Urteil des BVerwG vom 13.11.2009, 1 WDS-VR 7.09

Entschieden
13.11.2009
Schlagworte
Versetzung, Aufschiebende Wirkung, Amt, Schwiegermutter, Soldat, Dienstort, Rechtsschutz, Schwiegervater, Gesundheitszustand, Belastung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WDS-VR 7.09

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Oberstleutnant

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer

am 13. November 2009 beschlossen:

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde bzw. eines zu stellenden Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen die Versetzung des Antragstellers zum 1. Oktober 2009 auf den Dienstposten eines S 3- Stabsoffiziers und ...-Stabsoffiziers beim ...amt in K... anzuordnen, wird abgelehnt.

Gründe:

I

1Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen seine Versetzung

zum ...amt in K....

2Der 1957 geborene Antragsteller ist Berufssoldat; seine Dienstzeit endet

voraussichtlich mit Ablauf des 31. März 2016. Er wurde am 11. Dezember 1998

zum Oberstleutnant befördert und mit Wirkung vom 1. Dezember 2006 in eine

Planstelle der Besoldungsgruppe A 15 eingewiesen. Zuletzt wurde der

Antragsteller vom 1. Februar 2005 bis 30. September 2009 als

Panzerstabsoffizier und Lehrstabsoffizier Taktik und Logistik/Leiter des

Gefechtsübungssimulationssystems Sira im Bataillon ... ... verwendet.

3Mit Fernschreiben des Personalamts der Bundeswehr vom 30. Juni 2009,

eröffnet am 1. Juli 2009, wurde der Antragsteller mit Wirkung vom und

Dienstantritt am 1. Oktober 2009 auf den Dienstposten eines S 3-Stabsoffiziers

und MS-Stabsoffiziers (Modellbildung und Simulation) beim ...amt in K...

versetzt. Unter dem 10. Juli 2009, ausgehändigt am 20. Juli 2009, erhielt der

Antragsteller eine entsprechende förmliche Versetzungsverfügung.

4Gegen die Versetzung legte der Antragsteller mit Schreiben seiner

Bevollmächtigten vom 9. Juli und 21. Juli 2009 Beschwerde ein. Mit einem

weiteren Schreiben vom 9. Juli 2009 beantragte der Antragsteller außerdem die

Aussetzung des Vollzugs bis zu einer Entscheidung über die Beschwerde.

5Mit Bescheid vom 11. September 2009 wies der Bundesminister der

Verteidigung - PSZ I 7 - den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gemäß § 3

Abs. 2 WBO und mit weiterem Bescheid vom 14. Oktober 2009 auch die

Beschwerde zurück.

6Mit Schreiben seiner Bevollmächtigten vom 16. September 2009 beantragte der

Antragsteller beim Bundesverwaltungsgericht gerichtlichen vorläufigen

Rechtsschutz gegen die Versetzung. Er hat angekündigt, dass er auch in der

Hauptsache die gerichtliche Entscheidung beantragen werde.

7Zur Begründung seines Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz führt er

insbesondere aus:

Die Versetzung verstoße gegen die Richtlinien und

Durchführungsbestimmungen für die Personalführung von Offizieren. Die

Voraussetzungen für eine Verkürzung seiner Verwendungsdauer bei der

Artillerieschule, die bis zum 30. Juni 2010 vorgesehen sei, lägen nicht vor. Es

gebe auch keine dienstlichen Gründe für die Versetzung. Er besetze derzeit

einen Dienstposten für einen Panzerstabsoffizier. Diesen Dienstposten solle er

lediglich deshalb freimachen, weil in räumlicher Nähe zu dem Dienstort Daaden

ein anderer Soldat auf einer Planstelle z.b.V. verwendet werde, dessen

zulässige Höchstverwendungsdauer am 30. September 2009 ende; dieser

Soldat sei jedoch Artilleriestabsoffizier. Auch der Dienstposten beim ...amt

werde derzeit von einem Artilleriestabsoffizier besetzt. Es könne daher der

andere, noch auf einer Planstelle z.b.V. geführte Soldat statt seiner zum ...amt

nach K... versetzt werden.

Der Versetzung stünden darüber hinaus persönliche Gründe entgegen, die er 8

bereits in Personalgesprächen vorgetragen habe. Er sei seit Juni 2007

verheiratet und wohne mit seiner Ehefrau in M... bei Ko.... Sein derzeitiger

Dienstposten liege 75 km entfernt in E...; die Fahrzeit dorthin betrage etwa 50

bis 55 Minuten. Seine Schwiegermutter lebe in N.... Seinem Schwiegervater sei

im April 2009 die Pflegestufe 3 zuerkannt worden; seit Sommer 2008 befinde er

sich in einem Altenpflegeheim etwa 9 km von N... entfernt in B.... Der

Gesundheitszustand der Schwiegermutter habe sich ebenfalls verschlechtert.

Daher würden er, der Antragsteller, und seine Ehefrau regelmäßig nach N...

fahren. Auch nach der Unterbringung des Schwiegervaters in einem Heim

würden die anstehenden Behördengänge, die Zusammenarbeit mit einem

Rechtsanwalt und der Gesundheitszustand der Schwiegermutter erhebliche Zeit

in Anspruch nehmen. Es gebe nahezu tägliche Telefonate mit der

Schwiegermutter und häufige Fahrten nach N.... Die Schwiegermutter habe die

Einlieferung des Schwiegervaters in das Heim noch nicht verwunden und sei

weiterhin auf Unterstützung angewiesen. Zur Entlastung seiner Ehefrau fahre

er, der Antragsteller, von seinem Dienstort zu den Schwiegereltern, um

erforderliche Dinge zu regeln. Da der bisherige Dienstort unmittelbar an der

Strecke von M... nach N... liege, sei es auch möglich, dass seine Frau

nachmittags losfahre, ihn am Dienstort mitnehme und sie gemeinsam nach N...

führen. Die mit der Versetzung verbundenen erhöhten Fahrzeiten, die erhöhte

zeitliche Belastung und die Verringerung der Flexibilität seien für ihn und seine

Frau nur schwer zu ertragen. Er leide in unterschiedlicher Intensität an

Schlaflosigkeit. Auch seine Frau sei erheblichen durch die Versetzung

ausgelösten psychischen und physischen Belastungen ausgesetzt.

Der Antragsteller hat ein ärztliches Attest vom 17. September 2009 vorgelegt, 9

wonach seine Schwiegermutter unter einer Depression leide, insbesondere

seitdem ihr Ehemann im Pflegeheim lebe; zur Bewältigung ihres Alltags sei sie

auf die regelmäßige Unterstützung ihrer Tochter angewiesen, die sich bereits

seit vielen Jahren regelmäßig um die Belange ihrer Mutter, insbesondere auch

im medizinischen Bereich kümmere. In einem weiteren Attest vom 17.

September 2009, ausgestellt für die Ehefrau des Antragstellers, wird

ausgeführt, dass für diese in ihrer jetzigen Situation die tatkräftige

Unterstützung durch ihren Ehemann unerlässlich sei, der ihr viele Fahrten

abnehme und abnehmen könne, weil sein derzeitiger Dienstort auf halbem Weg

nach Neuenrade liege und für ihn zeitlich noch zu bewältigen sei. Ein Wegfall

der Unterstützung durch den Ehemann infolge eines Wechsels des Dienstorts

würde die ohnehin nur grenzwertig kompensierte Situation der Ehefrau, die

wahrscheinlich manche der psycho-emotionalen Probleme ihrer Eltern geerbt

habe, akut bedrohen. Von ärztlicher Seite könne nur geraten werden, die

Ehefrau des Antragstellers nicht durch äußere Eingriffe in die ohnehin

schwierige Lebenssituation zur körperlichen und psychischen Dekompensation

zu bringen.

10Der Bundesminister der Verteidigung beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

11Die Versetzungsentscheidung sei rechtmäßig und verletze den Antragsteller

nicht in seinen Rechten. Für die Versetzung liege ein dienstliches Bedürfnis vor.

Der Dienstposten beim ...amt sei vakant und damit nachzubesetzen. Der

Antragsteller sei nach seinen Vorverwendungen für diesen Dienstposten

uneingeschränkt geeignet und in besonderem Maße qualifiziert. Die Richtlinien

und Durchführungsbestimmungen für die Personalführung von Offizieren

stünden der Wegversetzung von der Artillerieschule nicht entgegen, weil für die

Nachbesetzung des Dienstpostens beim ...amt keine Vakanz in Kauf

genommen werden könne. Die Beschreibung für den Dienstposten

unterscheide nicht zwischen einem Panzerstabsoffizier und einem

Artilleriestabsoffizier, weshalb der vom Antragsteller erwähnte andere Soldat

auch nicht besser geeignet sei; im Übrigen komme es lediglich auf die Eignung

des Antragstellers an.

Die vom Antragsteller angeführten persönlichen Gründe stünden der 12

getroffenen Entscheidung nicht entgegen. Der Schwiegervater des

Antragstellers sei zwar pflegebedürftig, werde jedoch in einem Heim versorgt.

Soweit der Antragsteller auf den Gesundheitszustand seiner Ehefrau verweise,

könne von einer Versetzung abgesehen werden, wenn dies auf der Grundlage

eines militärärztlichen Zeugnisses notwendig sei; das sei jedoch nicht der Fall.

Nach der Stellungnahme des Beratenden Arztes des Personalamts vom 30.

September 2009 ergebe sich aus den vorgelegten Bescheinigungen kein Fall

einer besonderen Härte. Aufgrund der geschilderten Situation sei die

persönliche Betroffenheit zwar nachvollziehbar und eine Verwendung des

Antragstellers in der Nähe des Wohnortes der Schwiegereltern wünschenswert.

Es lasse sich jedoch keine unverhältnismäßige außergewöhnliche familiäre

Belastung im Verhältnis zu vergleichbaren familiären Situationen von Soldaten

feststellen. Die Notwendigkeit einer heimatnahen Verwendung könne daraus

nicht abgeleitet werden.

13Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Inhalt der

Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministers der

Verteidigung - PSZ I 7 - Az.: 1010/09 - und die Personalgrundakte des

Antragstellers, Hauptteile A bis D, haben dem Senat bei der Beratung

vorgelegen.

II

14Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat keinen Erfolg.

15Der Antragsteller hat keinen bestimmten Sachantrag gestellt. Bei sach- und

interessengerechter Auslegung seines Rechtsschutzbegehrens beantragt er,

die aufschiebende Wirkung seiner Beschwerde bzw. eines noch zu stellenden

Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen seine Versetzung zum 1. Oktober

2009 auf den Dienstposten eines S 3-Stabsoffiziers und MS-Stabsoffiziers beim

...amt in K... anzuordnen.

16Dieser Antrag ist gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 17 Abs. 6 Satz 2 und 3

WBO zulässig, aber unbegründet.

17Der Gesetzgeber hat dem öffentlichen Interesse an der sofortigen

Vollziehbarkeit truppendienstlicher Maßnahmen grundsätzlich den Vorrang vor

privaten Belangen eingeräumt 17 Abs. 6 Satz 1 WBO). Die Anordnung der

aufschiebenden Wirkung kommt deshalb nur in Betracht, wenn sich bereits bei

summarischer Prüfung durchgreifende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der

angefochtenen Maßnahme ergeben oder dem Soldaten durch deren sofortige

Vollziehung unzumutbare, insbesondere nicht wieder gutzumachende Nachteile

entstünden (stRspr, vgl. Beschluss vom 13. Juni 2007 - BVerwG 1 WDS-VR

1.07 - m.w.N. jeweils nicht veröffentlicht in Buchholz 449.7 § 48 SBG

Nr. 1 und in NZWehrr 2008, 39>).

181. Bei summarischer Prüfung bestehen gegen die Rechtmäßigkeit der

Versetzung des Antragstellers zum ...amt in K... keine durchgreifenden

rechtlichen Bedenken.

19Der Soldat hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte fachliche

oder örtliche Verwendung oder auf Verwendung auf einem bestimmten

Dienstposten. Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch nicht aus der

Fürsorgepflicht ableiten. Vielmehr entscheidet der zuständige Vorgesetzte über

die Verwendung eines Soldaten, sofern hierfür ein dienstliches Bedürfnis

besteht, nach seinem pflichtgemäßen Ermessen (stRspr, vgl. Beschlüsse vom

25. September 2002 - BVerwG 1 WB 30.02 - nicht veröffentlicht in

Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 30> und vom 10. Oktober 2002 - BVerwG 1 WB

40.02- jeweils m.w.N.). Diese Ermessensentscheidung kann vom

Wehrdienstgericht nur darauf überprüft werden, ob der Vorgesetzte den

Soldaten durch Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in

seinen Rechten verletzt 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) bzw. die gesetzlichen

Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von

diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise

Gebrauch gemacht hat 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 114 VwGO; Beschluss vom

24. März 2009 - BVerwG 1 WB 46.08 - Rn. 29). Die gerichtliche Überprüfung

richtet sich auch darauf, ob die vom Bundesministerium der Verteidigung im

Wege der Selbstbindung in Erlassen und Richtlinien festgelegten Maßgaben

und Verfahrensvorschriften eingehalten sind (vgl. Beschluss vom 27. Februar

2003 - BVerwG 1 WB 57.02 - BVerwGE 118, 25 <27> = Buchholz 252 § 23

SBG Nr. 2 nicht veröffentlicht in NZWehrr 2003, 212>), wie sie sich

hier insbesondere aus den Richtlinien zur Versetzung, zum

Dienstpostenwechsel und zur Kommandierung von Soldaten vom 3. März 1988

(VMBl S. 76) in der zuletzt am 9. Juni 2009 (VMBl S. 86) geänderten Fassung

(Versetzungsrichtlinien) ergeben.

20a) Die Anfechtung einer Versetzungsverfügung erfasst grundsätzlich sowohl die

Weg- als auch die Zuversetzung. Das dienstliche Bedürfnis für eine Zu- und

Wegversetzung liegt regelmäßig vor, wenn ein Dienstposten frei ist und besetzt

werden muss (stRspr, vgl. Beschluss vom 9. Januar 2008 - BVerwG 1 WDS-VR

10.07 - Rn. 19 m.w.N.; Nr. 5 Buchst. a der Versetzungsrichtlinien). Der nach

Besoldungsgruppe A 15 bewertete Dienstposten eines S 3-Stabsoffiziers und

MS-Stabsoffiziers (Modellbildung und Simulation) beim ...samt in K...

(Teileinheit/Zeile 114/002) ist - was zwischen den Beteiligten nicht streitig ist -

seit dem 1. Juli 2009 frei und zu besetzen. Die Verkürzung der

Verwendungsdauer des Antragstellers auf seinem bisherigen Dienstposten ist

zulässig. Nach der in der Personalgrundakte befindlichen 1. Korrektur zur

Versetzungsverfügung Nr. 7515 ist die Verkürzung der voraussichtlichen

Verwendungsdauer auf dem Dienstposten bei der Artillerieschule vom 30. Juni

2010 auf den 30. Juni 2009 bereits am 20. Dezember 2007 verfügt und dem

Antragsteller am 8. Februar 2008 bekanntgegeben worden. Unabhängig davon

ist die Verkürzung der Verwendungsdauer zulässig, weil für die Nachbesetzung

des Dienstpostens beim ...amt vor Ort keine Vertretung möglich ist und eine

Vakanz nicht in Kauf genommen werden darf (Nr. I.A.2.b (1) der Richtlinien und

Durchführungsbestimmungen für die Personalführung von Offizieren); den

entsprechenden Darlegungen in dem Bescheid vom 11. September 2009 (Seite

2) ist der Antragsteller nicht substantiiert entgegengetreten.

21Der Antragsteller ist für den Dienstposten eines S 3-Stabsoffiziers und MS-

Stabsoffiziers bei summarischer Prüfung geeignet. Der Bundesminister der

Verteidigung - PSZ I 7 - hat in dem Vorlageschreiben vom 13. Oktober 2009

(Seite 7) die Aufgabenbeschreibung des Dienstpostens wiedergegeben und die

einschlägigen Vorverwendungen des Antragstellers (von April 1995 bis zum

Dienstantritt beim ...amt) aufgelistet. Nach Auffassung des Senats ist der

Antragsteller danach hinreichend, wenn nicht sogar besonders qualifiziert, die

materiellen Aufgaben dieses Dienstpostens wahrzunehmen. Allerdings weist

der Antragsteller, wie er mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 6.

November 2009 geltend macht, keine Vorverwendung im

Gefechtssimulationszentrum des Heeres oder im Gefechtsübungszentrum des

Heeres auf, die nach der Aufgabenbeschreibung ebenfalls erforderlich ist. Der

Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - hat mit Schreiben vom 11.

November 2009 jedoch plausibel dargelegt, dass die dem Einsatz beim ...amt

unmittelbar vorausgehende, über viereinhalbjährige Verwendung des

Antragstellers als Leiter des Gefechtsübungssimulationssystems Sira dem

Zweck einer Vorverwendung im Gefechtssimulationszentrum oder

Gefechtsübungszentrum des Heeres entspreche. Auch der Antragsteller selbst

hat insoweit in dem Schriftsatz vom 6. November 2009 „Ähnlichkeiten bei der

Arbeit“ eingeräumt. Nach Auffassung des Senats ergeben sich deshalb aus

diesem rein formalen Gesichtspunkt unter dem Blickwinkel der Eignung keine

durchgreifenden Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Versetzung. Einzelheiten

bedürfen gegebenenfalls der Klärung im Hauptsacheverfahren.

22Der Hinweis des Antragstellers, für die Besetzung des Dienstpostens beim

Heeresamt komme auch ein bestimmter anderer, nach Auffassung des

Antragstellers besser geeigneter Soldat in Betracht, stellt weder das dienstliche

Bedürfnis für die Versetzung noch die Rechtmäßigkeit der

Ermessensentscheidung des Personalamts der Bundeswehr in Frage. Es

entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, dass eine vom

Bundesminister der Verteidigung oder von der zuständigen

personalbearbeitenden Stelle für eine bestimmte Verwendung getroffene

Entscheidung nicht dadurch rechtswidrig oder ermessensfehlerhaft wird, dass

für diese Verwendung möglicherweise auch andere geeignete Soldaten zur

Verfügung stehen. Die Frage, ob der zuständige Vorgesetzte oder die

personalbearbeitende Stelle einen Soldaten dienstlich bestmöglich einsetzt,

berührt diesen nicht in seinen Rechten (vgl. Beschluss vom 26. Februar 2008 -

BVerwG 1 WB 47.07 - Rn. 34 m.w.N.).

23Für die Eignung für den Dienstposten beim ...amt ist schließlich ohne

Bedeutung, dass dieser zuvor von einem Artilleriestabsoffizier besetzt war,

während der Antragsteller als Panzerstabsoffizier verwendet wurde; die

Aufgabenbeschreibung des neuen Dienstpostens fordert diesbezüglich weder

die eine noch die andere Vorverwendung. Die weiteren Ausführungen in dem

Schriftsatz der Bevollmächtigten des Antragstellers vom 6. November 2009 zur

Nachbesetzung seines früheren Dienstpostens beim

Gefechtsübungssimulationssystem Sira mit einem Artilleriestabsoffizier sind für

die hier allein gegenständliche Versetzung des Antragstellers zum ...amt

irrelevant.

24b) Bei summarischer Prüfung leidet die Versetzungsverfügung auch im Hinblick

auf die persönlichen und familiären Belange des Antragstellers nicht an Rechtsoder Ermessensfehlern.

25Soweit - wie hier - die Versetzung mit einem Ortswechsel verbunden ist,

müssen zwar aus Fürsorgegründen 10 Abs. 3 SG) sowie wegen der aus § 6

SG folgenden Schutzpflichten für Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) auch die

persönlichen und familiären Interessen des Soldaten angemessen

berücksichtigt werden. Allerdings darf die für die Versetzungsentscheidung

zuständige Stelle von der jederzeitigen Versetzbarkeit des Soldaten sowie

davon ausgehen, dass ein Soldat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine

bestimmte örtliche Verwendung hat (stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom 14. Juli

2004 - BVerwG 1 WB 16.04 - m.w.N.). Bei einem Berufssoldaten gehört seine

jederzeitige Versetzbarkeit zu den von ihm freiwillig übernommenen Pflichten

und zum prägenden Inhalt seines Wehrdienstverhältnisses. Er muss es deshalb

hinnehmen, wenn durch seine Versetzung seine persönlichen Belange

beeinträchtigt werden und für ihn daraus Härten entstehen. Erst wenn die mit

einer Versetzung verbundenen Nachteile für den Soldaten so einschneidend

sind, dass sie ihm unter Fürsorgegesichtspunkten nicht zugemutet werden

können, muss das grundsätzlich vorrangige Interesse des Dienstherrn, den

Soldaten dort zu verwenden, wo er gebraucht wird, im Rahmen des dienstlich

Möglichen ausnahmsweise hintangestellt werden (stRspr, vgl. Beschlüsse vom

12. Juni 1996 - BVerwG 1 WB 21.95 - Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 15 =

NZWehrr 1996, 253, vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 - Buchholz

311 § 17 WBO Nr. 45 und - ausführlich - vom 9. Januar 2008 - BVerwG 1 WDS-

VR 10.07 - Rn. 22 ff.). Erfährt die Fürsorgepflicht - wie in Nr. 6 und 7 der

Versetzungsrichtlinien geschehen - eine allgemeine Regelung in

Verwaltungsvorschriften, so sind diese schon im Hinblick auf das Gebot der

Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) grundsätzlich für die Bestimmung der

Zumutbarkeitsgrenzen maßgeblich, soweit im Übrigen der gesetzliche Rahmen

nicht überschritten wird.

26Die vom Antragsteller angeführten persönlichen Gründe, für die er sich auf Nr. 6

Abs. 2 Buchst. a und c der Versetzungsrichtlinien (in der Neufassung dieser

Bestimmung vom 9. Juni 2009) beruft, gebieten es nicht, von der Versetzung

abzusehen.

27Der Schwiegervater des Antragstellers ist zwar pflegebedürftig; ihm ist seit April

2009 die Pflegestufe 3 zuerkannt. Der Schwiegervater ist jedoch nach dem

Vortrag des Antragstellers seit Sommer 2008 in einem Altenpflegeheim

untergebracht und deshalb nicht, wie von Nr. 6 Abs. 2 Buchst. c der

Versetzungsrichtlinien vorausgesetzt und gefordert, auf Pflegeleistungen durch

den Antragsteller und dessen Ehefrau angewiesen.

28Die Schwiegermutter des Antragstellers leidet nach dem von ihm vorgelegten

ärztlichen Attest (Dr. R.../Dr. Sch...) vom 17. September 2009 unter einer

Depression; eine Pflegebedürftigkeit lässt sich dem Attest jedoch nicht

entnehmen. Soweit in dem Attest erklärt wird, dass die Schwiegermutter zur

Bewältigung ihres Alltags auf die regelmäßige Unterstützung der Ehefrau des

Antragstellers angewiesen sei, ist darüber hinaus nicht ersichtlich, worin diese

notwendige Unterstützung im Alltag - bei einer Entfernung zwischen M...

(Wohnsitz des Antragstellers und seiner Ehefrau) und N... (Wohnsitz der

Schwiegermutter des Antragstellers) von immerhin rund 180 km - genau

besteht.

Soweit der Antragsteller vorträgt, er selbst leide in unterschiedlicher Intensität 29

an Schlaflosigkeit und sei deshalb auch am 20. Mai 2009 in ärztlicher

Behandlung gewesen, stellt dies keinen schwerwiegenden persönlichen Grund

im Sinne von Nr. 6 Abs. 2 Buchst. a der Versetzungsrichtlinien dar.

Ein schwerwiegender persönlicher Grund im Sinne von Nr. 6 Abs. 2 Buchst. a 30

der Versetzungsrichtlinien ergibt sich schließlich auch nicht aus dem Vortrag

des Antragstellers, seine Ehefrau sei erheblichen durch die Versetzung

ausgelösten psychischen und physischen Belastungen ausgesetzt. Der Senat

teilt insoweit zum einen die Einschätzung des Beratenden Arztes des

Personalamts der Bundeswehr vom 30. September 2009, wonach sich aus der

in dem Attest vom 17. September 2009 (Dr. H...) geschilderten Situation kein

Fall einer besonderen Härte ergebe. Zum anderen ist nicht erkennbar, inwiefern

die gesundheitlichen Belastungen der Ehefrau überhaupt auf der

angefochtenen Versetzung beruhen (und durch deren Aufhebung beseitigt oder

gemildert würden). Denn die räumliche Trennung der Ehefrau des

Antragstellers von ihren Eltern und die daraus resultierenden Belastungen

beruhen, soweit aus den vorliegenden Akten ersichtlich, im Ausgangspunkt

nicht auf Maßnahmen der Bundeswehr, sondern darauf, dass die im Zeitpunkt

der Heirat am 8. Juni 2007 ausweislich der Heiratsurkunde noch in N...

wohnhafte (heutige) Ehefrau des Antragstellers im Anschluss daran zu ihrem

Ehemann nach M... gezogen ist. Daran ändert sich durch die angefochtene

Versetzung nichts, da der Antragsteller und seine Ehefrau offenbar

beabsichtigen, weiterhin in M... zu wohnen (obwohl K... wesentlich näher an N...

liegt als M...), und das Personalamt dem Rechnung getragen hat, indem es

keine Zusage der Umzugskostenvergütung ausgesprochen hat. Auch die

Fahrverbindung mit dem Auto zwischen M... und N... hat sich nicht

entscheidend verändert. Eine überschlägige Abfrage mit dem Routenplaner von

Google Maps ergibt für die Route M... - E... - N... eine Strecke von 182 km und

eine Fahrzeit von ca. 2 Stunden 23 Minuten und für die Route M... - K... - N...

eine Strecke von 218 km und eine Fahrzeit von ca. 2 Stunden 31 Minuten.

312. Es ist nicht ersichtlich, dass dem Antragsteller durch die sofortige Vollziehung

der Versetzungsverfügung unzumutbare, insbesondere nicht wieder

gutzumachende Nachteile entstehen. Insoweit wird auf die Darlegungen unter

1.b) zu den persönlichen Gründen des Antragstellers verwiesen.

Golze Dr. Frentz Dr. Langer

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil