausforschungsbeweis dargestellt hätte.

113. Die Kostenentscheidung folgt aus § 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 154 Abs. 2

VwGO.

Dr. von Heimburg Dr. Frentz Dr. Langer

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil