Urteil des BVerwG vom 12.10.2007, 1 WDS-VR 9.07

Entschieden
12.10.2007
Schlagworte
Wichtiger Grund, Job Sharing, Beendigung des Dienstverhältnisses, Vorzeitige Entlassung, Beurlaubung, Mitarbeit, Hauptsache, Soldat, Neubau, Verordnung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WDS-VR 9.07

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

der Frau Oberstabsarzt ..., ...,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt ..., ... -

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer

am 12. Oktober 2007 beschlossen:

Der Antrag, den Bundesminister der Verteidigung im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, der Antragstellerin Sonderurlaub unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge zur Aufnahme einer Tätigkeit als niedergelassene Ärztin zu gewähren, wird abgelehnt.

Gründe:

I

1Die Antragstellerin begehrt, den Bundesminister der Verteidigung im Wege der

einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr Sonderurlaub unter Wegfall der

Geld- und Sachbezüge zur Aufnahme einer Tätigkeit als niedergelassene Ärztin

zu gewähren.

2Die Antragstellerin ist Soldatin auf Zeit mit einer Verpflichtungszeit von 16 Jahren, die voraussichtlich mit Ablauf des 24. Februar 2008 enden wird. Zum

Oberstabsarzt wurde sie am 4. Februar 2005 ernannt. Seit dem 1. August 2007

wird die Antragstellerin auf dem Dienstposten eines Sanitätsstabsoffiziers Arzt

und Truppenarzt im Sanitätszentrum H. verwendet.

3Mit Schreiben vom 27. August 2007 beantragte die Antragstellerin die Gewährung von Sonderurlaub unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge sowie alternativ dazu die Gewährung von Betreuungsurlaub oder die vorzeitige Entlassung

aus dem Dienst. Zur Begründung führte sie aus, dass sie sich nach dem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis als Allgemeinärztin in einer gemeinsamen

Praxis mit ihrem Ehemann niederlassen wolle. Ihr Ehemann sei bereits seit dem

2. Juli 2007 in einem von ihm gegründeten Medizinversorgungszentrum tätig.

Für die Mitarbeit in der gemeinsamen Praxis sei die Zuweisung eines eigenen

Sitzes der Kassenärztlichen Vereinigung von existenzieller Bedeutung, weil ihr

Ehemann und sie für den Neubau des Medizinversorgungszentrums hohe

finanzielle Verpflichtungen eingegangen seien. Die Kassenärztliche Vereinigung

S. habe ihr mitgeteilt, dass sie unter Berücksichtigung der Prioritätenliste des

Zulassungsausschusses in den nächsten Jahren keine Chance auf eine

kassenärztliche Zulassung habe. Die einzige Möglichkeit, eine kassenärztliche

Zulassung zu erlangen, bestünde über ein frühzeitiges Job-Sharing mit ihrem

Ehemann, weil Job-Sharern absolute Priorität bei der Vergabe der kassenärztlichen Zulassungen eingeräumt werde; da die neue Bedarfsplanung zum

1. Oktober 2007 erfolge, sei es für die Antragstellerin unbedingt erforderlich, zu

diesem Zeitpunkt als Job-Sharer gemeldet zu sein. Bei dem ihr, der An-

tragstellerin, noch zustehenden Erholungsurlaub sei daher eine Freistellung

vom 26. November 2007 bis 24. Februar 2008 notwendig.

4Mit drei Bescheiden vom 27. September 2007, ausgehändigt jeweils am selben

Tage, lehnte das Personalamt der Bundeswehr die Anträge ab. Zur Begründung der Ablehnung des Antrags auf Sonderurlaub führte das Personalamt aus,

dass ein wichtiger Grund für die Urlaubsgewährung nicht vorliege. Aus der

Stellungnahme der Kassenärztlichen Vereinigung S. gehe hervor, dass der Antragstellerin keine Zusicherung einer kassenärztlichen Zulassung gegeben werden könne; ferner sei davon auszugehen, dass im Jahr 2008 durch Praxisaufgaben KV-Sitze frei würden, so dass erneut die Chance zur Zulassung bestünde. Darüber hinaus stünden dienstliche Gründe einer Beurlaubung entgegen,

weil im Bereich des Sanitätskommandos I viele Truppenarztvakanzen bestünden. Über die von der Antragstellerin am 5. Oktober 2007 eingelegte Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Gewährung von Sonderurlaub

ist noch nicht entschieden.

5Mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 28. September 2007 beantragte die

Antragstellerin beim Bundesverwaltungsgericht, den Bundesminister der Verteidigung im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr Sonderurlaub unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge zu gewähren. Einen bereits am

26. September 2007 beim ... Verwaltungsgericht gestellten sachgleichen Antrag

auf vorläufigen Rechtsschutz nahm die Antragstellerin am 30. September 2007

zurück. Am 11. Oktober 2007 nahm die Antragstellerin auch einen am

5. Oktober 2007 beim Bundesverwaltungsgericht gestellten weiteren Antrag

zurück, den Bundesminister der Verteidigung im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, sie aus dem Dienstverhältnis als Soldatin auf Zeit zu

entlassen.

6Mit Bescheid vom 5. Oktober 2007 lehnte der Bundesminister der Verteidigung

- PSZ I 7 - den Erlass einer vorläufigen Maßnahme gemäß § 3 Abs. 2 WBO

hinsichtlich des Antrags auf Gewährung von Sonderurlaub ab.

7Zur Begründung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch

den Senat führt die Antragstellerin ergänzend zum bisherigen Vorbringen insbesondere aus:

Die einstweilige Anordnung sei erforderlich, um wesentliche, existenziell bedrohliche Nachteile abzuwenden. Erhalte sie die begehrte KV-Stelle nicht über

das Job-Sharing, so werde sie möglicherweise erst im Jahre 2010 oder noch

später als niedergelassene Ärztin arbeiten können. Bei der Planung der Praxis

ihres Mannes sei ihre Zulassung als Kassenärztin fest eingeplant worden. Ohne

ihre Mitarbeit auf der Grundlage einer kassenärztlichen Zulassung würden

Umsatzeinbußen von 11 000 pro Monat entstehen und könnten eingegangene Kreditverpflichtungen nicht erfüllt werden. Der Gewährung von Sonderurlaub

stünden keine überwiegenden Interessen der Bundeswehr entgegen. Vielmehr

befürworte auch das Sanitätszentrum H. den Antrag. Die durch ihre Freistellung

entstehende Lücke könne mit Vertragsärzten geschlossen werden; zwei Vertragsärzte in H. hätten sich bereit erklärt, in dem Freistellungszeitraum statt wie

bisher 14-tägig abwechselnd jeweils gleichzeitig tätig zu werden. Zu berücksichtigen sei schließlich, dass die Antragstellerin möglicherweise schon längst hätte

entlassen werden müssen, wenn sie nicht Zeiten des Erziehungsurlaubs nachdienen müsste; die Dienstzeitverlängerung verstoße gegen die Richtlinie

76/207/EWG betreffend die Gleichbehandlung von Männern und Frauen.

8Die Antragstellerin beantragt,

den Bundesminister der Verteidigung im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr Sonderurlaub unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge vom 26. November 2007 bis zum 24. Februar 2008 zu gewähren, sie ab dem 1. Oktober 2007 vom Dienst in der Bundeswehr zu befreien mit der Zusage, sie bis zum Dienstzeitende nur im Verteidigungsfalle einzuziehen, sowie ihr vorläufig eine Tätigkeit als niedergelassene Ärztin, mindestens als Job- Sharer, zu genehmigen.

9Der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

10Es fehle an dem erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis, da das Antragsbegehren auf ein unmögliches Ziel gerichtet sei. Die Antragstellerin bleibe auch während einer Beurlaubung ihren militärischen Vorgesetzten truppendienstlich unterstellt; solange sie sich in ihrem aktiven Dienstverhältnis als Soldatin auf Zeit

befinde, könne sie ihr Rechtsschutzziel, als niedergelassene Ärztin tätig zu

werden, nicht erreichen.

11Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sei außerdem ein Anordnungsanspruch nicht gegeben. Die Aufnahme einer zivilberuflichen Tätigkeit rechtfertige grundsätzlich nicht die Annahme eines wichtigen Grundes. Die angeführten

drohenden Umsatzeinbußen stellten keine unvorhergesehene schicksalhafte

Entwicklung dar, da die Antragstellerin bei der Gründung der Praxis nicht davon

habe ausgehen können, vorzeitig aus dem Dienstverhältnis als Soldatin auf Zeit

ausscheiden zu können. Der Beurlaubung stünden zudem dienstliche Gründe

entgegen. Im Bereich des Sanitätskommandos ..., zu dem das Sanitätszentrum

Husum gehöre, sei die Personallage bei den Truppenärzten insgesamt sehr

angespannt; derzeit könnten 44 Truppenarztdienstposten nicht besetzt werden.

Die Wahrnehmung der Aufgaben der Antragstellerin durch zwei Vertragsärzte

wäre für die Bundeswehr mit zusätzlichen Kosten verbunden.

12Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung bestehe schließlich auch kein Anordnungsgrund, da schwere und unzumutbare, nicht anders abwendbare

Nachteile nicht hinreichend glaubhaft gemacht seien. Die Antragstellerin habe

nicht dargelegt, weshalb die drohende Existenzgefährdung der gemeinsamen

Praxis allein durch ihre unverzügliche Tätigkeit als niedergelassene Fachärztin

mit KV-Sitz abgewendet werden könne. In der Regel würden in einer Arztpraxis

neben Kassenpatienten auch Privatpatienten behandelt. Im Übrigen würden

durch Praxisaufgaben immer wieder Kassenarztsitze frei, die dann an neue Bewerber vergeben werden könnten.

13Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und der Akten Bezug genommen. Die Verfahrensakten des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - Az.: DL 878/07

und 25-05-12 879/07 - und die Personalgrundakte der Antragstellerin, Hauptteile A bis D, haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

14Der Antrag hat keinen Erfolg.

15Der Senat versteht die einzelnen Begehren der Antragstellerin als Bestandteile

eines einheitlichen Antrags, den Bundesminister der Verteidigung im Wege der

einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr Sonderurlaub unter Wegfall der

Geld- und Sachbezüge zur (effektiven) Aufnahme einer Tätigkeit als niedergelassene Ärztin zu gewähren.

16Ein solcher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist in entsprechender Anwendung von § 123 VwGO im wehrdienstgerichtlichen Verfahren grundsätzlich statthaft (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 17. Juni 1992 - BVerwG 1 WB

46.92 - DokBer B 1993, 197 und vom 24. August 1993 - BVerwG 1 WB 56.93 -

BVerwGE 93, 389 <390> = NZWehrr 1994, 211). Allerdings begehrt die Antragstellerin mit der Verpflichtung des Bundesministers der Verteidigung, ihr

Sonderurlaub zu gewähren, keine bloß sichernde oder vorläufig regelnde Maßnahme, sondern die Vorwegnahme der Hauptsache. Ein derartiges Rechtsschutzziel widerspricht grundsätzlich der Funktion des vorläufigen Rechtsschutzes (vgl. Beschlüsse vom 14. Dezember 1989 - BVerwG 2 ER 301.89 - Buchholz 310 § 123 VwGO Nr. 15 und vom 13. August 1999 - BVerwG 2 VR 1.99 -

BVerwGE 109, 258 <262> = Buchholz 11 Art. 44 GG Nr. 2) und kommt daher

nur ausnahmsweise aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4

GG) in Betracht, nämlich dann, wenn das Abwarten einer Entscheidung in der

Hauptsache für die Antragstellerin schlechthin unzumutbar wäre.

17Dies setzt nach ständiger Rechtsprechung des Senats unter dem Gesichtspunkt der Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs voraus, dass das

Rechtsschutzbegehren in der Hauptsache schon aufgrund der im Verfahren des

vorläufigen Rechtsschutzes lediglich anzustellenden summarischen Prüfung bei

Anlegung eines strengen Maßstabes an die Erfolgsaussichten erkennbar Erfolg

haben wird (vgl. Beschlüsse vom 17. Juni 1992 a.a.O., vom 24. August 1993

a.a.O. und vom 13. August 1999 a.a.O.). Hinsichtlich des zweiten

Begründetheitselements einer einstweiligen Anordnung, den Anordnungsgrund

123 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO), muss der

Antragsteller glaubhaft machen, dass ihm ohne die Gewährung vorläufigen

Rechtsschutzes schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile

entstehen, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der

Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (BVerfG, Beschlüsse vom 19. Oktober

1977 - 2 BvR 42/76 - BVerfGE 46, 166 <179> und vom 25. Oktober 1988

- 2 BvR 745/88 - BVerfGE 79, 69 <74>; BVerwG, Beschluss vom 16. August

2004 - BVerwG 1 WDS-VR 4.04 -).

18Nach diesen Maßstäben war der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abzulehnen, weil die Antragstellerin einen Anordnungsanspruch nicht

glaubhaft gemacht hat.

19Es ist bereits zweifelhaft, ob für das Begehren der Antragstellerin ein Rechtsschutzbedürfnis besteht, weil das mit der Niederlassung als Ärztin verbundene

Ziel, eine kassenärztliche Zulassung zu erlangen, mit der Gewährung von Sonderurlaub nicht erreicht werden kann. Denn nach dem - von der Antragstellerin

vorgelegten - Schreiben der Kassenärztlichen Vereinigung S. vom 2. Oktober

2007 ist es zur Aufnahme der vertragsärztlichen Tätigkeit insbesondere erforderlich, dass das „Dienstverhältnis“ der Antragstellerin „bei der Bundeswehr

zum Niederlassungsdatum beendet wird“. Eine (vorzeitige) Beendigung des

Dienstverhältnisses kann die Antragstellerin jedoch nicht durch die Gewährung

von Sonderurlaub, sondern nur durch eine Verkürzung der Dienstzeit 40

Abs. 7 Satz 1, § 54 Abs. 1 Satz 1 SG) erreichen, wobei für diesbezügliche

Streitigkeiten nicht die Wehrdienstgerichte, sondern die allgemeinen Verwaltungsgerichte zuständig sind 59 Abs. 1 SG).

20Jedenfalls aber liegen die materiellen Voraussetzungen für die Gewährung von

Sonderurlaub nicht vor.

21Für den Sonderurlaub der Soldaten gelten gemäß § 28 Abs. 3, Abs. 4 Satz 1

SG i.V.m. § 9 der Verordnung über den Urlaub der Soldaten (Soldatenurlaubsverordnung - SUV) die Vorschriften für Bundesbeamte entsprechend, sofern

sich aus den folgenden Vorschriften (der SUV) nichts anderes ergibt. Nach der

hier über § 9 SUV allein einschlägigen Bestimmung des § 13 Abs. 1 Satz 1 der

Verordnung über Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen, Bundesbeamte, Richterinnen und Richter des Bundes (Sonderurlaubsverordnung - SUrlV) kann einem

Soldaten Sonderurlaub unter Wegfall der Besoldung (nur) gewährt werden,

wenn ein wichtiger Grund vorliegt und dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Eine entsprechende Regelung enthält Nr. 83 Abs. 1 Satz 1 AusfBest SUV

(ZDv 14/5 F 511).

22Für die von der Antragstellerin beantragte Gewährung von Sonderurlaub zur

Aufnahme einer Tätigkeit als niedergelassene Ärztin fehlt es sowohl an der

(positiven) Tatbestandsvoraussetzung des Vorliegens eines wichtigen Grundes

als auch an der (negativen) Voraussetzung, dass dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.

23Bei der - gerichtlich uneingeschränkt überprüfbaren (vgl. Beschluss vom 30. Januar 1996 - BVerwG 1 WB 46.95 - Buchholz 236.12 § 9 Nr. 1 = NZWehrr 1996,

162 m.w.N.) - Beurteilung, ob ein wichtiger Grund für die Gewährung von Sonderurlaub vorliegt, ist von dem Grundsatz auszugehen, dass Berufssoldaten

und Soldaten auf Zeit die freiwillig übernommenen Verpflichtungen zur Dienstleistung vollständig zu erfüllen haben. Da eine Beurlaubung aus wichtigem

Grund die Erfüllung der Dienstpflicht tangiert, kann sie nicht schon in Betracht

gezogen werden, wenn der Soldat seine Belange selbst für wichtig erachtet,

sondern nur, wenn sie bei objektiver Betrachtung gewichtig und schutzwürdig

sind (vgl. Beschlüsse vom 7. September 1988 - BVerwG 1 WB 104.87 -

BVerwGE 86, 65, vom 24. August 1993 a.a.O. und vom 15. Dezember 1998

- BVerwG 1 WB 58.98 -). Der Wunsch, vor der regulären Beendigung des

Dienstverhältnisses eine zivilberufliche Tätigkeit zu beginnen, kann daher keinen wichtigen Grund für die Gewährung von Sonderurlaub darstellen. Dies gilt

in aller Regel auch dann, wenn sich für die Aufnahme der Berufstätigkeit zu

einem bestimmten Zeitpunkt eine „günstige Gelegenheit“ oder „praktische Notwendigkeit“ ergibt. So hat der Senat etwa entschieden, dass die (geltend gemachte) Notwendigkeit der Übernahme der väterlichen Zahnarztpraxis keinen

wichtigen Grund im Sinne von § 13 Abs. 1 Satz 1 SUrlV darstellt (Beschluss

vom 9. Dezember 1999 - BVerwG 1 WB 59.99 -).

24Diese Beurteilung ändert sich nicht dadurch, dass dem Begehren nach Sonderurlaub für die Aufnahme einer zivilberuflichen Tätigkeit in der Weise Nachdruck und Dringlichkeit verliehen wird, dass der Soldat sich gleichsam selbst in

eine Zwangslage begibt. Die Gründung des Medizinversorgungszentrums und

die mit Neubau und Praxiseinrichtung verbundenen finanziellen Aufwendungen

und Verpflichtungen machen es wirtschaftlich verständlich, dass die Antragstellerin baldmöglichst eine eigene kassenärztliche Zulassung für die vorgesehene

Mitarbeit in der gemeinsamen Praxis mit ihrem Ehemann erlangen möchte.

Gleichwohl handelt es sich bei alledem um willentliche Entscheidungen der Antragstellerin und ihres Ehemanns, deren Folgen in ihren Verantwortungs- und

Risikobereich fallen und nicht über die Annahme eines wichtigen Grundes für

die Gewährung von Sonderurlaub auf die Bundeswehr verlagert werden können.

25Ein wichtiger Grund kann sich auch nicht aus Änderungen in den tatsächlichen

oder rechtlichen Bedingungen des Zugangs zu einer kassenärztlichen Praxis

ergeben (vgl. hierzu Beschlüsse vom 24. August 1993 - BVerwG 1 WB 56.93 -

BVerwGE 93, 389 = NZWehrr 1994, 211 und vom 30. Juni 2005 - BVerwG

1 WDS-VR 2.05 -). Weder für die Bundeswehr noch für die Antragstellerin ist

bei der Begründung des Dienstverhältnisses als Soldatin auf Zeit voraussehbar,

wie sich die Marktsituation, etwa hinsichtlich der Zahl der Bewerber um eine

Kassenarztstelle, und der rechtliche Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung, etwa hinsichtlich der Kriterien für die Zulassung, entwickeln werden.

Die Ungewissheit der Situation, die sie bei ihrem Ausscheiden vorfinden wird,

gehört - im Positiven wie im Negativen - zu den Bedingungen, auf die sich die

Antragstellerin eingelassen hat, als sie sich zum Dienst bei der Bundeswehr

- einschließlich der dort genossenen Ausbildung zur Ärztin und Fachärztin für

Allgemeinmedizin - verpflichtete. Die Bundeswehr ist nicht gehalten, der Antragstellerin die damit verbundenen Risiken im Wege der Gewährung von Sonderurlaub abzunehmen oder ihr auf diese Weise die Wahrnehmung sich bietender Chancen zu ermöglichen. Die aktuelle Verschlechterung der Zulassungsbedingungen für die Antragstellerin, weil sich aufgrund der Einführung

einer zentralen Notdienstregelung im Planungsbereich Flensburg wieder vermehrt ältere Ärzte um freie Kassenarztsitze bewerben, ebenso wie die sich neu

eröffnenden Chancen durch die bevorzugte Berücksichtigung von Bewerbern

im Rahmen eines Job-Sharing-Modells stellen deshalb „Schwankungen“ dar,

mit denen die Antragstellerin zu rechnen hat. Soweit sich die Zulassung der

Antragstellerin als Kassenärztin verzögert, weil sie nicht bereits zum 1. Oktober

2007, sondern erst nach ihrem Dienstzeitende am 25. Februar 2008 eine Job-

Sharing-Tätigkeit aufnehmen kann und ihr dann möglicherweise inzwischen

hinzugekommene Bewerber vorgehen, muss dies die Antragstellerin hinnehmen.

26Lediglich ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass ein wichtiger Grund für eine

Beurlaubung auch dann nicht vorliegt, wenn eine ärztliche Tätigkeit mit kassenärztlicher Zulassung höhere Einkünfte erwarten lassen sollte als eine Tätigkeit

ohne Zulassung (vgl. Beschluss vom 24. August 1993 a.a.O.). Soweit die Antragstellerin auf - nicht näher substantiierte oder belegte - Umsatzeinbußen von

11 000 Euro pro Monat, die in der Praxis ihres Mannes ohne ihre Mitarbeit auf

der Grundlage einer kassenärztlichen Zulassung entstünden, verweist, ist im

Übrigen nicht erkennbar, inwieweit diesem Betrag Einbußen bei den Einkünften

entsprechen; ebenso fehlt die Gegenrechnung mit den Einkünften, die die Antragstellerin derzeit als Oberstabsarzt erzielt und nach ihrem Dienstzeitende

- auch ohne kassenärztliche Zulassung - als niedergelassene Ärztin erzielen

kann. Dass die Antragstellerin ohne die Beurlaubung „nach dem Ausscheiden

aus dem Dienst vor dem beruflichen und finanziellen Aus“ stünde (Schreiben

der Antragstellerin an das Personalamt der Bundeswehr vom 1. Oktober 2007),

wenn sie mit ihrem Ehemann in der gemeinsamen Praxis vorerst als Ärztin ohne Kassenarztzulassung arbeiten würde, ist jedenfalls nicht glaubhaft gemacht.

27Der von der Antragstellerin begehrten Gewährung von Sonderurlaub stehen

darüber hinaus dienstliche Gründe im Sinne von § 13 Abs. 1 Satz 1 SUrlV entgegen, weil sie als Truppenarzt unabkömmlich ist.

28Zwar hat der Leiter des Sanitätszentrums H. die Beurlaubung der Antragstellerin aus Fürsorgegründen befürwortet, wobei er allerdings zugleich auf die weiter

zunehmende Arbeitsbelastung für die verbleibenden Truppenärzte, die Notwendigkeit eines verstärkten Einsatzes von Vertragsärzten und die verringerte

Möglichkeit, externe Vertretungen zu gestellen, hingewiesen hat (Stellungnahme vom 30. August 2007). Hierzu hat jedoch bereits der Kommandeur der Regionalen Sanitätseinrichtungen erklärt, dass er mit Rücksicht auf die zahlreichen Truppenarztvakanzen im Bereich ... und erst recht im Gesamtbereich des

Sanitätskommandos ..., zu denen jeweils das Sanitätszentrum H. gehört, auf

jeden Sanitätsstabsoffizier Arzt angewiesen sei (Stellungnahme vom 11. September 2007). Der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - hat die Vakanzen im Gesamtbereich des Sanitätskommandos I zuletzt auf 44 Truppenarztdienstposten beziffert; der Dienstposten der Antragstellerin könne deshalb,

sofern ihr Urlaub gewährt würde, auf absehbare Zeit nicht mit einem gleichwertig qualifizierten Arzt nachbesetzt werden. Diesem Tatsachenvortrag ist die Antragstellerin nicht entgegengetreten.

29Auf den Vorschlag der Antragstellerin, die durch ihre Freistellung entstehende

Lücke durch die Tätigkeit zweier - hierzu bereiter - Vertragsärzte zu schließen,

mussten das Personalamt und der Bundesminister der Verteidigung nicht eingehen. Abgesehen von der Frage zusätzlicher Kosten stellen die von Soldaten

geschuldeten Dienste keine vertretbare oder ablösbare Leistung dar. Die Bundeswehr kann deshalb beanspruchen, dass Soldaten auf Zeit die freiwillig eingegangenen Verpflichtungen zur Dienstleistung - zumal dann, wenn sie wie die

Antragstellerin hierfür mit nicht unerheblichem Aufwand ausgebildet wurden -

vollständig auch in Person erfüllen.

Golze Dr. Frentz Dr. Langer

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil