Urteil des BVerwG vom 01.07.2009, 1 WNB 1.09

Entschieden
01.07.2009
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Beschwerdefrist, Verfahrensmangel, Rechtswidrigkeit, Fristversäumnis, Polizeirecht, Reserve
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WNB 1.09

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Oberstabsarzt der Reserve

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer,

am 1. Juli 2009 beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Truppendienstgerichts Süd vom 17. März 2009 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe:

1Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte und begründete

Beschwerde ist unbegründet. Weder kommt der Sache die von der Beschwerde

geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung zu 22a Abs. 2 Nr. 1 WBO) noch

liegen die geltend gemachten Verfahrensmängel vor 22a Abs. 2 Nr. 3 WBO).

21. Nach der ständigen Rechtsprechung der Revisionssenate des

Bundesverwaltungsgerichts ist eine Rechtssache nur dann grundsätzlich

bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn in dem angestrebten

Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in

ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zugrunde liegenden Einzelfall

hinausgehenden klärungsbedürftigen Rechtsfrage des revisiblen Rechts zu

erwarten ist. In der Beschwerdebegründung muss daher dargelegt werden,

dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des Bundesrechts im

allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung im

beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (stRspr; vgl. u.a. Beschlüsse

vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91> und vom 24.

Januar 2008 - BVerwG 6 BN 2.07 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht

Nr. 85 Rn. 14). Dies gilt auch für die dem § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

nachgebildete (vgl. dazu BTDrucks 16/7955 S. 36 zu Nr. 18) Regelung des §

22a Abs. 2 Nr. 1 WBO.

3Die von der Beschwerde als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Frage,

ob eine eingelegte, jedoch durch die Einlegestelle (Disziplinarvorgesetzter, § 5 Abs. 1 WBO) - pflichtwidrig 6 Abs. 2 Satz 2 WBO) - nicht protokollierte Beschwerde zu Lasten des Beschwerdeführers als nicht eingelegt gilt,

4würde sich in einem Rechtsbeschwerdeverfahren nicht stellen. Nach den

Feststellungen des Truppendienstgerichts, die von der Beschwerde nicht mit

Verfahrensrügen angegriffen werden, sind die angefochtenen dienstlichen

Beurteilungen vom 14. März 2005 und 8. August 2005 dem Antragsteller am 8.

April 2005 bzw. am 8. August 2005 ausgehändigt worden. Mit der

Aushändigung der dienstlichen Beurteilungen begann die zweiwöchige

Beschwerdefrist 6 Abs. 1 WBO a.F.), sodass eine nach dem Vorbringen des

Antragstellers „zwischen dem 24.01.2006 und 27.01.2006“ eingelegte

Beschwerde gegen die beiden Beurteilungen wegen Fristversäumnis unzulässig

gewesen wäre, ohne dass es auf die Frage ankäme, ob die Formerfordernisse

für eine Beschwerde 6 Abs. 2 WBO) eingehalten worden sind. Für den

Beginn der Beschwerdefrist kommt es allein auf die Kenntnis des Soldaten von

dem Beschwerdeanlass (vgl. dazu Beschluss vom 13. August 2008 - BVerwG 1

WB 45.07 -) - hier also die Eröffnung der beiden Beurteilungen - an und nicht

auf den Zeitpunkt, in dem er die vermeintliche Rechtswidrigkeit der Maßnahmen

erkannte.

52. Die Beschwerde hat auch keinen Verfahrensmangel dargetan, auf dem die

Entscheidung beruhen kann 22a Abs. 2 Nr. 3 WBO).

6a) Zu Unrecht rügt die Beschwerde, das Truppendienstgericht habe den

angebotenen Zeugenbeweis nicht erhoben. Eine erfolgreiche Verfahrensrüge

setzt nämlich voraus, dass das Tatsachengericht auf der Grundlage seiner

materiellrechtlichen Auffassung - sei sie richtig oder falsch - zu bestimmten

prozessualen Maßnahmen verpflichtet gewesen wäre. Nach der

Rechtsauffassung des Truppendienstgerichts ist eine mündlich erhobene

Beschwerde nur dann wirksam eingelegt, wenn darüber eine Niederschrift

gefertigt wird. Auf der Grundlage dieser Rechtsauffassung kam es auf die

Behauptung des Antragstellers, er habe bei dem benannten Zeugen mündlich

Beschwerde eingelegt, nicht an, sodass die Vernehmung des Zeugen nicht

erforderlich war.

7b) Das Truppendienstgericht hat auch den Anspruch des Antragstellers auf

Gewährung rechtlichen Gehörs 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 108 Abs. 2 VwGO)

nicht dadurch verletzt, dass es den Kern seines Vorbringens verkannt oder

wesentliche Teile des Vortrags übergangen hätte, wie die Beschwerde meint.

Zwar verpflichtet der Anspruch auf rechtliches Gehör nach der ständigen

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des

Bundesverwaltungsgerichts das Gericht dazu, die Ausführungen der Beteiligten

zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Davon kann jedoch

grundsätzlich ausgegangen werden; allerdings setzt dies voraus, dass die

wesentlichen, der Rechtsverfolgung und -verteidigung dienenden

Tatsachenbehauptungen und Rechtsausführungen nicht nur im Tatbestand

erwähnt, sondern in den Entscheidungsgründen auch verarbeitet werden oder

dass gegebenenfalls ihre fehlende Entscheidungserheblichkeit dargelegt wird

(vgl. Beschluss vom 1. September 1997 - BVerwG 8 B 144.97 - Buchholz

406.11 § 128 BauGB Nr. 50 S. 11 und Urteil vom 31. Juli 2002 - BVerwG 8 C

37.01 - Buchholz 428 § 1 Abs. 3 VermG Nr. 35 S. 110 f. sowie BVerfG,

Kammerbeschluss vom 19. Oktober 2004 - 2 BvR 779/04 - BVerfGK 4, 119

<125> m.w.N.). Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht

aber nicht, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen

ausdrücklich zu befassen. Dies gilt insbesondere für solches Vorbringen, das

nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich ist (BVerfG, Beschluss

vom 19. Mai 1992 - 1 BVR 986/91 - BVerfGE 86, 133 <146>, Kammerbeschluss

vom 19. Oktober 2004 a.a.O.). Da es, wie bereits oben dargelegt, auf die

Behauptung des Antragstellers, er habe bei dem Zeugen mündlich Beschwerde

eingelegt, nach dem Rechtsstandpunkt des Truppendienstgerichts nicht ankam,

musste das Truppendienstgericht in dem Beschluss auf das entsprechende

Vorbringen des Antragstellers nicht weiter eingehen. Nach den Darlegungen

des Truppendienstgerichts zu seiner entscheidungserheblichen

Rechtsauffassung lag die Unerheblichkeit des entsprechenden Vorbringens des

Antragstellers so deutlich auf der Hand, dass ein ausdrücklicher Hinweis auf die

rechtliche Unerheblichkeit hier unterbleiben konnte.

8Die Kostenentscheidung folgt aus § 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 154 Abs. 2

VwGO.

Golze Dr. Frentz Dr. Langer

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