Urteil des BVerwG vom 04.01.2012, 1 WDS-VR 8.11

Entschieden
04.01.2012
Schlagworte
Aufschiebende Wirkung, Verschlechterung des Gesundheitszustandes, Programm, Erlass, Besondere Härte, Oberstufe, Familie, Wechsel, Rückversetzung, Beendigung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WDS-VR 8.11

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Rothfuß

am 4. Januar 2012 beschlossen:

Der Antrag wird abgelehnt.

Gründe:

I

1Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen seine Versetzung

nach R. und gegen die Ablehnung seines Antrags auf Verlängerung seiner

Verwendungsdauer beim Deutschen Luftwaffenkommando USA/CAN.

2Der 19… geborene Antragsteller ist Berufssoldat; seine Dienstzeit endet voraussichtlich mit Ablauf des 31. August 20…. Mit Wirkung vom 1. Oktober 19…

wurde er zum Oberstleutnant ernannt. Er ist verheiratet und hat zwei Söhne, Y.,

geboren am 22. Januar 19…, und P., geboren am 4. Januar 19….

3In einer formularmäßigen dienstlichen Erklärung aus Anlass der vorgesehenen

Auslandsverwendung bestätigte der Antragsteller am 17. Dezember 2007, dass

die Schulausbildung seiner Kinder - auch unter Berücksichtigung des zu erwartenden Ausbildungsstandes zum Zeitpunkt der voraussichtlichen Beendigung -

der Auslandsverwendung nicht entgegen stehe.

4Mit Versetzungsverfügung vom 1. April 2008 wurde der Antragsteller zum

Deutschen Luftwaffenkommando USA/CAN nach El Paso, Texas / USA versetzt. Als voraussichtliche Verwendungsdauer wurde der 31. März 2011 festgelegt.

5Nach dem Umzug der Familie wurde der Sohn P. zum Schuljahr 2008/2009 in

die achte Klasse der Deutschen Schule El Paso eingeschult, die mit dem Abschluss der zehnten Klasse endet. Sohn Y., der zuvor in Deutschland mit der

mittleren Reife die Realschule abgeschlossen hatte, besuchte zunächst die El

Dorado Highschool.

6In einer Notiz für den Besuch des Kommandeurs des Deutschen Luftwaffenkommandos USA/CAN beim Personalamt der Bundeswehr am 30. März 2009

bat der Antragsteller erstmalig um Prüfung einer Verlängerung seiner Verwendung bis 30. Juni 2013. Eine Rückversetzung zum April 2011 wäre aus schuli-

scher Sicht für seinen Sohn P. katastrophal, da der Besuch der Oberstufe eines

deutschen Gymnasiums nach Aussage örtlicher Lehrkräfte nach der zehnten

Klasse der Deutschen Schule El Paso kaum zu schaffen sei. Als Antwort des

Personalamts wurde auf der Notiz festgehalten, dass derzeit eine Aussage

nicht möglich sei und eine Verlängerung nur in Frage komme, wenn keine Regeneration erfolge.

7Mit einem an das Personalamt der Bundeswehr gerichteten Schreiben vom

10. Juni 2009 teilte der Antragsteller mit, er habe seinen Sohn P. ab dem kommenden Schuljahr an der El Dorado Highschool im vierjährigen „International

Baccalaureate Program“ (im Folgenden: IB-Programm) angemeldet. Sein Sohn

habe bereits durch einen Umzug von Nordrhein-Westfalen nach Baden-

Württemberg ein Schuljahr verloren. Der Sprung von der zehnten Klasse der

Deutschen Schule El Paso auf die Oberstufe eines achtjährigen Gymnasiums in

Baden-Württemberg sei schwer. Der Verlust eines weiteren Jahres sei somit

wahrscheinlich. In einer Stellungnahme erklärte die Schulleiterin der Deutschen

Schule El Paso, aus Sicht der Schule sei es empfehlenswert, dass P. das Abitur

im Rahmen des IB-Programms anstrebe.

8Mit Schreiben vom 1. September 2009 beantragte der Antragsteller die Verlängerung seiner Verwendung und erneuerte sein Vorbringen. Der Kommandeur

des Luftwaffenkommandos USA/CAN führte in seiner Stellungnahme vom

14. September 2009 aus, eine besondere Härte liege nicht vor, da die vorgetragenen Gründe im Grundsatz dem Soldaten vor Antritt der Auslandsverwendung

bekannt gewesen seien. Die Situation sei kein Einzelfall. Der Antragsteller zog

darauf seinen Antrag „vorerst zurück“.

9Mit Schreiben vom 22. Januar 2010 beantragte der Antragsteller erneut die Verlängerung seiner Verwendung bis zum 30. Juni 2013. Hierzu führte er mit

Schreiben vom 10. Februar 2010 aus, bei Antritt seiner dreijährigen Auslandsverwendung sei vorgesehen gewesen, dass sein Sohn P. die Deutsche Schule

El Paso besuche und nach drei Jahren abschließe. Ihm sei nicht bekannt gewesen, dass der anschließende Besuch der Oberschule eines achtjährigen

Gymnasiums nur unter großen Schwierigkeiten zu bewältigen sei. Diese, auf

einer Einschätzung des Klassenlehrers und der Schulleiterin beruhende Erkenntnis habe den Wechsel seines Sohnes P. auf die Highschool veranlasst. Im

Vorfeld seiner Versetzung habe er wegen der schulischen Zukunft seines Sohnes Y. mit der deutschen Schule El Paso Kontakt gehabt. Ihm sei vorgeschlagen worden, seinen Sohn Y. an der Highschool im IB-Programm einzuschulen.

Er solle zur Aufbesserung seiner Englischkenntnisse die zehnte Klasse wiederholen und dann das zweijährige IB-Programm absolvieren. Diese Planung habe

sich mit seiner Verwendungsdauer gedeckt. Nachdem sich herausgestellt habe,

dass die Anforderungen des IB-Programms deutlich über denen des „German

Abitur Programs“ der University of Texas / El Paso liegen, habe er seinen Sohn

Y. im Januar 2010 in dieses Programm wechseln lassen. Er werde diese Ausbildung voraussichtlich im Dezember 2011 abschließen. Nach ablehnenden

Stellungnahmen seiner Vorgesetzten bat er das Deutsche Luftwaffenkommando, seinen Antrag zunächst zurückzuhalten.

10Mit erster Korrektur vom 1. Juli 2010 wurde in der Versetzungsverfügung vom

1. April 2008 die Verwendungsdauer aus dienstlichen Gründen bis zum

31. Dezember 2011 verlängert.

11Am 9. Mai 2011 beantragte der Antragsteller erneut die Verlängerung seiner

Verwendung beim Deutschen Luftwaffenkommando USA/CAN bis zum 30. Juni

2013. Sein Sohn P. werde zum 30. Juni 2013 die Highschool beenden; er sei

derzeit ein „glatter 1er Schüler“. Der Abschluss des IB-Programms werde als

allgemeine Hochschulreife anerkannt. Im Falle seiner Rückversetzung könne

zwar sein Sohn ein Schülervisum erhalten, seine Ehefrau müsse das Land jedoch binnen 60 Tagen verlassen. Ein Wechsel seines Sohnes an ein deutsches

Gymnasium führe mit Sicherheit zum weiteren Verlust mindestens eines Schuljahres, wenn nicht zum Wiederholen der ganzen Oberstufe. Eine dienstliche

Notwendigkeit seiner Wegversetzung sei ihm bislang nicht aufgezeigt worden.

Es gebe durchaus dienstliche Gründe, die für eine Verlängerung sprächen. Er

betrachte es als alternativlos, dass sein Sohn P. auf der Highschool bleibe. Neben gesundheitlichen Schäden für seine Ehefrau führe eine Trennung der Familie zu einer nicht zumutbaren Belastung seiner Ehe.

12Mit Schreiben vom 10. Mai 2011 legte der Antragsteller ein ärztliches Attest vor.

In diesem Attest der Ärztin Dr. W. vom 9. Mai 2011 wird die Behandlung wegen

der Verschlimmerung eines allgemeinen Angstsyndroms bestätigt. Eine Trennung der Ehefrau von ihrem Sohn würde wahrscheinlich einen schwerwiegenden medizinischen Schaden verursachen.

13Mit Schreiben vom 23. Mai 2011 nahm der Kommandeur des Deutschen Luftwaffenkommandos USA/CAN Stellung. Der Antragsteller habe ohne Rücksprache mit ihm und - soweit bekannt - mit anderen Bundeswehrinstitutionen entschieden, seinen Sohn P. für das vierjährige IB-Programm einzuschreiben.

Damit habe er vollendete Tatsachen geschaffen. Aufgrund seiner Intervention

sei die Verwendung des Antragstellers bis 31. Dezember 2011 verlängert worden, um dem Sohn Y. zu ermöglichen, das „German Abitur Program“ zu beenden. Für die beantragte Verlängerung der Verwendung des Antragstellers gebe

es keine dienstlichen Gründe. Der Antragsteller habe die heutige Situation vorab erkennen und Schlüsse mit Blick auf eine vorzeitige Rückversetzung ziehen

müssen. Aus Gründen der Gleichbehandlung aller Soldaten, die vor ähnlichen

schulischen Herausforderungen stünden, stehe er dem Anliegen grundsätzlich

ablehnend gegenüber. Der Kommandeur des Bundeswehrkommandos USA

und Kanada schloss sich mit Schreiben vom 8. Juni 2011 dieser Stellungnahme

an.

14Mit Bescheid vom 14. Juli 2011 lehnte das Personalamt der Bundeswehr den

Antrag ab. Der Antragsteller sei bereits in der Vergangenheit auf seine dienstliche Erklärung vom 17. Dezember 2007 hingewiesen worden. Ein dienstliches

Interesse an einer Verlängerung der Verwendungsdauer bestehe nicht. Der Beratende Arzt des Personalamts habe das vorgelegte ärztliche Attest geprüft.

Aus militärärztlicher Sicht liege kein besonders schwerwiegender Grund im Sinne der Versetzungsrichtlinien vor. Der Antragsteller habe zumindest billigend in

Kauf genommen, dass eine Situation entstanden sei, die nur über eine Verlängerung der Verwendungsdauer gelöst werden könne. Eine Wiedereingliederung

seines Sohnes P. in ein deutsches IB-Programm sei durchaus möglich, da auch

deutsche Gymnasien diesen Abschluss anbieten würden. Unter Beachtung des

Grundsatzes der Gleichbehandlung seien schwerwiegende persönliche Gründe

nicht nachvollziehbar.

Der Bescheid wurde dem Antragsteller am 4. August 2011 zugestellt.

15Am 19. August 2011 legte die Bevollmächtigte des Antragstellers hiergegen

Beschwerde ein und beantragte, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde

gemäß § 3 Abs. 2 WBO anzuordnen. Die Schulsituation begründe ein Umzugshindernis. In Verbindung mit der geschilderten Visa-Problematik folge daraus

ein Versetzungshinderungsgrund. Der Antragsteller habe schlüssig erklärt, wieso er seinen Sohn P. in das vierjährige IB-Programm eingeschult habe. Der Antragsteller habe dies vier Monate vor der Einschulung angezeigt und um Prüfung der Verlängerung der Stehzeit bis 30. Juni 2013 gebeten. Dies habe er

erneut mit Schreiben vom 10. Juni 2009 getan. Eine negative Bewertung sei bis

zum Anmeldeschluss nicht mitgeteilt worden. Der Vorwurf, er habe damit den

Dienstherrn vor vollendete Tatsachen gestellt, sei haltlos. Deutsche Gymnasien, die einen Abschluss im IB-Programm anböten, seien in der Nähe der vorgeschlagenen neuen Dienstortes nicht vorhanden. Bei öffentlichen Gymnasien

stehe ein solches Angebot in Verbindung mit dem normalen Abitur des jeweiligen Bundeslandes, was wiederum mindestens die Wiederholung eines Schuljahres bedeute. Es sei versäumt worden, zu dem vorgelegten ärztlichen Attest

weitere Ermittlungen anzustellen. Die Bevollmächtigte des Antragstellers legte

ein weiteres Attest der Ärztin Dr. W. vom 12. August 2011 (Behandlung wegen

eines allgemeinen Angstsyndroms sowie wegen einer Depression) sowie ein

Attest der Psychologin Dr. C. vom 15. August 2011 (Psychologische Intervention u.a. wegen Depressionen, Stimmungsschwankungen, Schlafproblemen)

vor. Unter nahezu identischen Bedingungen sei in einem anderen Fall eine Verlängerung aus privaten Gründen um zwei Jahre vom Bundesministerium der

Verteidigung zugelassen worden. Eine dienstliche Notwendigkeit der geplanten

Versetzung sei nicht erkennbar. Nach dem Erlass „Letzte Verwendung vor Zurruhesetzung“ vom 16. Juni 1998 dürfe der Antragsteller darauf vertrauen, an

seinem bisherigen Standort bis zu seiner Zurruhesetzung zu bleiben.

16Mit Fernschreiben vom 29. Juli 2011 wurde dem Antragsteller am 4. August

2011 die Absicht eröffnet, ihn zum Dienstältesten Deutschen Offizier…, R., zu

versetzen.

17Mit Versetzungsfernschreiben vom 17. August 2011 wurde der Antragsteller

zum 1. Januar 2012 auf den Dienstposten eines Einsatzstabsoffiziers nach R.

versetzt. In der nachfolgenden Versetzungsverfügung vom 25. August

2011wurde der Zeitpunkt des Dienstantritts auf den 16. Januar 2012 bestimmt.

18Mit Schreiben vom 24. August 2011 erhob der Antragsteller gegen das Versetzungsfernschreiben Beschwerde. Zugleich beantragte er, die aufschiebende

Wirkung seiner Beschwerde anzuordnen.

19Mit Beschwerdebescheid vom 23. September 2011 wurden die Beschwerden

zur gemeinsamen Entscheidung verbunden und zurückgewiesen. Zugleich

wurden die Anträge nach § 3 Abs. 2 WBO abgelehnt. Der Antragsteller habe

keinen Anspruch auf Verlängerung seiner Verwendung auf seinem bisherigen

Dienstposten. Gemäß dem Erlass „Verwendung von Soldaten im Ausland und

bei integrierten Stäben im Inland“ vom 25. November 1999 seien Verwendungszeiten im Ausland und bei integrierten Stäben im Inland grundsätzlich zu

befristen. Die normale Verwendungszeit betrage drei Jahre. Es sei ein berechtigtes Anliegen der Personalführung, möglichst vielen Soldaten eine solche

Verwendung zu ermöglichen. Darüber hinaus könne die Verwendungsdauer

nach dienstlichen Erfordernissen und unter Berücksichtigung zwingender persönlicher Gründe im Ausnahmefall bis zur Verwendungsdauer von sechs Jahren verlängert werden (Nr. 1.5 des Erlasses). Diese Voraussetzungen habe das

Personalamt ermessensfehlerfrei verneint.

Zwingende persönliche Gründe, seinem Verlängerungsantrag stattzugeben, 20

lägen nicht vor. Die Beurteilung richte sich nach Nr. 6 der "Richtlinien zur Versetzung, zum Dienstpostenwechsel und zur Kommandierung von Soldaten"

(Versetzungsrichtlinien). Der geltend gemachte Besuch des IB-Programms

durch den Sohn P. sei kein im Sinne der Vorschrift anzuerkennender Grund.

Die schulische Situation der Kinder von Soldaten stelle grundsätzlich kein Versetzungshindernis dar. Insoweit könne sich der Antragsteller auch nicht darauf

berufen, frühzeitig den geplanten Schulwechsel angezeigt zu haben. Zum einen

habe er aus Anlass der Auslandsverwendung angegeben, die Schulausbildung

seiner Kinder stehe der Verwendung nicht entgegen. Zum anderen könne er

aus dem Schweigen im Juni 2009 nicht schließen, dass damit sein Vorgehen

gebilligt worden sei. Bereits seit April 2009 habe der Antragsteller wissen müssen, dass eine Verlängerung seiner Verwendungsdauer nur in Frage komme,

wenn eine zeitgerechte Regeneration nicht möglich sei. Die von der Leiterin der

Deutschen Schule El Paso abgegebene Stellungnahme beschreibe lediglich

Probleme, die einen schwerwiegenden Grund im Sinne der Versetzungsrichtlinien nicht begründeten. Darüber hinaus gebe es insbesondere auch in der Nähe von R. öffentliche Gymnasien, die das IB-Programm anböten. Auch die vorgebrachten gesundheitlichen Probleme der Ehefrau des Antragstellers begründeten nach der Stellungnahme des Beratenden Arztes des Personalamtes keinen schwerwiegenden persönlichen Grund im Sinne von Nr. 6 Buchst. a der

Versetzungsrichtlinien. Der geltend gemachte Vergleichsfall sei nicht nachzuvollziehen, da der Antragsteller hierzu nicht substanziiert vorgetragen habe. Auf

den Erlass „Letzte Verwendung vor Zurruhesetzung“ vom 16. Juni 1998 könne

er sich nicht berufen.

21Auch die Beschwerde gegen die Versetzung sei unbegründet. Das dienstliche

Bedürfnis für die Wegversetzung des Antragstellers ergebe sich aus Nr. 5

Buchst. f der Versetzungsrichtlinien. Ein Bedürfnis für eine Versetzung liege

regelmäßig vor, wenn eine befristete Auslandsverwendung ende. Ein dienstliches Bedürfnis für die Wegversetzung ergebe sich auch daraus, dass der

Dienstposten zum Verwendungsaufbau für einen anderen Soldaten benötigt

werde. Das dienstliche Bedürfnis für seine Zuversetzung auf den Dienstposten

in R. ergebe sich daraus, dass dieser Dienstposten frei und zu besetzen sei.

Die geltend gemachten persönlichen Gründe stünden der Versetzung nicht entgegen. Ungeachtet der Frage, ob die schulische Situation als schwerwiegender

Grund im Sinne von Nr. 6 Buchst. b der Versetzungsrichtlinien anzusehen sei,

stünden vorrangige dienstliche Belange entgegen. Das dienstliche Interesse an

der Beendigung einer befristeten Auslandsverwendung habe grundsätzlich erhebliches Gewicht. Die Auslandsverwendung des Antragstellers überschreite

den regulären Zeitrahmen bereits nahezu um ein Drittel. Daher sei es nicht zu

beanstanden, dass das Personalamt den dienstlichen Belangen Vorrang vor

den geltend gemachten schulischen Problemen eingeräumt habe. Die schulischen Probleme beruhten auf der eigenen Entscheidung des Antragstellers.

Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus den aufenthaltsrechtlichen Folgen

der Rückversetzung für die Ehefrau.

22Der Beschwerdebescheid wurde dem Antragsteller am 23. September 2011

zugestellt.

23Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 14. Oktober 2011 hat der Antragsteller am 17. Oktober 2011 Antrag auf Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gestellt und zugleich beantragt, dessen aufschiebende Wirkung anzuordnen. Diesen Antrag hat der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - dem

Senat mit Schriftsatz vom 24. Oktober 2011 vorgelegt.

24Zur Begründung seines Antrags trägt der Antragsteller vor:

Er habe bei seiner dienstlichen Erklärung vom 17. Dezember 2007 noch nicht

gewusst, dass sein Sohn P. bei einer Rückversetzung nach drei Jahren ein weiteres Schuljahr verlieren werde. Erst von der Schulleiterin der Deutschen Schule El Paso habe er erfahren, dass ein Wechsel von der Deutschen Schule zur

Oberstufe eines deutschen Gymnasiums aller Voraussicht nach nicht zu schaffen sei. Ihm könne auch nicht vorgeworfen werden, seinen Dienstherrn vor vollendete Tatsachen gestellt zu haben. Aufgrund der aus dienstlichen Gründen

vorgenommenen Verlängerung bis 31. Dezember 2011 wäre er ohnehin gezwungen gewesen, seinen Sohn P. an einer Highschool anzumelden. Er habe

dies angezeigt und um Prüfung einer Verlängerung seiner Verwendung gebeten. Eine negative Bewertung sei bis zum Anmeldeschluss der Schule nicht

mitgeteilt worden. In der Nähe des Dienstortes R. befinde sich keine Schule, die

das IB-Programm anbiete. Die genannten Gymnasien (Ludwigshafen und Neustadt an der Weinstraße) seien so weit entfernt, dass der tägliche Schulweg

eine persönliche Härte darstelle. Darüber hinaus sei das IB-Programm nur in

Verbindung mit dem rheinland-pfälzischen Abitur absolvierbar und daher ein

Wechsel im laufenden elften Schuljahr wenig erfolgversprechend. P. sei zur

Wiederholung mindestens eines Schuljahres gezwungen. Nach Sinn und Zweck

der Versetzungsrichtlinien seien die mit seiner Versetzung verbundenen

Schwierigkeiten für seinen Sohn P. als schwerwiegende persönliche Gründe im

Sinne vom Nr. 6 Buchst. b anzusehen. Müsse P. mit seinen Eltern nach

Deutschland zurückkehren, würde dies für ihn derart ungewöhnliche zeitliche

Verluste bedeuten, dass ausnahmsweise ein Versetzungshinderungsgrund gegeben sei. Die Annahme, eine Versetzung im laufenden Schuljahr könne ohne

Reibungsverluste umgesetzt werden, sei realitätsfremd. Der Rat aller beteiligten

Fachleute laute, die gesamte Oberstufe nochmals zu wiederholen, was einen

Verlust von zwei weiteren Jahren bedeuten würde.

25Der Erlass „Letzte Verwendung vor Zurruhesetzung" vom 16. Juni 1998 habe

zu dem hier relevanten Zeitpunkt (31. August 2008) gegolten. Er, der Antragsteller, habe daher darauf vertrauen dürfen, am bisherigen Standort bis zur Zurruhesetzung zu verbleiben. Hinzu komme, dass nach der „Richtlinie für die Personalführung von Soldatinnen und Soldaten während der Umsetzung der Reform der Bundeswehr“ vom 2. August 2011 vorgesehen sei, dass Versetzungen

mit Standortwechseln außerhalb des regionalen Bereichs grundsätzlich nur bei

einer Restdienstzeit von mindestens drei Jahren zu vollziehen seien. Ein dienstliches Bedürfnis für die Versetzung sei nicht gegeben. Es sei nicht ersichtlich,

dass die Versetzung seines Nachfolgers für dessen Verwendungsaufbau dienlich sei. Dafür, den Antragsteller auf seinem Dienstposten zu belassen, spreche

auch, dass der Standort El Paso aufgegeben werden solle.

Die gesundheitliche Situation der Ehefrau werde nicht ausreichend gewürdigt. 26

Aufgrund der geschilderten Visums- und Schulproblematik könne diese Erkrankung nur bei einem Verbleib am bisherigen Standort gebessert werden. Es sei

damit zu rechnen, dass sich die gesundheitliche Situation seiner Ehefrau weiter

verschlechtere. Nicht wiedergutzumachende Nachteile seien daher zu befürchten.

27Die gesundheitlichen Probleme der Ehefrau begründeten einen Versetzungshinderungsgrund, weil ein Abbruch der Behandlung kontraproduktiv wäre. Zu

dem Attest der Psychologin Dr. C. vom 20. Oktober 2011 habe der Beratende

Arzt bislang nicht Stellung genommen.

Entgegen den Ausführungen des Bundesministers der Verteidigung stelle die 28

Verwendung seines Nachfolgers auf dem Dienstposten keine wünschenswerte

weitere Verwendung dar. Er, der Antragsteller, sei die Idealbesetzung auf dem

Dienstposten.

29In einem gleich gelagerten Fall eines Beamten der Bundeswehrverwaltungsstelle sei die Auslandsverwendung aus privaten Gründen um zwei Jahre verlängert

worden. Es sei nicht ersichtlich, aus welchen Gründen eine Ungleichbehandlung zwischen Kindern von Beamten und Kindern von Soldaten gerechtfertigt

werden könne. Aus dem Bezug ergebe sich, dass zu dem Fall ein Erlass existiere. Es werde beantragt, dem Bundesministerium der Verteidigung aufzugeben, diesen Erlass vorzulegen.

30Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 19. Dezember 2011 hat der Antragsteller weiter vorgetragen, dass sich nunmehr auch für den Schulbesuch

seines Sohnes Y. unüberwindliche Probleme ergeben hätten. Y. benötige für

das „German Abitur Program“ noch ein Semester. Um bis zu dessen Ende im

August 2012 in den USA bleiben zu können, benötige er ein Studentenvisum.

Die Universität könne jedoch das dafür notwendige Formular nicht ausstellen,

weil er mangels Highschool-Abschluss nicht Student, sondern Schüler sei. Auch

sei es nicht möglich, auf der Grundlage eines Touristenvisums das „German

Abitur Program“ abzuschließen. Im Frühjahr 2011 habe sein Sohn Y. noch die

Information erhalten, er könne ein Studentenvisum bekommen. Müsse er nun

nach Deutschland zurückkehren, werde er mindestens zwei Schuljahre wiederholen müssen. Auch für Sohn P. zeichne sich ab, dass er im Falle der Beendigung der Auslandsverwendung nicht in den USA bleiben könne. Vor diesem

Hintergrund habe sich der Gesundheitszustand der Ehefrau weiter verschlechtert, wie sich aus dem Attest der Psychologin Dr. C. vom 20. Dezember 2011

ergebe. Das Attest fügt den bisherigen Diagnosen die Diagnose Primäre Insomnie hinzu und führt aus, insgesamt ergebe sich eine Kombination, die tödlich sein könne. Sie, Dr. C., sei in Sorge, dass sich die Ehefrau des Antragstellers etwas antun könne. Sie habe deshalb dem Antragsteller empfohlen, seine

Ehefrau sorgfältig zu beobachten, um vor dem Hintergrund ihres Gefühls der

Hilf- und Hoffnungslosigkeit jeder suizidalen Handlung vorzubeugen. Die Ehe-

frau des Antragstellers werfe sich vor, eine sehr schlechte Mutter zu sein, weil

sie ihre Kinder in die USA gebracht habe.

Aus dem Realisierungsplan Luftwaffe der Bundeswehrreform gehe hervor, dass 31

das Luftwaffenkommando USA/CAN mit Beginn am 1. April 2013 aufgelöst

werde.

32Der Antragsteller beantragt,

die aufschiebende Wirkung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung

anzuordnen.

33Der Bundesminister der Verteidigung trägt ergänzend vor:

Der Erlass „Soldaten im Ausland und bei integrierten Stäben im Inland“ gehe

dem Erlass „Letzte Verwendung vor Zurruhesetzung“ vor. Ein Anlass, weitere

ärztliche Stellungnahmen anzufordern, habe nicht bestanden. Es sei auch nicht

nachzuvollziehen, wieso eine Besserung der Erkrankung nur bei einem Verbleib

des Antragstellers auf seinem jetzigen Dienstposten erfolgen könne. Sollte die

Familie zusammen nach Deutschland zurückkehren, sei eine Verschlechterung

des Gesundheitszustandes nicht anzunehmen. Zudem habe der Beratende Arzt

in seiner Stellungnahme zutreffend ausgeführt, dass die Therapie auch in

Deutschland fortgeführt werden könne. Soweit eine deutliche Verschlechterung

des Gesundheitszustandes angeführt werde, sei diese nicht geeignet, die Annahme unzumutbarer, nicht wiedergutzumachender Nachteile zu begründen.

Die Beurteilung der Förderlichkeit einer Verwendung eines Soldaten obliege im 34

Rahmen von Zweckmäßigkeitserwägungen dem Personalamt der Bundeswehr.

Dessen ungeachtet, sei die Verwendung des Nachfolgers auf dem Dienstposten des Antragstellers für die Abrundung seines Verwendungsaufbaus ideal und

bilde die Basis für die Bestätigung der Entwicklungsprognose.

35Soweit nun auch die schulische Situation des Sohnes Y. geltend gemacht werde, sei erneut auf die Dienstliche Erklärung vom 17. Dezember 2007 zu verweisen. Der Antragsteller müsse sich vorhalten lassen, damals die schulische Situation nicht mit der notwendigen Sorgfalt geprüft zu haben. Auch sei dem Antragsteller bereits seit dem Schreiben der University of Texas / El Paso vom

16. Mai 2011 bekannt, dass Y. das „German Abitur Program“ voraussichtlich

erst im August 2012 beenden werde, ohne dass er dies in seinem Antrag auf

Verlängerung erwähnt habe. Im Übrigen habe er zu keinem Zeitpunkt etwas

vorgetragen, was die vorrangigen dienstlichen Interessen entfallen lassen oder

aufwiegen könnte. Bei dem Realisierungsplan Luftwaffe handele es sich um

einen noch nicht abgestimmten und gebilligten Entwurf, der außerdem keine

verlässliche Aussage über die Dauer der Auflösung enthalte. Daher sei der

Dienstposten nachzubesetzen. Ergänzend werde eine Stellungnahme des

ehemaligen Personalstabsoffiziers des Deutschen Luftwaffenkommandos

USA/CAN vorgelegt. Hieraus ergebe sich, dass der Antragsteller bereits seit

seiner Versetzung in die USA angestrebt habe, möglichst bis zu seiner Zurruhesetzung auf dem Dienstposten zu bleiben, und dass er entgegen kameradschaftlicher Ratschläge seinen Sohn P. im IB-Programm eingeschrieben habe.

Hinsichtlich des Gesundheitszustandes der Ehefrau des Antragstellers gelte

nach Rücksprache mit dem Beratenden Arzt unverändert, dass die Familie zusammen nach Deutschland zurückkehren und die Ehefrau erforderlichenfalls

hier auch stationär behandelt werden könne.

36Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakten des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 -, 25-05-12 …/11 und 25-05-10 …/11 -, die Personalgrundakte

des Antragstellers (Hauptteile A-D) sowie die Gerichtsakten 1 WB 57.11 haben

dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

37Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat keinen Erfolg.

381. Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung anzuordnen, ist statthaft und auch im Übrigen zulässig, soweit er

sich auf die angefochtene Versetzung des Antragstellers bezieht 21 Abs. 2

Satz 1 i.V.m. § 17 Abs. 6 WBO).

39Dieser Antrag ist jedoch nicht begründet.

40Der Gesetzgeber hat dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit truppendienstlicher Maßnahmen grundsätzlich den Vorrang vor privaten

Belangen eingeräumt 17 Abs. 6 Satz 1 WBO). Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung kommt deshalb nur in Betracht, wenn sich bereits bei summarischer Prüfung durchgreifende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Maßnahme ergeben oder dem Soldaten durch deren sofortige Vollziehung

unzumutbare, insbesondere nicht wiedergutzumachende Nachteile entstünden

(stRspr, vgl. Beschlüsse vom 13. Juni 2007- BVerwG 1 WDS-VR 1.07 - Rn. 23

m.w.N. jeweils nicht veröffentlicht in Buchholz 449.7 § 48 SBG Nr. 1

und in NZWehrr 2008, 39> und vom 26. Mai 2011 - BVerwG 1 WDS-VR 4.11 -).

41a) Bei summarischer Prüfung bestehen gegen die Rechtmäßigkeit der mit Versetzungsfernschreiben vom 17. August 2011 eröffneten Versetzung keine

durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

42Soldatinnen und Soldaten haben grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte fachliche oder örtliche Verwendung oder auf Verwendung auf einem

bestimmten Dienstposten. Vielmehr entscheidet der zuständige Vorgesetzte

beziehungsweise die personalbearbeitende Dienststelle über die Verwendung

eines Soldaten, sofern hierfür ein dienstliches Bedürfnis besteht, nach pflichtgemäßem Ermessen (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 25. September 2002

- BVerwG 1 WB 30.02 - m.w.N. nicht veröffentlicht in Buchholz 236.1

§ 3 SG Nr. 30>, und vom 28. Juni 2011 - BVerwG 1 WB 16.11 und 25.11 -).

Soweit - wie hier - die Versetzung mit einem Ortswechsel verbunden ist, müssen zwar aus Fürsorgegründen 10 Abs. 3 SG) sowie wegen der aus § 6 SG

folgenden Schutzpflichten für Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) auch die persönlichen und familiären Interessen des Soldaten angemessen berücksichtigt

werden. Bei einem Berufssoldaten gehört seine jederzeitige Versetzbarkeit jedoch zu den von ihm freiwillig übernommenen Pflichten und zum prägenden

Inhalt seines Wehrdienstverhältnisses. Er muss es deshalb hinnehmen, wenn

seine persönlichen Belange beeinträchtigt werden und für ihn daraus Härten

entstehen. Erst wenn die mit einer konkreten örtlichen Verwendung verbundenen Nachteile für den Soldaten so einschneidend sind, dass sie ihm unter Fürsorgegesichtspunkten nicht zugemutet werden können, muss das grundsätzlich

vorrangige Interesse des Dienstherrn, den Soldaten dort zu verwenden, wo er

gebraucht wird, im Rahmen des dienstlich Möglichen ausnahmsweise hintangestellt werden (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 12. Juni 1996 - BVerwG 1 WB

21.95 - Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 15 = NZWehrr 1996, 253, vom 30. August

2001 - BVerwG 1 WB 37.01 - Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 45, vom 9. Januar

2008 - BVerwG 1 WDS-VR 10.07 - Rn. 22 ff. und vom 26. Mai 2011 - 1 WDS-

VR 4.11 -).

43Das Bundesministerium der Verteidigung hat das ihm zustehende Verwendungsermessen in den „Richtlinien zur Versetzung, zum Dienstpostenwechsel

und zur Kommandierung von Soldaten“ vom 3. März 1988 (VMBl S. 76) in der

zuletzt geänderten Fassung vom 9. Juni 2009 (VMBl S. 86) - im Folgenden:

Versetzungsrichtlinien - in rechtlich nicht zu beanstandender Weise konkretisiert

und gebunden (vgl. Beschlüsse vom 3. Juli 1990 - BVerwG 1 WB 45.90 - Dok-

Ber B 1990, 311 m.w.N., vom 14. September 1999 - BVerwG 1 WB 35.99 -

Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 38 = NZWehrr 2000, 36 = ZBR 2000, 168 und vom

20. August 2003 - BVerwG 1 WB 19.03 -). Erfährt die Fürsorgepflicht auf diese

Weise eine allgemeine Regelung in Verwaltungsvorschriften, so sind diese im

Hinblick auf das Gebot der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) grundsätzlich

für die Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenzen maßgeblich, soweit im Übrigen

der gesetzliche Rahmen nicht überschritten wird (Beschlüsse vom 13. November 2009 - BVerwG 1 WDS-VR 7.09 - Rn. 25 und vom 26. Mai 2011 - BVerwG

1 WDS-VR 4.11 -).

44Die Versetzungsrichtlinien sehen vor, dass jede Versetzung grundsätzlich dem

dienstlichen Bedürfnis (Nrn. 4 und 5 Versetzungsrichtlinien) folgt. Können

dienstliche Belange mit Belangen aus der Privatsphäre des Soldaten in Einklang gebracht werden, so kann eine Versetzung erfolgen beziehungsweise

unterbleiben (Nr. 7 Versetzungsrichtlinien). Liegen schwerwiegende persönliche

Gründe vor, so kann eine Versetzung erfolgen beziehungsweise unterbleiben,

sofern nicht vorrangige Gründe dem entgegenstehen (Nr. 6 Versetzungsrichtlinien).

45Das dienstliche Bedürfnis für die Wegversetzung des Antragstellers von seinem

gegenwärtigen Dienstposten beim Deutschen Luftwaffenkommando USA/CAN

ergibt sich aus Nr. 5 Buchst. f der Versetzungsrichtlinien. Danach liegt ein

dienstliches Bedürfnis für eine Versetzung regelmäßig vor, wenn eine befristete

integrierte Verwendung im Inland oder eine befristete Auslandsverwendung endet. Insoweit verweist Nr. 5 Buchst. f der Versetzungsrichtlinien auf den Erlass

„Verwendung von Soldaten im Ausland und bei integrierten Stäben im Inland“

vom 25. November 1999 (VMBl. 2000, S. 7). Nach Nr. 1.2 dieses Erlasses beträgt die normale Verwendungszeit drei Jahre. Dies entspricht der in der Versetzungsverfügung vom 1. April 2008 angegebenen voraussichtlichen Verwendungsdauer. Mit der am 1. Juli 2010 erfolgten Verlängerung bis zum 31. Dezember 2011 überschreitet der Antragsteller die normale Verwendungsdauer

bereits deutlich. Dass die vorgenannten Bestimmungen, die in Bezug auf Auslandsverwendungen oder Verwendungen bei integrierten Stäben im Inland zeitliche Grenzen festlegen, rechtlich nicht zu beanstanden sind, hat der Senat bereits mehrfach entschieden (Beschlüsse vom 22. Juli 1997 - BVerwG 1 WB

9.97 -, vom 26. September 2000 - BVerwG 1 WB 50.00 -, vom 25. Juni 2002

- BVerwG 1 WB 19.02 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 28 -, vom 17. Dezember

2003 - BVerwG 1 WB 36.03 - und vom 24. März 2009 - BVerwG 1 WB 35.08 -

Rn. 22). Es stellt nach gefestigter Rechtsprechung des Senats ein berechtigtes

Anliegen der Personalführung dar, möglichst vielen hierfür geeigneten Soldaten

eine entsprechende Verwendung zu ermöglichen (Beschlüsse vom 30. Januar

2001 - BVerwG 1 WB 114.00 - und vom 25. Juni 2002 - BVerwG 1 WB 19.02 -

a.a.O.). Das dienstliche Interesse an der Beendigung einer befristeten Auslandsverwendung hat daher grundsätzlich erhebliches Gewicht (Beschluss vom

26. September 2000 - BVerwG 1 WB 50.00 -).

46Das danach gegebene, auch von den Vorgesetzten des Antragstellers nicht

anders beurteilte dienstliche Bedürfnis zur Wegversetzung entfällt auch nicht

dadurch, dass der Dienstort mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit geschlossen

werden wird. Dieser Umstand kann - wenn überhaupt - schon deshalb keine

Vorwirkung entfalten, weil zumindest die Dauer der Abwicklung noch gänzlich

unbestimmt ist.

47Soweit der Antragsteller darüber hinaus in Abrede stellt, dass für die Verwendung seines Nachfolgers auf dem Dienstposten kein dienstliches Bedürfnis bestehe, und vorträgt, der Dienstposten sei für dessen Verwendungsaufbau nicht

förderlich, hat der Bundesminister der Verteidigung detailliert und schlüssig

dargelegt, weshalb er von der Förderlichkeit dieser Verwendung für den Nachfolger ausgeht. Dem Bundesminister der Verteidigung steht insoweit ein Beurteilungsspielraum zu. Die Bewertung der Förderlichkeit entzieht sich ebenso

wie die Bewertung von Eignung und Leistung eines einzelnen Soldaten im Kern

der Kontrolle durch das Gericht (vgl. Beschluss vom 30. September 1993 1

WB 29.93 - BVerwGE 103, 4 = NZWehrr 1994, 24). Beurteilungsfehler hat der

Antragsteller insoweit nicht aufgezeigt und sind auch sonst nicht ersichtlich.

48Das dienstliche Bedürfnis für die Zuversetzung des Antragstellers auf den

Dienstposten eines Einsatzstabsoffiziers beim Dienstältesten Deutschen Offizier/… R. beruht darauf, dass dieser Dienstposten frei und zu besetzen ist (vgl.

Nr. 5 Buchst. a der Versetzungsrichtlinien).

49Nach summarischer Prüfung leidet die Versetzungsverfügung auch im Hinblick

auf die persönlichen und familiären Belange des Antragstellers nicht an Rechtsoder Ermessensfehlern. Das dienstliche Interesse an der Beendigung der Auslandsverwendung muss nicht wegen der schulischen Situation der Söhne zurücktreten.

50Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die schulische

Situation der Kinder von Soldaten grundsätzlich kein Versetzungshindernis ist

und entsprechend keinen Anspruch begründet, am bisherigen Standort bleiben

zu können (Beschlüsse vom 30. September 1993 - BVerwG 1 WB 29.93 -

BVerwGE 103, 4 = NZWehrr 1994, 24, vom 19. März 1996 - BVerwG 1 WB

88.95 -, vom 3. September 1996 - BVerwG 1 WB 10.96 -, vom 22. Juli 1997 -

BVerwG 1 WB 9.97 -, vom 26. September 2000 - BVerwG 1 WB 50.00 -, vom

21. Februar 2002 - BVerwG 1 WB 65.01 - und vom 25. Juni 2002 - BVerwG 1

WB 19.02 - a.a.O.). Parallel hierzu erkennt die Versetzungsrichtlinie als

schwerwiegenden persönlichen Grund nur an, wenn ein mit dem Soldaten in

häuslicher Gemeinschaft lebendes Kind eine über das Ausbildungsziel der

Hauptschule hinausführende allgemeinbildende Schule vom bisherigen beziehungsweise künftigen Wohnort nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten erreichen kann (Nr. 6 Buchst. b Versetzungsrichtlinien).

51In diesem Sinne ist zunächst nicht erkennbar, dass das Erreichen der allgemeinen Hochschulreife durch die Versetzung gefährdet wäre. Sollten die Söhne so,

wie sich der Sachverhalt zuletzt darstellt, mit ihren Eltern nach Deutschland zurückkehren müssen, so haben sie die Möglichkeit, auf ein Gymnasium zu wechseln und dort die Schule abzuschließen.

52Dem Sohn P. und seinen Eltern bleibt überlassen, ob er die mit einem Besuch

eines Gymnasiums, das auch das IB-Programm anbietet, verbundene Wegstrecke auf sich nimmt, um mit dem deutschen Abitur auch das IB-Programm abschließen zu können. Anderenfalls kann er das Abitur an einem Gymnasium vor

Ort erreichen. Sollte es in diesem Zusammenhang erforderlich sein, dass P.

aus der elften Klasse in die zehnte Klasse wechselt, um den notwendigen Anschluss für ein erfolgreiches Abitur zu finden, so würde er hierdurch gegenüber

dem IB-Programm ein zusätzliches Schuljahr benötigen, um die Schule abzuschließen. Dies wäre noch kein Nachteil, der wesentlich über das übliche Maß

hinaus gehen würde und als schwerwiegender Grund anzuerkennen wäre (vgl.

Beschluss vom 26. September 2000 - BVerwG 1 WB 50.00 -). Soweit darüber

hinaus vorgetragen wurde, der Rat aller Fachleute gehe dahin, dass P. „die gesamte Oberstufe“ und damit zwei Jahre wiederhole, würde dies bedeuten, dass

der dann volljährige P., der nach dem Vorbringen des Antragstellers ein „glatter

1er Schüler“ ist, in die neunte Klasse wechseln würde. Dem steht gegenüber,

dass P. einen Bildungs- und Wissensstand haben müsste, mit dem er im Sommer 2013 in den USA einen Bildungsabschluss erreichen möchte, der in

Deutschland als Abitur anerkannt wird. Selbst wenn dem so sein sollte, wäre

die Bewertung, dass das dienstliche Interesse überwiegt, jedoch nicht zu beanstanden, weil der Antragsteller für die Situation in hohem Maße selbst Verantwortung trägt.

53Es ist nicht zu beanstanden, dass der Bundesminister der Verteidigung dem

Antragsteller seine dienstliche Erklärung vom 17. Dezember 2007 entgegen

hält. Nach der angekündigten voraussichtlichen Verwendungsdauer bis

31. März 2011 musste sich der Antragsteller darauf einrichten, dass sein Sohn

P. gegen Ende des zehnten Schuljahres die Schule in Deutschland werde fortsetzen müssen. Die Frage, wie sich der Anschluss an die gymnasiale Oberstufe

in Deutschland gestalten würde, musste sich - zumal nach den Erfahrungen, die

der Antragsteller nach dem Wechsel aus dem Bundesland Nordrhein-Westfalen

nach Baden-Württemberg gemacht hatte - aufdrängen. Bereits in der Notiz für

den Besuch des Kommandeurs des Deutschen Luftwaffenkommandos

USA/CAN vom 30. März 2009 hat der Antragsteller vorgetragen, dass der Anschluss von der zehnten Klasse der Deutschen Schule El Paso zur gymnasialen Oberstufe in Deutschland - „selbst nach Aussagen der hiesigen Lehrkräfte“ -

kaum zu schaffen sei. Entsprechend geht es um ein allgemeines und vorhersehbares Risiko, das der Antragsteller hätte erkennen können und müssen.

Dies liegt umso näher, als er noch in seinem Schreiben vom 10. Februar 2010

ausgeführt hat, er habe im Vorfeld seiner Versetzung mit der Deutschen Schule

El Paso Kontakt aufgenommen und sich hinsichtlich seines Sohnes Y. beraten

lassen. Vor diesem Hintergrund muss er sich an seiner dienstlichen Erklärung

festhalten lassen. Auch hat sich an den mit der Versetzung in die USA verbundenen Gegebenheiten und der Eigenverantwortung des Antragstellers nichts

wesentlich dadurch geändert, dass die Verwendungsdauer am 1. Juli 2010 bis

zum 31. Dezember 2011 verlängert wurde. Unverändert musste der Antragsteller sich darauf einstellen, dass sein Sohn P. die Schule während seiner Verwendung in den USA nicht würde beenden können.

54Auch mit Blick auf die schulische Situation des Sohnes Y. ist die mit der Versetzung verbundene Härte nicht unzumutbar. Zwar geht der Senat nach dem Vorbringen des Antragstellers davon aus, dass sein Sohn Y. aus aufenthaltsrechtlichen Gründen entgegen seiner bisherigen Planungen das „German Abitur Program“ nicht in den USA beenden kann. Damit dürfte auch davon auszugehen

sein, dass Y. zwei zusätzliche Schuljahre benötigt, um in Deutschland das Abitur zu erreichen. Mit der Verlängerung der Verwendungsdauer bis zum 31. Dezember 2011 hatte Y. jedoch die Möglichkeit, in den USA einen als allgemeine

Hochschulreife anerkannten Schulabschluss zu erreichen. Der Antragsteller hat

zur Begründung seines Antrags auf Verlängerung seiner Auslandsverwendung

vom 22. Januar 2010 den Wechsel seines Sohnes Y. in das „German Abitur

Program“ vorgetragen und hierzu eine Bescheinigung der University auf Texas/

El Paso vom 7. Dezember 2009 vorgelegt. In dieser wurde bestätigt, dass Y.

voraussichtlich bis Dezember 2011 die Voraussetzungen des Abiturs erfülle. Mit

der hierauf am 1. Juli 2010 verfügten Verlängerung der Auslandsverwendung

hat das Personalamt der Bundeswehr den persönlichen Anliegen des Antragstellers bereits einmal Rechnung getragen. In seiner Stellungnahme vom 23.

Mai 2011 führte der Kommandeur des Deutschen Luftwaffenkommandos

USA/CAN dazu aus, er habe anlässlich einer persönlichen Vorsprache beim

Personalamt im März 2010 die Verlängerung der Verwendungsdauer aus

Gründen der Fürsorge für Y. erreichen können. Soweit der Sohn Y. nunmehr

ein zusätzliches Semester zum Abschluss des „German Abitur Programs“ benötigt und deshalb den Schulbesuch in den USA nicht beenden kann, fällt dies in

die Risikosphäre des Antragstellers und stellt keine Härte dar, die es gebieten

würde, die geltend gemachten gewichtigen dienstlichen Interessen zurückzustellen.

55Auch mit Blick auf den Gesundheitszustand der Ehefrau des Antragstellers ergeben sich keine durchgreifenden Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Versetzung.

56Als Regelbeispiel eines schwerwiegenden persönlichen Grundes kommt nach

den Versetzungsrichtlinien unter anderem der Gesundheitszustand des Soldaten oder eines mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Angehörigen in

Betracht. Ein schwerwiegender persönlicher Grund liegt vor, wenn aufgrund

eines (militär-) ärztlichen Gutachtens feststeht, dass der Gesundheitszustand

eine Versetzung oder den Verbleib am bisherigen Standort notwendig macht

(Nr. 6 Buchst. a Versetzungsrichtlinien).

57Entsprechend der Vorgaben der Versetzungsrichtlinien hat der Beratende Arzt

des Personalamts der Bundeswehr zu der Frage des Vorliegens eines Versetzungshinderungsgrundes Stellung genommen. In seiner Stellungnahme vom

11. Juli 2011 führte er aus, dass sich aus dem Attest vom 9. Mai 2011 keine

besondere persönliche Härte im Sinne der Versetzungsrichtlinien ergebe. Es

handele sich nicht um eine außergewöhnliche und unverhältnismäßige Belastung. In seiner weiteren Stellungnahme vom 29. August 2011 führte er mit Blick

auf die weiter vorgelegten Atteste vom 12. August 2011 und vom 15. August

2011 aus, dass diese eine Erkrankung bestätigten und von einer deutlichen

Verschlimmerung ihres Gesundheitszustandes auszugehen sei, wenn es zu

einer Trennung der Ehefrau des Antragstellers von ihrem Sohn P. komme. Es

ergebe sich jedoch keine deutliche Lageänderung gegenüber der zuvor abgegebenen Stellungnahme. Die derzeitige Therapie könne von der Ehefrau des

Antragstellers auch in Deutschland fortgeführt werden.

58Diese Bewertung erscheint plausibel und begegnet nach summarischer Prüfung

keinen Bedenken. Kehrt die Familie nach Deutschland zurück, so entfällt der

vom Antragsteller vorgetragene akute Auslöser der derzeitigen psychischen

Erkrankung der Ehefrau. Auch die zuletzt vorgelegten weiteren Atteste der Psychologin Dr. C. vom 5. September 2011 und vom 20. Dezember 2011 rechtfertigen keine andere Bewertung. Die Befürchtung, eine Unterbrechung der derzeitigen Behandlung beeinträchtige die Genesung, legt eine andere Beurteilung

ebenso wenig nahe wie der Umstand, dass nunmehr als Kontext der Erkrankung berichtet wird, dass die Ehefrau des Antragstellers sich schuldig fühle, ihre

Kinder mit in die USA genommen zu haben. Dementsprechend ist die fortbestehende ärztliche Einschätzung, dass die Voraussetzungen eines schwerwiegenden persönlichen Grundes nach Nr. 6 Buchst. a der Versetzungsrichtlinien

nicht gegeben sei, nicht zu beanstanden.

59Auch der Erlass „Letzte Verwendung vor Zurruhesetzung“ vom 16. Juni 1998

vermag die Rechtmäßigkeit der Versetzung des Antragstellers nicht ernstlich in

Frage zu stellen. Auf der Grundlage des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3

Abs. 1 GG) könnte der Antragsteller aus diesem zwischenzeitlich nicht mehr

geltenden Erlass allenfalls dann Rechte ableiten, hätte er in Fällen, die seinem

gleichen, Anwendung gefunden. Nach dem Vorbringen des Bundesministers

der Verteidigung gilt hier jedoch vorrangig der Erlass „Verwendung von Soldaten im Ausland und bei integrierten Stäben im Inland“ vom 25. November

1999 (VMBl 2000, S. 7). Nach dessen Nr. 4 werden Endverwendungen von Berufssoldaten im Ausland nur zugelassen, wenn es aus zwingenden dienstlichen

Gründen erforderlich ist, wozu es einer ausdrücklichen Entscheidung bedarf.

Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass der Erlass „Letzte Verwendung vor Zurruhesetzung“ in gleichartigen Fällen keine Anwendung gefunden hat. Darüber hinaus ist nicht ersichtlich, dass sich der Antragsteller in diesem Zusammenhang auf Vertrauensschutz berufen und vor diesem Hintergrund

die Versetzungsentscheidung fehlerhaft sein könnte. Zu keinem Zeitpunkt durfte

der Antragsteller nach dem Verhalten des verantwortlichen Personalamts und

seiner Vorgesetzten davon ausgehen, dass seine Verwendungsdauer weiter

verlängert werden würde. Insbesondere durfte der Antragsteller nicht davon

ausgehen, sein Dienstherr habe den Wechsel seines Sohnes P. in das IB-

Programm gebilligt und werde die Verwendungsdauer des Antragstellers danach ausrichten.

60Darüber hinaus hat sich der Antragsteller auf die „Richtlinie für die Personalführung von Soldatinnen und Soldaten während der Umsetzung der Reform der

Bundeswehr“ vom 2. August 2011 berufen. Diese sieht zwar in Nr. 3.3.3 vor,

dass Versetzungen „mit Standortwechsel außerhalb des regionalen Bereiches“

bei Berufssoldaten grundsätzlich nur bei einer Restdienstzeit von mindestens

drei Jahren zu vollziehen sind. Abgesehen davon, dass es sich lediglich um

einen Grundsatz handelt, ist im Lichte der vorgenannten Erlasslage bereits sehr

zweifelhaft, ob dieser Grundsatz bei Auslandsverwendungen Anwendung findet.

Jedenfalls ist nicht ersichtlich, dass der Antragsteller sich aufgrund einer entsprechenden Verwaltungspraxis auf diese Regelung berufen kann (Art. 3 Abs. 1

GG).

61Der Antragsteller kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die

Dienstzeit eines Beamten der Bundeswehrverwaltung unter möglicherweise

vergleichbaren Umständen um zwei Jahre verlängert worden ist. Abgesehen

davon, dass ein Einzelfall, der von einer ständigen und auch gegenwärtig geübten Verwaltungspraxis abweicht, noch keinen Anspruch auf Gleichbehandlung

begründet, unterscheiden sich die Fälle deshalb wesentlich, weil der Antragsteller Soldat ist. Den spezifischen dienstlichen Bedürfnissen seines Dienstherrn

entsprechend ist die jederzeitige Versetzbarkeit eines Soldaten prägender Inhalt seines Wehrdienstverhältnisses. Dies rechtfertigt eine unterschiedliche Behandlung von Soldaten und Beamten, auch soweit hiervon ihre Familien betroffen sind. Vor diesem Hintergrund bestand keine Veranlassung, den Erlass beizuziehen, mit dem das Bundesministerium der Verteidigung in diesem Fall entschieden hat.

62Aus dem Vorliegen der Voraussetzungen einer Weitergewährung von Trennungsgeld nach § 12 Abs. 3 Nr. 3 BUKG („Umzugshindernis“) ergibt sich nichts

anderes. Die Gewährung von Trennungsgeld setzt eine Versetzung an einen

anderen Dienstort voraus und bestimmt nicht deren Zulässigkeit. Aus der Regelung lässt sich auch keine sonst für das Wehrdienstverhältnis bedeutsame Wertung entnehmen, weil das Gesetz allgemein die Umzugskostenvergütung für

Bundesbeamte, Richter im Bundesdienst und Soldaten regelt. Ein Versetzungshinderungsgrund lässt sich aus dem Bundesumzugskostengesetz daher

nicht ableiten (vgl. Beschlüsse vom 21. Februar 2002 - BVerwG 1 WB 65.01 -

und vom 25. Juni 2002 - BVerwG 1 WB 19.02 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 28).

63Auch soweit sich der Antragsteller auf die „Teilkonzeption Vereinbarkeit von

Familie und Dienst in den Streitkräften“ des Generalinspekteurs der Bundeswehr am 21. Mai 2007 beruft, kann er hieraus keine Rechte ableiten. Die Teilkonzeption stellt lediglich ein Konzept zur „Verbesserung der Vereinbarkeit von

Familie und Dienst“ dar und sieht unter Nr. 4.1 (Personalführung) u.a. vor, familienfreundliche Verwendungskonzepte bzw. Werdegangsmodelle zu entwickeln

und anzustreben. Aus der Teilkonzeption folgt jedoch kein Rechtsanspruch eines Soldaten auf bestimmte Maßnahmen. Ebenso wenig steht die Teilkonzeption der Anordnung einer Versetzung entgegen (vgl. Beschluss vom 9. Januar

2008 - 1 WDS-VR 10.07 -).

64b) Danach ist auch nicht ersichtlich, dass dem Antragsteller durch die sofortige

Vollziehung der Versetzungsverfügung Nachteile entstehen werden, die ihm

nicht zumutbar wären.

652. Soweit der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz dahin auszulegen ist, dass

mit Blick auf die begehrte Verlängerung der Dienstzeit der Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt wird 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 123 VwGO), bleibt

dieser Antrag ohne Erfolg. Ein im Wege einer einstweiligen Anordnung sicherungsfähiger Anspruch auf Verlängerung der Dienstzeit des Antragstellers auf

seinem derzeitigen Dienstposten wäre nur dann gegeben, wenn glaubhaft gemacht wäre, dass der Bundesminister der Verteidigung sein Verwendungsermessen rechtsfehlerfrei nur dahin ausüben könnte, den Antragsteller weiter auf

seinem derzeitigen Dienstposten zu belassen. Diese Voraussetzung eines Anordnungsanspruchs ist nicht gegeben, nachdem - wie ausgeführt - die Versetzungsverfügung nach summarischer Prüfung keinen durchgreifenden Bedenken

begegnet.

Golze Dr. Frentz Rothfuß

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil