Urteil des BVerwG vom 28.05.2008, 1 WDS-VR 8.08

Entschieden
28.05.2008
Schlagworte
Ausbildung, Rechtsschutz, Erlass, Form, Veranstaltung, Hauptsache, Bestimmtheit, Zukunft, Absicht, Geschäftsführung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WDS-VR 8.08

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Stabsfeldwebel …,

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer

am 28. Mai 2008 beschlossen:

Der Antrag, den Bundesminister der Verteidigung im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Antragsteller an der nach der Wahl zum Hauptpersonalrat stattfindenden Ausbildung der Mitglieder des Gesamtvertrauenspersonenausschusses gemäß § 45 Abs. 3 SBG teilnehmen zu lassen, wird als derzeit unzulässig abgelehnt.

Gründe:

I

1Der Antragsteller begehrt, den Bundesminister der Verteidigung im Wege der

einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihn an einer Ausbildung für die Mitglieder des Gesamtvertrauenspersonenausschusses gemäß § 45 Abs. 3 SBG teilnehmen zu lassen.

2Der Antragsteller ist Berufssoldat. Nachdem er bereits dem 4. Gesamtvertrauenspersonenausschuss beim Bundesministerium der Verteidigung angehört

hatte, wurde er im Februar 2008 erneut zum Mitglied des 5. Gesamtvertrauenspersonenausschusses gewählt. Der Antragsteller ist derzeit für die Geschäftsführung des Gesamtvertrauenspersonenausschusses freigestellt.

3Vom 10. bis 12. März 2008 fand - in Verbindung mit der nachfolgenden konstituierenden und ersten Sitzung (13. und 14. März 2008) - beim Zentrum in K.

eine Ausbildung für die Mitglieder des neu gewählten 5. Gesamtvertrauenspersonenausschusses statt. Zu dieser Ausbildung hatte sich der

Antragsteller angemeldet und war zunächst zugelassen worden. Das Bundesministerium der Verteidigung - - machte die Zulassung unmittelbar vor Veranstaltungsbeginn wieder rückgängig, weil die Ausbildung nur für erstmalig gewählte Mitglieder des Gesamtvertrauenspersonenausschusses vorgesehen sei

und der Antragsteller wegen seiner Mitgliedschaft im 4. Gesamtvertrauenspersonenausschuss keinen Schulungsbedarf habe. Der Antragsteller nahm daraufhin nur an der konstituierenden und ersten Sitzung, nicht aber an der Ausbildung teil.

4Gegen die Entscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung - - richtet

sich ein beim Senat anhängiger Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung (BVerwG 1 WB 17.08).

5Außerdem hatte der Antragsteller vorläufigen Rechtsschutz mit dem Ziel beantragt, an der Ausbildung vom 10. bis 12. März 2008 teilnehmen zu können. Die-

sen Antrag hat der Senat mit Beschluss vom 1. April 2008 (BVerwG 1 WDS-VR

7.08) aus prozessualen Gründen abgelehnt, weil die Ausbildung bereits vor

Eingang des Eilantrags beim Senat beendet und eine Teilnahme des Antragstellers daran schon deshalb nicht mehr möglich war.

6Zusammen mit der Begründung und den Sachanträgen im Verfahren BVerwG

1 WB 17.08 hat der Antragsteller mit Schreiben vom 16. April 2008 (dort Antrag

Nr. 2) einen weiteren - hier gegenständlichen - Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt, der die Teilnahme an der nächsten, nach der Wahl zum Hauptpersonalrat durchzuführenden Ausbildung gemäß § 45 Abs. 3 SBG betrifft.

7Der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - hat mit Bescheid vom 20. Mai

2008 den Erlass einer einstweiligen Maßnahme gemäß § 3 Abs. 2 WBO abgelehnt und mit Schreiben vom selben Tage zu dem an den Senat gerichteten

Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz Stellung genommen.

8Zur Begründung seines Antrags trägt der Antragsteller insbesondere vor:

§ 45 Abs. 3 SBG enthalte für die Ausbildung der Mitglieder des Gesamtvertrauenspersonenausschusses - anders als § 19 Abs. 4 SBG für die Ausbildung der

Vertrauenspersonen - keine Beschränkung auf erstmalig gewählte Amtsinhaber. Es sei Wille des Gesetzgebers, alle Mitglieder des Gesamtvertrauenspersonenausschusses gleich auszubilden, um zu Beginn der Ausbildung einen einheitlichen Ausbildungs- und Wissensstand herzustellen. Die Feststellung eines

Schulungsbedarfs sei nicht erforderlich. Auch entstünden keine Kosten für externe Bildungsträger, da die Ausbildung an einer bundeswehreigenen Einrichtung stattfinde. Bedingt durch unterschiedliche Wahlverfahren und Wahltermine

seien die 35 Mitglieder des 5. Gesamtvertrauenspersonenausschusses bereits

im Februar 2008 gewählt worden, während die Soldatenvertreter im Hauptpersonalrat, die als weitere Mitglieder hinzuträten, erst im Mai 2008 gewählt würden. Auch diese weiteren Mitglieder des Gesamtvertrauenspersonenausschusses seien unverzüglich nach ihrer Wahl vom Bundesministerium der Verteidigung für ihre Aufgaben auszubilden. Nachdem er zur Ausbildung vom 10. bis

12. März 2008 nicht zugelassen worden sei, wolle er nun an dieser gleichartigen Ausbildung teilnehmen.

9Der Antragsteller beantragt

vorläufigen Rechtsschutz zur Teilnahme an der nach der Wahl zum Hauptpersonalrat stattfindenden Ausbildung nach § 45 Abs. 3 SBG.

10Der Bundesminister der Verteidigung beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

11Der Antrag sei unzulässig, weil derzeit lediglich eine allgemeine Absicht bestehe, auf eine entsprechende Mitteilung des Gesamtvertrauenspersonenausschusses hin eine Schulungsmaßnahme durchzuführen. Eine endgültige Entscheidung darüber, wer und wann an einer solchen Schulung, die in erster Linie

für die neu gewählten Mitglieder des Hauptpersonalrats gedacht sei, teilnehme,

werde frühestens nach dem 10. Juni 2008 getroffen; für diesen Tag habe das

Bundesministerium der Verteidigung - - unter Einbindung des Gesamtvertrauenspersonenausschusses eine Einzelfallbetrachtung für die Auswahl zu

schulender Mitglieder des Gesamtvertrauenspersonenausschusses geplant.

Der Antrag sei im Übrigen auch unbegründet, weil der Antragsteller keinen Anordnungsanspruch habe. Es bestehe kein Bedürfnis, den Antragsteller als erfahrenes Mitglied des Gesamtvertrauenspersonenausschusses in den Grundzügen der Mandatstätigkeit in diesem Gremium oder über neuere Rechtsprechung zu schulen. Der hinter der Vorschrift des § 19 Abs. 4 SBG stehende

Rechtsgedanke, dass ein Schulungsanspruch ein entsprechendes persönliches

Schulungsbedürfnis voraussetze, sei auch für die Auslegung des § 45 Abs. 3

SBG fruchtbar zu machen.

12Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der Schriftsätze der

Beteiligten sowie der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakten des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - Az.: 397/08 sowie 226, 227/08 - und

die Gerichtsakten der Verfahren BVerwG 1 WB 17.08 und BVerwG 1 WDS-VR

7.08 haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

13Der Antrag hat keinen Erfolg.

14Bei sach- und interessengerechter Auslegung begehrt der Antragsteller, den

Bundesminister der Verteidigung im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihn an der nach der Wahl zum Hauptpersonalrat stattfindenden Ausbildung der Mitglieder des Gesamtvertrauenspersonenausschusses gemäß

§ 45 Abs. 3 SBG teilnehmen zu lassen. Ein solcher Antrag auf Erlass einer

einstweiligen Anordnung ist in entsprechender Anwendung von § 123 VwGO im

wehrdienstgerichtlichen Verfahren grundsätzlich statthaft (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 17. Juni 1992 - BVerwG 1 WB 46.92 - DokBer B 1993, 197 und

vom 24. August 1993 - BVerwG 1 WB 56.93 - BVerwGE 93, 389 <390> =

NZWehrr 1994, 211).

15Der Antrag ist jedoch derzeit unzulässig, weil der Antragsteller kein berechtigtes

Interesse an der Gewährung von vorbeugendem Rechtsschutz hat.

16Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung und in entsprechender Weise ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz im Wehrbeschwerdeverfahren setzen eine

dienstliche Maßnahme (oder deren Unterlassung) voraus, die angegriffen oder

aber erbeten wird 17 Abs. 3 Satz 1 WBO, hier i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1

WBO). Eine solche Maßnahme liegt hier (noch) nicht vor. Die Ausbildung gemäß § 45 Abs. 3 SBG für die im Mai 2008 gewählten Soldatenvertreter im

Hauptpersonalrat, die als weitere Mitglieder des Gesamtvertrauenspersonenausschusses hinzutreten 35 Abs. 1 Satz 3 SBG), befindet sich noch in der

Vorbereitung. Eine Auswahl der Teilnehmer ist - nicht nur hinsichtlich des Antragstellers, sondern generell - noch nicht getroffen. Das Bundesministerium der

Verteidigung - - und der Gesamtvertrauenspersonenausschuss planen für

den 10. Juni 2008 eine Einzelbetrachtung der Mitglieder des Gesamtvertrauenspersonenausschusses, aus der sich die Rahmendaten für die Ausbildung ergeben sollen. Wann auf der Grundlage dieser Betrachtung anschließend eine Auswahlentscheidung ergeht, ist nicht erkennbar. Die Befürchtung

des Antragstellers, er werde wie bei der Ausbildung, die vom 10. bis 12. März

für die gewählten Mitglieder des Gesamtvertrauenspersonenausschusses 35

Abs. 1 Satz 1 SBG) stattgefunden hat, auch zu der geplanten gleichartigen

Ausbildung für die Soldatenvertreter im Hauptpersonalrat nicht zugelassen

werden, betrifft deshalb nicht eine bereits existente, sondern lediglich für die

Zukunft erwartete Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO.

17Vor Ergehen einer truppendienstlichen Maßnahme kommt vorbeugender

Rechtsschutz - und zwar sowohl in Form eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung in der Hauptsache als auch (wie hier) in Form eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - grundsätzlich nur in engen Grenzen in Betracht (vgl. zum Folgenden Beschluss vom 22. Januar 2003 - BVerwG 1 WB

44.02 - Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 48 = NZWehrr 2003, 119 mit zahlreichen

Nachweisen; zu den entsprechenden Voraussetzungen des vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutzes im allgemeinen Verwaltungsprozessrecht vgl. Puttler,

in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 123 Rn. 39, 71 m.w.N.). Die Zulässigkeit eines Antrags auf vorbeugenden Rechtsschutz setzt danach einerseits

voraus, dass das künftige Handeln der Vorgesetzten des Soldaten nach seinem

Inhalt und seinen tatsächlichen wie rechtlichen Voraussetzungen soweit spezifiziert ist, dass eine Rechtmäßigkeitsprüfung durch den Senat möglich ist. Solange sich noch nicht mit der dafür erforderlichen Bestimmtheit übersehen lässt,

welche Maßnahmen drohen oder unter welchen tatsächlichen und rechtlichen

Voraussetzungen sie ergehen werden, kann ein berechtigtes Interesse an

vorbeugendem Rechtsschutz dagegen nicht anerkannt werden. Das für einen

Antrag auf vorbeugenden Rechtsschutz erforderliche Rechtsschutzbedürfnis

verlangt zum anderen, dass dem Soldaten nicht zugemutet werden kann, die

beabsichtigte truppendienstliche Maßnahme abzuwarten, weil schon eine nur

kurzfristige Hinnahme der befürchteten Maßnahme geeignet wäre, ihn in besonders schwerwiegender, womöglich nicht wieder gutzumachender Weise in

seinen Rechten zu beeinträchtigen.

18Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt.

19Zum einen ist die künftige Maßnahme, die vom Gericht überprüft werden soll,

noch nicht hinreichend spezifiziert. Dies betrifft sowohl den Zeitpunkt als auch

den konkreten Zuschnitt der - in erster Linie an die hinzutretenden Soldatenvertreter im Hauptpersonalrat gerichteten - Ausbildungsveranstaltung. Auch erscheint es angebracht, das Ergebnis des Abstimmungsprozesses zwischen

dem Bundesministerium der Verteidigung - - und dem Gesamtvertrauenspersonenausschuss abzuwarten, zumal beide Seiten mit den Schreiben vom

5. Mai 2008 (…) bzw. vom 19. Mai 2008 (Sprecher GVPA) jeweils bedenkenswerte Sachargumente vorgebracht haben, aus denen sich durchaus Spielräume

für die zu treffende Entscheidung über den Teilnehmerkreis der Ausbildung

ergeben.

20Zum anderen ist es dem Antragsteller zumutbar, die von ihm befürchtete erneute Nichtzulassung zu der Ausbildung nach § 45 Abs. 3 SBG abzuwarten. Da die

Auswahl der Teilnehmer schon aus organisatorischen Gründen mit einigem

zeitlichen Vorlauf getroffen wird, besteht im Falle einer negativen Entscheidung

für den Antragsteller hinreichend Gelegenheit, bis zum Beginn der Veranstaltung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes seine Rechte geltend zu machen

und eine Klärung der dann konkret strittigen Punkte zu erlangen. Dem Senat

liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich eine den effektiven (auch

vorläufigen) Rechtsschutz ausschließende Situation wie am 10. März 2008

wiederholen wird, als die Zulassung des Antragstellers nach seiner Anreise zur

Ausbildung unmittelbar vor Veranstaltungsbeginn wieder aufgehoben wurde.

Golze Dr. Frentz Dr. Langer

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil